Ausgabe Januar 2010 / Wydanie styczeń 2010 I www.roedl.com Mandantenbrief Polen / Biuletyn Informationen über Steuern, Recht und Wirtschaft Informacje z dziedziny podatków, prawa i ekonomii Inhalt Ins neue Jahr mit neuen Vorschriften > Änderungen, die Unternehmer im 2010 erwarten Rödl & Partner Info > Seminare Tematy W nowy rok z nowymi przepisami > jakie zmiany czekają przedsiębiorców Rödl & Partner Info > Seminaria Ins neue Jahr mit neuen Vorschriften > Änderungen, die Unternehmer im 2010 erwarten Agata Cichońska Nitecka, Marek SpornyI Das nächste Kalenderjahr begrüßt uns mit neuen Rechtsvorschriften. Einige Änderungen zu den geltenden Vorschriften treten schon am 01.01.2010 in Kraft, andere ein wenig später. Außerdem sollte auf die geplante umfassende Novellierung des zweifellos wichtigsten Rechtsaktes geachtet werden, nämlich des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Der umfassende Änderungsentwurf des Rechtsaktes soll schon im Herbst 2010 fertig sein. Einstweilen möchten wir Ihnen jedoch ausschließlich diejenigen Änderungen darstellen, die schon bald die uns umgebende Realität des Wirtschaftslebens gestalten werden. Änderungen der polnischen Zivilprozessordnung elektronisches Mahnverfahren Das elektronische Mahnverfahren wird ab dem 01.01.2010 funktionieren. Seine Einführung soll die Entscheidung von unkomplizierten Sachverhalten sowie von Sachen beschleunigen, keine Beweisführung während einer Verhandlung erfordern. Gegenstand des elektronischen Mahnverfahrens werden nämlich die in einer Sondervorschrift genannten Geldansprüche und andere Ansprüche sein, analog zum zurzeit geltenden Art. 498 1 der polnischen Zivilprozessordnung. Die Handlungen im Rahmen des elektronischen Mahnverfahrens werden von Rechtspflegern vorgenommen. Diese Tätigkeiten, als auch Tätigkeiten des Gerichts werden ausschließlich im teleinformatischen System aufgezeichnet und die infolge dessen erstellten Daten werden in elektronischer Form mit einer sicheren elektronischen Unterschrift gemäß Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die elektronische Unterschrift vom 18.09.2001 versehen.
2 I 3 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe Januar 2010 / Wydanie styczeń 2010 Das Datum der Einreichung des Prozessschriftsatzes im elektronischen Mahnverfahren wird das Datum der Eingabe des Schriftsatzes in das teleinformatische System sein. Nicht elektronisch eingereichte Prozessschriftsätze des Klägers zeitigen nicht die Rechtsfolgen, die laut Gesetz mit der Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht verbunden sind. Bei den Schriftsätzen des Beklagten hingegen ist ihre elektronische Einreichung bei Gericht nicht obligatorisch, sondern lediglich fakultativ. Das heißt, dass die Korrespondenz zwischen dem Kläger und dem elektronischen Gericht nur unter Vermittlung des teleinformatischen Systems stattfinden wird, vermittels dessen das elektronische Mahnverfahren betrieben wird (elektronische Zustellung). Beim Beklagten hingegen, kann die elektronische Zustellung nur dann stattfinden, wenn der Beklagte selbst den Schriftsatz beim Gericht elektronisch einreicht. Die elektronische Zustellung erfolgt zu dem Datum, das in der elektronischen Empfangsbestätigung der Korrespondenz genannt ist. Fehlt diese Bestätigung, so ist diese Zustellung mit Ablauf von 14 Tagen nach Eintragung der Korrespondenz im teleinformatischen System wirksam. Wichtig ist, dass im elektronischen Mahnverfahren der Kläger in der Klage Beweise für seine Behauptungen anführen muss. Diese Beweise werden jedoch der Klage nicht beigefügt. Außerdem sind der gesetzliche Vertreter und der Bevollmächtigte nicht verpflichtet, der Klage ein Dokument über die Bestätigung der Vollmacht des gesetzlichen Vertreters oder die Vollmacht selbst (im Fall eines Bevollmächtigten) beizufügen. Der gesetzliche Vertreter muss jedoch die Grundlage seiner Vollmacht nennen und der Bevollmächtigte muss sich auf die Vollmacht berufen, indem er ihr Datum, Umfang sowie die Umstände, von denen in Art. 87 der Zivilprozessordnung die Rede ist, nennt (d.h. die Umstände, die zur Erfüllung der Funktion des Bevollmächtigten des Klägers berechtigen). Fehlen die Grundlagen für die Erteilung eines Mahnbescheids übergibt das Gericht die Sache dem zuständigen Gericht. Bei einer wirksamen Einlegung eines Widerspruches hingegen (d.h. wenn der Widerspruch zulässig ist und termingemäß eingelegt wurde), tritt der Mahnbescheid vollumfänglich außer Kraft, und das Gericht übergibt die Sache dem zuständigen Gericht. Änderungen des Arbeitsgesetzbuches zusätzlicher Mutterschaftsurlaub Ab dem 01.01.2010 wird der Arbeitnehmerin gemäß Art. 12 des Gesetzes über die Änderung des Arbeitsgesetzbuches vom 06.12.2008 und gemäß anderen Gesetzen ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub von 2 Wochen (bei der Geburt eines Kindes) und 4 Wochen (bei der Geburt von zwei oder mehr Kindern bei einer Entbindung) zustehen. In demselben Ausmaß wird der zusätzliche Mutterschaftsurlaub einer Arbeitnehmerin im Jahr 2011 zustehen. Dieser Urlaub wird auf schriftlichen Antrag der Arbeitnehmerin erteilt, den sie mindestens 7 Tage vor der Inanspruchnahme dieses Urlaubs stellen muss. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Antrag der Arbeitnehmerin stattzugeben. Erwähnenswert ist auch, dass eine Arbeitnehmerin, die den zusätzlichen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nimmt, dieselben Rechte und denselben Schutz genießt wie eine Arbeitnehmerin, die den gewöhnlichen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nimmt. Änderungen des Arbeitsgesetzbuches Vaterschaftsurlaub Ab dem 01.01.2010 wird es auch möglich sein, dass ein Arbeitnehmer ein Vater, der ein Kind im Alter bis zu 12 Monaten erzieht den Vaterschaftsurlaub in Anspruch nimmt, der im Jahr 2010 eine Woche (7 Kalendertage) beträgt. Der Vaterschaftsurlaub wird auf schriftlichen Antrag des das Kind erziehenden Arbeitnehmers, der spätestens 7 Tage vor Inanspruchnahme dieses Urlaubs zu stellen ist, gewährt; der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Antrag des Arbeitnehmers stattzugeben. Ein den Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmender Arbeitnehmer kommt darüber hinaus in den Genuss der in Art. 177 des Arbeitsgesetzbuches genannten Berechtigungen, d.h. des dauerhaften Schutzes des Arbeitsverhältnisses. Änderungen des Gesetzes über das Sozialversicherungssystem Unfallversicherung der Auftragnehmer Da am 01.01.2010 das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über das System der Sozialversicherungen vom 24.04.2009 sowie des Bankrechts in Kraft tritt, werden im kommenden Jahr auch diejenigen Auftragnehmer unter die Unfallversicherung fallen, die diesbezüglich der obligatorischen Alters- und Rentenversicherung unterliegen und zwar unabhängig vom Ort der Ausführung der beauftragten Arbeit. Änderungen der Berichterpflichten gegenüber der Polnischen Nationalbank Das Finanzministerium plant, dass ab dem 01.02.2010 die neue Verordnung in Kraft tritt, die die Art, den Umfang und die Fristen für die Vorlage von Berichten bei der Polnischen Nationalbank regelt. Neue Regeln würden für Berichte gelten, die entsprechend, je nach Art des Berichtes, für Januar 2010 und das I. Quartal 2010 eingereicht werden. Geändert werden sollen die Schwellen der Berichterstattung, die sich auf die Summe bestimmter Aktiva und Passiva beziehen - und nicht wie jetzt auf den Wert einzelner Geschäfte. Außerdem sollen Papier-Erklärungen durch die elektronische Übermittlung von Daten unter Nutzung des Berichterstattungsportals der Polnischen Nationalbank ersetzt werden. Die Details der neuen Lösungen bei der Berichtspflicht gegenüber der Polnischen Nationalbank werden wir Ihnen unverzüglich nach deren Inkrafttreten mitteilen.
Umsatzsteuer-Paket: Änderungen des Umsatzsteuergesetzes ab dem 01.01.2010 Das sog. Umsatzsteuerpaketes wird eingeführt, weil die polnischen Regelungen an die EU-Richtlinien angepasst werden müssen; hierbei handelt es sich um die seit vielen Jahren erste große Reform der Hauptgrundsätze des europäischen Umsatzsteuersystems. Die beschlossenen Änderungen umfassen insbesondere Schlüsselfragen, die den Ort der Erbringung von Dienstleistungen betreffen und die bisherige Art der Abrechnung von grenzüberschreitenden Geschäften entscheidend ändern werden. Außerdem werden auch neue Regeln für die Erfassung und Berichterstattung über internationale Geschäfte gelten. Es werden sich die Grundsätze für die Umsatzsteuererstattung durch ausländische Rechtsträger ändern. Die Änderungen der polnischen Vorschriften, die im Rahmen des Umsatzsteuerpakets eingeführt werden, umfassen insbesondere die nachfolgend genannten Regelungsbereiche. Ort der Leistungserbringung Die Novellierung des Umsatzsteuergesetzes bringt insbesondere eine Änderung des bisher fundamentalen Grundsatzes hinsichtlich des Ortes der Leistungserbringung, d.h. der Besteuerung von Dienstleistungen am Ort des Sitzes des Leistungsgebers mit sich (Art. 27 und Art. 28 des Umsatzsteuergesetzes werden aufgehoben). Gemäß der novellierten Regelung, die den Ort der Erbringung von Dienstleistungen betrifft, gilt, dass Ort der Erbringung von Dienstleistungen bei Erbringung von Dienstleistungen zu Gunsten des Steuerpflichtigen der Ort sein wird, in dem der Steuerpflichtige, bei dem es sich um den Dienstleistungsempfänger handelt, seinen Sitz oder seinen festen Wohnsitz hat (Art. 28b des Umsatzsteuergesetzes). Außerdem wurde eine Regelung eingeführt, die darauf hinweist, dass Ort der Leistungserbringung zu Gunsten von Rechtsträgern, die keine Steuerpflichtigen sind, der Ort ist, in dem der Leistungsgeber seinen Sitz oder seinen festen Wohnsitz hat (Art. 28c des Umsatzsteuergesetzes). Die Novellierung (zur in Art. 15 des Umsatzsteuergesetzes enthaltenen Hauptdefinition) führt eine behelfsweise Definition des Steuerpflichtigen ein. Die eingeführte Definition findet ausschließlich auf die neuen Grundsätze für die Festlegung des Ortes der Erbringung von Leistungen Anwendung, und dementsprechend erstreckt sich der Begriff des Steuerpflichtigen auf folgende Personen: > Rechtsträger, die ihre in Art. 15 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes genannte Wirtschaftstätigkeit oder eine ihr entsprechende Tätigkeit unabhängig von deren Ziel oder Ergebnis unter Berücksichtigung von Art. 15 Abs. 6 selbst ausführen; > eine juristische Person, die kein Steuerpflichtiger im Sinne des o.g. Punktes ist, die für Steuer- oder Mehrwertsteuerzwecke identifiziert wurde. Zweck der Einführung der behelfsweisen Definition des Steuerpflichtigen ist also die Erweiterung des Umfanges der Fälle (gegenüber den bisher geltenden Regelungen), in denen Ort der Leistungserbringung der Sitz oder der feste Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers sein wird. Außerdem führt die Novellierung eine Vielzahl von Sonderregelungen ein, die den Ort der Erbringung einzelner Kategorien von Leistungen bestimmen. Die Sonderregelungen umfassen u.a. Dienstleistungen, die mit Immobilien verbunden sind, Dienstleistungen des Warentransportes und die durch Vermittler erbrachten Dienstleistungen. Zusammenfassende Meldungen Gemäß der Novellierung des Umsatzsteuergesetzes wurde der Katalog von Tätigkeiten, die der Pflicht zur Berichterstattung unterliegen, erweitert. Diese Pflicht wurde auf Dienstleistungen erweitert, die durch polnische Steuerpflichtige für Geschäftspartner aus anderen EU-Mitgliedsländern erbracht werden, wenn die Umsatzsteuerschuld aus diesen Geschäften auf den ausländischen Dienstleistungsempfänger verlagert wird (Reverse-Charge-Verfahren). Gemäß Art. 100 des Umsatzsteuergesetzes sind Steuerpflichtige, die als EU-Umsatzsteuerpflichtige registriert sind, verpflichtet, beim Finanzamt zusammenfassende Meldungen über folgende Tätigkeiten einzureichen: > innergemeinschaftliche Warenlieferungen zu Gunsten von Mehrwertsteuerpflichtigen oder juristischen Personen, die keine Mehrwertsteuerpflichtige sind und für Zwecke der Mehrwertsteuer identifiziert wurden; > innergemeinschaftliche Warenerwerbe von Mehrwertsteuerpflichtigen, die für Zwecke der Mehrwertsteuer identifiziert wurden; > Warenlieferungen gemäß Art. 136 Abs. 1 oder 2 (innergemeinschaftliche trilaterale Geschäfte), zu Gunsten von Mehrwertsteuerpflichtigen oder juristischen Personen, die nicht Mehrwertsteuerpflichtige sind, die für Zwecke der Mehrwertsteuer identifiziert wurden; > Dienstleistungen, für die Art. 28b gilt (am Ort des Sitzes des Leistungsnehmers besteuerte Dienstleistungen), zu Gunsten von Mehrwertsteuerpflichtigen oder juristischen Personen, die keine Mehrwertsteuerpflichtige sind, die für Mehrwertsteuerzwecke identifiziert wurden und in einem anderen Mitgliedstaat als im Inland erbracht werden, andere
4 I 5 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe Januar 2010 / Wydanie styczeń 2010 mehrwertsteuerfreie Dienstleistungen oder solche mit einem Steuersatz von 0%, für die der Leistungsnehmer verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer zu zahlen. Im Hinblick darauf muss der polnische Steuerpflichtige zwecks ordnungsgemäßer Ausfüllung der zusammenfassenden Meldungen im Stande sein, diejenigen Fälle des Verkaufs von Leistungen, für welche die Umsatzsteuer durch den Leistungserwerber eines anderen EU-Landes abgerechnet wird, zu identifizieren und auszusondern (z.b. in Form eines getrennten Umsatzsteuerregisters). Grundsätzlich sind zusammenfassende Meldungen monatlich bis zum 15. Tag des Monats nach dem Monat abzugeben, in dem die Steuerpflicht aufgrund des Geschäfts entstanden ist. Bei der Erfüllung bestimmter Bedingungen (Umsatzhöhe) können zusammenfassende Meldungen pro Quartal bis zum 15. Tag des Monats nach dem Quartal abgegeben werden, in dem die Steuerpflicht aufgrund des der Berichtspflicht unterliegenden Geschäfts entstanden ist. Der Gesetzgeber hat jedoch eine wichtige Ausnahme von der o.g. Regel vorgesehen bei zusammenfassenden Meldungen, die auf elektronischem Weg abgegeben werden, wurde die Abgabefrist bis zum 25. Tag, der auf den betreffenden Monat (das betreffende Quartal) folgt, verlängert. Umsatzsteuererstattung an ausländische Rechtsträger Die Novellierung des Umsatzsteuergesetzes ändert die bisher geltende Regel, dass der an der Umsatzsteuererstattung interessierte Steuerpflichtige einen schriftlichen Antrag direkt bei Steuerbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten stellen muss. Zurzeit stellt der in Art. 15 genannte Steuerpflichtige, der die Mehrwertsteuererstattung beantragt, gemäß Art. 89 Abs. 1h des Umsatzsteuergesetzes auf elektronischem Wege einen Antrag auf diese Erstattung unter Vermittlung des für den Steuerpflichtigen zuständigen Vorstehers des Finanzamtes in dem zuständigen Mitgliedsstaat. Analog ist eine Vereinfachung des Verfahrens der Umsatzsteuererstattung für Steuerpflichtige vorgesehen, die nicht im Inland registriert sind. Gemäß Art. 89 Abs. 1d des Umsatzsteuergesetzes stellen die nicht im Inland registrierten Steuerpflichtigen Anträge auf Umsatzsteuererstattung: > auf elektronischem Wege, wenn diese Rechtsträger ihren Sitz oder ihren festen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat als im Inland haben; > schriftlich, wenn diese Rechtsträger in einem anderen Mitgliedstaat als im Inland keinen Sitz oder keinen festen Wohnsitz haben. Aus dem novellierten Umsatzsteuergesetz ergibt sich nicht, dass ab dem 01.01.2010 die Stellung des Antrages auf Erstattung der EU-Umsatzsteuer anders als auf elektronischem Wege möglich wäre. Dies bedeutet, dass nur diese Art zugelassen wird. Außerdem sollte die Novellierung des Verfahrens über die Umsatzsteuererstattung an ausländische Rechtsträger das Erstattungsverfahren beschleunigen, denn in der Ausführungsverordnung zum Umsatzsteuergesetz werden die Frist für die Erstattung sowie die Strafe in Form von Zinsen für ihre Nichteinhaltung bestimmt. W nowy rok z nowymi przepisami > Jakie zmiany czekają przedsiębiorców w 2010 roku Agata Cichońska Nitecka, Marek SpornyI Kolejny rok kalendarzowy wita nas nowymi regulacjami prawnymi. Część zmian do obowiązujących przepisów wchodzi w życie już z dniem 1 stycznia 2010 roku, część nieco później. Na uwadze mieć nadto należy planowaną, kompleksową nowelizację jednego z najważniejszych aktów prawnych jakim jest bez wątpienia ustawa Kodeks cywilny. Kompleksowy projekt zmian tego aktu prawnego winien być gotowy już jesienią 2010 roku. Obecnie chcielibyśmy jednakże przedstawić Państwu wyłącznie te zmiany, które już wkrótce kształtować będą otaczającą nas rzeczywistość gospodarczą. Zmiany w zakresie ustawy Kodeks postępowania cywilnego - elektroniczne postępowanie upominawcze Elektroniczne postępowanie upominawcze funkcjonować będzie od dnia 1 stycznia 2010 roku. Jego wprowadzenie ma przyspieszyć rozpoznawanie spraw, w których stan faktyczny nie jest skomplikowany i nie wymaga przeprowadzenia postępowania dowodowego na rozprawie. Zakres przedmiotowy tego postępowania obejmuje bowiem roszczenia pieniężne i inne, wskazane przez przepis szczególny, na zasadzie analogicznej do regulacji obowiązującej obecnie w art. 498 1 ustawy Kodeks postępowania cywilnego. Czynności w elektronicznym postępowaniu upominawczym wykonywać będzie referendarz sądowy. Czynności te, jak również czynności sądu utrwalane będą wyłącznie w systemie teleinformatycznym, a wytworzone w ich wyniku dane w postaci elektronicznej opatrywane będą bezpiecznym
podpisem elektronicznym w rozumieniu art. 3 ust. 2 ustawy z dnia 18 września 2001 roku o podpisie elektronicznym Datą wniesienia pisma procesowego w elektronicznym postępowaniu upominawczym będzie data wprowadzenia pisma do systemu teleinformatycznego. Pisma procesowe powoda niewniesione drogą elektroniczną nie wywołają skutków prawnych, jakie ustawa wiąże z wniesieniem pisma do sądu. Natomiast pisma procesowe pozwanego mogą, ale nie muszą, być wnoszone do sądu drogą elektroniczną. Oznacza to, iż korespondencja pomiędzy powodem i sądem elektronicznym odbywać się będzie wyłącznie za pośrednictwem systemu teleinformatycznego obsługującego elektroniczne postępowanie upominawcze (doręczenie elektroniczne). W przypadku pozwanego doręczenie elektroniczne będzie natomiast mogło mieć miejsce wyłącznie w przypadku, gdy sam pozwany wniesie do sądu pismo drogą elektroniczną. Doręczenie elektroniczne następuje z datą wskazaną w elektronicznym potwierdzeniu odbioru korespondencji. W przypadku braku takiego potwierdzenia doręczenie staje się skuteczne z upływem 14 dni od daty umieszczenia korespondencji w systemie teleinformatycznym. Co ważne, w elektronicznym postępowaniu upominawczym powód winien wskazać w pozwie dowody na poparcie swoich twierdzeń. Dowodów tych nie dołącza się jednak do pozwu. Nadto, przedstawiciel ustawowy oraz pełnomocnik nie mają obowiązku dołączenia do pozwu dokumentu potwierdzającego umocowanie przedstawiciela ustawowego lub dokumentu pełnomocnictwa (w przypadku pełnomocnika). Przedstawiciel ustawowy winien jednakże wskazać podstawę swojego umocowania, a pełnomocnik powinien powołać się na pełnomocnictwo, wskazując jego datę, zakres oraz okoliczności, o których mowa w art. 87 ustawy Kodeks postępowania cywilnego (tj. okoliczności uprawniające pełnienia funkcji pełnomocnika powoda). W przypadku braku podstaw do wydania nakazu zapłaty sąd przekazuje sprawę do sądu według właściwości ogólnej. Natomiast w razie skutecznego wniesienia sprzeciwu (tj. w przypadku, gdy sprzeciw jest dopuszczalny i został wniesiony w terminie), nakaz zapłaty traci moc w całości, a sąd przekazuje sprawę do sądu według właściwości ogólnej. Zmiany w zakresie ustawy Kodeks pracy - dodatkowy urlop macierzyński Od dnia 1 stycznia 2010 roku, zgodnie z art. 12 ustawy z dnia 6 grudnia 2008 roku o zmianie ustawy Kodeks pracy oraz niektórych innych ustaw, pracownicy przysługiwał będzie dodatkowy urlop macierzyński w wymiarze 2 tygodni (w przypadku urodzenia jednego dziecka) oraz 4 tygodni (w przypadku urodzenia dwojga lub więcej dzieci przy jednym porodzie). W takim samym wymiarze dodatkowy urlop macierzyński będzie przysługiwał pracownicy w 2011 roku. Urlop ten jest udzielany na pisemny wniosek pracownicy, który powinna złożyć w terminie poprzedzającym o co najmniej 7 dni dzień rozpoczęcia korzystania z tego urlopu. Pracodawca obowiązany jest uwzględnić wniosek pracownicy. Warto również nadmienić, iż pracownica korzystająca z dodatkowego urlopu macierzyńskiego korzysta z takich samych uprawnień i takiej samej ochrony jak pracownica korzystająca z podstawowego urlopu macierzyńskiego. Zmiany w zakresie ustawy Kodeks pracy - urlop ojcowski Od 1 stycznia 2010 roku możliwe będzie również korzystanie przez pracownika ojca wychowującego dziecko, które nie ukończyło jeszcze 12-tego miesiąca życia, z urlopu ojcowskiego, którego wymiar w 2010 roku wynosi jeden tydzień (7 dni kalendarzowych). Urlopu ojcowskiego udziela się na pisemny wniosek pracownika-ojca wychowującego dziecko, składany w terminie nie krótszym niż 7 dni przed rozpoczęciem korzystania z urlopu; przy czym pracodawca jest obowiązany uwzględnić wniosek pracownika. Pracownik korzystający z urlopu ojcowskiego korzysta również z uprawnień, o których mowa w art. 177 ustawy Kodeks pracy, to jest z ochrony trwałości stosunku pracy. Zmiany w zakresie ustawy o systemie ubezpieczeń społecznych - ubezpieczenie wypadkowe zleceniobiorców W związku z wejściem w życie z dniem 1 stycznia 2010 roku ustawy z dnia 24 kwietnia 2009 roku o zmianie ustawy o systemie ubezpieczeń społecznych oraz ustawy Prawo bankowe, w przyszłym roku ubezpieczeniem wypadkowym, niezależnie od miejsca wykonywania zleconej pracy, podlegać będą również zleceniobiorcy podlegający z tego tytułu obowiązkowym ubezpieczeniom emerytalnemu i rentowemu Zmiany w zakresie obowiązków sprawozdawczych do NBP Ministerstwo Finansów planuje, aby z dniem 1 lutego 2010 roku weszło w życie nowe rozporządzenie regulujące sposób, zakres i terminy składania sprawozdań do Narodowego Banku Polskiego. Nowe reguły miałyby mieć zastosowanie do sprawozdań składanych, odpowiednio w zależności od rodzaju sprawozdania, za styczeń 2010 roku oraz I kwartał 2010 roku. Zmianie ulec mają progi sprawozdawcze, które będą odnosić się do sumy określonych aktywów i pasywów, a nie jak ma to teraz miejsce, do wartości pojedynczych transakcji. Nadto, papierowe deklaracje zastąpione mają zostać przez elektroniczne przekazywanie danych za pośrednictwem portalu sprawozdawczego Narodowego Banku Polskiego. O szczegółach nowych rozwiązań w zakresie obowiązków sprawozdawczych do Narodowego Banku Polskiego
6 I 7 Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe Januar 2010 / Wydanie styczeń 2010 powiadomimy Państwa niezwłocznie po ich wejściu w życie. Pakiet VAT: zmiany w ustawie o VAT od 01.01.2010 Wprowadzenie tzw. Pakietu VAT wynika z konieczności dostosowania polskich regulacji do dyrektyw unijnych wprowadzających pierwszą od wielu lat dużą reformę podstawowych zasad funkcjonowania europejskiego systemu podatku VAT. Uchwalone zmiany obejmą w szczególności kluczowe kwestie dotyczące miejsca świadczenia usług, które znacząco wpłyną na dotychczasowy sposób rozliczania transakcji transgranicznych, ponadto będą też obowiązywać nowe reguły ewidencjonowania i raportowania transakcji międzynarodowych, a także zmienią się zasady uzyskiwania zwrotu VAT przez podmioty zagraniczne. Zmiany polskich przepisów wprowadzane w ramach Pakietu VAT obejmują w szczególności wskazane poniżej obszary regulacji. Miejsce świadczenia usług Nowelizacja ustawy o VAT wprowadza zmianę fundamentalnej dotychczas zasady dotyczącej miejsca świadczenia usług, tj. opodatkowania usług w miejscu siedziby usługodawcy (uchylone zostają art. 27 i art. 28 ustawy o VAT). Zgodnie ze znowelizowaną regulacją dotyczącą miejsca świadczenia usług, zasadą będzie, iż miejscem świadczenia usług w przypadku świadczenia usług na rzecz podatnika jest miejsce, w którym podatnik będący usługobiorcą posiada siedzibę lub stałe miejsce zamieszkania (art. 28b ustawy o VAT). Ponadto wprowadzono regulację wskazującą, iż miejscem świadczenia usług na rzecz podmiotów niebędących podatnikami jest miejsce, w którym usługodawca posiada siedzibę lub stałe miejsce zamieszkania (art. 28c ustawy o VAT). Nowelizacja wprowadza pomocniczą definicję podatnika (do podstawowej zawartej w art. 15 ustawy o VAT). Wprowadzona definicja znajduje zastosowanie wyłącznie na potrzeby nowych zasad ustalania miejsca świadczenia usług i zgodnie z jej treścią przez podatnika należy rozumieć: > podmioty, które wykonują samodzielnie działalność gospodarczą, o której mowa w art. 15 ust. 2 ustawy o VAT, lub działalność gospodarczą odpowiadającą tej działalności, bez względu na jej cel czy rezultat, z uwzględnieniem art. 15 ust. 6, > osobę prawną niebędącą podatnikiem w rozumieniu powyższego punktu, która jest zidentyfikowana dla celów podatku lub podatku od wartości dodanej. Celem wprowadzenia pomocniczej definicji podatnika jest zatem zwiększenie zakresu przypadków (w stosunku do regulacji obowiązujących dotychczas), w których miejscem świadczenia usług będzie siedziba lub stałe miejsce zamieszkania usługobiorcy. Ponadto nowelizacja wprowadza szereg regulacji szczególnych, określających miejsce świadczenia dla poszczególnych kategorii usług. Regulacje szczególne obejmują między innymi usługi związane z nieruchomościami, usługi transportu towarów, usługi świadczone przez pośredników. Informacje podsumowujące Zgodnie z nowelizacją ustawy o VAT rozszerzono katalog czynności objętych obowiązkiem raportowania. Obowiązek ten rozszerzony został na przypadki świadczenia usług przez polskich podatników na rzecz kontrahentów z innych krajów UE, jeżeli VAT z tytułu takich transakcji jest rozliczany przez zagranicznego nabywcę usługi (reverse charge mechanism). Zgodnie z art. 100 ustawy o VAT, podatnicy zarejestrowani jako podatnicy VAT UE, są obowiązani składać wurzędzie skarbowym zbiorcze informacje o dokonanych: > wewnątrzwspólnotowych dostawach towarów na rzecz podatników podatku od wartości dodanej lub osób prawnych niebędących takimi podatnikami, zidentyfikowanych na potrzeby podatku od wartości dodanej, > wewnątrzwspólnotowych nabyciach towarów od podatników podatku od wartości dodanej, zidentyfikowanych na potrzeby podatku od wartości dodanej, > dostawach towarów zgodnie z art. 136 ust. 1 lub 2 (wewnątrzwspólnotowe transakcje trójstronne), na rzecz podatników podatku od wartości dodanej lub osób prawnych niebędących takimi podatnikami, zidentyfikowanych na potrzeby podatku od wartości dodanej, > usługach, do których stosuje się art. 28b (usługi opodatkowane w miejscu siedziby usługobiorcy), na rzecz podatników podatku od wartości dodanej lub osób prawnych niebędących takimi podatnikami, zidentyfikowanych na potrzeby podatku od wartości dodanej, świadczonych na terytorium państwa członkowskiego innym niż terytorium kraju, innych niż zwolnionych od podatku od wartości dodanej lub opodatkowanych stawką 0 %, dla których zobowiązanym do zapłaty podatku od wartości dodanej jest usługobiorca.
Z uwagi na powyższe, dla celów właściwego wypełniania informacji podsumowujących polski podatnik VAT powinien potrafić zidentyfikować i wyodrębnić (np. w postaci osobnego rejestru VAT) przypadki sprzedaży usług, z tytułu których VAT rozliczany jest przez nabywcę usługi z innego kraju UE. Co do zasady, informacje podsumowujące składa się za okresy miesięczne, w terminie do 15-tego dnia miesiąca następującego po miesiącu, w którym powstał obowiązek podatkowy z tytułu dokonania transakcji. Przy spełnieniu określonych warunków (pułap obrotów) informacje podsumowujące mogą być składane za okresy kwartalne w terminie do 15-tego dnia miesiąca następującego po kwartale, w którym powstał obowiązek podatkowy z tytułu dokonania transakcji objętej obowiązkiem raportowania. inaczej niż za pomocą środków komunikacji elektronicznej. To oznacza, że tylko ten sposób będzie dopuszczalny. Ponadto nowelizacja w zakresie procedury zwrotu VAT dla podmiotów zagranicznych powinna spowodować przyśpieszenie procedury zwrotu, ponieważ w rozporządzeniu wykonującym przepisy ustawy o VAT określony zostanie termin zwrotu oraz sankcja w postaci odsetek za jego niedotrzymanie. Ustawodawca przewidział jednak istotny wyjątek od powyższej regulacji w przypadku informacji podsumowujących składanych za pomocą środków komunikacji elektronicznej, termin do ich złożenia wydłużony został do 25-tego dnia miesiąca następującego po raportowanym miesiącu (kwartale). Zwrot VAT dla podmiotów zagranicznych Nowelizacja ustawy o VAT zmienia obowiązującą dotychczas regułę, iż podatnik zainteresowany zwrotem podatku VAT musi występować na podstawie pisemnego wniosku bezpośrednio do urzędów podatkowych zlokalizowanych w innych państwach członkowskich Unii Europejskiej. Obecnie zgodnie z art. 89 ust. 1h ustawy o VAT, podatnik, o którym mowa w art. 15, ubiegający się o zwrot podatku od wartości dodanej, składa wniosek za pomocą środków komunikacji elektronicznej o dokonanie takiego zwrotu za pośrednictwem właściwego dla podatnika naczelnika urzędu skarbowego do właściwego państwa członkowskiego. Analogiczne uproszczenie procedury zwrotu podatku VAT przewidziane jest dla podatników niezarejestrowanych na terytorium kraju. Zgodnie z art. 89 ust. 1d ustawy o VAT, podatnicy niezarejestrowani na terytorium kraju, składają wnioski o dokonanie zwrotu podatku: > za pomocą środków komunikacji elektronicznej, w przypadku gdy podmioty te posiadają siedzibę lub stałe miejsce zamieszkania na terytorium państwa członkowskiego innym niż terytorium kraju; > na piśmie, w przypadku gdy podmioty te nie posiadają siedziby lub stałego miejsca zamieszkania na terytorium państwa członkowskiego innym niż terytorium kraju. Ze znowelizowanej ustawy o VAT nie wynika, aby od 01.01.2010 można było złożyć wniosek o zwrot unijnego VAT Kontakt für weitere Informationen/ dalszych informacji udziela: Aneta Majchrowicz-Bączyk radca prawny/rechtsanwältin (PL) Associate Partner Rödl & Partner Poznań/Posen tel.: +48 (61) 864 49 00 e-mail: aneta.baczyk@roedl.pro
8 I Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Ausgabe Januar 2010 / Wydanie styczeń 2010 Rödl & Partner Info > Seminare > Seminaria Thema Polnische Forum für Rechnungslegung und Steuern in der Praxis Referenten Dr. Marcin Jamroży, Steuerberater (PL) Rechtsanwalt (PL), Partner Rödl & Partner; Marcin Sobieszek, Steuerberater (PL), Teamleiter Rödl & Partner Przemysław Fil, Wirtschaftsprüfer (PL), Partner Rödl & Partner Organisiert von Termin/Ort Wiedza i Praktyka www.konferencjewip.pl 24.-25.02.2010 / Warschau Temat Ogólnopolskie Forum Praktyków Rachunkowość i Podatki Wykładowcy dr Marcin Jamroży, doradca podatkowy, radca prawny, Partner w Rödl & Partner Marcin Sobieszek, doradca podatkowy, kierownik zespołu prawno - podatkowego w Rödl & Partner Przemysław Fil, biegły rewident, Partner w Rödl & Partner Organizator Wiedza i Praktyka www.konferencjewip.pl Termin/Miejsce 24.-25.02.2010 / Warszawa Thema Besteuerung & Bilanzierung in Polen Grundlagen, neue Gesetzgebung, aktuelle Neuregelungen und praktische Empfehlungen Referenten Organisiert von Termin/Ort Prof. Dr. Stephan Kudert, Lehrstuhl für Steuerlehre und Wirtschaftsprüfung Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder Dr. Marcin Jamroży, Steuerberater (PL) Rechtsawalt (PL), Partner Rödl & Partner AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH www.akademie-heidelberg.de 11.03.2010 / Frankfurt/Main Temat Opodatkowanie & Sprawozdawczość w Polsce podstawy, zmiany w ustawodawstwie, aktualności oraz praktyczne zalecenia. Wykładowcy Prof. Dr. Stephan Kudert, Katedra Analizy Gospodarczej i Opodatkowania Przedsiębiorstw Uniwersytet Europejski Viadrina, Frankfurt nad Odrą dr Marcin Jamroży, doradca podatkowy, radca prawny, Partner w Rödl & Partner Organizator AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH www.akademie-heidelberg.de Termin/Miejsce 11.03.2009 / Frankfurt nad Menem Mandantenbrief Polen / Biuletyn I Januar 2010 / styczeń 2010 Wydawca: Rödl & Partner ul. Prosta 51 00-838 Warszawa Telefon +48 (22) 696 28 00 Fax +48 (22) 696 28 01 e-mail: biuletyn@roedl.pro Weitere Informationen unter / więcej informacji pod adresem: www.roedl.com Haftungsausschluss: Dieser Mandantenbrief ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung im Einzelfall übernehmen wir mit der Herausgabe des Mandantenbriefes nicht. Wyłączenie odpowiedzialności cywilnej: Niniejszy biuletyn nie zastępuje indywidualnego doradztwa prawnego. Wydanie biuletynu nie oznacza przyjęcia przez nas odpowiedzialności cywilnej.