Mandantenbrief Polen / biuletyn

Transkrypt

1 Mandantenbrief Polen / biuletyn Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft Informacje z dziedziny podatków, prawa i ekonomii März 2011 / marzec Lesen Sie in dieser Ausgabe: Im Blickpunkt > > Umsatzsteuersatz bei Bau und Instandsetzung eines Krankenhauses > > Deutscher Arbeitsmarkt offen für Polen Chance oder Bedrohung? Steuern aktuell > > Besteuerung der in die Schweiz ausgeschütteten Dividende > Umsatzsteuerliche Befreiung von zur Bebauung bestimmten Grundstücken > > Abschreibungen auf eine Marke Rödl & Partner Info > > Seminare W tym wydaniu polecamy: Najważniejsze w skrócie > > Stawka podatku VAT przy budowie i remoncie szpitala > Polak w niemieckim (k)raju. Niemiecki rynek pracy otwaty dla Polaków szansa czy zagrożenie? Aktualności podatkowe > > Opodatkowanie dywidend wypłacanych do Szwajcarii > > Zwolnienie z VAT gruntów przeznaczonych pod zabudowę > > Amortyzacja znaku towarowego Rödl & Partner Info > Seminaria Liebe Leserin, Lieber Leser, im Januar 2011 ist eine Reihe rechtlicher Änderungen in Kraft getreten. Die meisten von uns interessieren sich vor allem für Themen, die mit Höhe der Umsatzsteuersätze verbunden sind, weil dies sowohl für Verbraucher als auch für Gewerbetreibende von wesentlicher Bedeutung ist. Für Unternehmer bedeuten nicht nur die neuen Umsatzsteuersätze, sondern auch die neue Klassifikation der Erzeugnisse und Dienstleistungen, dass sie in manchen Fällen von einem Tag auf den anderen einen neuen Steuerbetrag auf die von ihnen hergestellten Erzeugnisse bzw. angebotenen Dienstleistungen entrichten müssen. Alle diese Änderungen, die doch bereits beinahe 2 Monate gelten, rufen immer noch viele Kontroversen hervor und sind problematisch für Steuerpflichtige. Deshalb nehmen wir auch in unserem Newsletter Bezug auf diese Problematik. In dieser Ausgabe möchten wir uns auf die Höhe des Umsatzsteuersatzes bei Bau und Instandsetzung eines Krankenhauses sowie auf diesbezügliche Änderungen im Jahre 2011 konzentrieren. Der Mensch lebt jedoch nicht von Steuern allein. Anfang Mai dieses Jahres werden Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte nach der 7-jährigen Übergangsfrist für polnische Arbeitnehmer öffnen. Was ist zu erwarten? Werden deutsche Gesellschaften polnische Arbeitnehmer beschäftigen und auf welche Weise? Diese Frage bleibt zwar unbeantwortet, aber wir können das ganze Bewerbungsverfahren professionell durchführen sowohl in polnischer als auch in deutscher Sprache. In der März- Ausgabe unseres Newsletters weihen wir Sie in die Geheimnisse unserer Arbeit ein. Ich wünsche Ihnen viel Freude an unserem Mandantenbrief Polen. Ihre Therese Baginski Partner

2 Im Blickpunkt Szanowni Państwo, > > Umsatzsteuersatz bei Bau und Instandsetzung eines Krankenhauses w styczniu 2011 r. weszło w życie szereg zmian prawnych. Większość z nas skupiała się na tematach związanych z wysokością stawek VAT, gdyż jest to temat istotny dla konsumentów i prowadzących działalność gospodarczą. Dla przedsiębiorców dodatkowo nie tylko nowe stawki podatku VAT ale także nowa klasyfikacja produktów i usług oznaczała, że z dnia na dzień mogą płacić inny podatek od produkowanych przez siebie wyrobów czy oferowanych usług. Wszystkie te zmiany, choć obowiązują już prawie 2 miesiące, stale budzą wiele kontrowersji i sprawiają problemy podatnikom. Dlatego do tej tematyki nawiązują także informacje publikowane na łamach naszego biuletynu. W tym wydaniu skupimy się na stawce podatku VAT przy budowie i remoncie szpitala i zmianach w tym zakresie, jakie przyniósł rok Jednak nie samym podatkiem VAT człowiek żyje. Z początkiem maja br., po 7-letnim okresie przejściowym, Niemcy i Austria otworzą swoje rynki pracy dla pracowników z Polski. Czego się spodziewać? Czy i w jaki sposób firmy niemieckie będą zatrudniały pracowników z Polski? Odpowiedzi na to pytanie nie znamy, ale potrafimy profesjonalnie przeprowadzić cały proces rekrutacji, zarówno w języku polskim jak i niemieckim. Na łamach wydania marcowego biuletynu zdradzamy tajniki naszej pracy. Życzyę interesującej lektury Schnell gelesen > > Der polnische Gesetzgeber hat die Möglichkeit zugelassen, einige Waren und Dienstleistungen mit ermäßigten Umsatzsteuersätzen zu belegen. Gemäß Art. 41 Abs. 2 und Abs. 12 des polnischen Umsatzsteuergesetzes vom 11. März 2004 (nachfolgend: UStG-PL) ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden auf Lieferungen, Bauarbeiten, Instandsetzungen und Modernisierungen, Thermomodernisierungen oder Umbau der Bauobjekte bzw. deren Teile, die zum Wohnungsbau im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms gezählt wurden. Gemäß den Übergangsvorschriften (Art. 146a UStG-PL) beträgt der Umsatzsteuersatz im Zeitraum vom bis zum %; bis zum galt hingegen der Umsatzsteuersatz von 7%. Von Aleksandra Paprotny, Rödl & Partner Breslau In der Praxis erhebt sich oft die Frage, ob Gesellschaften den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 8% (in den Vorjahren: 7%) für Bau- und Montagearbeiten im Krankenhausgebäude anwenden können. Stellungnahme der Steuerbehörden Therese Baginski Partner Grundsätzlich vertreten die Steuerbehörden den Standpunkt, dass das Krankenhaus keine Einrichtung ist, die zum Wohnungsbau im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms gehört; daher darf bei Bau- und Montagearbeiten im Krankenhaus der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 8% nicht angewandt werden. Unter Wohnungsbau im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms wird gemäß dem Umsatzsteuergesetz Folgendes verstanden: Objekte des Wohnungsbaus oder deren Teile, ausgenommen Nutzungsobjekte, sowie Wohnungen in nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden, die nach der Polnischen Klassifikation der Bauobjekte in Abschnitt 12 klassifiziert wurden, sowie Objekte der Klasse ex 1264 ausschließlich Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Unterkunftsleistungen einschließlich der Arzt- und Krankenpflege erbringen, besonders für alte und behinderte Personen. Nicht dazu gehören Einfamilienhäuser und Wohnungen. Die Steuerbehörden vertreten die Meinung, dass der Präferenzsteuersatz für Einrichtungen gilt, deren Haupttätigkeit Unterkunftsleistungen sind und die medizinische Betreuung zusätzlich vorgesehen ist, d.h. eine Nebentätigkeit darstellt. Ein Krankenhausgebäude dient hingegen vor allem den Zwecken 2

3 Im Blickpunkt Ausgabe März 2011 / Wydanie marzec 2011 der medizinischen Betreuung, und Unterkunftsleistungen stellen in diesem Fall eine Nebentätigkeit dar. Beim Wohnungsbau im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms ist es nämlich von Bedeutung, Wohn- und Lebensbedürfnisse von Personen, die sich in einem solchen Gebäude auf Dauer aufhalten, zu befriedigen; medizinische Leistungen, die zu Gunsten dieser Personen erbracht werden, stellen lediglich eine Nebentätigkeit dar; somit kann es sich hier nicht um Objekte handeln, die für einen kurzen Aufenthalt zur stationären Behandlung bestimmt sind. Abweichende Auffassung der Steuerpflichtigen Die Steuerpflichtigen, die bei dem Bau oder der Instandsetzung eines Krankenhauses den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden möchten, vertreten eine andere Meinung als der Finanzminister. Ihre Argumente basieren vor allem auf der Annahme, dass das Krankenhaus eine Einrichtung ist, die Arztund Krankenpflege samt Unterkunftsleistungen erbringt. Man kann der Behauptung der Steuerbehörden nicht zustimmen, dass die durch das Krankenhaus ausgeführten Unterkunftsleistungen lediglich einen Bestandteil der Hauptleistung, die in der Behandlung oder Rehabilitation besteht, darstellen. Es ist nämlich schwer sich vorzustellen, dass das Krankenhaus seine satzungsmäßigen Leistungen ohne Unterkunftsleistungen erbringen kann. Das Wesen der Tätigkeit eines Krankenhauses besteht darin, die Patienten üblicherweise für einen längeren Zeitraum aufzunehmen und unterzubringen sowie ihnen den Aufenthaltsort sowie die Behandlung bzw. Rehabilitation für eine bestimmte Zeit zu gewährleisten. Die oft von den Steuerbehörden aufgeführte These, wonach das Krankenhaus keine Einrichtung ist, deren Ziel die Erbringung von Unterkunftsleistungen samt Arzt- und Krankenpflege ist, scheint somit der Logik nicht zu entsprechen, denn dies würde dem Zweck widersprechen, dem die Tätigkeit eines Krankenhauses dienen sollte. Unter anderem ermöglicht es eben die Unterkunft der Patienten im Krankenhaus für einen längeren Zeitraum, das Krankenhaus von Einrichtungen zu unterscheiden, die Leistungen ähnlicher Art für die Patienten erbringen, wie z.b. Ambulanzstation oder Behandlungszimmer, wo Nothilfe für Patienten geleistet wird, ohne dass es notwendig oder gar möglich wäre sie unterzubringen. Es ist hingegen schwer sich vorzustellen, dass das Krankenhaus die Mehrheit der von ihm angebotenen Leistungen wie z.b. Operation, Aufenthalt im postoperativen Saal, Rehabilitation ohne vorherige Unterkunft des Patienten für einen längeren Zeitraum erbringen kann. Falls also die Ausführung einiger Tätigkeiten ohne vorherige Unterkunft des Patienten im Krankenhaus nicht möglich wäre, so kann man die Unterkunftsleistung schwerlich nur als einen Bestandteil der Hauptleistung, die in der Behandlung oder Rehabilitation besteht, behandeln. Laut der Definition im Wörterbuch ist das Krankenhaus eine geschlossene Anstalt. Daraus ergibt sich, dass die Unterbringung des Patienten im Krankenhaus unentbehrlich ist, damit sich der Patient der Arzt- oder Krankenpflege oder der Rehabilitation unterziehen kann. Somit stellt die Unterkunft des Patienten keine Zusatzleistung dar. Darüber hinaus stehen die Steuerpflichtigen, die mit der Stellungnahme der Steuerbehörden nicht einverstanden sind, auf dem Standpunkt, dass gemäß den Steuervorschriften das Ziel einer Gesundheitsschutzeinrichtung nicht die Ausführung von Unterkunftsleistungen sein muss. Wichtig und ausreichend ist die Erbringung dieser Dienstleistung durch die Einrichtung des Gesundheitswesens. Man kann somit nicht fordern, dass das Ziel der Tätigkeit der Gesundheitsschutzeinrichtung die Erbringung von Unterkunftsleistungen sein soll. Der Gesetzgeber hat auch keine Bedingungen bezüglich der Unterkunftsleistungen, deren Art sowie der Unterkunftsdauer formuliert. Im Gesetz vom über Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge wurden in Art. 20 Leistungen genannt, die das Krankenhaus den Patienten zu gewährleisten hat, d.h. Gesundheitsleistungen, Arzneimittel und medizinische Ausstattung und eben der Raum und die Verpflegung entsprechend dem Gesundheitszustand. Dies kann ein weiteres Argument dafür sein, das Krankenhaus als eine Einrichtung zu behandeln, die neben den Gesundheitsleistungen auch Unterkunftsleistungen anbietet, weil diese beiden Leistungen in Art. 20 als gleichrangig genannt wurden. Obwohl die Stellungnahme der Steuerpflichtigen über die Möglichkeit der Anwendung des Präferenzsteuersatzes auf der wörtlichen Auslegung der Steuervorschriften und den Begriffen aus den Vorschriften über die Gesundheitspflege basiert, ist es beunruhigend, dass sich in der letzten Zeit einige Woiwodschaftsverwaltungsgerichte der ungünstigen Rechtsprechungslinie angeschlossen haben (z.b. Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Krakau, Az. I SA/Kr 1099/09). Kontakt für weitere Informationen: Therese Baginski Wirtschaftsprüferin (PL), Partner Tel.: + 48 (71) therese.baginski@roedl.pro 3

4 Im Blickpunkt > > Deutscher Arbeitsmarkt offen für Polen Chance oder Bedrohung? Schnell gelesen > > Am werden Deutschland und Österreich nach der längsten, 7-jährigen Übergangsfrist, ihre Arbeitsmärkte für Fachkräfte aus acht Ländern, die der EU 2004 beigetreten sind, darunter auch für polnische Arbeitnehmer, öffnen. Dies bedeutet, dass die Bürger dieser Länder Arbeit in Deutschland und Österreich aufnehmen können, ohne eine besondere Arbeitsgenehmigung einholen zu müssen. Bereits seit einigen Monaten spekulieren die Wirtschaftswissenschaftler über dieses Thema und analysieren die möglichen Folgen dieser Änderungen. In Polen herrscht die Befürchtung, dass weitere hochqualifizierte Arbeitskräfte das Land verlassen und der Arbeitsmarkt in Polen wieder zum Arbeitnehmermarkt wird. In Deutschland hört man sowohl optimistische als auch pessimistische Stimmen. Was ist zu erwarten? Muss man wirklich befürchten, dass diese Änderungen einen großen Einfluss auf die Wirtschaften beider Länder haben werden? Eine zweite Welle? Die Spezialisten für Arbeitsmärkte sowohl in Polen als auch in Deutschland erwarten keine so große Emigrationswelle, wie dies vor einigen Jahren bei den britischen Inseln der Fall war. Zu jener Zeit suchten ca. 2 Mio. Polen ihren Broterwerb im Ausland. Jetzt wird vermutet, dass dem deutschen Arbeitsmarkt lediglich ca Mitarbeiter aus Polen zufließen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Deutsch in Polen weniger populär ist als Englisch. Ferner ist in Polen die Arbeitslosigkeit auch zurückgegangen, und die Löhne sind gestiegen, was bis zu einem gewissen Grade die Bereitschaft und den Willen der Polen, zu Erwerbszwecken auszureisen, verringern kann. Andererseits liegt Deutschland viel näher als die Britischen Inseln, daher meinen manche, dass einige in Großbritannien oder Irland beschäftigte Polen gerne versuchen werden, näher an ihrem Heimatland, d.h. in Deutschland, zu arbeiten. Diejenigen, die sich bereits einmal für die Ausreise entschieden haben, sind auf jeden Fall mobiler und offener für neue Erfahrungen. Wirksame Suche Von Zofia Kurek, Magdalena Wysocka, Rödl & Partner Warschau Der deutsche Arbeitsmarkt braucht sicherlich neue Arbeitnehmer. Obwohl man noch vor Kurzem den Zufluss billiger Arbeitskräfte von jenseits der Ostgrenze befürchtet hat, bekommt die deutsche Wirtschaft den Mangel an Spezialisten verschiedener Fachrichtungen inzwischen immer stärker zu spüren. Diese Situation wird sich wahrscheinlich angesichts der Dynamik des wirtschaftlichen Wachstums in den letzten Monaten noch verschärfen. Daher sind heute schon Stimmen zu hören, die vorhersagen, dass viele Polen auf eine Beschäftigung bei den westlichen Nachbarn rechnen können. Polnischer Ingenieur gesucht Die deutschen Unternehmen beschweren sich am meisten über den Mangel an Ingenieuren und Informatikern sowie anderen hochqualifizierten Fachkräften. Natürlich besteht eine große Chance auf Beschäftigung in Deutschland auch für diejenigen, die sich für den Dienstleistungssektor, die Landwirtschaft, Metallurgie, den Transport oder Handel entscheiden; aber auch die Sektoren Kinderbetreuung, Betreuung älterer Menschen und das Gesundheitswesen erhoffen sich viel von der Eröffnung des Arbeitsmarktes für Polen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Polen massenweise ausreisen werden, um jenseits der Oder zu arbeiten. Bei der Entscheidung über die Beschäftigung von Mitarbeitern aus Polen, die sicherlich sehr gut ausgebildet und motiviert sind sowie niedrigere finanzielle Erwartungen als deutsche oder österreichische Mitarbeiter haben, lohnt es sich, das Bewerbungsverfahren professionell und unter Minimierung des Geschäftsrisikos durchzuführen. Die Gesellschaft Roedl Consulting ist eine eingetragene Personalberatungs- Agentur, die in den letzten 10 Jahren bestimmte Methoden erarbeitet hat, mit denen die wertvollsten und entsprechend motivierten Kandidaten ausgewählt werden können. Sehr viel Wert legen wir vor allem auf das Wissen unserer Kandidaten. Wir prüfen ihr Potenzial mittels Eignungs- und Sprachtests. Die Prüfung der harten Kompetenzen ist von besonderer Bedeutung bei der Auswahl der Kandidaten für Stellungen in den Finanzabteilungen. Das Wissen und die Fähigkeiten unserer Kandidaten in diesem Bereich werden von uns obligatorisch geprüft. Bei der Auswahl konzentrieren wir uns jedoch nicht nur auf das Sachwissen der Kandidaten. Wir bemühen uns, ihre Persönlichkeit kennen zu lernen und beobachten ihre persönlichen Merkmale, um daraus Informationen über ihr Verhalten, Stärken und Präferenzen bezüglich der Arbeitsbedingungen ableiten zu können. Als zertifizierte Berater nehmen wir ein weltweit verbreitetes und anerkanntes Werkzeug in Anspruch, nämlich die Analyse des Personenprofils der Firma SLG Thomas International. Zusätzlich überprüfen wir die Referenzen bei den vorherigen Arbeitgebern, sowohl bei Vorgesetzen als auch bei Kollegen. Dank einer solchen Form der Personalsuche und der überlegten Auswahl binden sich unsere Kandidaten für eine lange Zeit an ihren neuen Arbeitgeber. 4

5 Steuern Aktuell Ausgabe März 2011 / Wydanie marzec 2011 Kontakt für weitere Informationen: Zofia Kurek Associate Partner Tel.: + 48 (22) zofia.kurek@roedl.pro Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann diese Studie keine Grundlage für die Bestimmung der Umsatzsteuerbefreiung bilden. Das Gericht hat bestätigt, dass diese Studie lediglich das Vorbereitungsdokument für die spätere Genehmigung eines Flächennutzungsplans durch den Gemeinderat darstellt. Wurde für ein Grundstück kein Flächennutzungsplan erstellt, so ist für die Beantwortung der Frage, ob der Verkauf des Grundstücks umsatzteuerpflichtig ist oder nicht, das Grundstückregister ausschlaggebend - und nicht die Studie über die Flächenbedingungen. Aufgrund des o.g. Urteils ist es möglich, die Umsatzsteuer beim Verkauf von Immobilien in denjenigen Gemeinden zu vermeiden, die gerade an der Genehmigung eines Flächennutzungsplans arbeiten. Abschreibungen auf eine Marke > > Steuern aktuell Von Dorota Białas, Rödl & Partner, Breslau Besteuerung der in die Schweiz ausgeschütteten Dividende Gesellschaften, die Dividendenausschüttungen von Polen aus in die Schweiz vornehmen, können ab dem keine Befreiung von der Quellensteuer mehr in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus Art. 22b des Körperschaftsteuergesetzes (Neuregelung), der Folgendes besagt: Damit eine polnische Gesellschaft die Befreiung von der Quellensteuer auf Dividenden in Anspruch nehmen kann, muss aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) oder eines anderen ratifizierten internationalen Vertrages, dessen Partei die Republik Polen ist, eine Rechtsgrundlage dafür bestehen, dass die polnische Steuerbehörde Steuerinformationen bei der Steuerbehörde eines anderen Staates einholt, in dem der Steuerpflichtige seinen Sitz hat oder in dem die Einnahmen erzielt wurden. In das DBA Schweiz - Polen wird eine solche Klausel über den Informationsaustausch durch das neue Protokoll aufgenommen, das am unterzeichnet und bereits durch Polen ratifiziert wurde. Die Schweiz hingegen hat das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Umsatzsteuerliche Befreiung von zur Bebauung bestimmten Grundstücken Gemäß dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom (I FPS 8/10), das in der Zusammensetzung mit sieben Richtern erlassen wurde, stellt die Studie über die Flächennutzung keinen Akt des örtlichen Rechts dar. Sie ist nur für Organe der Gemeinde verbindlich, hat jedoch keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten der Bürger. Nach Die Abschreibungen auf eine Marke können erst nach dem Erwerb des Schutzrechtes vorgenommen werden. Derselbe Grundsatz gilt für den Fall, dass die Marke als Sacheinlage eingebracht und umgeschrieben wird so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom (II FSK 1741/09). Das Gericht hat dem Fiskus dahingehend Recht gegeben, dass nur diejenigen Marken abgeschrieben werden können, die formell durch das Patentamt registriert wurden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts existieren von diesem Standpunkt keine Abweichungen. Das Gericht hat festgestellt, dass es keine Bedeutung hat, ob das Recht auf eine strittige Marke Gegenstand von Abrechnungen zwischen den Gesellschaftern war. Ohne Bedeutung für die Steuerabrechnungen bleibt auch die Tatsache, dass das Registergericht formelle Änderungen der Eintragungen in seinem Register im Zusammenhang mit der Einbringung der Marke als Sacheinlage in die Gesellschaft vorgenommen hat. In einem solchen Fall haben die durch das Registergericht vorgenommenen Handlungen keine Bedeutung für die Steuersache und für das Recht auf Vornahme der Abschreibung. Kontakt für weitere Informationen: Dorota Białas Steuerberaterin (PL) Tel.: + 48 (71) dorota.bialas@roedl.pro 5

6 Najważniejsze w skrócie Kurzmitteilung Recht Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form Am trat die Verordnung des Finanzministers über die Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form sowie ihre Aufbewahrung und Zugänglichmachung zur Einsichtnahme durch die Steuer- oder Finanzkontrollbehörden in Kraft. Die Einführung dieser Regelung stellt einen Versuch dar, die Grundsätze für die Nutzung elektronischer Rechnungen im Geschäftsverkehr an die Erfordernisse der heutigen Wirtschaft anzupassen. Darüber hinaus wird durch diese Regelung die bisherige Praxis der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form korrigiert, die auf dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes basierte. Die Rechnungen können elektronisch in beliebiger Form übersandt und zugänglich gemacht werden, wenn der Rechnungsempfänger dieser Form vorher zugestimmt hat. Die Annahme bzw. die Ablehnung kann in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen. Die Rechnungen können in elektronischer Form übersandt werden, sofern die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts garantiert werden. Unter der Echtheit der Herkunft einer Rechnung versteht man die Sicherheit hinsichtlich der Identität des Warenlieferanten, des Dienstleisters oder des Rechnungsstellers; unter der Unversehrtheit des Inhalts einer Rechnung wird hingegen dies verstanden, dass in einer Rechnung die Angaben, welche sie zu enthalten hat, nicht geändert wurden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts von Rechnungen werden insbesondere mit der sicheren elektronischen Unterschrift oder per elektronischem Datenaustausch (EDI) gewährleistet. Wir möchten jedoch betonen, dass der Gesetzgeber andere Formen der elektronischen Übersendung von Rechnungen nicht ausgeschlossen hat, sofern die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung gewährleistet werden. Mit dieser Verordnung wurde auch die Möglichkeit eingeführt, die in elektronischer Form übersandten Rechnungen (darunter ins Ausland) auf beliebige Weise aufzubewahren, soweit die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit dieser Rechnungen ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Steuerschuld gewährleistet werden. Darüber hinaus wurde damit sichergestellt, dass sie leicht gefunden werden können und den Steuerbehörden auf deren Verlangen der unverzügliche Zugang zu diesen Rechnungen gewährleistet werden kann. Bei Rechnungen, die im Ausland aufbewahrt werden, muss den Steuerbehörden ein unverzüglicher Online-Zugang zu diesen Rechnungen auf elektronischem Wege sichergestellt werden. marcin.kowalski@roedl.pro > > Stawka podatku VAT przy budowie i remoncie szpitala W skrócie > > Polski ustawodawca przewidział opodatkowanie niektórych towarów i usług obniżonymi stawkami podatku od towarów i usług. W przypadku dostawy, budowy, remontu, modernizacji, termomodernizacji lub przebudowy obiektów budowlanych lub ich części zaliczonych do budownictwa objętego tzw. społecznym programem mieszkaniowym stosuje się obniżoną stawkę podatku od towarów i usług, zgodnie z art. 41 ust. 2 i ust. 12 ustawy z dnia 11 marca 2004 r. o podatku od towarów i usług. W okresie od 1 stycznia 2011 r. do 31 grudnia 2013 r. zgodnie z przepisami przejściowymi (art. 146a ustawy) stawka ta wynosi obecnie 8%, natomiast do 31 grudnia 2010 r. było to 7%. Aleksandra Paprotny, Rödl & Partner Wrocław W praktyce często pojawia się pytanie, czy spółka może zastosować obniżoną stawkę podatku VAT w wysokości 8% (w przypadku poprzednich lat 7%) dla robót budowlano-montażowych przeprowadzanych w budynku szpitala. Stanowisko organów podatkowych Generalnie organy podatkowe stoją na stanowisku, że szpital nie jest instytucją objętą społecznym programem mieszkaniowym i nie można w przypadku robót budowlanomontażowych przeprowadzanych w takim budynku stosować obniżonej 8% stawki podatku VAT. Zgodnie z przepisami ustawy VAT przez budownictwo objęte społecznym programem mieszkaniowym rozumie się obiekty budownictwa mieszkaniowego lub ich części, z wyłączeniem lokali użytkowych, oraz lokale mieszkalne w budynkach niemieszkalnych sklasyfikowanych w Polskiej Klasyfikacji Obiektów Budowlanych w dziale 12 oraz obiekty sklasyfikowane w klasie ex 1264 wyłącznie budynki instytucji ochrony zdrowia świadczących usługi zakwaterowania z opieką lekarską i pielęgniarską, zwłaszcza dla ludzi starszych i niepełnosprawnych, nie zalicza się tu natomiast budynków mieszkalnych jednorodzinnych oraz lokali mieszkalnych. Zdaniem organów skarbowych preferencyjna stawka przewidziana jest zatem dla instytucji, których podstawową działalnością jest zakwaterowanie osób, a opieka medyczna jest przewidziana dodatkowo, czyli jest działalnością uboczną, natomiast budynek szpitala służy przede wszystkim celom opieki medycznej, a zakwaterowanie jest w tym przypadku działalnością dodatkową. W przypadku budownictwa objętego społecznym programem mieszka- 6

7 Najważniejsze w skrócie Ausgabe März 2011 / Wydanie marzec 2011 niowym istotne jest bowiem zaspokojenie potrzeb mieszkaniowych i bytowych osób, które przebywają w takim budynku w zasadzie na stałe, a jedynie ubocznie świadczone są na ich rzecz usługi lekarskie, nie mogą to być zatem obiekty przeznaczone do krótkiego pobytu w celu hospitalizacji. Odmienne stanowisko podatników Podatnicy chcący zastosować przy budowie czy remoncie szpitala obniżoną stawkę podatku VAT, stoją na odmiennym stanowisku niż Minister Finansów. Ich argumentacja opiera się przede wszystkim na założeniu, że szpital jest instytucją świadczącą usługi opieki lekarskiej i pielęgniarskiej wraz usługami zakwaterowania i nie można zgodzić się z twierdzeniem organów, że usługi zakwaterowania świadczone przez szpital są jedynie usługą składową, wchodzącą w skład usługi głównej, jaką jest leczenie czy rehabilitacja. Trudno bowiem wyobrazić sobie świadczenie przez szpital jego usług statutowych bez świadczenia przy tym usług zakwaterowania pacjentów. Istota działalności szpitala polega na przyjęciu i zakwaterowaniu pacjenta na zwykle dłuższy pobyt, zapewnienie mu na określony czas miejsca pobytu oraz leczenia czy rehabilitacji. Wielokrotnie przytaczana przez organy skarbowe teza, iż szpital nie jest instytucją, której celem jest świadczenie usług zakwaterowania z opieką lekarską i pielęgniarską wydaje się zatem być sprzeczną z logiką, albowiem zaprzeczałoby to celowi, jakiemu służy działalność instytucji jaką jest szpital. Właśnie między innymi fakt możliwości zakwaterowania pacjenta w szpitalu na dłuższy pobyt pozwala odróżnić szpital od instytucji świadczących na rzecz pacjentów usługi podobnego typu, jak np. ambulatorium czy gabinet zabiegowy, gdzie pomoc może być pacjentom świadczona doraźnie, bez konieczności, a wręcz możliwości ich zakwaterowania. Z kolei trudno wyobrazić sobie świadczenie przez szpital większości oferowanych przezeń usług bez uprzedniego zakwaterowania pacjenta na dłuższy pobyt, jak np. operacja, pobyt na sali pooperacyjnej czy rehabilitacja. Skoro zatem wykonanie pewnych czynności nie byłoby możliwe bez uprzedniego zakwaterowania pacjenta w szpitalu, trudno uznać usługę zakwaterowania jedynie za usługę składową będącą częścią usługi głównej jaką jest leczenie czy rehabilitacja. Ujęty w słownikowej definicji zapis, iż szpital jest zakładem zamkniętym, sprawia niejako, iż warunek zakwaterowania pacjenta jest niezbędny, by mógł on zostać poddany opiece lekarskiej, pielęgniarskiej czy rehabilitacji, zatem nie może być tu mowy o zakwaterowaniu pacjenta jako tylko o usłudze dodatkowej. Ustawodawca nie stawia również żadnych warunków dotyczących usługi zakwaterowania, ani co do jej charakteru, ani co do długości trwania zakwaterowania. W Ustawie z dnia 30 sierpnia 1991 r. o zakładach opieki zdrowotnej wymienione zostały w art. 20 elementy, które zapewnia szpital pacjentowi, tj. świadczenia zdrowotne, produkty lecznicze i wyposażenie medyczne, a także właśnie pomieszczenie i wyżywienie odpowiednie do stanu zdrowia, co może stanowić kolejną przesłankę za uznanie szpitala za instytucję oferującą oprócz świadczeń zdrowotnych również usługę zakwaterowania, gdyż obie te usługi wymienione zostały w art. 20 w sposób równorzędny. Choć stanowisko podatników wskazujące na możliwość stosowania preferencyjnej stawki opiera się na wykładni literalnej przepisów podatkowych oraz definicjach zawartych w przepisach dotyczących opieki zdrowotnej, niepokojący jest fakt, iż w ostatnim czasie do niekorzystnej linii interpretacyjnej dołączyły się Wojewódzkie Sądy Administracyjne (np. wyrok Wojewódzkiego Sądu Administracyjnego w Krakowie (sygn. I SA/Kr 1099/09). Dalszych informacji udziela: Therese Baginski biegły rewident, Partner tel.: + 48 (71) therese.baginski@roedl.pro Ponadto zdaniem podatników nie zgadzających się ze stanowiskiem organów skarbowych przepisy nie nakazują, aby celem instytucji ochrony zdrowia było świadczenie usług zakwaterowania, istotny i wystarczający jest sam fakt świadczenia takiej usługi przez instytucję ochrony zdrowia. Nie można zatem wymagać, aby celem działania instytucji ochrony zdrowia było świadczenie usługi zakwaterowania. 7

8 Najważniejsze w skrócie > > Polak w niemieckim (k)raju. Niemiecki rynek pracy otwarty dla Polaków szansa czy zagrożenie? W skrócie > > 1 maja 2011 r., po 7-letnim okresie przejściowym, Niemcy i Austria otworzą swoje rynki pracy dla pracowników z ośmiu krajów, które przystąpiły do Unii Europejskiej w 2004 roku, w tym także dla pracowników z Polski. Oznacza to, że obywatele tychże krajów mogą podjąć pracę na terenie Niemiec i Austrii bez konieczności ubiegania się o specjalne pozwolenie na pracę. Od kilku już miesięcy ekonomiści w obu krajach spekulują i analizują potencjalne skutki tych zmian. W Polsce dominują obawy, iż wyjadą kolejni wartościowi pracownicy i rynek pracy w Polsce ponownie stanie się rynkiem pracownika. Z kolei w Niemczech słychać zarówno głosy optymistyczne jak i pesymistyczne. Czego się spodziewać i czy na pewno należy się obawiać dużego wpływu tychże zmian na gospodarki obu krajów? Druga fala? Eksperci ds. rynku pracy zarówno w Polsce jak i w Niemczech nie spodziewają się tak wielkiej fali emigracyjnej, jaka miała miejsce kilka lat temu na Wyspy Brytyjskie. Wówczas to za chlebem z Polski wyjechało ok. 2 mln ludzi. Obecnie zaś przewiduje się, iż niemiecki rynek pracy może zasilić jedynie ok. 400 tys. pracowników z Polski. Wynika to z faktu, iż język niemiecki jest w Polsce mniej popularny niż język angielski. Ponadto w Polsce również spadło bezrobocie, a także wzrosły wynagrodzenia, co w pewnym stopniu może przedkładać się na mniejszą gotowość i chęć Polaków do emigracji w celach zarobkowych. Z drugiej jednak strony Niemcy są dużo bliżej niż Wyspy Brytyjskie, w związku z czym pojawiają się głosy, iż niektórzy Polacy pracujący w Wielkiej Brytanii czy Irlandii, chętnie spróbują swoich sił teraz bliżej ojczyzny, czyli pracując w Niemczech. Osoby, które już raz podjęły decyzję o wyjeździe z kraju, są z całą pewnością bardziej mobilne i otwarte na nowe doświadczenia. Szukać skutecznie Magdalena Wysocka, Zofia Kurek, Rödl & Partner Warszawa Niemiecki rynek pracy z całą pewnością potrzebuje nowych pracowników. Choć do niedawna obawiano się napływu taniej siły roboczej zza wschodniej granicy, obecnie gospodarka niemiecka coraz dotkliwiej odczuwa brak specjalistów różnych dziedzin. Sytuacja ta będzie się najprawdopodobniej pogarszać, biorąc pod uwagę dynamikę wzrostu gospodarczego, jaką odnotowano w ostatnich miesiącach. Dlatego już dziś słychać głosy, iż wielu Polaków może liczyć na zatrudnienie u swojego zachodniego sąsiada. Polski inżynier poszukiwany Niemieccy przedsiębiorcy uskarżają się najbardziej na brak inżynierów i informatyków, a także innych specjalistów z wysokimi kwalifikacjami. Oczywiście dużą szansę na znalezienie zatrudnienia w Niemczech będą miały także osoby gotowe podjąć pracę w usługach, rolnictwie, metalurgii, budownictwie, transporcie czy handlu, ale również branża opieki nad dziećmi i osobami starszymi, a także sektor opieki zdrowotnej wiążą duże nadzieje z otwarciem rynku pracy dla Polaków. Pozostaje jednak pytanie, czy Polacy tłumnie zechcą wyjechać do pracy za Odrę. Zainteresowanie Polaków wyjazdem do Niemiec w celach zarobkowych najprawdopodobniej nie będzie tak duże, jakby to miało miejsce przed siedmioma laty. Decydując się zatem na zatrudnianie pracowników z Polski, którzy z pewnością są pracownikami bardzo dobrze wykształconymi, zmotywowanymi a także o niższych oczekiwaniach finansowych niż pracownicy niemieccy czy austriaccy i interesującymi pod względem ekonomicznym, warto jest przeprowadzić taki proces rekrutacji profesjonalnie i z jaknajmniejszym ryzykiem dla swojej organizacji. My to umiemy Spółka Roedl Consulting, będąca zarejestrowaną agencją doradztwa personalnego, przez ostatnich 10 lat wypracowała metody, które pozwalają wybrać tych najbardziej wartościowych i odpowiednio zmotywowanych kandydatów. My to robimy zawsze według kilku ściśle określonych reguł. Bardzo dużą wagę przykładamy przede wszystkim do wiedzy, którą posiadająa nasi kandydaci. Potencjał kandydatów diagnozujemy za pomocą testów merytorycznych i językowych. Badanie kompetencji twardych jest szczególnie istotne przy doborze kandydatów na stanowiska w działach finansowych i tę wiedzę i umiejętności naszych kandydatów badamy obligatoryjnie. Jednak przy wyborze nie skupiamy się wyłącznie na przygotowaniu merytorycznym kandydatów. Staramy się poznać ich osobowość i przyglądamy się ich cechom charakteru, tak by zaczerpnąć informację na temat ich stylów zachowań, mocnych stron oraz preferencji dotyczących warunków pracy. 8

9 Aktualności podatkowe Ausgabe März 2011 / Wydanie marzec 2011 W tym celu, jako certyfikowani konsultanci, korzystamy z rozpowszechnionego i uznanego na całym świecie narzędzia, jakim jest Analiza Profilu Osobowego firmy SLGThomas International. Dodatkowo sprawdzamy referencje u poprzednich pracodawców (zarówno u przełożonych jak i kolegów). Dzięki takiej formie rekrutacji i przemyślanym wyborom nasi kandydaci na długo związują się ze swoim nowym pracodawcą. Dalszych informacji udziela: Zofia Kurek Associate Partner tel.: + 48 (22) zofia.kurek@roedl.pro > > Aktualności podatkowe Dorota Białas, Rödl & Partner, Wrocław Opodatkowanie dywidend wypłacanych do Szwajcarii Spółki wypłacające dywidendy z Polski do Szwajcarii nie mogą od 1 stycznia 2011 r. stosować zwolnienia od podatku u źródła. Powyższe związane jest z nowym przepisem art. 22b ustawy o CIT, zgodnie z którym, aby polska spółka mogła zastosować zwolnienie z podatku u źródła od dywidend, musi istnieć podstawa prawna wynikająca z umowy w sprawie unikania podwójnego opodatkowania lub innej ratyfikowanej umowy międzynarodowej, której stroną jest Rzeczpospolita Polska, do uzyskania przez organ podatkowy informacji podatkowych od organu podatkowego innego niż Rzeczpospolita Polska państwa, w którym podatnik ma swoją siedzibę lub w którym dochód został uzyskany. Do polsko-szwajcarskiej umowy taka klauzula wymiany informacji ma być wprowadzona przez nowy protokół, podpisany 20 kwietnia 2010 r., który został już ratyfikowany przez nasz kraj. Proces ratyfikacji nowego protokołu nie zakończył się jednak jeszcze po stronie szwajcarskiej. Zwolnienie z VAT gruntów przeznaczonych pod zabudowę Zgodnie z wyrokiem Naczelnego Sądu Administracyjnego z dnia 17 stycznia 2011 r. (I FPS 8/10), wydanym w siedmioosobowym składzie, studium zagospodarowania przestrzennego nie jest aktem prawa miejscowego i wiąże tylko organy gminy, nie ma natomiast wpływu na prawa i obowiązki obywateli. Zdaniem NSA studium nie może stanowić podstawy do ustalenia zakresu zwolnienia z VAT. Sąd potwierdził, że studium jest jedynie dokumentem przygotowawczym do późniejszego uchwalenia przez radę gminy planu zagospodarowania przestrzennego. Jeżeli teren nie ma planu zagospodarowania przestrzennego, to o tym, czy sprzedaż działki podlega VAT czy nie, decyduje ewidencja gruntów, a nie studium uwarunkowań przestrzennych. Powyższy wyrok pozwala uniknąć VAT przy sprzedaży nieruchomości w gminach, które pracują nad uchwaleniem planu zagospodarowania przestrzennego. Amortyzacja znaku towarowego Znak towarowy można zacząć amortyzować dopiero po uzyskaniu prawa ochronnego. Ta sama zasada dotyczy sytuacji, gdy jest on wnoszony aportem i przerejestrowywany tak stwierdził Naczelny Sąd Administracyjny w wyroku z dnia 3 lutego 2011 r. (II FSK 1741/09). Sąd zgodził się z fiskusem, że można amortyzować tylko te znaki towarowe, które zostały formalnie zarejestrowane przez urząd patentowy. Według NSA od tego poglądu nie ma odstępstw. W ocenie sądu nie ma żadnego znaczenia, czy prawo do spornego znaku było przedmiotem rozliczeń między wspólnikami. Bez znaczenia dla rozliczeń podatkowych pozostaje też fakt, że sąd rejestrowy dokonał formalnie zmiany we wpisach swojej ewidencji w związku z wniesieniem znaku towarowego jako aportu do spółki. W tym przypadku działania podejmowane przez sąd rejestrowy nie mają znaczenia dla sprawy podatkowej i prawa do amortyzacji. Dalszych informacji udziela: Dorota Białas doradca podatkowy tel.: + 48 (71) dorota.bialas@roedl.pro 9

10 Rödl & Partner Info Zanotowano w prawie Faktury przesyłane w formie elektronicznej W dniu r. weszło w życie rozporządzenie Ministra Finansów w sprawie przesyłania faktur w formie elektronicznej, zasad ich przechowywania oraz trybu udostępniania organowi podatkowemu lub organowi kontroli skarbowej. Wprowadzenie powyższej regulacji stanowi próbę dostosowania zasad obrotu fakturami elektronicznymi do wymogów współczesnej gospodarki, a ponadto sanuje praktykę przesyłania faktur w formie elektronicznej wykształconą na podstawie orzeczenia Naczelnego Sądu Administracyjnego z dnia r. Faktury mogą być przesyłane, w tym udostępniane, w formie elektronicznej w dowolnym formacie, pod warunkiem uprzedniej akceptacji tego sposobu przesyłania faktur przez odbiorcę faktury. Akceptacja albo jej cofnięcie może być wyrażona w formie pisemnej lub w formie elektronicznej. Faktury mogą być przesyłane w formie elektronicznej pod warunkiem zapewnienia autentyczności pochodzenia i integralności treści faktury, przy czym przez autentyczności pochodzenia faktury rozumie się pewność co do tożsamości dokonującego dostawy towarów lub usługodawcy albo wystawcy faktury, natomiast przez integralność treści faktury rozumie się to, że w fakturze nie zmieniono danych, które powinna zawierać faktura. Autentyczność pochodzenia i integralność treści faktury są zachowane, w szczególności, w przypadku wykorzystania bezpiecznego podpisu elektronicznego lub elektronicznej wymiany danych (EDI). Podkreślamy jednak, iż ustawodawca nie wykluczył innych form elektronicznego przesyłania faktur przy zapewnieniu autentyczności pochodzenia i integralności treści faktury. Rozporządzenie to wprowadziło także możliwość przechowywania faktur przesyłanych w formie elektronicznej (w tym poza terytorium kraju) w dowolny sposób zapewniający autentyczność pochodzenia, integralność treści i czytelność tych faktur od momentu ich wystawienia do czasu upływu terminu przedawnienia zobowiązania podatkowego, a ponadto łatwe ich odszukanie i bezzwłoczny dostęp do faktur na żądanie organów podatkowych. W przypadku faktur przechowywanych poza terytorium kraju konieczne jest zapewnienie organom podakowym za pomocą środków elektronicznych bezzwłocznego dostępu on-line do tych faktur. marcin.kowalski@roedl.pro > > Seminare Hier finden Sie eine Auswahl unserer zahlreichen Seminare und Veranstaltungen, die wir in den nächsten Wochen durchführen oder bei welchen wir referieren. Weitere Seminare und Veranstaltungen finden Sie direkt im Internet unter Thema: Thema: Thema: Jahresabschluss in steuerlicher Hinsicht Referent: Marcin Sobieszek Veranstalter: Fundacja Rozwoju Rachunkowości Ort/Termin: Warschau, Agenda: Thema: Steueroptimierung Referent: Dr. Marcin Jamroży Veranstalter: TaxFin Ort/Termin: Warschau, Agenda: Konferenz der Schulen des Deutschen Rechts. Europarecht in Polen und Deutschland Referent: Dr. jur. Przemysław Rataj Veranstalter: Europa- Universität Viadrina Frankfurt (Oder), DAAD, Deutsch-Polnische Juristenvereinigung Ort/Termin: Słubice, Agenda: InvestExpo Referenten: Ewa Chmielarczyk, Jarosław Hein Veranstalter: Instytut Nauk Ekonomicznych i Społecznych Ort/Termin: Chorzów, Agenda: Thema: Osteuropa Wirtschaftstag Referent: Jens Jungmann Veranstalter: Ost- und Mitteleuropa Verein e.v. Ort/Termin: Berlin, Agenda: 10

11 Rödl & Partner Info > > Seminaria Rubryka ta poświęcona jest wszelkim szkoleniom i seminaroim organizowanym przez Rödl & Partner, jak również wydarzeniom, które powstają we współpracy z firmami zewnętrznymi. Szczegółówe informacje znajdą Państwo na stronie Temat: Optymalizacja podatkowa Wykładowca: dr. Marcin Jamroży Organizator: TaxFin Miejsce/Data: Warszawa, Agenda: Z ostatniej chwili Kancelaria Rödl & Partner znalazła się w dziesiątce najlepszych firm audytorskich w Polsce. Nasza firma awansowała w stosunku do roku ubiegłego o 1 miejsce. Wyniki 10-tego jubieluszowego rankingu opublikowała w dniu r. gazeta Rzeczpospolita - wiodący dziennik o tematyce gospodarczej w Polsce. Temat: Konferencja Szkół Prawa Niemieckiego. Prawo europejskie w Polsce i w Niemczcech Wykładowca: Dr. jur. Przemysław Rataj Organizatorzy: Europa- Universität Viadrina Frankfurt (Oder), DAAD, Deutsch-Polnische Juristenvereinigung Miejsce/Data: Słubice, Agenda: Newsflash Rödl & Partner unter den zehn besten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Polen. Unsere Gesellschaft ist um einen Platz im Vergleich zum Vorjahr aufgestiegen. Die Ergebnisse des 10. Rankings wurden am in der größten Witschaftszeitung Polens - der Rzeczpospolita - veröffentlicht. Temat: Zamknięcie roku w ujęciu podatkowym Wykładowca: Marcin Sobieszek Organizator: Fundacja Rozwoju Rachunkowości Miejsce/Data: Warszawa, Agenda: Temat: InvestExpo Wykładowcy: Ewa Chmielarczyk, Jarosław Hein Organizator: Instytut Nauk Ekonomicznych i Społecznych Miejsce/Data: Chorzów, Agenda: Temat: Forum Biznesu: Europa Wschodnia Wykładowca: Jens Jungmann Organizator: Ost- und Mitteleuropa Verein e.v. Miejsce/Data: Berlin, Agenda: Mandantenbrief Polen / Biuletyn Ausgabe März 2011 / Wydanie marzec 2011 Herausgeber/Wydawca: Rödl & Partner ul. Prosta 51 Tel.: + 48 (22) biuletyn@roedl.pro Haftungsausschluss: Dieser Mandantenbrief ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung im Einzelfall übernehmen wir mit der Herausgabe des Mandantenbriefes nicht. Wyłączenie odpowiedzialności cywilnej: Niniejszy biuletyn nie zastępuje indywidualnego doradztwa prawnego Wydanie biuletynu nie oznacza przyjęcia przez nas odpowiedzialności cywilnej.