Mandantenbrief Polen / biuletyn

Transkrypt

1 Mandantenbrief Polen / biuletyn Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft Informacje z dziedziny podatków, prawa i ekonomii Januar 2011 / styczeń Lesen Sie in dieser Ausgabe: Im Blickpunkt > > Revolution 2011 Geseteszänderungen im Jahre 2011 Steuern aktuell > > Abrechnung der Kursdifferenzen für EUR-Konten > > Versicherung des Leasinggegenstandes > > Steuer auf die unentgeltliche Übergabe von Waren > > IWL-Dokumentation Rödl & Partner Info > > Komentar zu Steuergesätzen > > Sitzverlegung in Danzig > > Seminare W tym wydaniu polecamy: Najważniejsze w skrócie > > Rewolucja zmiany w prawie i podatkach w 2011 r. Aktualności podatkowe > > Rozliczanie różnic kursowych dla kont w walucie euro > > Ubezpieczenie przedmiotu w usłudze leasingu > > Podatek od nieodpłatnego przekazania towarów > > Dokumentacja WDT Rödl & Partner Info > Komentarz do ustaw podatkowych > Nowy adres gdańskiego oddziału > Seminaria Liebe Leserin, lieber Leser, der Anfang des Jahres 2011 wird nicht einfach sein für jeden, der mit der Umsatzsteuer zu tun hat. Dies bedeutet eigentlich, dass wir alle davon betroffen sind. Zum ersten Mal in der Geschichte steht uns eine umfassende Änderung der Umsatzsteuersätze bevor, die zahlreiche noch nicht geklärte Fragestellungen bei den Abrechnungen mit sich bringen wird. Diese Fragestellungen sind umso ernsthafter, als gleichzeitig auch die für Umsatzsteuerzwecke angewandte Polnische Klassifikation der Erzeugnisse und Dienstleistungen (PKWiU) einer Änderung unterzogen wird. Für die Korrektheit der Anwendung dieser Klassifikation ist es ausschlaggebend, ob richtig ermittelt wurde, welche Waren und Dienstleistungen nach den ermäßigten Sätzen versteuert werden dürfen.die neuen Lösungen in der Umsatzsteuerfrage umfassen jedoch nicht nur die veränderten Steuersätze. Neben den Steuersätzen betreffen die Änderungen nämlich auch andere Schlüsselbereiche, wie beispielsweise die Grundsätze für den Abzug der Vorsteuer auf PKWs. Die Januar-Ausgabe unseres Mandantenbriefs soll Ihnen helfen, sich im dichten Wald der neuen Vorschriften zurecht zu finden. Wir haben eine Kurzdarstellung der wichtigsten Änderungen für Sie erstellt. Ich hoffe, dass diese knappe Publikation Ihnen den Rutsch in das Neue Jahr etwas erleichtern wird. Szanowni Państwo, dla każdego kto ma do czynienia z podatkiem VAT, a podatek ten dotyczy przecież nas wszystkich, początek roku 2011 nie będzie łatwy. Czeka nas całościowa zmiana stawek tego podatku i niesie ona za sobą wiele niewyjaśnionych jeszcze kwestii z rozliczeniami. Zagadnienia te są tym poważniejsze, że równocześnie zmieni się także stosowana na potrzeby tego podatku PKWiU (Polska Klasyfikaqja Wyrobów i Usług). A od poprawności zastosowania tej klasyfikacji zależy właściwe ustalenie, które towary i usługi mogą skorzystać z obniżonych stawek podatku. Ale na samych stawkach zmiany w VAT się nie kończą. Poza stawkami zmiany dotyczą także innych kluczowych zagadnień, jak np. zasady odliczania VAT od samochodów osobowych. Nasze styczniowe wydanie biuletynu ma Państwu ułatwić odnalezienie się w gąszczu nowych przepisów. Przygotowaliśmy informacje w pigułce na temat najważniejszych zmian i wierzę, że ta zwięzła publikacja pomoże wszystkim Państwu nieco łagodniej wejść w nowy rok. Aneta Majchrowicz - Bączyk radca prawny/rechtsanwältin (PL), Partner

2 Im Blickpunkt > > Revolution 2011 Gesetzesänderungen im Jahre 2011 Schnell gelesen > > Das Jahr 2011 bringt viele Gesetzesänderungen mit sich, deshalb werden wir im nachfolgenden Text auf die wichtigsten dieser Änderungen eingehen. Von Joanna Jurasz, Marek Sporny, Rödl & Partner Posen Änderungen im Steuerrecht Gesetzesänderung im Körperschaftsteuergesetz Gemäß dem Entwurf über die Änderung des Körperschaftssteuergesetzes ist im Jahre 2011 eine Reihe von Änderungen an diesem Gesetz geplant. So ändert sich z.b. in Art. 12 der Wortlaut von Pkt. 4d. Ab 2011 wird er die Grundsätze regeln, nach denen der Austausch von Anteilen / Aktien erfolgt, sowie die Grundsätze, nach denen der Wert der Anteile / Aktien, welche Gesellschaftern / Aktionären anderer Gesellschaften gewährt wurden, und der Wert der durch die Gesellschaft erworbenen Anteile von den Einnahmen ausgeschlossen werden. Bedingung für den o.g. Ausschluss ist, dass die Teilnehmer der Transaktion aus Ländern stammen, die zur EU oder zum EWR gehören. Des Weiteren fügt der Gesetzgeber in Art. 15 den Absatz 1s hinzu, in dem geregelt wird, auf welche Weise der Wert der Vermögensgegenstände ermittelt wird, welche Unternehmen oder Teilbetrieben gehören, die durch Erwerb eines Unternehmens oder Teilbetriebes entstanden sind. Der nächste Absatz des o.g. Artikels regelt die Grundsätze, nach denen Vermögensgegenstände veräußert werden können, welche Unternehmen oder Teilbetrieben gehören, die auf die in Abs. 1s beschriebene Weise erworben wurden. Die diesbezüglichen Betriebsausgaben werden in der Höhe ermittelt, die in dieser Vorschrift genannt wird, vermindert um die auf diese Vermögensgegenstände vorgenommenen Abschreibungen. Die nächste Änderung des Körperschaftsteuergesetzes betrifft Art. 10, d.h. das Einkommen (die Einnahmen) aus der Beteiligung am Gewinn juristischer Personen. Der Gesetzgeber plant, 2011 aus diesem Katalog Pkt. 2 zu streichen, d.h. die Einnahmen aus der entgeltlichen Veräußerung von Anteilen / Aktien an die Gesellschaft. Änderungen im Umsatzsteuergesetz (im Folgenden UStG-PL gennant) Die PKWiU von 1997 wird durch die PKWiU von 2008 ersetzt. Die diesbezügliche Änderung der Steuervorschriften hat zum Ziel, die Symbole und die Bezeichnungen der Gruppierungen der PKWiU von 2008 anzupassen, ohne dass hierzu der Status des betroffenen Steuerpflichtigen geändert werden müsste. Eine der für 2011 geplanten Änderungen die in der Identifizierung von Waren und Dienstleistungen besteht, welche gemäß der Klassifikation Objekt der in Art. 5 UStG-PL erwähnten Handlungen sind wird nur dann greifen, wenn der betreffenden Ware oder Dienstleistung ein statistisches Symbol zugeordnet wurde. Des Weiteren soll in Art. 2 Pkt. 30 UStG-PL die Bezeichnung PKWiU ex eingeführt werden; diese steht für eine Beschreibung von Leistungen und Waren, deren Definition enger gefasst ist als in der betreffenden Gruppierung der PKWiU. Eine weitere Änderung wird die von der Umsatzsteuer befreiten Dienstleistungen betreffen. Aus dem in Art. 43 aufgeführten Katalog der Steuerbefreiungen soll Abs. 1 Pkt. 1 gestrichen werden, also der Anhang Nr. 4 zum jetzigen Gesetz. Der Anhang Nr. 4 soll wegfallen, aber die darin erfassten Dienstleistungen werden in den Gesetzestext aufgenommen. Der Gesetzgeber sieht eine Reihe von Ausschlüssen aus dem in Art. 43 UStG-PL enthaltenen Katalog der steuerbefreiten Dienstleistungen vor, beispielsweise für die Beratungsdienstleistung oder für Dienstleistungen, die mit Leasing verbunden sind. Und schließlich plant der Gesetzgeber für den Zeitraum vom bis zum eine Änderung des Umsatzsteuersatzes von 7% und 22% auf 8% bzw. 23%. Darüber hinaus wird ein neuer Umsatzsteuersatz i.h.v. 5% für nicht verarbeitete Lebensmittel sowie für Bücher und Fachzeitschriften eingeführt. Die Novellierung umfasst auch die Regelung bezüglich des teilweisen Abzugs der Vorsteuer je nach der Verkaufsstruktur. Die Änderung betrifft insbesondere die Umsätze, die bei der Berechnung des Abzugsverhältnisses nicht berücksichtigt werden, sowie die Art und Weise der Ermittlung des Verhältnisses, in dem die Vorsteuer abgezogen werden kann. Gegenwärtig wird an Gesetzesänderungen gearbeitet, die in der Novellierung des Umsatzsteuergesetzes hinsichtlich des Rechts zum Abzug der Vorsteuer beim Erwerb von PKWs und Kraftstoffen bestehen. Das Finanzministerium hat das Recht auf Einführung des sog. Sondermittels erlangt, wodurch der Umfang, in dem beim Erwerb von PKWs und Kraftstoffen ein Vorsteuerabzug möglich ist, erneut eingeschränk wurde. Die zur Zeit in Arbeit befindliche Novellierung hat zum Ziel, die rechtliche Regelung, die vor dem Erlass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom in der Sache C-414/07 Magoora galt, in der Praxis widerzuspiegeln. Eine etwaige Liberalisierung der Grundsätze für den Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb von PKWs und Kraftstoffen wird erst für die Zeit nach dem geplant. 2

3 Im Blickpunkt Ausgabe Januar 2011 / Wydanie styczeń 2011 Gleichzeitig wird eine Novellierung der Verordnung des Finanzministers über die Rechnungsstellung und die Art und Weise der Rechnungsaufbewahrung geplant. Ziel der Änderung der Vorschriften ist die Liberalisierung der Standards für die Ausstellung und Aufbewahrung der Rechnung in elektronischer Form. Insbesondere wird die Aufhebung der Voraussetzung geplant, laut deren die Rechnungen nur dann in elektronischer Form übersandt werden können, wenn sie eine sichere elektronische Unterschrift enthalten oder im Rahmen des EDI-System übersandt werden. Die Novellierung sollte die Grundsätze für die Nutzung elektronischer Rechnungen im Geschäftsverkehr an die gegenwärtigen technologischen Erfordernisse anpassen und dazu führen, dass elektronische Rechnungen denselben Status bekommen wie Rechnungen auf Papier. Die geplanten Änderungen des Umsatzsteuergesetzes erstrecken sich auch auf die Regelung bezüglich der unentgeltlichen Übergabe von Waren. Gemäß dem geplanten Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 UStG-PL soll ein Steuerpflichtiger für jede von ihm getätigte unentgeltliche Übergabe von Waren, die zu seinem Unternehmen gehören, steuerpflichtig sein, wenn der Steuerpflichtige berechtigt war, die Vorsteuer von diesen Umsätzen ganz oder teilweise abzuziehen. Die geplante Novellierung betrifft ferner die Einführung einer neuen Definition der entgeltlichen Erbringung von Dienstleistungen zwecks genauerer Anpassung der Definition an die in Art. 26 der Richtlinie 2006/112/EG enthaltenen Regelungen. Gesetzesänderung im Arbeitsrecht 2011 werden sich auch die arbeitsrechtlichen Vorschriften ändern. Der 6. Januar, also der Dreikönigstag, wird als arbeitsfreier Tag gelten. Des Weiteren werden die Grundsätze für die Berechnung der Arbeitszeit geändert. Kraft Art des polnischen Arbeitsgesetzbuches wird folgende Regelung eingeführt: Fällt ein Feiertag aufgrund des Arbeitsplans in einer durchschnittlich fünftägigen Arbeitswoche auf einen ohnehin arbeitsfreien Tag, so verkürzt dieser Feiertag nicht die Regelarbeitszeit. Kontakt für weitere Informationen: Aneta Majchrowicz - Bączyk Rechtsanwältin (PL) Tel.: + 48 (61) aneta.baczyk@roedl.pro Die geplanten Änderungen sollten auch Art. 17 Abs. 2 UStG-PL betreffen (Abrechnungen im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens). Es wird Folgendes vorgeschlagen: Hat die Person, die Leistungen erbringt oder Waren ins Inland liefert, im Inland weder ihren Geschäftssitz noch eine feste Geschäftseinrichtung oder ihren Wohnsitz, so ist immer der Leistungsnehmer oder Warenerwerber steuerpflichtig. Steuerliche Identifikationsnummer (NIP) im Jahre 2011 Damit der Steuerpflichtige von der Registrierungs- und Aktualisierungspflicht befreit wird, führt der Gesetzgeber ab dem kraft des geänderten Gesetzes über die Registrierung und Identifikation der Steuerpflichtigen und der Steuerzahler sowie über die Änderung einiger anderer Gesetze eine Änderung ein, laut der natürliche Personen, die kein Gewerbe betreiben, sowie Personen, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind, keine NIP mehr besitzen. Die Identifikation dieser Personen soll anhand der persönlischen Identifikationsnummer PESEL erfolgen. Die steuerliche Identifikationsnummer, die von sonstigen Steuerpflichtigen benötigt wird, wird nicht mehr im Wege eines Beschlusses vergeben. Sie wird elektronisch als ein Kennzeichen generiert und innerhalb von drei Tagen an Steuerpflichtige, die ab Juli 2011 ein Gewerbe anmelden wollen, vergeben. 3

4 Steuern Aktuell > > Steuern aktuell Von Anna Kościelny, Rödl & Partner, Breslau Abrechnung der Kursdifferenzen für EUR-Konten Zwecks Ermittlung des Wertes der Kursdifferenzen, die infolge der Begleichung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft entstehen, ist der Mittelkurs der Polnischen Nationalbank anzuwenden. Das Wojewodschaftsverwaltungsgericht Warschau hat für Recht erkannt, dass eine Gesellschaft, die ein Konto in Euro besitzt und ihre Verbindlichkeiten in dieser Währung begleicht (Verrechnungen mit den Geschäftspartnern, Tilgungen von Darlehen), für die entstehenden Kursdifferenzen den EUR- Mittelkurs der Polnischen Nationalbank (NBP) vom letzten Werktag, der dem Tag der Vornahme der Zahlung vorangeht, anwenden muss. Das Gericht hat im besprochenen Urteil dem Standpunkt der Gesellschaft zugestimmt. Die Gesellschaft hatte geltend gemacht, dass in ihrem Fall Art. 15a Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes Anwendung finde. Bei Transaktionen, die unter Anwendung von Währungskonten getätigt werden, ist es nämlich nicht möglich festzustellen, welcher Währungskurs tatsächlich angewandt wurde. Bei Verrechnungen mit den Geschäftspartnern in Euro wendet die Gesellschaft keinen Währungskurs an, da sowohl die Einzahlungen auf die Währungskonten als auch die Auszahlungen aus diesen Konten direkt in der Euro-Währung vorgenommen werden, ohne dass es hierbei zuvor erforderlich wäre, die Währung zu verkaufen oder sie der Bank abzukaufen. Das Gericht hat dem Standpunkt des Finanzministers nicht zugestimmt, der festgestellt hatte, dass die Gesellschaft zur Ermittlung der Kursdifferenzen, die mit der Begleichung von Forderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährung verbunden sind, den Kurs der Bank anzuwenden hat, die das Währungskonto der Gesellschaft führt. Versicherung des Leasinggegenstandes Das Oberste Verwaltungsgerichts hat die Rechtsfrage nach der Weiterbelastung der Versicherungskosten durch Leasingfirmen beantwortet. Das Gericht hat festgestellt, dass der Rechtsträger, der die Leasingdienstleistungen anbietet, in der Steuerbemessungsgrundlage des Leasings dessen Versicherungskosten zu berücksichtigen hat. Das Oberste Verwaltungsgericht hat i.z.m. der o.g. Entscheidung einen Beschluss erlassen. Das Gericht hat auf den Grundsatz der Autonomie des Steuerrechts hingewiesen und unterstrichen, dass die Anwendung dieses Grundsatzes auf die Umsatzsteuer angesichts des Charakters dieser Steuer besonders begründet sei. Nach Auffassung des Obersten Verwaltungsgerichts können komplexe Dienstleistungen wie das Leasing, das von einer Versicherungsdienstleistung begleitet wird, nicht künstlich abgegrenzt werden. Dies gelte selbst dann, wenn es sich gemäß dem Zivilrecht um zwei gesonderte Leistungen handele. Das Gericht hat unterstrichen, dass es sich dabei um eine Situation handelt, in der die Leasingdienstleistung von einer Versicherungsdienstleistung begleitet wird. Die beiden Dienstleistungen sind dann als verbunden zu betrachten und gelten als komplexe Leistung. In der mündlichen Begründung des Beschlusses war das Oberste Verwaltungsgericht mit der Einwendung nicht einverstanden, dass Polen die EU-Vorschriften über die verbundenen Leistungen fehlerhaft implementiert hätte. Das Gericht unterstrich, dass die Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichts in diesem Bereich bereits ausgeprägt sei. Aus dieser Rechtsprechung ergebe sich, dass auf die verbundenen Leistungen wegen ihrer Komplexität derselbe Umsatzsteuersatz anzuwenden sei wie auf die dominierende (Haupt-) Dienstleistung. Steuer auf die unentgeltliche Übergabe von Waren Gemäß dem Gesetz über die Änderung des Einkommensteuergesetzes sowie des Körperschaftsteuergesetzes vom wird ab dem auch die geschuldete Steuer auf unentgeltlich übergebene Waren als Betriebsausgabe gelten, die gemäß gesonderten Vorschriften berechnet wird, wenn die ausschließliche Voraussetzung für ihre Übergabe darin besteht, dass der Empfänger zuvor Waren oder Dienstleistungen in einer bestimmter Menge oder in einem bestimmten Wert erwirbt. Aus dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig, dass sie auf die geschuldete Steuer auf unentgeltlich übergebene Waren beim Prämienverkauf zur Anwendung kommt. IWL-Dokumentation Das Oberste Verwaltungsgericht hat eindeutig bestätigt, dass es möglich ist, innergemeinschaftliche Warenlieferungen (IWL) mit dem Umsatzsteuersatz von 0% zu besteuern auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über sämtliche Dokumente verfügt, die in dem sog. Grundkatalog enthalten sind (insbesondere handelt es sich hierbei um den Frachtbrief), sondern andere Dokumente besitzt, die in ihrer Gesamtheit als Nachweise einer innergemeinschaftlichen Warenlieferung dienen können. Gemäß dem Umsatzsteuergesetz ist es für die Anwendung des Umsatzsteuersatzes von 0% bei der IWL notwendig, dass der Steuerpflichtige lediglich über einige, in Art. 42 Abs. 3 des Gesetzes genannte Nachweise verfügt, die durch andere Dokumente in der in der Abgabenordnung genannten Form ergänzt werden, soweit sie gemeinsam die Ausfuhr und die Lieferung von Waren bestätigen, die Gegenstand einer IWL an einen Erwerber im übrigen Gemeinschaftgebiet sind. 4

5 Najważniejsze w skrócie Ausgabe Januar 2011 / Wydanie styczeń 2011 Der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts vereinfacht die Verwaltungspflichten der Steuerpflichtigen, die die IWL vornehmen. Für Steuerpflichtige, die (wegen gewisser Dokumentationsmängel) in der Vergangenheit die Steuer auf die von ihnen getätigten IWL nach dem inländischen Umsatzsteuersatz berechnet haben, kann der o.g. Beschluss eine Grundlage für die Beantragung der Erstattung der überzahlten Umsatzsteuer darstellen. Kontakt für weitere Informationen: Dorota Białas Steuerberaterin (PL) Tel.: + 48 (71) dorota.bialas@roedl.pro > > Rewolucja zmiany w prawie i podatkach w 2011 roku W skrócie > > Rok 2011 przyniesie wiele zmian obwiązujących przepisów. Poniżej przedstawiamy najważniejsze z nich Joanna Jurasz, Marek Sporny, Rödl & Partner Poznań Zmiany w ustawach podatkowych Zmiany w ustawie o podatku dochodowym od osób prawnych. Zgodnie z projektem zmian do ustawy o podatku dochodowym od osób prawnych ustawodawca planuje w 2011 roku wprowadzić szereg zmian. W art. 12 zmienia się brzmienie ustępu 4d. Od 2011 roku będzie on regulował sytuację wymiany udziałów/ akcji oraz wyłączenia od przychodu wartości udziałów/ akcji przekazanych udziałowcom/ akcjonariuszom innej spółki, jak również wartości udziałów nabytych przez spółkę. Warunkiem jest, aby podmioty biorące udział w transakcji były członkami państw Unii Europejskiej lub państw należących do Europejskiego Obszaru Gospodarczego. Do art. 15 dodaje się ust 1 s, opisujący sposób ustalania wartości składników majątku wchodzących w skład przedsiębiorstwa lub jego zorganizowanej części powstałego w drodze nabycia przedsiębiorstwa lub jego zorganizowanej części. W kolejnym ustępie tego artykułu uregulowana jest sytuacja zbycia składników majątku wchodzących w skład przedsiębiorstwa lub jego zorganizowanej części, nabytych w sposób określony w ust. 1s. Koszty uzyskania przychodów ustala się w wysokości, o której mowa w tym przepisie, pomniejszonej o dokonane od tych składników odpisy amortyzacyjne. Kolejna zmiana w Ustawie CIT dotyczy art. 10 ustawy tj. dochodu (przychodu) z udziału w zyskach osób prawnych. Ustawodawca zamierza w 2011 wyłączyć spod regulacji art. 10 punkt 2, tj. dochód uzyskany z odpłatnego zbycia udziałów (akcji) na rzecz spółki. Zmiany w ustawie o podatku od towarów i usług ( VAT) Klasyfikacja PKWiU z 1997 r. zostaje zastąpiona klasyfikacją PKWiU z 2008 r. Zmiana przepisów podatkowych ma na celu przyporządkowanie symboli i nazw grupowań zgodnie z PKWiU z 2008 r. bez konieczności wprowadzania zmian w kwestii statusu podatnika. Jedna ze zmian planowanych w roku 2011 polegającą na identyfikowaniu towarów i usług, będących przedmiotem czynności, o których mowa w art. 5 ustawy VAT na podstawie klasyfikacji, będzie następować jedynie wtedy, kiedy będzie istniał dla danej usługi lub danego towaru symbol statystyczny. Ustawodawca planuje wprowadzić w art. 2 punkt 30 termin PKWiU ex, pod którym rozumie się zakres wyrobów bądź usług o węższym zakresie aniżeli określony w danym grupowaniu PKWiU. Kolejna zmiana dotyczy usług zwolnionych z podatku. Z katalogu zwolnień podatkowych zamieszczonym w art. 43 ma zostać uchylony ustęp 1 punkt 1, czyli załącznik nr 4 do niniejszej ustawy. Załącznik zostanie uchylony, ale usługi zwolnione z podatku będą umieszczone w treści ustawy. Ustawodawca przewiduje szereg wyłączeń od zwolnień podatkowych, wymienionych w art. 43 VAT, jak np. usługi doradztwa, usługi związane z leasingiem. Ustawodawca zaplanował w okresie od roku do roku zmianę stawki opodatkowania VAT z 7% i 22 % na odpowiednio 8% i 23 %. Ponadto wprowadzona zostanie nowa stawka podatku VAT w wysokości 5% na nieprzetworzoną żywność oraz książki i czasopisma specjalistyczne. 5

6 Najważniejsze w skrócie Nowelizacja obejmuje także regulację w zakresie częściowego odliczenia podatku naliczonego według struktury sprzedaży. Zmiana dotyczy w szczególności obrotu nieuwzględnianego do obliczania proporcji odliczenia oraz sposobu ustalania proporcji odliczenia podatku naliczonego. Obecnie trwają również prace legislacyjne dotyczące nowelizacji ustawy o VAT w zakresie prawa do odliczania podatku naliczonego od nabytych pojazdów samochodowych i paliwa. Ministerstwo Finansów uzyskało upoważnienia do wprowadzenia tzw. środka specjalnego, co pozwoliło na ponowne ograniczanie zakresu odliczania podatku naliczonego od nabytych pojazdów samochodowych i paliwa. Opracowywana nowelizacja ma w praktyce odzwierciedlać regulację prawną obowiązującą w okresie przed wydaniem orzeczenia ETS z dnia roku w sprawie C-414/07 Magoora. Ewentualna liberalizacja zasad odliczania podatku naliczonego od nabytych pojazdów samochodowych i paliwa planowana jest dopiero od Zarazem planowana jest nowelizacja rozporządzenia Ministra Finansów w sprawie wystawiania faktur i sposobu ich przechowywania. Celem zmiany przepisów jest liberalizacja standardów wystawiania i przechowywania faktur w wersji elektronicznej. W szczególności planuje się uchylenie warunku, aby przesyłanie faktur w formie elektronicznej było możliwe tylko w przypadku opatrzenia faktury bezpiecznym podpisem elektronicznym lub w oparciu o elektroniczną wymianę danych (system EDI). Nowelizacja ma dostosować zasady obrotu fakturami elektronicznymi do współczesnych wymogów technologicznych i doprowadzić do zrównania statusu faktur papierowych i elektronicznych. Planowane zmiany ustawy o VAT obejmują również regulację w zakresie nieodpłatnego przekazania towarów. Zgodnie z planowanym brzmieniem art. 7 ust. 2 ustawy o VAT, wszelkie przekazania przez podatnika towarów należących do jego przedsiębiorstwa bez wynagrodzenia mają podlegać opodatkowaniu, jeżeli podatnikowi przysługiwało prawo do obniżenia kwoty podatku należnego o kwotę podatku naliczonego od tych czynności, w całości lub w części. Planowana nowelizacja obejmuje także wprowadzenie nowej definicji odpłatnego świadczenia usług w celu ściślejszego dostosowania definicji do regulacji zawartych w art. 26 dyrektywy 2006/112/WE. Projektowane zmiany mają objąć ponadto art. 17 ust. 2 ustawy o VAT (rozliczenia reverse charge). Proponuje się, aby w przypadku, gdy świadczącym usługi lub dokonującym dostawy towarów na terytorium kraju jest podmiot nieposiadający siedziby, stałego miejsca zamieszkania lub stałego miejsca prowadzenia działalności na terytorium kraju, podatnikiem z tytułu tych czynności był zawsze usługobiorca lub nabywca towarów. dla osób fizycznych nieprowadzących działalności gospodarczej oraz osób, które nie są podatnikami VAT. Numerem identyfikacyjnym dla osób fizycznych pozostanie PESEL. Przy czym NIP potrzebny pozostałym podatnikom nie będzie już wydawany w drodze decyzji, a stanie się czynnością techniczną, polegającą na wygenerowaniu w systemie informatycznym kolejnego identyfikatora. Nadanie NIP dla podatników rozpoczynających od lipca 2011 roku działalność gospodarczą nastąpi w terminie trzech dni. Zmiana w kodeksie pracy W 2011 roku następują zmiany w prawie pracy, Dzień 6 stycznia, tj. Święto Trzech Króli, będzie dniem wolnym od pracy, Kolejna zmiana dotyczy zasad obliczania czasu wymiaru pracy. Na mocy art zmienionego kodeksu pracy wynika, że jeżeli święto przypada w dniu wolnym od pracy, wynikającym z rozkładu czasu pracy w przeciętnie pięciodniowym tygodniu pracy, to nie obniża ono wymiaru czasu pracy. Dalszych informacji udziela: Aneta Majchrowicz - Bączyk radca prawny tel.: + 48 (61) aneta.baczyk@roedl.pro NIP w roku 2011 Celem odciążenia i uwolnienia podatników od obowiązku rejestracji i aktualizacji danych na mocy ustawy o ewidencji i identyfikacji podatników i płatników oraz o zmianie niektórych innych ustaw, od 1 lipca 2011 r. zniknie NIP 6

7 Aktualności podatkowe Ausgabe Januar 2011 / Wydanie styczeń 2011 > > Aktualności podatkowe Anna Kościelny, Rödl & Partner, Wrocław Rozliczanie różnic kursowych dla kont w walucie euro Wyliczając wartość różnic kursowych, które powstają w wyniku regulowania zobowiązań spółki, należy stosować średni kurs NBP. Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie orzekł, że spółka, która posiada konto w euro i reguluje w tej walucie swoje zobowiązania (rozliczenia z kontrahentami, spłata pożyczek), musi do powstających różnic kursowych stosować średni kurs euro Narodowego Banku Polskiego (NBP) z ostatniego dnia roboczego poprzedzającego dzień dokonania płatności. Sąd w omawianym wyroku zgodził się ze stanowiskiem spółki. Twierdziła ona, że w jej przypadku zastosowanie znajdzie art. 15a ust. 4 ustawy o CIT. W przypadku transakcji dokonywanych przy wykorzystywaniu rachunków walutowych nie jest bowiem możliwe ustalenie faktycznie zastosowanego kursu waluty. W przypadku rozliczeń z kontrahentami w euro spółka nie stosuje żadnego kursu waluty, ponieważ zarówno wpłaty na rachunki walutowe, jak i wypłaty z tych rachunków dokonywane są bezpośrednio w walucie (euro) bez konieczności uprzedniej sprzedaży waluty bądź też jej zakupu od banku. Sąd nie zgodził się ze stanowiskiem ministra finansów, który stwierdził, że dla potrzeb ustalenia różnic kursowych związanych z zapłatą należności i zobowiązań w walucie obcej spółka powinna stosować kurs banku, który obsługuje rachunek walutowy spółki. Ubezpieczenie przedmiotu w usłudze leasingu NSA odpowiedział na pytanie prawne dotyczące refakturowania kosztów ubezpieczenia przez firmy leasingowe. Sąd uznał, że podmiot świadczący usługi leasingowe musi włączyć do podstawy opodatkowania leasingu koszty jego ubezpieczenia. Na powyższe rozstrzygnięcie NSA wydał uchwałę.sąd zwrócił uwagę na zasadę autonomii prawa podatkowego, której stosowanie jest szczególnie uzasadnione na gruncie VAT z uwagi na charakter tego podatku. Zdaniem NSA w przypadku usług kompleksowych takich jak leasing, któremu towarzyszy usługa ubezpieczenia, nie można ich sztucznie rozgraniczać. Nawet, jeśli na gruncie prawa cywilnego są to dwa odrębne świadczenia. Sąd podkreślił, że chodzi o sytuacje, gdy usłudze leasingu towarzyszy usługa ubezpieczenia. Wówczas bowiem są one ze sobą powiązane i mają charakter świadczenia kompleksowego. W ustnym uzasadnieniu uchwały NSA nie zgodził się też z zarzutem, że Polska błędnie implementowała przepisy unijne dotyczące świadczeń złożonych. Sąd podkreślił, że orzecznictwo NSA w tym zakresie jest ukształtowane. Wynika z niego, że świadczenia złożone ze względu na ich kompleksowość należy opodatkowywać jedną stawką VAT przynależną do usługi wiodącej (głównej). Podatek od nieodpłatnego przekazania towarów Zgodnie z ustawą z r. o zmianie ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych oraz ustawy o podatku dochodowym od osób prawnych, od r. za koszt uzyskania przychodów uważany będzie również podatek należny od nieodpłatnie przekazanych towarów, obliczony zgodnie z odrębnymi przepisami, w przypadku gdy wyłącznym warunkiem ich przekazania jest uprzednie nabycie przez otrzymującego towarów lub usług od przekazującego w określonej ilości lub wartości. Zapis ten jednoznacznie rozstrzyga, że będzie miał on zastosowanie do podatku należnego od nieodpłatnie przekazanych towarów w przypadku sprzedaży premiowej. Dokumentacja WDT Naczelny Sąd Administracyjny jednoznacznie potwierdził możliwość opodatkowania wewnątrzwspólnotowych dostaw towarów (WDT) stawką VAT 0% również w przypadku, gdy podatnik nie posiada wszystkich dokumentów z tzw. katalogu podstawowego (w szczególności listu przewozowego), lecz posiada inne dokumenty potwierdzające łącznie dokonanie WDT. W świetle ustawy o podatku od towarów i usług dla zastosowania stawki 0 % przy WDT wystarczającym jest, aby podatnik posiadał jedynie niektóre dowody, o jakich mowa w art. 42 ust. 3 ustawy, uzupełnione innymi dokumentami w formie dokumentów o których mowa w Ordynacji podatkowej, o ile łącznie potwierdzają fakt wywiezienia i dostarczenia towarów będących przedmiotem WDT do nabywcy znajdującego się na terytorium państwa członkowskiego innym niż terytorium kraju. Uchwała NSA pozwala na uproszczenie obowiązków administracyjnych ciążących na podatnikach dokonujących WDT. Dla podatników, którzy w przeszłości naliczali podatek w odniesieniu do dokonywanych WDT według krajowej stawki VAT (z uwagi na określone braki dokumentacyjne), powyższa uchwała może stanowić podstawę do wystąpienia o zwrot nadpłaconego podatku VAT. Dalszych informacji udziela: Dorota Białas doradca podatkowy tel.: + 48 (71) dorota.bialas@roedl.pro 7

8 Rödl & Partner Info Kurzmitteilung Recht Neue Vorschriften über die Steigerung der beruflichen Qualifikationen Am 16. Juli 2010 sind die neuen Vorschriften über die Steigerung der beruflichen Qualifikationen von Arbeitnehmern in Kraft getreten. Aus ihnen geht unter anderem Folgendes hervor: Stimmt der Arbeitgeber der Steigerung der Berufsqualifikationen durch einen Arbeitnehmer zu, so ist er damit einverstanden, dass der Arbeitnehmer seine daraus resultierenden Rechte in Anspruch nehmen kann, d.h. den bezahlten Schulungsurlaub und die bezahlte Freistellung von der Arbeit für den gesamten Tag oder einen Teil davon für das pünktliche Erscheinen zum Unterricht oder für die Unterrichtsdauer. Leider erweckten die neuen Vorschriften viel Kontroversen und Zweifel; im Endeffekt können sie dazu führen, dass die Arbeitgeber weniger bereit sein werden, ihre Arbeitnehmer zu Aufbaustudien oder Kursen zur Steigerung der Berufsqualifikationen zu schicken. Zanotowano w prawie > > Steuern Einheitstexte des Umsatzsteuer-, Einkommensteuer und Körperschaftsteuergesetzes mit Kommentaren der Experten von Rödl & Partner Alles, was Sie über die Änderungen in der Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Jahre 2011 wissen müssen, um Fehler in ihrer Arbeit zu vermeiden. Dieses Buch hilft bei einer schnellen und komfortablen Vorbereitung auf die Änderungen im Umsatzsteuer-, Einkommensteuerund Körperschaftsteuergesetz. Die Experten von Rõdl & Partner zeigen Schritt für Schritt die richtige Auslegung sämtlicher veränderter Vorschriften sowie die praktischen Folgen auf, die sich daraus für Ihre Tätigkeit ergeben. Das Buch ist zum Preis von PLN 200,00 netto auf om/ zugänglich. Für die Mandanten von Rödl & Partner ist dieses Buch mit einem Nachlass von 25% erhältlich. Wir bitten die daran interessierten Personen, die entsprechende Bestellung (unter Angabe der Versandadresse, sämtlicher für die Rechnungsausstellung erforderlicher Daten sowie der Kontaktperson/des Bestellers und der Stückzahl] per an die Adresse podatki2011@wip.pl mit folgender Betreffzeile zu übersenden: Promocja dla Rödl. Die Versandkosten trägt der Besteller. Nowe przepisy dotyczące podnoszenia kwalifikacji zawodowych 16 lipca 2010 roku weszły w życie nowe przepisy dotyczące podnoszenia kwalifikacji zawodowych przez pracowników. Wynika z nich między innymi, iż wyrażając zgodę na podnoszenie kwalifikacji zawodowych przez pracownika, pracodawca wyraża tym samym zgodę na korzystanie przez niego z przysługujących mu z tego tytułu uprawnień - płatnego urlopu szkoleniowego, a także płatnego zwolnienia z części lub całego dnia pracy, potrzebnego na punktualne przybycie na zajęcia lub na czas ich trwania. Niestety nowe przepisy wzbudziły sporo kontrowersji i wątpliwości, a w konsekwencji mogą doprowadzić do tego, iż pracodawcy mniej chętnie będą wysyłać swoich pracowników na studia podyplomowe oraz kursy podnoszące kwalifikacje zawodowe. zofia.kurek@roedl.pro 8

9 Rödl & Partner Info Ausgabe Januar 2011 / Wydanie styczeń 2011 > > Podatki Teksty jednolite ustaw VAT, PIT i CIT z praktycznymi komentarzami ekspertów Rödl & Partner Wszystko co powinieneś wiedzieć o zmianach w VAT, PIT i CIT w 2011 r., aby uniknąć błędów w swojej pracy. Publikacja ta pomoże Ci szybko i w komfortowy sposób przygotować się do zmian w ustawie o VAT oraz PIT i CIT. > > Seminare Hier finden Sie eine Auswahl unserer zahlreichen Seminare und Veranstaltungen, die wir in den nächsten Wochen durchführen oder bei welchen wir referieren. Weitere Seminare und Veranstaltungen finden Sie direkt im Internet unter Eksperci z kancelarii Rődl & Partner krok po kroku wskażą Państwu poprawny sposób interpretacji wszystkich zmienionych przepisów oraz praktyczne konsekwencje, jakie z nich wynikają dla Pańśtwa pracy. Thema: Novellierung des Umsatzsteuergesetzes im Jahre 2011 Książka dostępna jest w cenie 200,00 PLN netto pod adresem produktowa/om/. Klienci Rödl & Partner mogą nabyć ww. książkę z 25% upustem. Zainteresowanych prosimy o przesłanie a z odpowiednim zamówieniem [uwzględniającym adres do wysyłki, pełne dane teleadresowe niezbędne do wystawienia faktury, dane osoby kontaktowej/zamawiającej i liczbę sztuk] na adres podatki2011@wip.pl z hasłem: Promocja dla Rödl. Koszt przesyłki pokryje Zamawiający. > > Sitzverlegung in Danzig Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir Ihnen bereits ab dem in einem neuen Bürogebäude in Danzig zur Verfügung stehen. Rödl & Partner ul. Chrzanowskiego 10/U m Gdańsk karolina.panczyk@roedl.pro > > Nowy adres oddziału w Gdańsku Miło nam poinformować Państwa, że już od dnia roku będziemy do Państwa dyspozycji w nowym biurowcu w Gdańsku. Rödl & Partner ul. Chrzanowskiego 10/U m Gdańsk Referenten: Jarosław Hein, Aleksandra Majnusz Veranstalter: Rödl & Partner, Gleiwitz Ort/Termin: Gleiwitz, Agenda: Temat: Umsatzsteueränderungen ab 2011 Referenten: Marcin Kowalski, Małgorzata Ostrowska-Krzewina, Marek Sporny Veranstalter: AHK Polen, Rödl & Partner, Ort/Termin: Posen, Agenda: Temat: Was müssen wir bei den Arbeiten am Jahresabschluss über Änderungen im deutschen Bilanzrecht wissen? Referenten: Małgorzata Guzińska-Błońska Veranstalter: AHK Polen, Rödl & Partner Ort/Termin: Danzig, Agenda: Temat: Jahresabschluss 2010: Handelsrechtliche und steuerliche Erfassung Referenten: Agnieszka Regulska, Rafał Sobczyk, Małgorzata Bomba-Podsiedlik, Dawid Marek Veranstalter: Rödl & Partner, Kraków Ort/Termin: Kraków, Agenda: karolina.panczyk@roedl.pro 9

10 Rödl & Partner Info > > Seminaria Rubryka ta poświęcona jest wszelkim szkoleniom i seminaroim organizowanym przez Rödl & Partner, jak również wydarzeniom, które powstają we współpracy z firmami zewnętrznymi. Rödl & Partner bierze udział w seminariach, konferencjach i targach przeznaczonych dla klientów oraz potencjalnych pracowników. Szczegółówe informacje znajdą Państwo na stronie Temat: Nowelizacja podatku VAT na 2011 rok Wykładowcy: Jarosław Hein, Aleksandra Majnusz Organizator: Rödl & Partner, Gliwice Miejsce/Data: Gliwice, Agenda: Temat: Co przygotowując się do zamknięcia roku powinieneś wiedzieć o zmianach w niemieckim prawie bilansowym Wykładowcy: Małgorzata Guzińska-Błońska Organizator: AHK Polska, Rödl & Partner Miejsce/Data: Gdańsk, Agenda: Temat: Zamknięcie roku 2010: ujęcie rachunkowe i podatkowe Wykładowcy: Agnieszka Regulska, Rafał Sobczyk, Małgorzata Bomba-Podsiedlik, Dawid Marek Organizator: Rödl & Partner, Kraków Miejsce/Data: Kraków, Agenda: Temat: Śniadanie podatkowe Co z tym VAT-em? Wykładowcy: Marcin Kowalski, Małgorzata Ostrowska-Krzewina, Marek Sporny Organizator: AHK Polska, Rödl & Partner Miejsce/Data: Poznań, Agenda: Mandantenbrief Polen / Biuletyn Ausgabe Januar 2011 / Wydanie Styczeń 2011 Herausgeber/Wydawca: Rödl & Partner ul. Prosta 51 Tel.: + 48 (22) biuletyn@roedl.pro Haftungsausschluss: Dieser Mandantenbrief ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung im Einzelfall übernehmen wir mit der Herausgabe des Mandantenbriefes nicht. Wyłączenie odpowiedzialności cywilnej: Niniejszy biuletyn nie zastępuje indywidualnego doradztwa prawnego Wydanie biuletynu nie oznacza przyjęcia przez nas odpowiedzialności cywilnej.