Herausforderungen meistern Mandantenbrief Polen

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1 Herausforderungen meistern Mandantenbrief Polen Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft in Polen Ausgabe: Juli-September / Sehr geehrte Damen und Herren, Lesen Sie in dieser Ausgabe: Recht > > Neues Umstrukturierungsgesetz. Novelle des Insolvenzund Sanierungsgesetzes > > Wesentliche Änderungen im Arbeitsgesetzbuch neue Grundsätze für den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen > > Kündigung eines befristeten Mietvertrages Steuern > > Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze Sozialversicherungen > > Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Managementverträge - Beschluss des Obersten Gerichts Steuern aktuell Rödl & Partner Info in der letzten Zeit wurden wesentliche Rechtsänderungen verabschiedet, die ab dem 1. Januar 2016 gelten werden. Eine solche Änderung stellt u.a. die Annahme des neuen Umstrukturierungsgesetzes dar, das den Abschluss von Vergleichen mit den Gläubigern durch zahlungsunfähige Schuldner oder durch Schuldner bei drohender Zahlungsunfähigkeit sowie die Vornahme von Sanierungsmaßnahmen regelt. Gleichzeitig wurde das Insolvenz- und Sanierungsgesetz novelliert, indem der bisherige Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeschränkt wurde. Dieses Gesetz wird nicht mehr die Grundsätze des Sanierungsverfahrens gegenüber Unternehmern regeln, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Folglich wurde auch die Bezeichnung dieses Gesetzes in Insolvenzgesetz geändert. Im kommenden Jahr werden außerdem die Änderungen des Arbeitsgesetzbuches in Kraft treten, die sich auf die Grundsätze für den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen beziehen werden. Hauptziel der Novellierung ist die Beschränkung der unbegründeten Anwendung befristeter Arbeitsverträge entgegen ihrer Bestimmung. Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Folgen der eingeführten Änderungen vertraut zu machen. Unter den Rechtsthemen stellen wir außerdem die Problematik der Kündigung befristeter Mietverträge dar und geben Tipps, wie die Bestimmungen eines Mietvertrages ordnungsgemäß zu formulieren sind, damit die Kündigung dieses Vertrages durch eine der Parteien von der anderen Partei nicht beanstandet werden kann. In dieser Ausgabe finden Sie des Weiteren Informationen über die Änderungen der Steuergesetze sowie des Gesetzes über die Gewerbefreiheit, die ab dem 1. Januar 2016 gelten werden. Besonders zu beachten ist die Aufhebung der Vorschriften, die sich auf die obligatorische Korrektur der Betriebsausgaben beziehen, wenn die Geschäftspartner die Rechnungen nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen begleichen. Wir möchten Ihnen auch die Lektüre des Artikels empfehlen, der dem in der Besetzung von 7 Richtern gefassten Beschluss des Obersten Gerichtes vom 17. Juni 2015 (Az. III UZP 2/15) gewidmet ist, in dem das Oberste Gericht Folgendes festgestellt hat: Das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, das mit dieser Gesellschaft einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Managements (Managementvertrag) im Rahmen der von ihm ausgeübten außerlandwirtschaftlichen Gewerbetätigkeit geschlossen hat, ist aufgrund des Vertrages über die Erbringung von Managementdienstleistungen sozialversicherungspflichtig. In diesem Artikel stellen wir die Gründe für die Fassung des Beschlusses und dessen praktische Konsequenzen dar. In Steuern aktuell finden Sie Informationen zu den in letzter Zeit erlassenen wichtigen Entscheidungen der Steuerbehörden und Verwaltungsgerichte. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre! Dr. habil. Dr. Marcin Jamroży

2 Recht > > Neues Umstrukturierungsgesetz. Novelle des Insolvenz- und Sanierungsgesetzes Jarosław Hein, Rödl & Partner Gleiwitz Am 9. Juni 2015 hat der Präsident der Republik Polen das Umstrukturierungsgesetz vom 15. Mai 2015 (Dz.U. [poln. GBl.] aus 2015, Pos. 978) unterzeichnet. Das Gesetz umfasst auch eine umfangreiche Novelle des Insolvenz- und Sanierungsgesetzes. Die meisten neuen Vorschriften treten am 1. Januar 2016 in Kraft. Wie aus der Begründung zum Entwurf des Gesetzes hervorgeht, ergibt sich dessen Verabschiedung aus der Bewertung eines mehr als 10 Jahre dauernden Zeitraums, in dem das Insolvenz- und Sanierungsgesetz angewandt wurde, und zwar aus Sicht der gesetzten Ziele in den sich entwickelten wirtschaftlichen Bedingungen. Polen nimmt den 37. Platz in dem Doing-Business-Ranking der Weltbank ein, das u.a. die Analyse von Insolvenzverfahren umfasst. Es wird dort auf relativ lang dauernde Verfahren, hohe Kosten und die unzureichende Befriedigung der Gläubiger hingewiesen. Aus dem Vergleich der Statistiken, die die Insolvenz in Polen und in anderen EU-Mitgliedstaaten betreffen, ergibt sich des Weiteren, dass Insolvenzverfahren relativ selten eingeleitet werden und zahlungsunfähige Unternehmer meist in Form einer informellen Liquidation aus dem Verkehr ausgeschaltet werden. Ein solcher Zustand ist für die Gläubiger und die Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs ungünstig, weil in diesen Fällen keine insolvenzrechtlichen Maßnahmen zu deren Schutz ergriffen werden. Was ist Gegenstand des Umstrukturierungsgesetzes? Das Hauptziel des Gesetzes ist die Einführung wirksamer Instrumente, die es erlauben, das Unternehmen des Schuldners umzustrukturieren und dessen Insolvenz und Liquidation zu verhindern. Das Weiterbestehen des Unternehmens des Schuldners ist oft viel günstiger für die Gläubiger als dessen Liquidation. Das Weiterbestehen des Unternehmens des Schuldners bedeutet auch, dass die Arbeitsplätze erhalten werden und die Verträge grundsätzlich ununterbrochen erfüllt werden, was gesellschaftlich und wirtschaftlich von Bedeutung ist. Das Restrukturierungsgesetz regelt folgende Grundsätze: > > für den Abschluss von Vergleichen mit den Gläubigern durch zahlungsunfähige Schuldner oder durch Schuldner bei drohender Zahlungsunfähigkeit sowie für die Folgen des geschlossenen Vergleichs, und > > für die Vornahme von Sanierungsmaßnahmen, die zum Ziel haben, die Fähigkeit des zahlungsunfähigen Schuldners oder des Schuldners bei drohender Zahlungsunfähigkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen wiederherzustellen. Der o.g. Gegenstand der neuen Regelung bestimmt auch die Hauptgrundsätze des Umstrukturierungsgesetzes: > > Schutz gerechtfertigter Rechte des Schuldners und > > Primat des Kollektivinteresses der Gläubiger. Das Umstrukturierungsverfahren wird im Interesse des Schuldners geführt und hat zum Ziel, das Unternehmen des Schuldners umzustrukturieren und seine Insolvenz und Liquidation zu verhindern. Aus diesem Grunde ist im Gesetz die Möglichkeit vorgesehen, den Schuldner gegen die Gläubiger mittels Regelungen zu schützen, die die Aussetzung von Zwangsvollstreckungsverfahren und Aufhebung von Pfändungen betreffen. Das Umstrukturierungsverfahren ist ein Kollektiverfahren. An diesem Verfahren nehmen alle persönlichen Gläubiger des Schuldners teil, deren wirtschaftliche Interessen jedoch unterschiedlich sein können. Bei dem Kollektiverfahren hat das gemeinsame Interesse der Gläubiger grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse eines einzelnen Gläubigers oder einer Gruppe von Gläubigern. Andere Interessen haben Gläubiger, die durch das Vermögen des Schuldners so besichert sind, dass ihre Ansprüche bei der Liquidation dieses Vermögens zu 100% befriedigt werden, sowie die Arbeitnehmer, die vor allem an der Erhaltung der Arbeitsplätze interessiert sind. Das Umstrukturierungsgesetz sieht Instrumente vor, die es erlauben, diese Interessen abzuwägen und soweit möglich gemeinsam zu erfüllen. Das Gesetz findet Anwendung auf: > > Unternehmer im Sinne des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches (natürliche Personen, juristische Personen und Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, die nach einem gesonderten Gesetz rechtsfähig sind und die Gewerbe- oder Berufstätigkeit im eigenen Namen ausüben); 2

3 Recht CIT Ausgabe: Wydanie: Juli-September styczeń / luty Zwolnienie > > Gesellschaften z opodatkowania mit beschränkter dywidendy Haftung und Aktiengesellschaften, die keine Gewerbetätigkeit ausüben; Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy > > persönlich o CIT, dotyczącego haftende zwolnienia Gesellschafter z opodatkowania von Personengesellschaften; (przychodów) z dywidend oraz innych przychodów dochodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem objęte > zostały > Gesellschafter dochody uzyskiwane von Partnergesellschaften. przez akcjonariuszy z tytułu udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Das Zwolnienie Gesetz ist nie nicht dotyczy anzuwenden natomiast auf: dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy. > > den Fiskus und die Gebietskörperschaften; Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT > > ma staatliche zastosowanie Banken wyłącznie und Hypothekenbanken; do dywidend i innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaconych > > przez Versicherungs- spółkę komandytowo-akcyjną und Rückversicherungsunternehmen; z siedzibą w Polsce, z zysku wypracowanego od dnia, w którym spółka ta stała > > się Investmentfonds. podatnikiem CIT. Der Przykład Gesetzgeber 4: hat vier Arten des Umstrukturierungsverfahrens Rok obrotowy vorgesehen: Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzialnością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Spółka > > Verfahren staje się zur podatnikiem Genehmigung CIT des z Vergleichs; dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie > > beschleunigtes przez Vergleichsverfahren; okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwolnienia > > Vergleichsverfahren; z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. > > Sanierungsverfahren. Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający Die do gemeinsame wypłaty Beta Eigenschaft GmbH nie dieser będzie Verfahren objęty zwolnieniem ist die in ihrem na Rahmen mocy art. erfolgende 22 ust. 4 ustawy Umstrukturierung o CIT. Dopiero des zysk Unternehmens wypracowany des Schuldners w 2014 r. i zunächst wypłacony seiner Beta Verbindlichkeiten GmbH będzie objęty und dann zwol-inieniem (przy założeniu Maß seines spełnienia Vermögens, warunków, der Art o der których Unter- unterschiedlichen nehmensführung mowa w art. 22 und ust. der 4 oraz Beschäftigung. przedstawieniu Die vorgesehenen certyfikatu Formen rezydencji). der Verfahren Zysk komplementariusza haben zum Ziel, nie die będzie Möglichkeit objęty der Wahl zwolnieniem einer Umstrukturierungsform spod opodatkowania je u nach źródła. dem Bedarf eines konkreten Unternehmens in einer konkreten Finanzsituation zu gewährleisten. Anwendung auf alle Umstrukturierungsverfahren Jeżeli spółka finden komandytowo-akcyjna dieselben Regelungen, die przed Folgendes dniem 1 betreffen: stycznia unter 2014 den r. posiadała Vergleich niewypłacone fallende Forderungen, zyski z lat Vergleichsvorschläge, ten dzień Abschluss i spółka und ta Genehmigung dokona po dniu des poprzedzającym Vergleichs und dessen dzień, poprzedzających Folgen w którym sowie stała die się Grundsätze podatnikiem für CIT, die wypłaty Änderung dywidendy und Aufhebung innego des przychodu Vergleichs. z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, lub na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje Das się, że Verfahren w pierwszej zur Genehmigung kolejności wypłacany des Vergleichs jest zysk ist osiągnięty przed vorgesehen, dniem, w die którym imstande spółka sind, sich ta stała mit den się meisten podat- für Schuldner ihrer nikiem Gläubiger CIT. außergerichtlich zu einigen. Sie ist nur dann möglich, wenn die Summe der strittigen Forderungen, die zur Abstimmung Przykład 5: über den Vergleich berechtigen, nicht über 15% der W Summe stanie der faktycznym Forderungen, jak powyżej die zur Abstimmung zysk wypracowany über den Vergleich przez spółkę berechtigen, w 2013 hinausgeht. r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat Das z zysku beschleunigte za rok Vergleichsverfahren Zysk ten wypłacony zostaje unterscheidet w roku sich vom Verfahren zur Genehmigung des Vergleichs u.a. dadurch, dass nach dessen Eröffnung die Zwangsvollstreckungsverfahren kraft Gesetzes ausgesetzt und die Pfändungen der Bankkonten Akcjonariusz aufgrund nie może eines skorzystać Beschlusses ze des zwolnienia Insolvenzrichters dywidendy z opodatkowania werden. Auch in u diesem źródła, Verfahren ponieważ gilt pochodzi eine Be- aufgehoben schränkung ona z zysku der wypracowanego Summe strittiger Forderungen, w 2013 r. Komplementariusz über nie zapłaci den Vergleich podatku, berechtigen, ponieważ auf zysk 15% opodatkował der Summe die zur Abstimmung der już Forderungen, w 2013 r. die zur Abstimmung über den Vergleich berechtigen. Das Podatek Vergleichsverfahren u źródła ist für Unternehmen bestimmt, die weder das Verfahren zur Genehmigung des Vergleichs noch das Na spółki beschleunigte komandytowo-akcyjne Vergleichsverfahren nie rozciągnięto in Anspruch natomiast nehmen können, zwolnienia weil z podatku die Summe u źródła, der strittigen przewidzianego Forderungen, w art. die 21 ust. zur Abstimmung 3 ustawy o CIT. über Przepis den Vergleich ten stanowi berechtigen, implementację mehr als dyrektywy Rady Summe 2003/49/WE der Forderungen z dnia 3 beträgt, czerwca die 2003 zur Abstimmung r. w sprawie 15% der über wspólnego den Vergleich systemu berechtigen. opodatkowania stosowanego do odsetek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółkami różnych Sanierungsverfahren Państw Członkowskich ist für (Dz.U. Unternehmer L 157 z , bestimmt, Das die str. 49 aus ze verschiedenen zm.), która zgodnie Gründen z art. im Rahmen 3 lit. a znajduje der o.g. zastosowanie keinen wyłącznie Vergleich do mit spółek den Gläubigern wymienionych schließen w załączniku können. do Im Verfahren Hinblick dyrektywy. auf Przyznanie außergewöhnliche zwolnienia Rechtsinstrumente określonego w dient art. 21 dieses ust. Verfahren 3 ustawy einer o CIT wesentlichen podmiotom Verbesserung innym, niż wymienione der Wirtschaftslagłączniku des Unternehmens, do ww. dyrektywy so dass (tu: der spółce vorgeschlagene komandytowo-akcyj- Vergleich w za- vollzogen nej) będzie werden możliwe kann dopiero oder po den uprzednim Gläubigern dokonaniu günstigere zmiany tego załącznika. vorgeschlagen werden Vergleichsbedingungen können. Außerdem Przykład ruft 6: der Gesetzgeber eine neue Institution ins Leben Akcjonariuszem - das Centralny Alfa Rejestr spółka Restrukturyzacji z ograniczoną i odpowiedzialnością Zentrales S.K.A. Umstrukturierungs- jest spółka Beta GmbH und Insolvenzre- z siedzibą Upadłości (CRRU gister). w Niemczech, Es wird nicht która nur posiada dazu dienen, w kapitale die Informationen S.K.A. (nieprzerwanie przez (z.b. okres Beschlüsse 2 lat) 25% und Anordnungen) akcji. Akcjonariusz bezüglich udzielił des und Unterlagen Umstrukturierungs- S.K.A. pożyczki, oder której Insolvenzverfahrens S.K.A. uiszcza odsetki. zu veröffentlichencjonariusz sondern nie auch korzysta Schriftsätze zwolnienia und Unterlagen z opodatkowania einzureichen Ak- und podatkiem Zustellungen dochodowym vorzunehmen. od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik Änderungen (S.K.A.) pobierze im Insolvenz- podatek u und źródła. Sanierungsgesetz Mit dem Umstrukturierungsgesetz wird das Insolvenz- und Sanierungsgesetz Przepisy obowiązujące novelliert. od 1 stycznia Es wird 2014 nicht r. regulują mehr die również Grundsätze m.in. des takie Sanierungsverfahrens kwestie podatkowe, gegenüber jak: wnoszenie Unternehmern aportu regeln, S.K.A., die likwidacja von der Zahlungsunfähigkeit S.K.A. i wystąpienie bedroht wspólnika, sind. wycena Der neue po- do Titel datkowa des Gesetzes składników lautet: majątkowych, Insolvenzgesetz. przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo Die pytania Novelle w tym verstößt zakresie, nicht chętnie gegen na die nie grundlegenden odpowiemy. Annahmen und Grundsätze, auf denen die aktuelle Struktur des Insolvenzverfahrens Dalszych informacji basiert. udziela Unverändert bleiben Ziele, Hauptinstitute und grundlegende Elemente des Insolvenzverfahrens. Die Änderungen sind zweierlei Art. Erstens handelt es sich um Änderungen, die sich daraus ergeben, dass zwischen den Umstrukturierungsverfahren und dem Insolvenzverfahren eine Kohärenz gewährleistet werden muss. Zweitens das Ziel eines Teils dieser Änderungen ist es, die Tätigkeit der Institutionen zu verbessern, die sich bisher als nicht zufriedenstellend erwiesen hat. dr Marcin Darüber Jamroży hinaus handelt es sich um ordnungsbezogene und Partner, präzisierende doradca podatkowy, Änderungen, radca die prawny zum Ziel haben, wesentliche tel.: Auslegungszweifel, die bei der praktischen Anwendung des Insolvenz- marcin.jamrozy@roedl.pro und Sanierungsgesetzes aufgetaucht sind, auszuräumen. 3

4 Recht Der Katalog von Rechtsträgern, denen gegenüber kein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, wurde um Investmentfonds erweitert. Es wurde die Definition der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geändert. Ein Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er die Fähigkeit verloren hat, seine fälligen Geldschulden zu erfüllen. Es wird vermutet, dass ein Schuldner die Fähigkeit, seine fälligen Geldschulden zu erfüllen, verloren hat, wenn der Verzug bei der Erfüllung dieser Geldschulden 3 Monate überschreitet. Ein Schuldner, welcher eine juristische Person oder Einheit ohne Rechtspersönlichkeit ist, der ein anderes Gesetz die Rechtsfähigkeit zuerkennt, ist auch dann zahlungsunfähig, wenn seine Geldschulden den Wert seines Vermögens übersteigen und dieser Zustand länger als 24 Monate andauert. Es wurde auch ein Grundsatz aufgenommen, dass in dem Zeitraum zwischen der Eröffnung und der Beendigung bzw. einer rechtskräftigen Einstellung des Umstrukturierungsverfahrens gegenüber einem Unternehmer kein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des Umstrukturierungsverfahrens beantragt, so wird in erster Linie der Antrag auf Umstrukturierung bearbeitet. Übergangsvorschriften Auf Sachen, in denen der Unternehmer die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens beantragt, bevor das Umstrukturierungsgesetz in Kraft getreten ist, findet der Kontinuitätsgrundsatz Anwendung. Dies bedeutet, dass die bisherigen Vorschriften angewandt werden. Auch auf Sachen wegen Feststellung des Vollzugs, der Änderung oder Aufhebung eines Vergleichs, der in einem Insolvenzverfahren geschlossen wird, bei dem die Möglichkeit besteht, einen Vergleich zu schließen, in dessen Rahmen die Insolvenz bekannt gegeben wird, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist, finden die bisherigen Vorschriften Anwendung. Auf Sachen, in denen der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingegangen ist, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden. Kontakt für weitere Informationen Jarosław Hein Associate Partner, Steuerberater (PL), Rechtsanwalt (PL) Teamleiter für Insolvenz- und Sanierungsrecht Tel.: jaroslaw.hein@roedl.pro > > Wesentliche Änderungen im Arbeitsgesetzbuch neue Grundsätze für den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen Karolina Jastrzębska, Rödl & Partner Posen Am 5. August 2015 unterzeichnete der Präsident der Republik Polen das Gesetz vom 15. Juni 2015 über die Änderung des Arbeitsgesetzbuches und einiger anderer Gesetze. Hauptziel dieses Gesetzes ist die Beschränkung der unbegründeten Anwendung von befristeten Arbeitsverträgen entgegen ihrer Bestimmung. Die vom Ministerrat vorbereitete Novellierung des Arbeitsgesetzbuches (ArbGB-PL) soll die unbegründete Inanspruchnahme von befristeten Arbeitsverträgen durch Arbeitgeber beschränken. Zurzeit werden solche Verträge mehrmals über längere Perioden geschlossen, ohne dass dies objektiv begründet wird. Im Resultat wird den Arbeitnehmern das Gefühl der Stabilität und Sicherheit entzogen. Nach Auffassung des Ministerrates wird die Novellierung eine Stabilisierung der Lage auf dem Arbeitsmarkt gewährleisten. Das Arbeitsministerium betont, dass unbefristete Arbeitsverträge die Beschäftigungsgrundlage sein sollten. Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik ist der Meinung, dass befristete Arbeitsverträge nicht mehr Verträge für die Ewigkeit sein werden, womit sich die Lage der Arbeitnehmer verbessert. Das Gesetz tritt nach Ablauf von 6 Monaten nach Bekanntmachung im Gesetzblatt, also schon 2016, in Kraft. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen. Vertrag auf Probezeit Gemäß dem neuen Wortlaut von Art. 25 ArbGB-PL kann ein Arbeitsvertrag auf Probezeit auf maximal 3 Monate geschlossen werden, um die Qualifikationen des Arbeitnehmers und die Möglichkeit seiner Beschäftigung zwecks Ausführung einer bestimmten Arbeit zu prüfen. Der erneute Abschluss eines Vertrages auf Probezeit mit demselben Arbeitnehmer wird in folgenden Fällen möglich sein: a) wenn er zwecks Ausführung einer anderen Arbeit eingestellt werden soll; b) wenn mindestens 3 Jahre nach Auflösung oder Ende des vorherigen Arbeitsvertrages abgelaufen sind und der Arbeitnehmer zwecks Ausführung derselben Arbeit eingestellt werden soll; in diesem Fall ist der einmalige erneute Abschluss eines Vertrages auf Probezeit zulässig. Befristeter Arbeitsvertrag Wesentliche Änderungen betreffen auch befristete Arbeitsverträge. Gemäß den aktuell geltenden Vorschriften wird der 4

5 Recht CIT Ausgabe: Wydanie: Juli-September styczeń / luty dritte Zwolnienie mit demselben z opodatkowania Arbeitgeber dywidendy geschlossene befristete Arbeitsvertrag automatisch in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt. Z dniem 1 stycznia Nach dem 2014 neuen r. zmienia Wortlaut się von brzmienie Art. 25art. 1 ArbGB-PL 22 ust. darf 4 ustawy die Beschäftigungszeit o CIT, dotyczącego auf zwolnienia der Grundlage z opodatkowania eines befristetechodów Arbeitsvertrages, (przychodów) sowie z dywidend die gesamte oraz innych Beschäftigungszeit przychodów do- auf z tytułu Grund udziału aufeinanderfolgender w zyskach osób prawnych. befristeter Zwolnieniem Arbeitsverträge objęte zostały denselben dochody Parteien uzyskiwane des Arbeitsverhältnisses przez akcjonariuszy max. z tytułu 33 zwischen Monate, udziału w zzgl. spółce max. komandytowo-akcyjnej 3 Monate der Vertragsdauer z siedzibą auf Probezeit, w Polsce. also Zwolnienie insgesamt nie max. dotyczy 36 Monate natomiast betragen. dochodów uzyskiwanych z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy. Die Zahl der befristeten Verträge mit demselben Arbeitgeber wird Ponadto nach zwolnienie wie vor beschränkt. przewidziane Gemäß w der art. Novelle 22 ust. dürfen 4 ustawy maximal o CIT ma drei zastosowanie solche Verträge wyłącznie geschlossen do dywidend werden. i innych Das Gesetz przychodów z die tytułu Folgen udziału der Überschreitung w zyskach osób der prawnych Frist von wypłaco- 33 Mo- bestimmt naten nych przez sowie spółkę der maximalen komandytowo-akcyjną Zahl der Verträge. z siedzibą Wird w die Polsce, Beschäftigungszeit z zysku wypracowanego aufgrund eines od dnia, befristeten w którym Arbeitsvertrages spółka ta länger stała się sein podatnikiem bzw. werden CIT. mehr als drei solche Verträge geschlossen, so wird der Arbeitnehmer als aufgrund eines unbefristeten Przykład Arbeitsvertrages 4: beschäftigt behandelt. Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzialnością obige S.K.A. Grundsatz pokrywa findet się keine z rokiem Anwendung kalendarzowym. auf folgende Der befristete Spółka Arbeitsverträge: staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji a) (nieprzerwanie zur Vertretung przez eines okres Arbeitnehmers 2 lat) jest spółka während Beta seines GmbH entschuldigten w Niemczech. Fernbleibens Spółka von der ta nie Arbeit; korzysta ze zwol- z siedzibą nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości zur swoich Ausführung dochodów. einer Gelegenheits- bzw. b) Saisonarbeit; c) Zysk zur wypracowany Ausführung von przez Arbeit S.K.A. während w 2013 einer r. i przypadający Amtszeit; do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na d) mocy wenn art. der 22 ust. Arbeitgeber 4 ustawy o objektive CIT. Dopiero von zysk ihm wypracowany zu vertretende w Gründe 2014 r. angibt, i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwolnieniem (przy założeniu spełnienia warunków, o których sofern mowa der w art. Abschluss 22 ust. solcher 4 oraz Verträge przedstawieniu im betreffenden certyfikatu Fall der rezydencji). Deckung eines Zysk komplementariusza tatsächlichen periodischen nie będzie Bedarfs objęty dient und zwolnieniem in Bezug auf spod sämtliche opodatkowania Umstände u des źródła. Vertragsabschlusses erforderlich ist. Nach Jeżeli den spółka neuen komandytowo-akcyjna Regelungen wird der przed Arbeitgeber dniem verpflichtet 1 stycznia sein, 2014 innerhalb r. posiadała von niewypłacone 5 Arbeitstagen zyski nach z Abschluss lat poprzedzających des Vertrages ten dzień den zuständigen i spółka ta dokona Kreis-Arbeitsinspektor po dniu poprzedzającym schriftlich oder dzień, in elektronischer w którym stała Form się podatnikiem über den Abschluss CIT, wypłaty eines weiteren dywidendy befristeten innego Arbeitsvertrages przychodu z tytułu zu benachrichtigen udziału w zyskach osób unter prawnych, Berufung lub auf na potrzeby objektive, zwolnienia von ihm zu z vertretenden art. 22 ust. 4 Gründe ustawy und o CIT unter uznaje Angabe się, że dieser w pierwszej Gründe. kolejności wypłacany jest zysk osiągnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podatnikiem CIT. bei Kündigungsfristen Arbeitsverträgen Die Przykład novellierten 5: Vorschriften setzen neue Kündigungsfristen bei W Arbeitsverträgen stanie faktycznym voraus. jak powyżej Nach den zysk neuen wypracowany Regelungen kann przez sowohl spółkę der w befristete 2013 r. zostaje als auch zatrzymany der unbefristete w spółce, Arbeitsvertrag oznacza, vom że Arbeitgeber wspólnicy bzw. nie otrzymują Arbeitnehmer w 2014 unter r. Einhaltung wypłat co der z gesetzlichen zysku za rok Kündigungsfrist Zysk ten gekündigt wypłacony werden, zostaje wobei w roku die Kündigungsfrist in beiden Fällen gleich und von der Beschäftigungsdauer beim betreffenden Arbeitgeber abhängig sein wird, d.h.: Akcjonariusz > > 2 Wochen nie może bei Beschäftigung skorzystać ze beim zwolnienia betreffenden dywidendy Arbeitgeber z opodatkowania von weniger u źródła, als 6 Monaten; ponieważ pochodzi ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementariusz > > 1 nie Monat zapłaci bei podatku, Beschäftigung ponieważ beim zysk betreffenden opodatkował Arbeitgeber 2013 von r. mindestens 6 już w Monaten; > > 3 Monate bei Beschäftigung beim betreffenden Podatek Arbeitgeber u źródła von mindestens 3 Jahren. Nach spółki Änderungen komandytowo-akcyjne des ArbGB-PL werden nie rozciągnięto drei Arten natomiast von Arbeitsverträgen zwolnienia z podatku ausgesondert: u źródła, unbefristeter przewidzianego Arbeitsvertrag, w art. 21 ust. befristeter 3 ustawy Arbeitsvertrag o CIT. Przepis und ten Arbeitsvertrag stanowi implementację auf Probezeit. dyrektywy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie Im wspólnego Zusammenhang systemu mit opodatkowania der Kündigung stosowanego kann der Arbeitgeber do odsetek oraz Arbeitnehmer należności bis licencyjnych zum Ablauf między der Kündigungsfrist powiązanymi von spółka- der den Pflicht mi różnych zur Arbeitsleistung Państw Członkowskich freistellen, (Dz.U. und L zwar 157 z unabhängig , von str. 49 der ze Art zm.), des Arbeitsvertrages. która zgodnie z art. Während 3 lit. a der znajduje Freistellung zastosowanie der wyłącznie Arbeitnehmer do spółek sein Recht wymienionych auf Vergütung. w załączniku do behält dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. Übergangsvorschriften 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w załączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyjnej) weisen będzie możliwe Sie besonders dopiero auf po die uprzednim Übergangsvorschriften dokonaniu zmia- hin, Wir die ny tego von wesentlicher załącznika. Bedeutung sind. Gemäß der Novelle werden auf befristete Arbeitsverträge, die zum Inkrafttreten des Gesetzes Przykład fortgesetzt 6: werden, neue Vorschriften hinsichtlich der Akcjonariuszem zulässigen Dauer Alfa der befristeten spółka z ograniczoną Arbeitsverträge odpowiedzialnością solcher S.K.A. Verträge jest angewandt. spółka Beta Die GmbH Beschäftigungsdauer z siedzibą sowie der Anzahl beim w Niemczech, betreffenden która Arbeitgeber, posiada w von kapitale dem die S.K.A. Kündigungsfrist (nieprzerwanie befristeten przez okres Vertrages 2 lat) abhängig 25% akcji. ist, Akcjonariusz erstreckt sich udzielił auch auf eines die S.K.A. Beschäftigung pożyczki, bei od diesem której Arbeitgeber S.K.A. uiszcza in der odsetki. Zeit vor Ak-Incjonariusz des nie Gesetzes. korzysta ze zwolnienia z opodatkowania krafttreten podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Bei Z der tytułu Kündigung wypłaty befristeter odsetek Arbeitsverträge, spółce Beta GmbH, die für płatnik mehr als 6 Monate (S.K.A.) abgeschlossen pobierze podatek wurden, u źródła. in denen die Möglichkeit ihrer Auflösung unter Einhaltung einer 2-wöchigen Kündigungsfrist vorgesehen wurde und welche zum Tag des Inkrafttretens des Przepisy Gesetzes obowiązujące fortgesetzt od werden, 1 stycznia sind 2014 neue r. Vorschriften regulują również über die m.in. Kündigung takie kwestie anzuwenden. podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena podatkowa dem składników Hintergrund majątkowych, des oben Gesagten przekształcenia bieten wir i łączenia Ihnen Vor unsere z udziałem Unterstützung S.K.A., cienka bei kapitalizacja. der Anpassung Gdyby der mieli in Ihrem Państwo Unternehmen pytania w tym geltenden zakresie, chętnie arbeitsrechtlichen na nie odpowiemy. Dokumente an die neuen Regelungen an. Darüber hinaus können wir die von Dalszych Ihnen informacji geschlossenen udziela Arbeitsverträge analysieren, ob sie den neuen Vorschriften unterliegen. Kontakt für weitere Informationen dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawny tel.: Karolina marcin.jamrozy@roedl.pro Jastrzębska Rechtsanwältin (PL) Tel.: karolina.jastrzebska@roedl.pro 53

6 Recht > > Kündigung eines befristeten Mietvertrages Agnieszka Kosińska, Rödl & Partner Breslau Laut dem polnischen Zivilgesetzbuch (ZGB-PL) können beim Abschluss eines befristeten Mietvertrages sowohl der Vermieter als auch der Mieter das Mietverhältnis in den vertraglich vorgesehenen Fällen auflösen. Diese Vorschrift erfordert, dass in den Mietvertrag Bestimmungen aufgenommen werden, welche die Parteien zur wirksamen Kündigung des befristeten Mietvertrages berechtigen. Für den Mieter ungünstige Lösungen Im Rechtsverkehr werden oft langfristige Mietverträge mit einer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren oder mehr abgeschlossen. Der Vermieter, der in der Regel den Inhalt eines solchen Mietvertrages vorschlägt, behält sich das ausschließliche Recht zu seiner Kündigung vor. Dies schafft eine für den Mieter ungünstige Situation, denn er wird der Möglichkeit beraubt, den Mietvertrag vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer aufzulösen - und dies sogar dann, wenn er sich in einer schwierigen Finanzlage befindet und nicht in der Lage sein wird, weiterhin die vertraglich vereinbarte Miete zu entrichten. Vielmehr kann der Vermieter in dem Mietvertrag die Möglichkeit zu dessen vorfristiger Auflösung beschränken. Häufig werden auch Vertragsstrafen für den Fall vorgesehen, dass der Mieter den Mietvertrag vorfristig kündigt. Im Endeffekt muss der Mieter an den Vermieter bei Auflösung des Mietverhältnisses hohe Vertragsstrafen zahlen. Unwirksamer Vorbehalt der Kündigungsmöglichkeit Laut der Rechtsprechung und der Rechtslehre kommt eine vorfristige Vertragsauflösung nur dann in Betracht, wenn im Vertrag die Gründe genannt werden, deren Vorliegen eine Kündigung ermöglicht. Anderenfalls wird eine von einer der beiden Parteien abgegebene Erklärung über die Kündigung des Mietvertrages keinerlei Rechtsfolgen zeitigen. Die Gerichte haben in ihren Urteilen sehr deutlich betont, dass eine Vertragskündigung nicht zulässig ist, wenn im Vertrag die Gründe, deren Vorliegen eine Kündigung ermöglicht, nicht genannt werden. Mit anderen Worten: Sollte unter diesen Umständen eine der Vertragsparteien eine Erklärung über die Kündigung des Vertrages abgegeben werden, so wird diese Erklärung nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses führen. Das Oberste Gericht hat in einem seiner Beschlüsse die Ansicht vertreten, dass eine Vertragsbestimmung, die die Kündigung des Vertrages ohne Angabe von Gründen ermöglicht, kraft der Vorschriften des ZGB-PL nichtig sei, weil sie gegen das Wesen des befristeten Verpflichtungsverhältnisses der Miete verstoße. Sollte sich darüber hinaus herausstellen, dass die Parteien den Vertrag ohne diese Bestimmung nicht abgeschlossen hätten, so wäre von der Nichtigkeit kraft ZGB-PL der Vertrag in seiner Gesamtheit betroffen. Kündigungsgründe Laut der Rechtsprechung des Obersten Gerichts muss die Angabe von Gründen für die Kündigung eines befristeten Mietvertrages nicht in der Aufzählung konkreter Situationen - wie z.b. der Verzug des Mieters bei der Zahlung der Miete für zwei Monate - bestehen. Vielmehr ist es zulässig, sich auf wichtige Gründe bei der Kündigung eines solchen Vertrages zu berufen, denn eine so unbestimmte Formulierung entspricht dem in den Vorschriften enthaltenen Begriff der vertraglich vorgesehenen Fälle. Mit anderen Worten: Beim Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes besteht ein Rechtsgrund für die Vertragskündigung. In diesem Fall obliegt die endgültige Bewertung der Wirksamkeit der Kündigung einem Gericht, das zu entscheiden hat, ob der Grund, auf den sich die die Kündigung aussprechende Partei beruft, wichtig ist. Gemäß dem im ZGB-PL niedergelegten Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Partien die Kündigungsgründe nach freiem Ermessen festlegen, jedoch dürfen diese Gründe nicht gegen zwingend geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Die Gründe für die Kündigung eines befristeten Mietvertrages können eine Partei oder beide Parteien dieses Vertrages betreffen oder auch gar keine Beziehung zu den Vertragsparteien haben. Diese Gründe können sich aus den Umständen ergeben, die mit dem Vertrag selbst oder mit dessen Gegenstand in Zusammenhang stehen oder über den Vertragsgegenstand hinausgehen. Vor dem Abschluss eines befristeten Mietvertrages ist dessen Inhalt genau zu analysieren. Bei dieser Analyse ist es nicht nur auf die einschlägigen Vertragsbestimmungen zu achten, die dessen vorfristige Auflösung ermöglichen, sondern auch auf die präzise Formulierung anderer Rechte und Pflichten der Parteien, damit es in der Zukunft zwischen den Parteien zu Streitigkeiten bezüglich der Vertragserfüllung nicht kommt. Kontakt für weitere Informationen Agnieszka Kosińska Rechtsanwältin (PL) Tel.: agnieszka.kosinska@roedl.pro 6

7 Steuern CIT / Sozialversicherungen Ausgabe: Wydanie: Juli-September styczeń / luty Zwolnienie > > Änderung z opodatkowania der Abgabenordnung dywidendy und anderer Gesetze Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy o CIT, dotyczącego zwolnienia z opodatkowania dochodów Anna Główka, (przychodów) Rödl & z Partner dywidend Warschau oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem objęte Am 5. zostały August dochody 2015 hat uzyskiwane der Präsident przez der Republik akcjonariuszy Polen das z tytułu Gesetz über w spółce die Änderung komandytowo-akcyjnej der Abgabenordnung z siedzibą und w einiger Polsce. udziału Zwolnienie anderer Gesetze nie dotyczy (Dz. U. natomiast aus 2015, dochodów Pos. 1197) unterschrieben. uzyskiwanych z Das tytułu Gesetz udziału tritt am w takiej 1. Januar spółce 2016 przez in komplementariuszy. Kraft. Ponadto Abgabenordnung zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przychodów Die erste z Änderung tytułu udziału ist die w Aufnahme zyskach osób einer prawnych Klausel wypłaconych Abgabenordnung, przez spółkę komandytowo-akcyjną nach der bei nicht z auszuräumenden siedzibą w Polsce, in die z Zweifeln zysku wypracowanego hinsichtlich der steuerrechtlichen od dnia, w którym Vorschriften spółka ta stała zugunsten się podatnikiem des Steuerpflichtigen CIT. entschieden wird. Zu beachten ist allerdings, dass die Klausel in dubio pro tributario nur Przykład für die Steuerpflichtigen 4: gilt nicht aber für Steuerzahler, Einzugsbevollmächtigte Rok obrotowy Alfa spółka oder z Rechtsnachfolger. ograniczoną odpowiedzialnością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. Darüber hi- Spółka staje się podatnikiem CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z siedzibą w Niemczech. Spółka ta nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na naus mocy hat art. der 22 Gesetzgeber ust. 4 ustawy weder o CIT. Dopiero den Empfänger zysk wypracowany der Klausel noch w 2014 die Person r. i wypłacony genannt, Beta die über GmbH die będzie Einstufung objęty der zwolnieniem entscheiden (przy hat. założeniu Infolge spełnienia dessen kann warunków, sich diese o których Vorschrift Zweifel zu als mowa in der Praxis w art. schwer 22 ust. anwendbar 4 oraz przedstawieniu erweisen. certyfikatu rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty Einkommensteuer- zwolnieniem spod und opodatkowania Körperschaftsteuergesetz u źródła. Die wichtigste Konsequenz der Novellierung ist die Aufhebung Jeżeli folgender spółka Artikel: komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 r. posiadała niewypłacone zyski z lat poprzedzających ten 1. dzień Art. 24d i spółka des ta Einkommensteuergesetzes dokona po dniu poprzedzającym und dzień, w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego 2. Art. przychodu 15b des z Körperschaftsteuergesetzes. tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, Diese że Zwillingsartikel w pierwszej kolejności waren als wypłacany Heilmittel gegen jest zysk Zahlungsengpässe, przed mit dniem, denen w Unternehmen którym spółka ringen, ta stała gedacht. się podat- Nach osiągniętnikiem diesen Vorschriften CIT. war der Steuerpflichtige verpflichtet, seine Betriebsausgaben entsprechend zu mindern, wenn er den geschuldeten Przykład Rechnungsbetrag 5: (oder den sich aus einem Vertrag oder W einem stanie anderen faktycznym Dokument jak powyżej ergebenden zysk Betrag) wypracowany nicht innerhalb przez von spółkę 30 w Tagen 2013 beglichen r. zostaje hatte. zatrzymany Bei einer w Zahlungsfrist spółce, co von oznacza, mehr als że 60 wspólnicy Tagen erfolgt nie otrzymują die Minderung w 2014 der Betriebsausgaben z zysku um za den rok nicht beglichenen Zysk ten wypłacony Betrag nach zostaje 90 Tagen w roku ab Zu- r. wypłat rechnung dieses Betrags zu den Betriebsausgaben. Diese Vorschriften wurden kritisiert, da Unternehmern die Zahlungen nachverfolgen mussten, was nicht nur zeitaufwendig, sondern auch kostspielig war. Infolge Akcjonariusz der Novellierung nie może werden skorzystać die Rechnungsbeträge ze zwolnienia dywidendy z opodatkowania nach allgemeinen u źródła, Grundsätzen ponieważ pochodzi zugerech- den Betriebsausgaben net. ona Dabei z zysku ist nicht wypracowanego zu vergessen, w dass 2013 gemäß r. Komplementariusz nur nie die zapłaci tatsächlich podatku, getragenen ponieważ Aufwendungen zysk opodatkował als Be- der Rechtsprechuntriebsausgaben już w 2013 r. gelten. Im Gesetz sind auch Übergangsvorschriften enthalten. Hat Podatek der Steuerpflichtige u źródła vor dem Inkrafttreten der Novellierung, d.h. vor dem 1. Januar 2016, die Betriebsausgaben aufgrund Na der spółki o.g. Vorschriften komandytowo-akcyjne gemindert oder nie rozciągnięto die Betriebseinnahmen natomiast zwolnienia erhöht, so finden z podatku auf u die źródła, Erhöhung przewidzianego der Betriebsausgaben w art. 21 ust. die 3 o.g. ustawy Vorschriften o CIT. Przepis in dem vor ten der stanowi Novellierung implementację geltenden dyrektywlaut Rady Anwendung. 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie Wort- wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odsetek Gesetz oraz über należności die Gewerbefreiheit licencyjnych między powiązanymi spółkami różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z , str. Die 49 Novellierung ze zm.), która betrifft zgodnie auch z art. das 3 lit. Gesetz a znajduje über zastosowaniwerbefreiheit. wyłącznie Bisher do spółek durfte wymienionych eine Außenprüfung w załączniku der Tätigkeit do die Ge- dyrektywy. eines Unternehmers Przyznanie (Art. zwolnienia 80a Abs. określonego 1) am Sitz des w art. Unternehmers ustawy oder o Ort CIT der podmiotom Ausübung innym, der Gewerbetätigkeit niż wymienione durchge- w za- 21 ust. 3 łączniku führt werden. do ww. Infolge dyrektywy der Gesetzesänderung (tu: spółce komandytowo-akcyjnejprüfungen będzie auch możliwe an einem dopiero anderen po uprzednim Ort stattfinden, dokonaniu dem zmia- die können Außenny Firmenunterlagen, tego załącznika. darunter die Handelsbücher, aufbewahrt werden, wenn der kontrollierte Unternehmer dies beantragt oder Przykład hierzu 6: seine Zustimmung erteilt. Der Teil der Vorschrift über Akcjonariuszem die Durchführung Alfa spółka von Außenprüfungen z ograniczoną zu odpowiedzialnością oder S.K.A. zu der jest Zeit spółka der tatsächlichen Beta GmbH Ausübung z siedzibą der den Geschäftszeiten Gewerbetätigkeit w Niemczech, która durch posiada den Unternehmer w kapitale S.K.A. hat sich (nieprzerwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił nicht geändert. S.K.A. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Akcjonariusz für nie weitere korzysta Informationen ze zwolnienia z opodatkowania Kontakt podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik (S.K.A.) pobierze podatek u źródła. Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. takie kwestie podatkowe, jak: wnoszenie aportu do S.K.A., Anna Główka likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena podatkowa Rechtsanwältin składników (PL) majątkowych, przekształcenia i łączenia z Tel.: udziałem +48 S.K.A., cienka 00 51kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania anna.glowka@roedl.pro w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy. Dalszych informacji udziela > > Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Managementverträge - Beschluss des Obersten Gerichts dr Monika Marcin Spotowska, Jamroży Rödl & Partner Warschau Partner, doradca podatkowy, radca prawny tel.: Am Juni hat 00 das Oberste Gericht in der Besetzung von marcin.jamrozy@roedl.pro 7 Richtern einen Beschluss (Az. III UZP 2/15) bzgl. der Grundsätze über die Sozialversicherung für Manager, die eine Gewerbetätigkeit ausüben, erlassen. Dieser Beschluss stellt eine Antwort auf den Beschluss des Obersten Gerichts 73

8 Sozialversicherungen vom 20. Januar 2015 (Az. I UK 207/14) dar, in dem folgende Frage gestellt wurde: Ist der Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, der mit dieser Gesellschaft einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Managements (Managementvertrag) im Rahmen der von ihm ausgeübten außerlandwirtschaftlichen Gewerbetätigkeit geschlossen hat, aufgrund dieser Tätigkeit oder aufgrund des Vertrages über die Erbringung von Managementdienstleistungen sozialversicherungspflichtig? Lt. Art. 6 Abs.1 Pkt. 4 und 5 des Gesetzes über das System der Sozialversicherungen (nachfolgend "Gesetz" genannt) unterliegen der obligatorischen Alters- und Rentenversicherung u.a. natürliche Personen, die in Polen ihre Arbeit aufgrund eines Auftragsvertrages oder eines anderen Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen leisten, auf den gemäß dem polnischen Bürgerlichen Gesetzbuch die den Auftragsvertrag (nachfolgend Auftragnehmer genannt) betreffenden Bestimmungen Anwendung finden, sowie Personen, die eine außerlandwirtschaftliche Gewerbetätigkeit ausüben. Die Differenz bei der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge für Auftragnehmer einerseits und Personen, welche eine Gewerbetätigkeit ausüben, andererseits, ist wesentlich, weil sie auf andere Weise ermittelt wird. Bei Auftragnehmern besteht die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich in der Bruttovergütung aufgrund des Auftragsvertrages / Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen. Demgegenüber besteht bei Gewerbetreibenden diese Bemessungsgrundlage in dem vom Unternehmer deklarierten Betrag, der jedoch nicht kleiner sein darf als die im Gesetz vorgesehenen Limits, d.h. 60% der prognostizierten durchschnittlichen monatlichen Vergütung zur Ermittlung des Grenzbetrages für die jährliche Beitragsbemessungsgrundlage, bzw. in den ersten 2 Jahren der Gewerbetätigkeit - die Mindestvergütung. Dies führt dazu, dass es für Personen, die höhere Einkünfte erzielen, grundsätzlich günstiger ist, die Sozialversicherungsbeträge auf die aus der Gewerbetätigkeit erzielten Einkünfte abzuführen als auf Einkünfte aus dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (Managementvertrag). Das Oberste Gericht hat jedoch festgestellt, dass Vorstandsmitglieder, die aufgrund eines Managementvertrages (Vertrag über die Unternehmensführung bzw. Führung des Unternehmensteils) beschäftigt sind, keine Unternehmer sind. Unter Berufung auf einen großen Teil der Rechtsprechung und Rechtslehre hat es festgestellt, dass der Vorstandsmitglied nicht als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, sondern im Namen der Gesellschaft handelt. Er ist kein Unternehmer, denn in dieser Situation müsste er in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handeln. Es ist aber nicht möglich, dass die Leitung der Angelegenheiten der Gesellschaft sowie ihre Vertretung nach außen von dem Vor- standsmitglied als Leiter eines Organs einer juristischen Person und gleichzeitig als (selbstständiger) Unternehmer wahrgenommen werden. Die Tätigkeiten des Leiters eines Organs einer juristischen Person müssen von den Tätigkeiten des Unternehmers getrennt werden: eine bestimmte Tätigkeit kann entweder vom Leiter eines Organs einer juristischen Person ( für die Gesellschaft ) oder vom Unternehmer (in eigenem Namen) ausgeführt werden. Das Oberste Gericht hat dabei festgestellt, dass grundsätzlich weder die Gewerbetätigkeit noch der Managementvertrag die Berechtigungen des Vorstandsmitglied zur selbstständigen Wahrnehmung von Tathandlungen und Rechtsgeschäften bestimmen, welche mit der Verwaltung des Unternehmens zusammenhängen; diese Berechtigung ergebe sich vielmehr ausschließlich aus der Berufung in den Vorstand. Da der Vertrag, dessen Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen ist, den tatsächlichen Handlungen des Dienstleistungsempfängers (Vorstandsmitglieds) zugunsten der Kapitalgesellschaft am besten entspricht, stellt eben dieser Vertrag den Titel zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge dar - und nicht die Ausübung der außerlandwirtschaftlichen Wirtschaftstätigkeit durch den Vorstandsmitglied. Der Beschluss des Obersten Gerichts bedeutet somit, dass ein Vorstandsmitglied, der seine Arbeit aufgrund eines sog. Managementvertrages leistet, eben aufgrund dieses Managementvertrages der Sozialversicherung unterliegt, und zwar nach den für Auftragnehmer geltenden Grundsätzen - auch dann, wenn er eine außerlandwirtschaftliche Gewerbetätigkeit ausübt. In diesem Zusammenhang weisen wir aber auf die Möglichkeit hin, die ungünstigen Folgen dieses gerichtlichen Beschlusses zu beschränken. Eine der Lösungen bestünde darin, auf die Einkünfte des Vorstandsmitglieds die Grundsätze für die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge anzuwenden, wenn die Versicherungstitel zusammentreffen. Sollten Sie Interesse an einer breiteren Analyse dieses Themas haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontakt für weitere Informationen Monika Spotowska Senior Associate, Steuerberaterin (PL), Rechtsanwältin (PL) Tel.: monika.spotowska@roedl.pro 8

9 Steuern CIT aktuell Ausgabe: Wydanie: Juli-September styczeń / luty > Zwolnienie > Preise und z opodatkowania Prämien, die dywidendy nach der Besteuerung des Gewinns ausgezahlt Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 ustawy werden, o CIT, dotyczącego können Betriebsausgaben zwolnienia z opodatkowania dochodów des (przychodów) Steuerpflichtigen z dywidend sein oraz innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem objęte zostały Białas, dochody Rödl & uzyskiwane Partner Breslau przez akcjonariuszy z tytułu Dorota udziału w spółce komandytowo-akcyjnej z siedzibą w Polsce. Der Zwolnienie Beschluss nie des dotyczy Oberverwaltungsgerichts natomiast dochodów vom uzyskiwanych 22. Juni 2015 (Az. z tytułu II FPS udziału 3/15), w der takiej in der spółce Besetzung przez komplementariuszy. mit 7 Richtern gefasst wurde, setzt der abweichenden Rechtsprechung, wonach die den Ponadto Arbeitnehmern zwolnienie ausgezahlten przewidziane Preise w art. und 22 Prämien ust. 4 ustawy als Betriebsausgaben o CIT ma zastosowanie gelten können, wyłącznie ein do Ende. dywidend i innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaconych przez Auffassung spółkę des komandytowo-akcyjną Gerichts stellen solche z siedzibą Leistungen w Polsce, eine Nach Art z zysku Vergütung wypracowanego für gut geleistete od Arbeit dnia, dar, w którym wovon das spółka erzielte ta Einkommen stała się podatnikiem zeugt. Sie wirken CIT. motivierend und sollen auch in den Folgejahren zur Gewinnerzielung anspornen. Gleichzeitig ist Przykład gemäß den 4: Körperschaftsteuervorschriften für die Einstufung Rok einer obrotowy Ausgabe Alfa als spółka Betriebsausgabe z ograniczoną ihre Quelle odpowiedzialnością liegen S.K.A. also keine pokrywa Gründe się dafür z rokiem vor, der kalendarzowym. Gesellschaft die irrelevant. Es Erfassung Spółka staje dieser się steuerbaren podatnikiem Ausgabe CIT z zu dniem verwehren. 1 stycznia Solche Ausgaben 2014 r. Akcjonariuszem werden in dem Jahr, spółki, in posiadającym dem sie getragen 10% wurden, akcji zu (nieprzerwanie den Aufwendungen przez okres gerechnet 2 lat) werden. jest spółka Die Beta Steuererklärung z siedzibą für das Vorjahr w Niemczech. muss also Spółka nicht ta korrigiert nie korzysta werden. ze zwol- GmbH nienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich ist dochodów. der oben angeführte Beschluss für die Steuer- Zweifelsohne pflichtigen günstig. Er eröffnet neue Möglichkeiten für eine sichere Zysk wypracowany Auszahlung von przez Prämien S.K.A. und w Preisen 2013 r. an i przypadający Arbeitnehmer. Gerne do wypłaty erteilen wir Beta Ihnen GmbH weitere nie będzie Informationen objęty zwolnieniem zu diesem Thema. na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwolnieniem Abschreibungen (przy założeniu spełnienia richten warunków, sich nach o których > > mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu den Vorschriften - nicht nach dem rezydencji). Zysk komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem spod opodatkowania u źródła. Ermessen des Steuerpflichtigen Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia Das 2014 Oberste r. posiadała Verwaltungsgericht niewypłacone stellte zyski z in lat seinem poprzedzających Urteil vom 8. ten Mai dzień 2015 i spółka (Az. II ta FSK dokona 769/13) po Folgendes dniu poprzedzającym fest: Sieht die dzień, Klassifikation w którym der stała Sachanlagen się podatnikiem für jeden CIT, wypłaty vom Steuerpflichtigen dywidendy lub erworbenen innego przychodu Vermögensgegenstand z tytułu udziału w zyskach eine gesonderte osób prawnych, Zuordnung na potrzeby - und demnach zwolnienia einen z art. anderen 22 ust. Abschreibungssatz 4 ustawy o CIT uznaje - vor, so się, kann że w der pierwszej Steuerpflichtige kolejności nicht wypłacany aus Bequemlichkeitsgründegnięty annehmen, przed dniem, dass diese w którym Vermögensgegenstände spółka ta stała się eine podat- ein- jest zysk osiązignikiem Sachanlage CIT. darstellen, für welche ein gemeinsamer Abschreibungssatz gilt. Przykład 5: Die W Sache stanie betraf faktycznym einen Steuerpflichtigen, jak powyżej zysk der wypracowany folgende Sachanlagen przez spółkę erworben w 2013 hatte: r. zostaje Zapfsäule, zatrzymany Kraftstoffbehälter w spółce, co und Abscheider, oznacza, że die wspólnicy an einer Tankstelle nie otrzymują montiert w 2014 wurden. r. wypłat Im Register z zysku hat der za rok Steuerpflichtige Zysk ten diese wypłacony Anlagen, zostaje die er w als roku selbständig nicht funktionsfähig, also als unvollständig und nicht betriebsbereit eingestuft hatte, als eine einzelne Sachanlage erfasst. Somit nahm er die Abschreibungen nach einem Satz vor, der der Zapfsäule zugeordnet war. Bei Akcjonariusz einer steuerlichen nie może Außenprüfung skorzystać wurde ze zwolnienia diese Praxis dywidendy Die z opodatkowania Steuerbehörden u stellten źródła, fest, ponieważ dass diese pochodzi Vorge- aufgedeckthensweise ona z zysku nicht wypracowanego korrekt sei und die w 2013 Betriebsausgaben r. Komplementariusz nie Jahr zapłaci erhöhe. podatku, Die Legaldefinition ponieważ zysk der opodatkował Sachanlagen für das gegebene ist już nämlich w 2013 in r. Verbindung mit der Aufstellung der jährlichen Abschreibungssätze auszulegen, die der Anlage Nr. 1 zum Einkommensteuergesetz zu entnehmen sind. Demnach stellt jede Podatek dort u genannte źródła Anlage eine gesonderte Sachanlage dar, die nach dem darin genannten Satz abzuschreiben ist. Der Steuerpflichtige Na spółki komandytowo-akcyjne richtete sich eine nie höhere rozciągnięto Instanz, natomiast was ihm jedoch zwolnienia keine z podatku günstige u Lösung źródła, einbrachte. przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrektywy Anbetracht Rady 2003/49/WE des Urteils z dnia 3 des czerwca Oberverwaltungsgerichts 2003 r. w sprawie In empfehlen wspólnego systemu wir Ihnen, opodatkowania die von Ihnen stosowanego geführten Sachanlagenregistetek oraz należności durchzusehen, licencyjnych und między zwar im powiązanymi Hinblick auf spółka- deren do odse- Übereinstimmung mi różnych Państw mit Członkowskich den Anforderungen (Dz.U. L 157 der z , genannten Verordnung. str. 49 ze zm.), Gerne która sind zgodnie wir bereit, z art. 3 Ihnen lit. a dies znajduje näher zastosowanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do zu erläutern. dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w załączniku > NIK-Bericht: do ww. dyrektywy Selbstverwaltungen (tu: spółce komandytowo-akcyj- > nej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmiany tego generieren Verluste, weil sie die załącznika. Immobiliensteuer nicht kontrollieren Przykład 6: Dorota Akcjonariuszem Białas, Rödl Alfa & Partner spółka Breslau z ograniczoną odpowiedzialnością S.K.A. jest spółka Beta GmbH z siedzibą Die w Immobiliensteuer Niemczech, która stellt posiada die w wichtigste kapitale S.K.A. lokale (nieprzerwanie bringt przez den okres Gemeinden 2 lat) 25% die größten akcji. Akcjonariusz Einkünfte. Trotzdem udzielił Steuer dar und vernachlässigen S.K.A. pożyczki, viele od Gemeinden której S.K.A. - wie uiszcza im Bericht odsetki. der Oberstecjonariusz Kontrollkammer nie korzysta (NIK) ze über zwolnienia die Eintreibung z opodatkowania von Steuern, Ak- die podatkiem Umsetzung dochodowym von Steuervergünstigungen od całości swoich und dochodów. Einnahmen vom Z tytułu Vermögen wypłaty zu lesen odsetek ist - spółce ihre Pflichten, Beta GmbH, wodurch płatnik sie die lokalen (S.K.A.) Haushalte pobierze der podatek Gefahr u von źródła. Verlusten aussetzen. Untersuchungen, die in den Jahren in 28 Gemeinden Przepisy obowiązujące durchgeführt od wurden, 1 stycznia ergaben, 2014 dass r. regulują die Hälfte również der Gemeinden m.in. takie kwestie überhaupt podatkowe, keine steuerlichen jak: wnoszenie Außenprüfungen aportu do durchführt. S.K.A., likwidacja Noch S.K.A. mehr i Gebietskörperschaften wystąpienie wspólnika, stellen wycena keine podatkowa składników aus majątkowych, oder tun dies przekształcenia mit Verspätung, i łączenia was ge- Vollstreckungstitel gen z udziałem das Gesetz S.K.A., über cienka das Vollstreckungsverfahren kapitalizacja. Gdyby mieli in Państwo der Verwaltung pytania w verstößt. tym zakresie, In manchen chętnie na Gemeinden nie odpowiemy. werden die Angaben, die in den Steuererklärungen ausgewiesen wurden, überhaupt Dalszych informacji nicht überprüft. udziela Die NIK warf den Gemeinden auch intransparente Kriterien bei der Gewährung von Steuervergünstigungen vor, was zur Korruption führen kann. In einem Drittel der Gemeinden dokumentierten die Organe weder die Voraussetzungen zur Gewährung von Vergünstigungen ordnungsgemäß noch befolgten sie die Vorschriften über die Fristen. Sie führten weder Mechanismen dr Marcin Jamroży für einen korrekten Dokumentenumlauf innerhalb Partner, der doradca Behörde podatkowy, ein, noch nahmen radca prawny sie Informationsquellen von tel.: außen +48 in 22 Anspruch, wodurch ganze 32% der Gemeinden es versäumten, marcin.jamrozy@roedl.pro die Angaben im Immobiliensteuerregister regelmäßig zu aktualisieren und zu überprüfen. 93

10 Steuern aktuell Lt. dem Bericht könnten die geprüften Gemeinden ca. 6,9 Mio. Zloty weniger eingenommen haben. Es ist zu erwarten, dass der NIK-Bericht dazu beitragen wird, dass die Gemeinden die Steuern sorgfältiger eintreiben werden. Deswegen empfehlen wir Ihnen schon heute, Ihre Abrechnungen der Immobiliensteuer zu überprüfen. > > Finanzministerium: Die Neue Definition einer baulichen Anlage wird keine Besteuerung der Versorgungstechnik zeitigen Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau Im März 2015 unterschrieb der Präsident der Republik Polen eine Novellierung des Baurechts, die eine neue Definition der baulichen Anlage enthält. Nach der Änderung ist unter einer baulichen Anlage Folgendes zu verstehen: Gebäude, Bauten oder Straßenmöbel samt Installationen, die es ermöglichen, die Anlage, die unter Verwendung von Bauprodukten errichtet wurde, zweckgemäß zu nutzen. Durch die neue Definition sind gewisse Zweifel bei der Immobiliensteuer entstanden, deren Konstruktion sich eben auf die Begriffe aus dem Baurecht stützt. Es wurde befürchtet, dass nun Installationen und Anlagen innerhalb eines Gebäudes einen gesonderten Steuergegenstand darstellen würden. Das Finanzministerium beruhigte bei der Beantwortung der diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage und stellte fest, dass der Umfang der Besteuerung von Gebäuden und Bauten nicht geändert wurde. Installationen und Anlagen, die sich in einer baulichen Anlage befinden, werden keine gesonderte bauliche Anlage darstellen, wenn sie nicht unter Anwendung von Bauprodukten errichtet wurden oder wenn mit ihrer Hilfe die Anlage zweckmäßig genutzt werden kann. Demnach ändern sich die Grundsätze zur Besteuerung von Gebäuden und Bauten nicht. Die Novellierung trat im Juli 2015 in Kraft. Bisher ist nicht bekannt, ob die Praxis der lokalen Steuerbehörden den Standpunkt des Finanzministers bestätigen wird. Es lohnt sich also schon jetzt, die vorhandenen Aktiva im Hinblick auf die Immobiliensteuerpflicht zu analysieren. > > Die ZUS ist verpflichtet, eine verbindliche Auskunft zur steuerlichen Einstufung von Einnahmen zu erteilen Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau Das Urteil des Obersten Gerichts vom 12. März 2015 (Az. II UK 136/14) kann auf die Auslegung der Vorschriften durch die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) sehr weitreichende Auswirkungen haben. Nach Auffassung des Gerichts weist die Bezugnahme auf die Steuervorschriften in Art. 4 Abs. 1 Pkt. 9 des Gesetzes über das System der Sozialversicherungen darauf hin, dass die ZUS verpflichtet, ist zu beurteilen, ob beim gegebenen Sachverhalt eine Einnahme im Sinne der Steuervorschriften entsteht, sowie den in diesem Gesetz genannten Begriff auszulegen, wenn eine solche Auskunft beantragt wird. Die Sozialversicherungsanstalt ist verpflichtet, eine sachliche Antwort zu erteilen. Das Oberste Gericht stellte außerdem fest, dass die Auskünfte nicht nur einen künftigen oder einen bereits existierenden Sachverhalt betreffen können, sondern dass sie sich auch auf einen vergangenen Sachverhalt beziehen können, wenn dessen Folgen bis in die Gegenwart hineinwirken. Der Antrag auf Auskunft kann sich also auf bereits abgeführte Beiträge beziehen, und auch nach einer Kontrolle der ZUS und ohne vorherigen Widerspruch gegen das Protokoll gestellt werden. Mit der Auskunft sollen nicht nur die fälligen Beiträge ermittelt, berechnet und abgeführt werden, sondern auch die Überzahlung der Beiträge vermieden werden. Dieser Standpunkt des Obersten Gerichts ist mit Sicherheit eine gute Nachricht für die Zahler. Der Schutz, der ihnen durch die Auskünfte der ZUS gewährleistet wird, wird nämlich erweitert. Im Falle von Unklarheiten bei der Abrechnung der Arbeitnehmer unterstützen wir Sie gerne bei der Erstellung eines Antrags auf Auskunft der Sozialversicherungsanstalt. > > Der EuGH wird entscheiden, ob eine Niederlassung die Vorsteuer abziehen kann Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau Das Oberverwaltungsgericht hat am 27. Mai 2015 dem Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage gestellt. Zweifel des Gerichts hatte die folgende Frage geweckt: Stehen die Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht der Berechtigung des Steuerpflichtigen entgegen, im Falle einer Niederlassung, die in einem EU-Staat zu Mehrwertsteuerzwecken registriert ist und hauptsächlich innerbetriebliche Tätigkeiten für die Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Staat (Slowakei), und sporadisch auch steuerbare Tätigkeiten in dem Staat, in dem die Niederlassung registriert ist (Polen), ausübt, die Vorsteuer in der Slowakei abzuziehen, obwohl diese Steuer mit Tätigkeiten verbunden ist, die diese Niederlassung in Polen ausübt? Die Beantwortung dieser Frage kann zweierlei Folgen zeitigen. Wird die Frage bejaht, so bedeutet dies, dass ein Steuerpflichtiger, der eine Gesellschaft ist und eine Gewerbetätigkeit nur in einem Mitgliedstaat ausübt, die Steuer in jedem anderen Staat, in dem er eine Niederlassung unterhält, nach allgemeinen 10

11 Steuern CIT aktuell Ausgabe: Wydanie: Juli-September styczeń / luty Zwolnienie Grundsätzen z abziehen opodatkowania kann und die dywidendy mit den steuerpflichtigen Tätigkeiten verbundenen Aufwendungen trägt. Z dniem 1 stycznia 2014 r. zmienia się brzmienie art. 22 ust. 4 Wird ustawy eine o verneinende CIT, dotyczącego Antwort zwolnienia erteilt, so z opodatkowania bedeutet dies, dass dochodów es im Rahmen (przychodów) eines gemeinsamen z dywidend oraz Mehrwertsteuersystems innych przychodów z doch tytułu von udziału Bedeutung w zyskach ist, in osób welchem prawnych. Staat Zwolnieniem der Steuerpflichtige zostały steuerbare dochody Tätigkeiten uzyskiwane ausübt, przez und akcjonariuszy insbesondere, z ob tytułu dies objęte udziału derselbe w Staat spółce ist, komandytowo-akcyjnej in dem der Steuerpflichtige z siedzibą mit der w Vorsteuer belastet wurde. nie dotyczy Dann natomiast wird die Vorsteuer dochodów aufgrund uzyskiwanych von Art. Polsce. Zwolnienie z 169 tytułu Buchst. udziału a) der w takiej Mehrwertsteuerrichtlinie spółce przez komplementariuszy. erstattet, jedoch unter der Bedingung, dass der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, zwolnienie in dem die przewidziane Aufwendungen w getragen art. 22 ust. werden, 4 ustawy auch Ponadto o steuerbare CIT ma zastosowanie Tätigkeiten ausübt. wyłącznie do dywidend i innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaconych Der Europäische przez spółkę Gerichtshof komandytowo-akcyjną hat diese Sache z siedzibą noch nicht w Polsce, entschieden. zysku wypracowanego Sobald die Entscheidung od dnia, bekanntgegeben w którym spółka wird, ta z stała werden się wir podatnikiem Sie darüber CIT. in Kenntnis setzen. Es ist aber empfehlenswert, sich bereits jetzt über die möglichen Folgen des Urteils Przykład im Klaren 4: zu sein. Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzialnością S.K.A. pokrywa się z rokiem kalendarzowym. > > Spółka Auch staje nach się Jahren podatnikiem haftet CIT z dniem 1 stycznia 2014 r. Akcjonariuszem spółki, posiadającym 10% akcji ein Geschäftsführer für (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH z uneintreibbare siedzibą w Niemczech. Schulden Spółka ta nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich Białas, dochodów. Rödl & Partner Dorota Breslau Ein Zysk ehemaliger wypracowany Geschäftsführer przez S.K.A. kann w 2013 sich r. nicht i przypadający der Haftung entziehen, do wypłaty wenn Beta die GmbH Gesellschaft, nie będzie die objęty mit der zwolnieniem Zahlung an ihren na Geschäftspartner mocy art. 22 ust. in 4 ustawy Verzug o ist, CIT. die Dopiero Vorsteuer zysk wypracowany nicht rechtzeitig korrigiert w 2014 hat. r. i So wypłacony entschied Beta das GmbH Oberverwaltungsgericht będzie objęty zwolnieniem Urteil vom (przy 18. założeniu März 2015 spełnienia (Az. I FSK warunków, 74/14). o których in einem mowa w art. 22 ust. 4 oraz przedstawieniu certyfikatu Das rezydencji). Urteil wurde Zysk aufgrund komplementariusza alter Vorschriften nie zur będzie sog. Vergünstigung zwolnieniem für uneintreibbare spod opodatkowania Schulden erlassen. u źródła. Wenn der Gläu- objęty biger diese Vergünstigung in Anspruch nahm, so musste der Schuldner die Steuererklärung für den Monat korrigieren, in Jeżeli dem er spółka die Vorsteuer komandytowo-akcyjna für dieses Geschäft przed abgezogen dniem 1 hatte. stycznia Dadurch r. entstand posiadała eine niewypłacone Unterzahlung zyski bei z der lat Umsatzsteuer, poprzedzających für 2014 ten die die dzień Geschäftsführer i spółka ta dokona hafteten, po dniu die ihre poprzedzającym Funktion zum dzień, Zeitpunkt którym der Vornahme stała się podatnikiem der Korrektur CIT, der wypłaty Steuererklärung dywidendy wahr- lub w innego genommen przychodu hatten. z tytułu udziału w zyskach osób prawnych, na potrzeby zwolnienia z art. 22 ust. 4 ustawy o CIT uznaje się, In der że entschiedenen w pierwszej Sache kolejności argumentierte wypłacany ein jest ehemaliger zysk osiągniętschäftsführer, przed er dniem, habe auf w którym die Entstehung spółka des ta Steuerrückstands stała się podat- Genikiem keinen Einfluss CIT. gehabt, da er als die Korrektur vorgenommen wurde in der Gesellschaft keine Funktion mehr wahrgenommen Przykład habe. 5: Nach Auffassung des Gerichts spielte dies keine W Rolle, stanie da faktycznym die Korrektur jak einer powyżej Steuererklärung zysk wypracowany keine neue Steuerverbindlichkeit przez spółkę w 2013 zeitige. r. zostaje Die Pflicht zatrzymany zur Zahlung w spółce, der Steuer co war oznacza, bereits entstanden, że wspólnicy als nie der otrzymują Beschwerdeführer w 2014 noch r. wypłat in der Geschäftsführung z zysku za rok war, deswegen Zysk ten wypłacony ist seine Haftung zostaje begründet. w roku Außerdem hätten sich die Geschäftsleiter über die Lage der Gesellschaft im Klaren sein müssen, und falls sie nicht imstande waren, ihren Geschäftspartnern zu zahlen, so hätten sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwägen sollen. Dieses Akcjonariusz Urteil kann nie Probleme może skorzystać zeitigen. ze Es zwolnienia kann sich dywidendy z opodatkowania dass für die u Steuerschulden źródła, ponieważ der Gesellschaft pochodzi nämlich herausstellen, ein ona Geschäftsführer z zysku wypracowanego haftet, der weder w 2013 mit r. der Komplementariusz nie noch zapłaci mit der podatku, Tatsache ponieważ etwas zu zysk tun opodatkował hatte, dass die Lage der Gesellschaft Verbindlichkeit już w 2013 r. nicht gezahlt wurde. Es reicht, dass er seine Funktion zu dem Zeitpunkt, zu dem die Steuerverbindlichkeit entstand, wahrnahm. Angesichts dieser Stellungnahme des Podatek Oberverwaltungsgerichts u źródła empfehlen wir Ihnen, die Finanzlage der Gesellschaft im Hinblick darauf, ob die Voraussetzungen Na für spółki die Eröffnung komandytowo-akcyjne eines Insolvenzverfahrens nie rozciągnięto vorliegen, natomiast genau zwolnienia zu überprüfen. z podatku u źródła, przewidzianego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT. Przepis ten stanowi implementację dyrektywy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie wspólnego > > Erstbezug systemu verstößt opodatkowania gegen stosowanego die do odsetek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółkami różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z , Mehrwertsteuerrichtlinie? str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastosowanie Dorota wyłącznie Białas, Rödl do & spółek Partner wymienionych Breslau w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 Das ustawy Urteil des o CIT Oberverwaltungsgerichts podmiotom innym, niż vom wymienione 15. Mai 2015 w (Az. załączniku I FSK 382/14) do ww. bringt dyrektywy die Wende (tu: bei spółce der Auslegung komandytowo-akcyjnej) Erstbezug będzie możliwe gemäß den dopiero Umsatzsteuervorschriften po uprzednim dokonaniu Nach zmia- Auf- des Begriffs ny fassung tego załącznika. des Gerichts liegt ein Erstbezug dann vor, wenn der Ersterwerber oder -nutzer Gebäude, Bauten oder deren Teile nach Przykład deren 6: Errichtung nutzt. Nach dem Oberverwaltungsgericht Akcjonariuszem war der polnische Alfa spółka Gesetzgeber z ograniczoną nicht berechtigt, odpowiedzialnością Definition S.K.A. des jest Erstbezugs spółka zu Beta erstellen, GmbH da z es siedzibą sich um eine eigene einen w Niemczech, Begriff aus która dem EU-Recht posiada w handele. kapitale Die S.K.A. Bedeutung (nieprzerwanie Erstbezug przez okres 2 wurde lat) 25% im polnischen akcji. Akcjonariusz Recht unnötiger- udzielił des Begriffs weise S.K.A. beschränkt. pożyczki, od której S.K.A. uiszcza odsetki. Akcjonariusz nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania Der podatkiem Standpunkt dochodowym des Gerichts ist od für całości den Immobilienverkehr swoich dochodów. von wesentlicher Z tytułu wypłaty Bedeutung. odsetek Mit spółce der Annahme Beta GmbH, der Auslegung, płatnik die (S.K.A.) in diesem pobierze Urteil podatek des Oberverwaltungsgerichts u źródła. präsentiert wird, würde sich der Umfang derjenigen Steuerbefreiungstatbestände erweitern, bei denen den Parteien bei der Besteuerung Wahlfreiheit obowiązujące eingeräumt od 1 stycznia wird Es entfällt r. regulują nämlich również die Przepisy m.in. Verbindung takie kwestie des Erstbezugs podatkowe, mit der jak: Nutzungsfreigabe wnoszenie aportu bei der do S.K.A., Ausführung likwidacja steuerbarer S.K.A. Tätigkeiten. i wystąpienie wspólnika, wycena podatkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z Dieses udziałem Urteil S.K.A., spiegelt cienka als einziges kapitalizacja. den Standpunkt Gdyby mieli der Państwo Verwaltungsgerichte w tym wider. zakresie, Gleichzeitig chętnie na wurden nie odpowiemy. in der Rechtslehre pytania schon früher ähnliche Auffassungen präsentiert, und es ist Dalszych nicht ausgeschlossen, informacji udziela dass dieses Urteil die Weichen für eine neue Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte stellen wird. Wir bieten Ihnen jegliche Unterstützung bei der Wahl der richtigen Besteuerungsmethode beim Verkauf von Immobilien an. > > Entgeltliche Zerstörung von Waren umsatzsteuerpflichtig dr Marcin Jamroży Partner, doradca podatkowy, radca prawny tel.: Dorota +48 Białas, Rödl 28 & Partner 00 Breslau marcin.jamrozy@roedl.pro Werden dem Erwerber Waren zwecks deren Zerstörung übergeben, so stellt auch dies eine entgeltliche Warenlieferung 11 3

12 Steuern aktuell Die Realität der Gewerbetätigkeit zwingt die Steuerpflichtigen, die in Sonderwirtschaftszonen (SWZ) agieren, dazu, für die Produktion ihrer Erzeugnisse Halberzeugnisse zu nutzen, die audar so entschied das Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Mai 2015 (Az. I FSK 528/14). Die entschiedene Streitigkeit bezog sich auf eine Situation, in der die Steuerpflichtigen bei einem Subunternehmer die Herstellung bestimmter Waren in Auftrag gaben. Manchmal entschieden sie sich jedoch, diese zu zerstören. Nach Auffassung des Gerichts stellt eine solche Situation eine Lieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dar. Denn obwohl der Warenbesitz nicht physisch auf den Steuerpflichtigen übertragen wurde, entspricht dessen Verhalten dem eines Eigentümers und besteht in der freien Verfügung über die Sache. Dies bedeutet, dass der Besteller die Verfügungsmacht über die Ware übernommen hat. Wir möchten Sie auf diese Frage aufmerksam machen und raten zur Vorsicht bei der Vornahme jeglicher Tätigkeiten, die als Warenlieferung eingestuft werden könnten. Wir unterstützen Sie gerne bei der Identifizierung etwaiger Probleme und Streitfragen, um ein Steuerverfahren zu vermeiden. > > Parken eines Fahrzeugs durch einen Handelsvertreter außerhalb des Firmensitzes mit 100% Umsatzsteuerabzug Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau Im Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau vom 15. Mai 2015 (Az. III SA/Wa 3714/14) wurde entgegen dem rigorosen Standpunkt der Steuerbehörden entschieden, dass bei Dienstwagen ebenfalls 100% Umsatzsteuer abgezogen werden können, auch wenn diese außerhalb des Gesellschaftssitzes geparkt werden. Spricht die Spezifik der Tätigkeit der Handelsvertreter oder anderer mobiler Arbeitnehmer dafür, dass es zulässig ist, ein Fahrzeug außerhalb des Gesellschaftssitzes abzustellen, lässt die Ordnung des Unternehmens dies zu und schließt das Kontrollsystem aus, dass das Fahrzeug für Privatzwecke genutzt wird, dann ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Umsatzsteuer in voller Höhe abzuziehen. Dies ist ein weiteres Urteil, welches die rigorose Auslegung des Fiskus bezüglich der Berechtigung, 100% der Umsatzsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit der Nutzung von Fahrzeugen abzuziehen, in Frage stellt. Die Gerichte machen die Berechtigung auf Umsatzsteuerabzug vor allem von der internen Dokumentation der Gesellschaft abhängig. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, die internen Ordnungen sowie die Verträge mit Arbeitnehmern durchzusehen. > > Übernachtungen stellen keine Einnahme des Handelsvertreters dar Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau Im Urteil vom 23. Juli 2015 (Az. II FSK 1689/13) entschied das Oberverwaltungsgericht über die Frage der geldwerten Vorteile der Arbeitnehmer. Die entschiedene Streitigkeit betraf Handelsvertreter, die aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt waren. Sie waren im Außendienst tätig, wodurch sie oft Reisen unternahmen, die jedoch nicht als Dienstreisen galten. Im Rahmen dieser Reisen trugen die Arbeitnehmer solche Aufwendungen wie Übernachtungskosten, Parkgebühren, Verpflegungskosten oder Kosten für Kraftstoff. Diese Ausgaben wurden ihnen aber vom Arbeitgeber erstattet. Der Finanzminister vertrat den Standpunkt, dass die Kraftstoffkosten, Parkgebühren sowie die Übernachtungskosten, die der Arbeitgeber finanziert, für den Arbeitnehmer Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis in Form eines geldwerten Vorteils darstellen. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau hob diese Auslegung auf. Nach Auffassung des Gerichts weisen die Art der Tätigkeit eines Handelsvertreters sowie die Bestimmungen im Arbeitsvertrag darauf hin, dass hier keine Rede von Einnahmen sein kann. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht betonte, dass die Begleichung durch den Arbeitgeber der Übernachtungskosten dieses Arbeitnehmers eine rationale Ausgabe eines Unternehmens darstellt, die mit der Erfüllung wirtschaftlicher Ziele verbunden ist. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Auffassung bestätigt. Dem Gericht nach wurden alle vom Arbeitnehmer getragenen Beträge im Interesse des Arbeitgebers ausgegeben. Von einer Einnahme aufseiten des Beschäftigten kann also keine Rede sein. Diese Urteile können darauf hinweisen, dass sich eine für die Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung der Gerichte herausbildet. Da jedoch die Steuerbehörden einen abweichenden Standpunkt vertreten, empfehlen wir Ihnen, dem steuerlichen Risiko frühzeitig entgegen zu wirken, indem Sie die Erteilung einer verbindlichen Auskunft beantragen. Diesbezüglich bieten wir Ihnen selbstverständlich gerne unsere Unterstützung an. > > Erlöse aus dem Verkauf von Erzeugnissen, die aus außerhalb einer Sonderwirtschaftszone hergestellten Halberzeugnissen hergestellt wurden, genießen ebenfalls die Steuerbefreiung Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau 12

13 Steuern CIT aktuell / Rödl & Partner Info Ausgabe: Wydanie: Juli-September styczeń / luty berücksichtigt. Akcjonariusz Entscheidend nie może skorzystać für die Platzvergabe ze zwolnienia im Ranking dywidendy als z Hauptkriterien opodatkowania Beschäftigtenzahl u źródła, ponieważ und Höhe pochodzi der Ein- waren nahmen. ona z zysku Das Ranking wypracowanego der Unternehmen, w 2013 die r. Komplementariusz nie zapłaci anbieten, podatku, berücksichtigt ponieważ sowohl zysk opodatkował solche Dienst- Business Process Outsourcing leistungen już w 2013 wie r. Outsourcing der Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie des Personalwesens als auch Outsourcing von Sekretariats- und Verwaltungsdienstleistungen. Unter dem Schwerpunkt Finanz- u źródła und Lohnbuchhaltung sowie Personalwesen Podatek wurden fast 20 Unternehmen berücksichtigt. Na spółki komandytowo-akcyjne nie rozciągnięto natomiast zwolnienia - Ein weiteres z podatku Mal bestätigt u źródła, Book przewidzianego of Lists, dass w wir art. sowohl 21 ust. 3 bei ustawy der Finanzbuchhaltung o CIT. Przepis ten als stanowi auch bei implementację der Lohnbuchhaltung dyrektywy und Rady dem Personalwesen 2003/49/WE z Marktführer dnia 3 czerwca in Polen 2003 sind. r. Der w sprawie 1. Platz wspólnego unter den Buchhaltungsgesellschaften systemu opodatkowania stosowanego und der 2. Platz do für odsetek Outsourcing oraz należności von Finanzbuchhaltung, licencyjnych między Lohnbuchhaltung powiązanymi spółka- und das mi Personalwesen różnych Państw sind Członkowskich auf mehrere (Dz.U. Faktoren L 157 zurückzuführen. z , str. Wir 49 sind ze eine zm.), internationale która zgodnie Organisation, z art. 3 lit. die a znajduje in Polen zastosowanie 25 Jahren wyłącznie agiert. Wir do verfügen spółek wymienionych über eine sehr w reiche załączniku Erfahrung do seit fast dyrektywy. sowie hochqualifiziertes Przyznanie zwolnienia Personal określonego in unseren Teams w art. arbeiten 21 ust. 375 ustawy lizenzierte o CIT Buchhalter. podmiotom Wir legen innym, großen niż wymienione Wert auf die w Meinung unserer do ww. Mandanten. dyrektywy Deswegen (tu: spółce haben komandytowo-akcyj- wir in den letzten załączniknej) Jahren będzie das Mitarbeiterportal możliwe dopiero zum po uprzednim elektronischen dokonaniu Personalmanagement tego załącznika. eingeführt. Wir verwenden auch Lean Manage- zmianment. Wir bemühen uns, ganz nah bei unseren Mandanten zu Przykład sein. Deswegen 6: sind wir an Standorten in ganz Polen tätig, Akcjonariuszem d.h. in Breslau, Danzig, Alfa spółka Gleiwitz, z ograniczoną Krakau, Posen odpowiedzialnością Die Mandanten S.K.A. jest wissen spółka es auch Beta zu GmbH schätzen, z siedzibą dass wir und Warschau. ihnen w Niemczech, neben dem która Outsourcing posiada von w kapitale Finanzbuchhaltung, S.K.A. (nieprzerwanie przez und okres Personalwesen 2 lat) 25% akcji. auch Akcjonariusz Wirtschaftsprüfung udzielił Lohnbuchhaltung sowie S.K.A. Rechts-, pożyczki, Steuer- od und której Unternehmensberatung S.K.A. uiszcza odsetki. anbieten Akcjonariusz Das nie alles korzysta trägt dazu ze zwolnienia bei, dass wir z opodatkowania beim Outsourcing können. der podatkiem Finanzbuchhaltung dochodowym sowie od der całości Lohnbuchhaltung swoich dochodów. und des Personalwesens Z tytułu wypłaty Marktführer odsetek sind spółce Liliane Beta Preusser, GmbH, płatnik Partnerin bei (S.K.A.) Rödl & pobierze Partner, verantwortlich podatek u źródła. für die Finanzbuchhaltung, Personal- und Lohnbuchhaltung, die im Rahmen von Business Proces Outsourcing angeboten werden. Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. - Es ist takie ein großer kwestie Erfolg, podatkowe, dass wir den jak: 1. wnoszenie Platz im Ranking aportu der do S.K.A., Wirtschaftsprüfungs- likwidacja S.K.A. und i wystąpienie Buchhaltungsgesellschaften wspólnika, wycena eingenommen składników haben. Nach majątkowych, wie vor bin przekształcenia ich der Meinung, i łączenia dass podatkowa z eine udziałem starke S.K.A., Marktposition cienka kapitalizacja. auf dem Gebiet Gdyby der mieli Wirtschaftsprüfung w durch tym zakresie, Qualität chętnie anstatt na Quantität nie odpowiemy. erreicht werden Państwo pytania kann. Aus unseren Beobachtungen geht hervor, dass diejenigen unserer informacji Mandanten, udziela die über internationale Erfahrung Dalszych bzw. internationales Kapital verfügen, sich der Bedeutung der Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen besser bewusst sind. Die Geschäftsleiter solcher Gesellschaften sind sich darüber im Klaren, dass es sich hier um ein Gebiet handelt, an dem nicht gespart werden sollte und auf dem sie großen Wert auf die zuverlässige und professionelle Erbringung der ihnen angebotenen Dienstleistungen legen. Dies kann nur ein erfahrenes Marcin und kompetentes Jamroży Team gewährleisten. Bei Rödl & Partner dr Partner, sind das doradca 16 Wirtschaftsprüfer, podatkowy, radca die ihre prawny Qualifikationen ständig steigern Eine 696 solche 28 00Herangehensweise, die auf Qualität tel.: setzt, bringt marcin.jamrozy@roedl.pro positive Ergebnisse jedes Jahr nehmen wir eine höhere Position in verschiedenen Rankings der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ein Therese Baginski, Wirtschafts- Zwolnienie ßerhalb der SWZ z opodatkowania hergestellt und erworben dywidendy wurden. Die Gesellschaften sind nämlich nicht imstande, die Tätigkeit im Rahmen Z des dniem gesamten 1 stycznia Produktionsprozesses 2014 r. zmienia auszuüben. się brzmienie Diese art. Situation 22 ust. 4 weckt ustawy oft o Zweifel CIT, dotyczącego daran, ob die zwolnienia Erlöse aus z dem opodatkowania Verkauf solcher dochodów Waren ebenfalls (przychodów) von der Steuer z dywidend befreit oraz sind. innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych. Zwolnieniem objęte Dieses zostały Problem dochody wurde in uzyskiwane der verbindlichen przez akcjonariuszy Auskunft des Direktors z tytułu udziału der Finanzkammer w spółce komandytowo-akcyjnej Katowice vom 18. August z siedzibą 2015 (Az. w Polsce. IBPB-1- Zwolnienie 3/ /15/APO) nie dotyczy thematisiert. natomiast Nach dochodów Auffassung uzyskiwanych der Steuerbehörde tytułu ist udziału der gesamte w takiej Erlös spółce aus dem przez Verkauf komplementariuszy. einer Ware von der z Körperschaftsteuer befreit, auch wenn die meisten Komponenten, die zu zwolnienie ihrer Produktion przewidziane erforderlich w sind, art. außerhalb 22 ust. 4 der ustawy Zone Ponadto o hergestellt CIT ma zastosowanie wurden, die Ware wyłącznie selbst do aber dywidend in der SWZ i innych produziert przychodów wurde. Die z tytułu Behörde udziału teilte also w zyskach den Standpunkt osób prawnych des Antragstellers. wypłaconych przez spółkę komandytowo-akcyjną z siedzibą w Polsce, z Diese zysku Auffassung wypracowanego ist günstig für od Steuerpflichtige, dnia, w którym und spółka zeugt vom ta stała Verständnis się podatnikiem für die Art und CIT. Weise der Ausübung einer Gewerbetätigkeit in einer SWZ. Die Tatsache, dass die Steuerbehörden diese Przykład Erlöse immer 4: häufiger als steuerbefreit einstufen, kann ein Hinweis Rok obrotowy darauf sein, Alfa dass spółka sich diese z ograniczoną Auslegung immer odpowiedzialnością Nichtsdestoweniger S.K.A. pokrywa empfehlen się z rokiem wir, vorsichtshalber kalendarzowym. eine ver- mehr etabliertbindliche Spółka Auskunft staje się zu podatnikiem beantragen. Diesbezüglich CIT z dniem bieten 1 stycznia wir Ihnen selbstverständlich 2014 r. Akcjonariuszem gerne unsere spółki, Hilfe posiadającym an. 10% akcji (nieprzerwanie przez okres 2 lat) jest spółka Beta GmbH Kontakt z siedzibą für w weitere Niemczech. Informationen Spółka ta nie korzysta ze zwolnienia z opodatkowania podatkiem dochodowym od całości swoich dochodów. Zysk wypracowany przez S.K.A. w 2013 r. i przypadający do wypłaty Beta GmbH nie będzie objęty zwolnieniem na mocy art. 22 ust. 4 ustawy o CIT. Dopiero zysk wypracowany w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwolnieniem Białas (przy założeniu spełnienia warunków, o których Dorota Associate mowa w Partner, art. 22 Steuerberaterin ust. 4 oraz przedstawieniu (PL) certyfikatu Tel.: rezydencji) Zysk 346 komplementariusza nie będzie objęty zwolnieniem dorota.bialas@roedl.pro spod opodatkowania u źródła. Jeżeli spółka komandytowo-akcyjna przed dniem 1 stycznia 2014 > > Wirtschaftsprüfungs- r. posiadała niewypłacone zyski und z lat poprzedzających ten dzień i spółka ta dokona po dniu poprzedzającym dzień, Buchhaltungsgesellschaften - 1. Platz w którym stała się podatnikiem CIT, wypłaty dywidendy lub innego für przychodu Rödl & z Partner tytułu udziału im w Ranking zyskach osób Book prawnych, na potrzeby of Lists zwolnienia und 2. z art. Platz 22 ust. in 4 der ustawy Kategorie o CIT uznaje się, że w pierwszej kolejności wypłacany jest zysk osiągnięty Business przed dniem, Process w którym Outsourcing spółka ta stała się podatnikiem CIT. Im Book of Lists, dem Leitfaden durch die polnische Geschäftswelt, Przykład 5: belegte Rödl & Partner den 1. Platz unter den Buchhaltungsgesellschaften W stanie faktycznym jak powyżej im Ranking zysk wypracowany Wirtschaftsprüfungs- przez spółkę und w Buchhaltungsgesellschaften 2013 r. zostaje zatrzymany w und spółce, den co 2. Platz oznacza, im Ranking że wspólnicy der Unternehmen, nie otrzymują die w Business 2014 r. wypłat Process Outsourcing z zysku za rok (BPO) mit Zysk dem ten Schwerpunkt wypłacony zostaje Finanzbuchhaltung Lohnbuchhaltung und Personalwesen w roku anbieten. Im Ranking der Wirtschaftsprüfungs- und Buchhaltungsgesellschaften wurden dieses Jahr insgesamt über 30 Unternehmen 13 3

14 Rödl & Partner Info prüferin, Partnerin bei Rödl & Partner, verantwortlich für die Wirtschaftsprüfung in Polen. Kontakt für weitere Informationen Liliane Preusser Partnerin, Diplom-Kaufrau Tel.: Therese Baginski Partnerin, Wirtschaftsprüferin (PL) Tel.: > > Recht und Steuern 4. Platz von Rödl & Partner im Ranking Steuerberatungsgesellschaften und 6. Platz im Ranking Internationale Rechtsberatungsgesellschaften von Book of Lists Rödl & Partner belegte den 4. Platz im Ranking Steuerberatungsgesellschaften (Kategorie: Großunternehmen) und den 6. Platz im Ranking Internationale Rechtsberatungsgesellschaften. Die Rankings wurden in Book of Lists, einem englisch-polnischen Leitfaden durch die polnische Geschäftswelt, veröffentlicht. Am Ranking Steuerberatungsgesellschaften 2015 nahmen fast 50 Unternehmen teil. Entscheidend für die Position im Ranking waren vor allem die Beschäftigtenzahl und die Höhe der Einnahmen. Eine ähnliche Anzahl der Unternehmen wurde im Ranking Internationale Rechtsberatungsgesellschaften berücksichtigt, in dem das Hauptbewertungskriterium die Größe der Gesellschaft, bemessen nach der Anzahl der angestellten Juristen, war. - Die hohe Position im Ranking Steuerberatungsgesellschaften zeigt, dass wir mit unserer fast 25-jährigen Präsenz auf dem polnischen Markt eine stabile Position erreicht haben. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, u.a. auf eine gute Marktbeobachtung sowie die ständige Anpassung der Organisationsstruktur und des Umfangs der angebotenen Dienstleistungen an die sich ändernden Bedürfnisse der Mandanten. Mit unseren Büros in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau sind wir in allen Hauptzentren der Geschäftsentwicklung präsent und sammeln Erfahrungen, von denen wir profitieren können. Das Ergebnis ist u.a. der interdisziplinäre Charakter unserer Dienstleistungen. Neben der Steuerberatung bieten wir Wirtschaftsprüfung, Rechts- und Unternehmensberatung sowie Outsourcing von Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie Personalwesen an. Die Mandanten schätzen diese ganzheitliche Herangehensweise. Das unterscheidet uns und macht uns zu einer der führenden Steuerberatungsgesellschaften Aneta Majchrowicz-Bączyk, Rechtsanwältin (PL), Partnerin bei Rödl & Partner, verantwortlich für die Rechts- und Steuerberatung in Polen. - Im Rückblick auf den 14. Platz der Rechtsberatungsgesellschaften im Vorjahr ist der 6. Platz im Ranking Internationale Rechtsberatungsgesellschaften ein großer Erfolg. Dies spiegelt die Dynamik unserer Entwicklung wider. Die größere Anzahl der angestellten Juristen ergibt sich daraus, dass unsere Mandanten zufrieden sind und unsere Dienstleistungen empfehlen. Wir setzen dabei auf hochqualifizierte Fachkräfte, die eine professionelle Betreuung gewährleisten. Außerdem beobachten wir ein großes Interesse an ausländischen Märkten. Mit unseren zahlreichen Büros weltweit sind wir imstande, Unterstützung bei grenzüberschreitenden Geschäften und Unternehmungen anzubieten. Dies trägt dazu bei, dass wir eine geschätzte Rechtsberatungsgesellschaft sind - Therese Baginski, Partnerin bei Rödl & Partner, verantwortlich für die Rechtsund Steuerberatung in Polen. Kontakt für weitere Informationen Aneta Majchrowicz-Bączyk Partnerin, Rechtsanwältin (PL) Tel.: aneta.majchrowicz-baczyk@roedl.pro Therese Baginski Partnerin, Wirtschaftsprüferin (PL) Tel.: therese.baginski@roedl.pro 14

15 Rödl CIT & Partner Info Ausgabe: Wydanie: Juli-September styczeń / luty Zwolnienie z opodatkowania dywidendy Book of Lists ist ein englisch-polnischer Leitfaden Z durch dniem die 1 stycznia polnische 2014 Geschäftswelt, r. zmienia się der brzmienie sich hohen art. Ansehens ustawy erfreut o CIT, und dotyczącego Unternehmen zwolnienia im Rahmen z opodatkowania von Rankings do- 22 ust. 4 chodów darstellt, (przychodów) die nach unterschiedlichen, z dywidend oraz für innych den betreffenden przychodów z Wirtschaftssektor tytułu udziału w zyskach charakteristischen osób prawnych. Kriterien Zwolnieniem gegliedert objęte sind zostały (70 Rankings dochody aus uzyskiwane 9 unterschiedlichen przez akcjonariuszy Sektoren). z 2015 tytułu udziału erschien w die spółce 20. komandytowo-akcyjnej Druckausgabe dieser Publikation. z siedzibą w Herausgeber der Book nie dotyczy of Lists natomiast ist Valkea dochodów Media. uzyskiwanych Polsce. Zwolnienie z tytułu udziału w takiej spółce przez komplementariuszy. > > Rödl & Partner in der Endrunde Ponadto zwolnienie przewidziane w art. 22 ust. 4 ustawy o CIT ma zastosowanie wyłącznie do dywidend i innych przychodów z tytułu udziału w zyskach osób prawnych wypłaco- des Wettbewerbs EuropaProperty nych CEE przez Retail spółkę komandytowo-akcyjną Real Estate in den z siedzibą w Polsce, z zysku Kategorien wypracowanego Tax & od Financial dnia, w którym Adviser spółka ta stała się podatnikiem CIT. of the Year und Professional Service Provider of the Year Przykład 4: Rok obrotowy Alfa spółka z ograniczoną odpowiedzialnością & Partner S.K.A. wurde pokrywa durch die się Teilnahme z rokiem an kalendarzowym. der Endrunde des Rödl Wettbewerbs Spółka staje EuropaProperty się podatnikiem CEE (Central CIT z dniem and Eastern 1 stycznia Europe) Retail 2014 Real r. Estate Akcjonariuszem in zwei Kategorien spółki, posiadającym - Tax & Financial 10% Adviser akcji of the (nieprzerwanie Year und Professional przez okres Service 2 lat) Provider jest spółka of the Beta Year GmbH - ausgezeichnet. z siedzibą Die w Teilnahme Niemczech. am Spółka Wettbewerb ta nie korzysta bedurfte gemäß ze zwolnienia z opodatkowania der vorherigen Anmeldung podatkiem des dochodowym Unternehmens od ca- durch den Grundsätzen einen łości seiner swoich Kunden. dochodów. In der nächsten Etappe wurden Unternehmen aufgrund ihrer Erfolge im betreffenden Jahr auf dem Markt der Zysk kommerziellen wypracowany Immobilien przez S.K.A. im weitesten w 2013 Sinne r. i przypadający in Mittel- und Osteuropa do wypłaty ausgewählt. Beta GmbH So nie wurden będzie jeder objęty Kategorie zwolnieniem lediglich na drei bis mocy fünf Unternehmen art. 22 ust. 4 ustawy zugeordnet o CIT. Dopiero diese gehen zysk wypracowany in die Endrunde. w 2014 r. i wypłacony Beta GmbH będzie objęty zwolnieniem Jahr 2015 (przy war założeniu für Rödl spełnienia & Partner warunków, sehr erfolgreich. o których Wir er- Das weiterten mowa w unseren art. 22 Mandantenstamm, ust. 4 oraz przedstawieniu darunter in den certyfikatu Branchen Retail rezydencji). und Real Estate. Zysk komplementariusza Wir verstärkten unsere nie Marktposition, będzie objęty was durch zwolnieniem hohe Positionen spod opodatkowania in den Branchenrankings u źródła. bestätigt wurde, u.a. den 1. Platz im Ranking Book of Lists in der Kategorie Business Process Outsourcing. Diese messbaren Erfolge verdanken wir dem Jeżeli Vertrauen spółka unserer komandytowo-akcyjna Mandanten und harter przed Arbeit. dniem Die Teilnahme 1 stycznia an 2014 der Endrunde r. posiadała eines niewypłacone Wettbewerbs wie zyski EuropaProperty z lat poprzedzających CEE Retail ten Real dzień Estate i in spółka zwei Kategorien ta dokona bestätigt, po dniu dass poprzedzającym unsere Aktivitäten dzień, in w den którym Branchen stała Retail się und podatnikiem Real Estate CIT, auf wypłaty dem Markt dywidendy wahrgenommen und przychodu anerkannt z werden. tytułu udziału Dies freut w zyskach mich, und osób ich kann prawnych, Ihnen lub innego na schon potrzeby jetzt versprechen, zwolnienia dass z art. wir ust. noch 4 ustawy aktiver o werden CIT uznaje Renata że Kabas-Komorniczak, w pierwszej kolejności Partnerin wypłacany bei Rödl & Partner jest zysk osią- się, gnięty przed dniem, w którym spółka ta stała się podatnikiem Kontakt CIT. für weitere Informationen Przykład 5: W stanie faktycznym jak powyżej zysk wypracowany przez spółkę w 2013 r. zostaje zatrzymany w spółce, co oznacza, że wspólnicy nie otrzymują w 2014 r. wypłat z zysku za rok Zysk ten wypłacony zostaje w roku Renata Kabas-Komorniczak Partnerin, Steuerberaterin (PL) Tel.: renata.kabas-komorniczak@roedl.pro > > Speed Business Meeting Akcjonariusz nie może skorzystać ze zwolnienia dywidendy z opodatkowania u źródła, ponieważ pochodzi mit Rödl & Partner ona z zysku wypracowanego w 2013 r. Komplementariusz nie zapłaci podatku, ponieważ zysk opodatkował Speed już w Business 2013 r. Meetings gewährleisten zahlreichen Teilnehmern erfolgreiches Netwoking, einen intensiven Austausch von Kontakten und neue Geschäftsbeziehungen. Die Treffen werden u źródła gemeinsam von sechs bilateralen Industrie- und Podatek Handelskammern und Rödl & Partner, dem Sponsor der Veranstaltung, spółki komandytowo-akcyjne organisiert. Von April nie bis rozciągnięto November nehmen natomiast die Na zwolnienia Mitglieder der z podatku Kammern u źródła, - Unternehmer przewidzianego aus ganz w Polen art. 21 sowie ust. 3 Vertreter ustawy ausländischer o CIT. Przepis Firmen ten stanowi - einer implementację Reihe von Treffen dyrektywy Rady 2003/49/WE z dnia 3 czerwca 2003 r. w sprawie teil, wspólnego systemu opodatkowania stosowanego do odsetek oraz należności licencyjnych między powiązanymi spółkami różnych Państw Członkowskich (Dz.U. L 157 z , str. 49 ze zm.), która zgodnie z art. 3 lit. a znajduje zastosowanie wyłącznie do spółek wymienionych w załączniku do dyrektywy. Przyznanie zwolnienia określonego w art. 21 ust. 3 ustawy o CIT podmiotom innym, niż wymienione w załączniku do ww. dyrektywy (tu: spółce komandytowo-akcyjnej) będzie możliwe dopiero po uprzednim dokonaniu zmiany tego załącznika. die dem schnellen und effektiven Austausch von Informationen Przykład über die 6: ausgeübte Tätigkeit und gesuchten Partner dienen. Akcjonariuszem Gleichzeitig sorgen Alfa die spółka Fachleute z ograniczoną seitens Rödl odpowiedzialnością den inhaltlichen S.K.A. Aspekt jest spółka der Treffen Beta GmbH und erörtern z siedzibą ausge- & Partner für wählte w Niemczech, rechtliche która und steuerliche posiada w Fragen. kapitale S.K.A. (nieprzerwanie przez okres 2 lat) 25% akcji. Akcjonariusz udzielił Die S.K.A. Speed pożyczki, Business Meetings od której wurden S.K.A. uiszcza bereits in odsetki. Krakau, Akcjonariusz Warschau nie und korzysta Breslau ze organisiert, zwolnienia zu einem z opodatkowania weiteren Tref- Danzigfen podatkiem laden wir Sie dochodowym am 4. November od całości nach Katowice swoich dochodów. ein. Z tytułu wypłaty odsetek spółce Beta GmbH, płatnik Wir (S.K.A.) möchten pobierze uns podatek bei der u Skandinavisch-Polnischen źródła. Wirtschaftskammer (SPCC) und der Britisch-Polnischen Handelskammer (BPCC) für die Zusammenarbeit bedanken. Przepisy obowiązujące od 1 stycznia 2014 r. regulują również m.in. Kontakt takie für kwestie weitere podatkowe, Informationen jak: wnoszenie aportu do S.K.A., likwidacja S.K.A. i wystąpienie wspólnika, wycena podatkowa składników majątkowych, przekształcenia i łączenia z udziałem S.K.A., cienka kapitalizacja. Gdyby mieli Państwo pytania w tym zakresie, chętnie na nie odpowiemy. Dalszych informacji udziela Agata Blamowska Spezialistin für Unternehmenskommunikation Tel.: agata.blamowska@roedl.pro dr Marcin Jamroży Partner, > > Sonderwirtschaftszonen doradca podatkowy, radca prawny - Seminar tel.: Am 23. marcin.jamrozy@roedl.pro und fand ein Seminar über Sonderwirtschaftszonen für Unternehmer statt, das von Rödl & Partner und Sonderwirtschaftszone Kostrzyn-Słubice veranstaltet wurde. Das Seminar bestand aus drei Themenblöcken. Im ersten Teil präsentierten die Steuerberater von Rödl & Partner Fragen 15 3

16 Rödl & Partner Info rund um die Quellensteuer. Der zweite Teil befasste sich mit den Möglichkeiten, Fördermittel der Europäischen Union einzuwerben. Unser Berater für EU-Fördermittel antwortete auf Fragen, für welche Investitionen, wann und wie die Unternehmen eine Förderung erlangen können. Zum Schluss schilderte unser Spezialist für Verrechnungspreise die aktuellen Urteile der Verwaltungsgerichte sowie verbindliche Auskünfte bzgl. Sonderwirtschaftszonen. Kontakt für weitere Informationen des EuGH und der Finanzbehörden sowie auf die individuellen Auskünfte des Finanzministeriums eingegangen. Dieser Kommentar erlaubt es, viele konkrete Probleme bei der Anwendung der aktuellen Vorschriften des UStG-PL zu lösen, unter anderem bei folgenden Fragestellungen: > > Feststellung der Steuerpflicht; > > Fakturierung; > > Steuerbemessungsgrundlage und deren Korrektur gemäß den Vorschriften aus dem Jahre 2014; > > Vorsteuerabzug. Michał Gosek Senior Associate, Steuerberater (PL) Tel.: > > Umsatzsteuer ein Kommentar für Praktiker (mit elektronischer Beilage) Umsatzsteuer ein Kommentar für Praktiker (mit elektronischer Beilage) - das ist die nächste umfassende Publikation von Katarzyna Judkowiak, Halina Lebrand und Justyna Pomorska, die die neueste Rechtsgrundlage darstellt ( ); darin werden die Vorschriften des polnischen Umsatzsteuergesetzes (UStG-PL) anhand vielfältiger Beispiele detailliert erörtert, es werden die günstigsten Lösungen vorgeschlagen, und es wird auf die neuesten Urteile der Oberverwaltungsgerichte, der Woiwodschaftsverwaltungsgerichte, Die elektronische Beilage zum Buch enthält Folgendes: > > Text des Kommentars zum UStG-PL; > > Konsolidierte Fassung des UStG-PL mit Anlagen; > > Übersicht über die aktuellen Verordnungen des Finanzministers; > > EU-Vorschriften: Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur o.g. Richtlinie; Umsatzsteuer Kommentar für Praktiker Verlag: ODDK Ausgabe 2/2015 ISBN: Herausforderungen meistern Wir begreifen neue Herausforderungen als eine große Chance, besser zu werden. Lebenslanges Lernen ist wichtiger Teil unseres Leistungskonzepts. Rödl & Partner Nur wer sich auf Neues einlässt, kann sich weiterentwickeln. Deswegen nehmen wir Herausforderungen an, wo immer sie sich uns auch stellen. Castellers de Barcelona Jeder Einzelne zählt bei den Castellers und bei uns. Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist. Força, Equilibri, Valor i Seny (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe. Impressum Mandantenbrief Polen, Juli-September 2015 Herausgeber: Rödl & Partner ul. Sienna 73, Warschau Tel.: biuletyn@roedl.pro Verantwortlich für den Inhalt: Marcin Jamroży marcin.jamrozy@roedl.pro Anna Główka anna.glowka@roedl.pro Dieser Newsletter ist ein unverbindliches Informationsangebot und dient allgemeinen Informationszwecken. Es handelt sich dabei weder um eine rechtliche, steuerrechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung, noch kann es eine individuelle Beratung ersetzen. Bei der Erstellung des Newsletters und der darin enthaltenen Informationen ist Rödl & Partner stets um größtmögliche Sorgfalt bemüht, jedoch haftet Rödl & Partner nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen. Die enthaltenen Informationen sind nicht auf einen speziellen Sachverhalt einer Einzelperson oder einer juristischen Person bezogen, daher sollte im konkreten Einzelfall stets fachlicher Rat eingeholt werden. Rödl & Partner übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, die der Leser aufgrund dieses Newsletters trifft. Unsere Ansprechpartner stehen gerne für Sie zur Verfügung. Layout / Satz: Unternehmenskommunikation Rödl & Partner Eva Gündert publikationen@roedl.de Äußere Sulzbacher Str. 100, Nürnberg Der gesamte Inhalt der Newsletter und der fachlichen Informationen im Internet ist geistiges Eigentum von Rödl & Partner und steht unter Urheberrechtsschutz. Nutzer dürfen den Inhalt der Newsletter und der fachlichen Informationen im Internet nur für den eigenen Bedarf laden, ausdrucken oder kopieren. Jegliche Veränderungen, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe des Inhalts oder von Teilen hiervon, egal ob on- oder offline, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Rödl & Partner.

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