Mandantenbrief Polen / Biuletyn Informationen über Steuern, Recht und Wirtschaft Informacje z dziedziny podatków, prawa i ekonomii

Transkrypt

1 Ausgabe Mai 2010 / Wydanie maj 2010 I Mandantenbrief Polen / Biuletyn Informationen über Steuern, Recht und Wirtschaft Informacje z dziedziny podatków, prawa i ekonomii Inhalt Erfüllung grenzüberschreitender Verträge > Entstehung einer festen Geschäftseinrichtung Steuern Aktuell Rödl & Partner Info > The Labour Code > Seminare Tematy Realizacja kontraktów transgraniczych > powstanie stałego miejsca prowadzenia działalności Aktualności podatkowe Rödl & Partner Info > Kodeks pracy w języku angielskim > Seminaria Erfüllung schreitender grenzüber- Verträge > Entstehung einer festen Geschäftseinrichtung aleksandra majnusz Die Abrechnung von Verträgen über Dienstleistungen und Lieferungen mit Montage, die auf dem Gebiet eines anderen Staates erbracht werden als demjenigen, in dem der Dienstleister seinen Sitz hat, und unter Nutzung von Infrastruktur und Personal, das zu einer bestimmten Zeit am Ort der Erbringung der Dienstleistung anwesend ist, führt zu Schwierigkeiten im Bereich der Umsatzsteuer. Obwohl bereits aufgrund der Vorschriften, die vor dem galten, das Problem der Existenz einer festen Geschäftseinrichtung von Bedeutung war, führte die Novellierung der Richtlinie 112/2006/EG hinsichtlich des Ortes der Erbringung von Dienstleistungen zweifelsohne dazu, dass die Bedeutung der ordnungsgemäßen juristischen Beurteilung der Situation eines Steuerpflichtigen, der eine bestimmte Zeit lang Dienstleistungen in Polen mit Hilfe von Personen und technischen Anlagen erbringt, wesentlich gestiegen ist. Wer ist umsatzsteuerpflichtig? Ein Warenlieferant oder ein Dienstleister, der seinen Sitz auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates hat oder über eine feste Geschäftseinrichtung verfügt und Personen oder technische Anlagen, die sich an diesem Sitz befinden, für die Erbringung der Lieferungen oder Dienstleitungen auf dem Territorium dieses Mitgliedstaates nutzt, ist umsatzsteuerpflichtig. Falls der Dienstleister keine feste Geschäftseinrichtung unterhält, steht dem Mitgliedsstaat das Recht zu, die Umsatzsteuer von den Empfängern der Dienstleistungen einzuziehen. Gleichzeitig sind Steuerpflichtige, die Dienstleitungen zu Gunsten ihrer festen Geschäftseinrichtung erbringen, verpflichtet, das Geschäft zu besteuern, auch wenn der Steuerpflichtige seinen Sitz außerhalb des Staatsgebietes

2 2 I 3 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe Mai 2010 / Wydanie maj 2010 hat. Falls der Empfänger der Dienstleistung eine feste Geschäftseinrichtung an einem anderen Ort als an dem seines Sitzes unterhält, jedoch die Dienstleistung sich nicht auf den Ort der festen Geschäftseinrichtung bezieht, so wird der Ort der Erbringung der Dienstleistung für Umsatzsteuerzwecke nach dem Sitz des Empfängers der Dienstleistung bestimmt. Es bestehen Zweifel, ob es sich um eine feste Geschäftseinrichtung handelt Die Frage der festen Geschäftseinrichtung weckt viele Bedenken, da weder gemeinschaftliche noch polnische Vorschriften diese Problematik direkt regeln. Um diesen Begriff zu erläutern, kann auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückgegriffen werden (u.a. auf die Urteile in den Rechtssachen C-168/84 (Günter Berkholz) und C-190/95 (ARO Lease)). In seinen Urteilen hat der EuGH festgestellt, dass eine feste Geschäftseinrichtung (bei der es sich nicht um den Sitz des Unternehmens handelt) dann besteht, wenn an diesem Ort ständig minimale technische und personelle Ressourcen vorgehalten werden, welche es erlauben, die betreffenden Dienstleistungen auf unabhängige Art und Weise zu erbringen. Anhand der umfangreichen diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH wurde angenommen, dass eine feste Geschäftseinrichtung sich durch ein hohes Maß an Beständigkeit auszeichnen muss. Ein Beispiel für eine feste Geschäftseinrichtung ist eine Niederlassung oder Filiale eines Unternehmens. Das Wojewodschaftsverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom (Az. III SA/WA 110/09) jedoch festgestellt, dass die Existenz einer festen Geschäftseinrichtung nicht von der Erfüllung formeller Voraussetzungen abhängig ist. Über die Existenz einer solchen festen Geschäftseinrichtung entscheiden danach vielmehr reale Gegebenheiten. Die Frage, ob ein ausländisches Unternehmen in einem Staat eine feste Geschäftseinrichtung unterhält, ist besonders schwierig zu beantworten, wenn Verträge über Dienstleistungen oder Lieferungen mit Montage, deren Durchführung mehrere Monate dauert, vorliegen. Während ihrer Durchführung kann das ausländische Unternehmen sein Personal und seine Maschinen, die an der Erbringung der Dienstleistung teilnehmen werden, in den betreffenden Staat verbringen. Falls eine solche Geschäftseinrichtung unabhängig und ständig ist, begründet das ausländische Unternehmen in Polen eine feste Geschäftseinrichtung. In diesem Fall ist die Beurteilung der Ständigkeit besonders schwierig, da die Ressourcen des ausländischen Unternehmers sich nur für den Zeitpunkt der Durchführung des Auftrags an dem Ort der Erbringung der Dienstleistungen befinden und die Zukunft einer auf diese Weise errichteten Geschäftseinrichtung keineswegs sicher ist. Das Risiko trägt der Unternehmer Es scheint, dass dieses Risiko im Zweifelsfalle nicht bei den Geschäftspartnern liegen sollte. Somit kann ein polnischer Steuerpflichtiger bei der Erbringung von Dienstleistungen für seine feste Geschäftseinrichtung in Polen falls Belege, die auf einen anderen Ort hinweisen würden, fehlen annehmen, dass die Dienstleistungen zu Gunsten der festen Geschäftseinrichtung erbracht werden, falls sich der ausländische Unternehmer einer polnischen Umsatzsteueridentifikationsnummer bedient. Gleichzeitig scheint es, dass in denjenigen Fällen, in denen ein ausländischer Unternehmer, der eine Rechnung mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Staates ausstellt, in dem er Dienstleistungen unter Anwendung bestimmter technischer und personeller Ressourcen erbringt, angenommen werden kann, dass die Dienstleistungen oder Lieferungen durch die feste Geschäftseinrichtung erbracht wurden es sei denn, es lägen Belege vor, die auf einen anderen Ort hinweisen. In der Praxis kommt es vor, dass das ausländische Unternehmen erst während der Erfüllung des Vertrags als polnischer Steuerpflichtiger zu wirken beginnt. In diesen Fällen wird der Vertrag durch den Empfänger der Dienstleistung teilweise als Dienstleistungsimport abgerechnet. Dies kann zu einem Streit mit den Finanzbehörden führen. Da derselbe Umsatz nicht zweimal besteuert werden kann, dürfte die Besteuerung durch den Empfänger der Dienstleistung grundsätzlich keine negativen Konsequenzen nach sich ziehen, falls die einzelnen Bestandteile des Umsatzes besteuert wurden. Jedoch bleiben auch viele Fragen offen: Wie sollte das ganze Geschäft ordnungsgemäß besteuert, wie die Rechnungen ausgestellt und die Vorschüsse abgerechnet werden? Was sagt die Europäische Kommission dazu? Die Europäische Kommission arbeitet zur Zeit an einem Rechtsakt, der eine Definition des Begriffes feste Geschäftseinrichtung enthalten wird. Leider präzisiert die Definition aus dem Antrag Nr. 2009/0117 (NLE) bez. der Verordnung des Rates über die Ausführungsmittel der Richtlinie Nr. 2006/112/EG den Begriff Ständigkeit immer noch nicht, und somit ist sie auch nicht entscheidend dafür, auf welche Art und Weise langfristige Verträge und Lieferungen mit Montage mit der Umsatzsteuer belegt werden. Bitte beachten Sie, dass analoge Probleme auch polnische Unternehmer betreffen, die auf den Territorien anderer Mitgliedsstaaten eine entsprechende Zeit lang über eine Infrastruktur und über Personal verfügen, die der Erbringung von Dienstleistungen oder der Durchführung von Lieferungen mit Montage dienen. Solche Transaktionen sollten aufgrund ihres hohen Wertes noch vor ihrer Tätigung unter steuerlichen Gesichtspunkten genau analysiert werden, um steuerliche Risiken zu vermeiden. Das Risiko der Beurteilung dieser unklaren Voraussetzungen der Ständigkeit und Unabhängigkeit liegt bei dem Unternehmer.

3 Realizacja kontraktów transgraniczych > powstanie stałego miejsca prowadzenia działalności aleksandra majnusz Rozliczanie kontraktów na usługi lub dostawy z montażem, wykonywane na terytorium państwa innego niż państwo siedziby usługodawcy, przy wykorzystaniu infrastruktury i personelu obecnego przez określony czas w miejscu świadczenia usługi, powoduje trudności na tle VAT. Chociaż na gruncie przepisów obowiązujących przed 1 stycznia 2010 roku problem istnienia stałego miejsca prowadzenia działalności był istotny, niewątpliwie nowelizacja Dyrektywy 112/2006/WE dotycząca miejsca świadczenia usług spowodowała, że znacznie wzrosło znaczenie prawidłowej oceny prawnej sytuacji podatnika świadczącego w Polsce usługi przez określony czas, przy użyciu zasobów ludzkich i technicznych. Kto podlega VAT? Dostawca towarów lub usługodawca, który ma siedzibę na terytorium państwa członkowskiego, lub posiada stałe miejsce prowadzenia działalności gospodarczej i wykorzystuje zasoby ludzkie i techniczne tego stałego miejsca prowadzenia działalności w celu dokonywania dostaw i świadczenia usług w granicach tego państwa członkowskiego, podlega opodatkowaniu VAT. W przypadku usługodawców nie posiadających stałego miejsca prowadzenia działalności państwu członkowskiemu przysługuje prawo egzekwowania należnego VAT od ich nabywców. Jednocześnie podatnicy świadczący usługi na rzecz stałego miejsca prowadzenia działalności mają obowiązek opodatkować transakcję nawet, jeżeli usługobiorca posiada siedzibę poza terytorium kraju. Gdy usługobiorca posiada stałe miejsce prowadzenia działalności w innym miejscu niż jego siedziba, ale usługa nie dotyczy miejsca działalności gospodarczej, wówczas miejsce świadczenia dla celów VAT określa się zgodnie z miejscem siedziby usługobiorcy. Miejsce stałego prowadzenia działalności budzi wątpliwości Zagadnienie stałego miejsca prowadzenia działalności budzi wiele wątpliwości, zarówno przepisy unijne jak i polskie nie definiują wprost tej problematyki. W celu jego wyjaśnienia pomocniczo można sięgnąć do orzecznictwa Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości (m.in. wyroków w sprawach C-168/84 (Gunter Berkholz) C-190/95 (ARO Lease). W wyrokach tych Trybunał uznał, że ze stałym miejscem prowadzenia działalności (innym niż siedziba) mamy do czynienia, gdy w miejscu tym są stale obecne minimalne zasoby ludzkie i techniczne, pozwalające wykonywać dane usługi w sposób niezależny. Na podstawie bogatego orzecznictwa ETS w tym zakresie przyjęło się, iż stałe miejsce prowadzenia działalności powinno cechować się dostatecznym poziomem stałości. Przykładem stałego miejsca prowadzenia działalności może być oddział lub filia przedsiębiorstwa. WSA w Warszawie w wyroku z dnia 26 czerwca 2009 r. (sygn. III SA/Wa 110/09) uznał jednak, że istnienie stałego miejsca prowadzenia działalności jest niezależne od spełnienia jakichkolwiek przesłanek formalnych. O jego istnieniu decydują przesłanki mające charakter czysto faktyczny. Ocena, czy przedsiębiorstwo zagraniczne ma w kraju stałe miejsce prowadzania działalności, jest szczególnie trudna w przypadku realizacji trwających kilka miesięcy kontraktów o świadczenia usług lub dostaw z montażem. W trakcie ich realizacji przedsiębiorstwo zagraniczne może sprowadzić do kraju swój personel i maszyny, które będą służyły wykonaniu zlecenia. Jeżeli w ten sposób stworzona placówka będzie spełniała przesłanki niezależności i stałości, przedsiębiorstwo zagraniczne stworzy w Polsce swoje stałe miejsce prowadzenia działalności. W takim przypadku ocena stałości jest szczególnie trudna, gdyż zasoby przedsiębiorcy zagranicznego znajdują się w miejscu świadczenia usług tylko na czas realizacji zlecenia, a przyszłość w ten sposób utworzonej placówki nie jest jeszcze przesądzona. Ryzyko spoczywa na przedsiębiorcy Ryzyko oceny tych niejednoznacznych przesłanek, stałości i niezależności spoczywa na przedsiębiorcy. Wydaje się, że w przypadku wątpliwości ryzyko to nie powinno obciążać kontrahentów. I tak, w przypadku świadczenia usług na rzecz miejsca prowadzenia działalności w Polsce, o ile brak dowodów wskazujących na inne miejsce, podatnik polski może domniemywać, iż w przypadku posługiwania się przez przedsiębiorcę zagranicznego polskim numerem identyfikacyjnym VAT, usługi świadczone są na rzecz wskazanego stałego miejsca prowadzenia działalności gospodarczej. Jednocześnie wydaje się, że przypadku, gdy usługodawca zagraniczny, który wystawia fakturę posługując się numerem identyfikacyjnym VAT państwa, w którym świadczy usługi przy wykorzystaniu określonych zasobów technicznych i ludzkich, o ile brak dowodów wskazujących na inne miejsce, można uznać, że usługi lub dostawy były wykonywane przez stałe miejsce prowadzenia działalności. W praktyce zdarza się, że dopiero w trakcie realizacji kontraktu przedsiębiorstwo zagraniczne zaczyna działać jako podatnik polski. Wówczas częściowo kontrakt jest rozliczany przez usługobiorcę, jako import usług. Może to spowodować spór z władzami skarbowymi. Ponieważ nie można poddać tego samego obrotu dwa razy opodatkowaniu, to zasadniczo opodatkowanie transakcji przez

4 4 I 5 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe Mai 2010 / Wydanie maj 2010 usługobiorcę nie powinno mieć negatywnych konsekwencji, jeżeli jego poszczególne części obrotu zostały poddane opodatkowaniu. Niemniej pozostaje szereg kwestii: w jaki sposób prawidłowo udokumentować całą transakcję, w jaki sposób wystawić faktury i jak rozliczyć zaliczki. Co na to Komisja Europejska? Komisja Europejska pracuje obecnie nad aktem prawnym zawierającym definicję stałego miejsca prowadzania działalności. Niestety definicja proponowana we wniosku nr 2009/0177 (NLE) dotyczącym rozporządzenia Rady ustanawiającego środki wykonawcze do dyrektywy 2006/112/WE nadal nie precyzuje pojęcia stałości, a co z a tym idzie nie przesądza o sposobie opodatkowania VAT kontraktów długoterminowych i dostaw z montażem. Należy zauważyć, że analogiczne problemy dotyczą również polskich przedsiębiorców posiadających na terytorium innych państw członkowskich, przez określony czas, personel i infrastrukturę służącą świadczeniu usług lub realizacji dostaw z montażem. W takich przypadkach, ze względu na dużą wartość takich transakcji, aby uniknąć ryzyka podatkowego, należy dokonać dokładnej analizy podatkowej przedsięwzięć jeszcze przed ich rozpoczęciem. Kontakt für weitere Informationen/ dalszych informacji udziela: Therese Baginski biegły rewident/wirtschaftsprüferin (PL) Partner Rödl & Partner Wrocław/Breslau tel.: +48 (71) therese.baginski@roedl.pro Steuern aktuell Vom Finanzministerium ab 2011 geplante Körperschaftsteueränderungen Im Jahre 2011 werden Dividenden weiterhin von der Körperschaftsteuer befreit sein. Von den meisten anderen Einkünften aus der Beteiligung an den Gewinnen juristischer Personen wird hingegen die Steuer abzuführen sein. Dies ergibt sich aus den Vorgaben des Finanzministeriums zum Entwurf der Novelle des Körperschaftsteuergesetzes (nachfolgend KStG-PL genannt). Das Problem hängt mit der geplanten Änderung von Art. 22 Abs. 4 KStG-PL zusammen. Wichtig ist, dass diese Befreiung gegenwärtig nicht nur auf die Dividendenausschüttung Anwendung findet, sondern auch auf andere in Art. 10 Abs. 1 KStG-PL genannte Einnahmen. Dieser Katalog ist sehr umfangreich. Die Befreiung umfasst somit u.a.: Gewinne aus der Einziehung von Anteilen (Aktien); Gewinne aus der zu Zwecken der Einziehung von Anteilen (Aktien) an die Gesellschaft erfolgten entgeltlichen Veräußerung von Anteilen (Aktien); den Wert des im Zusammenhang mit der Liquidation einer juristischen Person vereinnahmten Vermögens; bare Zuzahlungen und Zahlungen sowie Kapitalgewinne bei der Spaltung von Gesellschaften. Das Finanzministerium möchte dies ändern. Sollte der Entwurf in Kraft treten, so wird Art. 22 Abs. 4 KStG-PL auf die genannten Einnahmen keine Anwendung finden. Das Ressort argumentiert, dass sich diejenigen Vorschriften des KStG-PL, mit denen die Richtlinie 90/435/EWG implementiert wird, nur auf Gewinne, die sich aus der Dividendenausschüttung bzw. den Gewinnvorträgen ergeben, sowie auf die zur Verteilung verwendbaren Beträge, die aus den gebildeten Kapitalrücklagen übertragen wurden, beziehen sollten. Die gleichen Beschränkungen sollen Art. 20 Abs. 3 KStG- PL betreffen, wonach aktuelle Gewinne aus Dividenden und andere Einnahmen aus der Beteiligung an Gewinnen juristischer Personen mit Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb Polens eine analoge Befreiung genießen. Diese Vorschläge sind für die Gesellschaften ungünstig. Sollte der Entwurf in Kraft treten, so müssen sie ab dem z.b. auf die Einziehung von Anteilen, die Liquidation der Gesellschaft bzw. bare Zuzahlungen, die von den Gesellschaftern der übernommenen, verschmolzenen oder gespalteten Gesellschaften vereinnahmt werden, die Steuer abführen. Bei unbaren Dividenden entstehen keine Einnahmen Die Übertragung des Eigentumsrechtes an Immobilien auf einen dividendenberechtigten Gesellschafter stellt keine Gegenleistung dar. Der Leistung der Gesellschaft zugunsten des Gesellschafters steht keine Gegenleistung seitens des Gesellschafters gegenüber. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Wojewodschaftsverwaltungsgerichts Kielce vom 27. März 2008 (Az. I SA/Ke 120/08). Das Wojewodschaftsverwaltungsgericht vertritt die Meinung, dass bei Ausschüttung einer unbaren Dividende an die dividendenberechtigten Gesellschafter keine Körperschaftsteuerpflicht entsteht. Gemäß Art. 12 Abs. 1 KStG-PL gelten als Betriebseinnahmen insbesondere die unter Pkt. 1 bis 10 genannten Einnahmen. Nicht dort aufgezählt sind Einnahmen aus der Ausschüttung bzw. Übergabe einer Sachdividende durch eine juristische Person (Gesellschaft). Angesichts des Zwecks und der Art der Dividende lässt sich nicht festlegen, welche Zuwendung seitens der Gesellschaft durch die Leistung des Dividendengegenstandes an die berechtigten Gesellschafter entstehen könnte. Die Gesellschaft

5 übergibt dem Gesellschafter einen Teil ihres Vermögens (Gewinns), entweder in barer oder unbarer Form, soweit die formellen Anforderungen gemäß dem Gesellschaftsvertrag und den Rechtsvorschriften erfüllt werden, und eine solche Leistung stellt lt. den Rechtsvorschriften mit Sicherheit eine Quelle steuerbarer Einnahmen dar aber seitens des Gesellschafters, und dies unabhängig davon, ob es sich bei diesem um eine juristische oder eine natürliche Person handelt. E-Zugticket stellt keine USt-Rechnung dar Ein Zugticket, das per Internet gekauft werden kann, wird von den Steuerbehörden nicht als Rechnung anerkannt. Die Vorschriften sehen zwar die Möglichkeit vor, ein Zugticket als Rechnung zu behandeln. Dies gilt jedoch für das typische Ticket, das der Passagier von einem Mitarbeiter der Polnischen Staatsbahnen bekommt. Dies ergibt sich aus 17 der Verordnung des Finanzministers über die Grundsätze der Rechnungsstellung. Auf dieser Grundlage gelten als Rechnung auch Einzeltickets für Fahrten mit einer Entfernung von mindestens 50 Kilometern, die von Steuerpflichtigen ausgestellt werden, die berechtigt sind, Personenbeförderungsleistungen zu erbringen, soweit diese entsprechende Angaben enthalten. Selbst wenn ein per Internet gekauftes Zugticket alle diese Angaben enthält, stellt das E-Ticket nach Meinung der Steuerbehörden trotzdem keine Rechnung dar. Dies ergibt sich z.b. aus der verbindlichen Auskunft der Finanzkammer Warschau vom 18. September 2009 (IPPP /09-2/JB). Ein als Arbeitnehmer beschäftigter Vorsitzender, der Allein- bzw. Mehrheitseigentümer der Gesellschaft ist, hat kein Recht auf Leistungen aus der Sozialkasse, weil seine Beschäftigung kraft Gesetzes ungültig ist; dies geht aus zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtes hervor, die als Ergebnis von Gerichtsverhandlungen am 07. April 2010 (Aktenzeichen II UK 357/09 und II UZP 5/10) erlassen wurden. Eine solche Auslegung des Obersten Gerichtes ist verwunderlich. Aus ihr ergibt sich, dass der Minderheitsgesellschafter als Arbeitnehmer beschäftigt sein kann, während der Mehrheitsgesellschafter dieses Recht nicht besitzt. Das Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften garantiert dem einen wie dem anderen Unabhängigkeit und zugleich die Möglichkeit, als Arbeitnehmer beschäftigt zu werden. Es ist dagegen keine Differenzierung in Bezug auf die Anzahl der Geschäftsanteile vorgesehen. Wenn sie gemäß den geltenden Vorschriften das Recht haben, als Arbeitnehmer beschäftigt zu sein, so muss man konsequent sein und darf die Geschäftsführer im Hinblick auf die Anzahl ihrer Anteile nicht differenzieren. Wahrscheinlich wird der Gesetzgeber diese Problematik bald eindeutig regeln. Aktualności podatkowe Planowane przez Ministerstwo Finansów zmiany w CIT od 2011 r. W 2011 r. dywidendy nadal będą zwolnione od CIT, ale od większości innych dochodów z udziału w zyskach osób prawnych trzeba będzie odprowadzić podatek. Takie wnioski wynikają z przygotowanych przez Ministerstwo Finansów założeń do projektu nowelizacji ustawy o CIT. Problem wynika z planowanej zmiany art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Co istotne, dziś zwolnienie to ma zastosowanie nie tylko do wypłaty dywidendy, ale także innych przychodów wymienionych w art. 10 ust. 1 ustawy o CIT. Katalog ten jest bardzo szeroki. Zwolnienie obejmuje więc m.in. dochód z umorzenia udziałów (akcji); dochód uzyskany z odpłatnego zbycia udziałów (akcji) na rzecz spółki w celu umorzenia tych udziałów (akcji); wartość majątku otrzymanego w związku z likwidacją osoby prawnej; dopłaty i zapłaty w gotówce oraz dochody kapitałowe powstałe przy podziale spółek. Ministerstwo Finansów chce to zmienić. Jeśli projekt wejdzie w życie, to do wymienionych przychodów nie będzie miał zastosowania art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Resort argumentuje, że przepisy ustawy o CIT, implementujące postanowienia dyrektywy 90/435/EWG, powinny odnosić się jedynie do zysków dystrybuowanych poprzez wypłatę dywidend, niepodzielonych zysków z lat ubiegłych oraz do kwot przeniesionych z utworzonych z zysku kapitałów zapasowego i rezerwowych, które mogą być przeznaczone do podziału. Takie same ograniczenia mają dotyczyć art. 20 ust. 3 ustawy o CIT, który dziś przewiduje analogiczne zwolnienie dla dochodów z tytułu dywidend oraz innych przychodów z udziału w zyskach pochodzących od osób prawnych, które mają siedzibę lub zarząd poza Polską. Propozycje są niekorzystne dla firm. Jeśli projekt wejdzie w życie, to od 1 stycznia 2011 r. będą one płacić podatek np. od umorzenia udziałów, likwidacji spółki lub dopłat w gotówce otrzymanych przez wspólników spółek przejmowanych, łączonych lub dzielonych. Przy dywidendzie w formie niepieniężnej nie ma przychodu Przeniesienie prawa własności nieruchomości na wspólnika uprawnionego do dywidendy nie jest czynnością wzajemną. Świadczeniu od spółki na rzecz wspólnika nie odpowiada żadne świadczenie ze strony wspólnika. Tak postanowił Wojewódzki Sąd Administracyjny w Kielcach w wyroku z 25 marca 2010 r., I SA/Ke 120/10. Zdaniem WSA przekazanie dywidendy w formie niepieniężnej wspólnikom uprawnionym do dywidendy nie będzie rodzić po jej stronie obowiązku podatkowego w CIT. Artykuł 12 ust. 1 ustawy o CIT mówi,

6 4 I 5 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe Mai 2010 / Wydanie maj 2010 że przychodami są w szczególności wymienione w punktach 1 10 tego przepisu. Nie ma tam przychodu pochodzącego z wypłacenia czy przekazania w formie rzeczowej dywidendy przez osobę prawną (spółkę). Uwzględniając cel i charakter dywidendy, nie sposób określić, jakie przysporzenie po stronie spółki miałoby powstać przez świadczenie przedmiotu dywidendy uprawnionym wspólnikom. To spółka przekazuje wspólnikowi część posiadanego majątku (zysku), czy to w formie pieniężnej czy rzeczowej, jeżeli spełnione zostaną przewidziane umową spółki i przepisami prawa wymogi formalne, i jak wynika z przepisów prawa z pewnością świadczenie takie będzie źródłem przychodu do opodatkowania, ale po stronie wspólnika, czy będzie on osobą prawną czy też osobą fizyczną. E-bilet na pociąg nie jest fakturą VAT Bilet na pociąg, który można kupić za pośrednictwem Internetu, nie jest uznanawany przez organa podatkowe za fakturę. Przepisy przewidują co prawda możliwość uznania biletu na pociąg za fakturę. Dotyczy to jednak klasycznego biletu wręczanego pasażerowi przez pracownika PKP. Wynika to z 17 rozporządzenia ministra finansów regulującego zasady wystawiania faktur. Na tej podstawie za fakturę uznaje się również bilety jednorazowe uprawniające do przejazdu na odległość nie mniejszą niż 50 km, wydawane przez podatników uprawnionych do świadczenia usług polegających na przewozie osób, jeżeli zawierają określone dane. Nawet gdy na bilecie na przejazd pociągiem kupionym za pośrednictwem Internetu znajdą się te wszystkie informacje, i tak e-bilet nie będzie dla fiskusa fakturą. Potwierdza to np. interpretacja Izby Skarbowej w Warszawie z 18 września 2009 r. (IPPP /09-2/JB). Kontakt für weitere Informationen/ dalszych informacji udziela: Peter Chlosta doradca podatkowy/steuerberater Associate Partner Rödl & Partner Wrocław/Breslau tel.: +48 (71) peter.chlosta@roedl.pro Rödl & Partner Info > The Labour Code. Im Verlag C.H. Beck eine neue Publikation: die englische Übersetzung des polnischen Arbeitsgesetzbuches. Mit der englischen Version, deren Autorin Agnieszka Jamroży, Rechtsanwältin bei Rödl & Partner, ist, bietet der Verlag C.H. Beck den Kunden eine weitere Veröffentlichung an, die in Kooperation mit Fachleuten der Rechtsanwaltskanzlei von Rödl & Partner entstanden ist. Diese Sammlung von Übersetzungen enthält nicht nur das polnische Arbeitsgesetzbuch als solches, sondern auch das Gesetz über die besonderen Grundsätze für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen aus nicht von den Arbeitnehmern zu vertretenden Gründen, in der Praxis Gesetz über Massenentlassungen genannt. Der Text des Arbeitsgesetzbuches enthält die Novellierungen aus den Jahren 2008 und 2009, durch welche die europäischen Richtlinien zur Gleichbehandlung bei der Einstellung sowie zu den Grundsätzen von Arbeitssicherheit und hygiene effektiver umgesetzt werden sollten, sowie eine weitere Novellierung, welche weitgehende Privilegien für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Elternschaft einführt. Auch das Gesetz über Massenentlassungen enthält sämtliche Novellierungen, die bis Ende 2009 in Kraft traten. Bisher wurden im Verlag C.H. Beck in Zusammenarbeit mit Rödl & Partner folgende Übersetzungen polnischer Gesetze ins Deutsche veröffentlicht: > Rechnungslegungsgesetz; > Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz; > Umsatzsteuergesetz; > polnische Steuergesetze. Das Buch ist auch als e-book im Webshop beck.pl zum Preis von PLN 132,05 erhältlich. Der C.H. Beck Verlag ist so freundlich, den Mandanten von Rödl & Partner die Übersetzung des Arbeitsgesetzbuches mit einem Rabatt von 15% anzubieten. Interessenten mögen eine mit der Bestellung [Namen und Adresse der Gesellschaft, Adresse der Lieferung, Vorname und Nachname des Bestellers, Steuernummer] an beck_roedl@roedl.pl senden.

7 > The Labour Code. tekst polsko - angielski W księgarni C.H. Beck ukazała się nowa pozycja: tłumaczenie kodeksu pracy na język angielski. Wersja angielska, której autorem jest Agnieszka Jamroży, radca prawny z Rödl & Partner, to kolejna książka z wydawnictwa C.H. Beck powstała we współpracy z ekspertami z naszej kancelarii. Niniejszy zbiór tłumaczeń zawiera nie tylko tekst ustawy Kodeks pracy, ale również tekst ustawy o szczególnych zasadach rozwiązywania z pracownikami stosunków pracy z przyczyn niedotyczących pracowników, zwanej w praktyce,,ustawą o zwolnieniach grupowych. Tekst Kodeksu pracy obejmuje nowelizacje z 2008 i 2009 roku poprawiające jakość wdrożenia dyrektyw europejskich dotyczących równego traktowania w zatrudnieniu oraz zasad bezpieczeństwa i higieny pracy, jak również nowelizację wprowadzającą szerokie przywileje dla pracowników związane z rodzicielstwem. Również ustawa o zwolnieniach grupowych obejmuje wszystkie nowelizacje, które weszły w życie do końca 2009 roku. Do tej pory z ramienia wydawnictwa C.H. Beck we współpracy z Rödl & Partner ukazały się niemieckie tłumaczenia: > polskiej ustawy o rachunkowości > polskich ustaw o podatku dochodowym od osób fizycznych i prawnych, > polskiej ustawy o podatku od towarów i usług, > oraz polskich ustaw podatkowych. Rödl & Partner Info > Seminare Thema Verrechnungspreise Erstellung von Steuerdokumentationen Referent Dr. Marcin Jamroży, Steuerberater (PL) Rechtsawalt (PL), Partner Organisiert von Infor Szkolenia Termin/Ort / Breslau Thema Steuerliche Aspekte des Engagements von Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen Referent Anna Harasimowicz, Wirtschaftsprüferin (PL), Organisiert von ŁSSE und Rödl & Partner Termin/Ort / Lodz Thema Akademia Prawa i Podatków Referent Dr. Marcin Jamroży, Steuerberater (PL) Rechtsawalt (PL), Partner Organisiert von Enterprise Europe Network Termin/Ort / Gdynia Thema Steuerliche Optimierung von Unternehmenserträgen Referent Dr. Marcin Jamroży, Steuerberater (PL) Rechtsawalt (PL), Partner Organisiert von AHK Polen Termin/Ort / Sopot Książka dostępna jest w wersji drukowanej i/lub elektronicznej pod adresem w cenie 132,05 zł PLN. Dzięki uprzejmości wydawnictwa C.H. Beck Klienci Rödl & Partner mogą nabyć tłumaczenie kodeksu pracy na język angielski z 15% upustem. Zainteresowanych prosimy o przesłanie a z odpowiednim zamówieniem [uwzględniającym adres do wysyłki, pełne dane teleadresowe niezbędne do wystawienia faktury, dane osoby kontaktowej/ zamawiającej i liczbę sztuk] na adres beck_roedl@roedl.pl.

8 > Seminaria Temat Ceny transferowe - sporządzanie dokumentacji podatkowych Wykładowca dr Marcin Jamroży, doradca podatkowy, radca prawny, Partner Organizator Infor Szkolenia Termin/Miejsce / Wrocław Temat Aspekty podatkowe funkcjonowania przedsiębiorstw w SSE. Wykładowca Anna Harasimowicz, biegły rewident Organizator ŁSSE i Rödl & Partner Termin/Miejsce / Łódź Temat Akademia Prawa i Podatków Wykładowca dr Marcin Jamroży, doradca podatkowy, radca prawny, Partner Organizator Enterprise Europe Network Termin/Miejsce / Gdynia Temat Optymalizacja opodatkowania dochodów przedsiębiorców Wykładowca dr Marcin Jamroży, doradca podatkowy, radca prawny, Partner Organizator AHK Polska Termin/Miejsce / Sopot Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Mai 2010 / maj 2010 Wydawca: Rödl & Partner ul. Prosta Warszawa Telefon +48 (22) Fax +48 (22) biuletyn@roedl.pro Weitere Informationen unter / więcej informacji pod adresem: Haftungsausschluss: Dieser Mandantenbrief ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung im Einzelfall übernehmen wir mit der Herausgabe des Mandantenbriefes nicht. Wyłączenie odpowiedzialności cywilnej: Niniejszy biuletyn nie zastępuje indywidualnego doradztwa prawnego. Wydanie biuletynu nie oznacza przyjęcia przez nas odpowiedzialności cywilnej.