Interregionaler Gewerkschaftsrat Elbe Neiße Międziregionalna Rada Związkowa Łaba Nysa Meziregionální odborová rada Labe Nisa Leipzig SACHSEN Bautzen POLEN Zwickau Dresden Chemnitz Decín ˇˇ Ústí nad Labem Teplice Most Chomutov TSCHECHIEN Praha Liberec Jelenia Góra Geschäftsbericht 2004 2007 Raport z działalności 2004 2007 Zpráva o činnosti 2004 2007
Interregionaler Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße Geschäftsbericht 2004 2007 3 Międziregionalna Rada Związkowa Łaba Nysa Raport z działalności 2004 2007 37 Meziregionální odborová rada Labe Nisa Zpráva o činnosti 2004 2007 71
Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1 Bilanz des IGR Elbe-Neiße 2004 bis 2007 1.1 Herausragende politische Ereignisse 6 1.2 Präsidium des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße 9 1.3 Erklärungen des IGR Elbe-Neiße 10 1.4 Geförderte Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 11 2 Vertretung regionaler Positionen auf europäischer und nationaler Ebene 2.1 EU-Dienstleistungsrichtlinie 12 2.2 Solidarität über Grenzen hinweg 13 2.3 DGB-Bundeskongress 14 2.4 Interregionale Gewerkschaftsräte beim Europäischen Gewerkschaftsrat 15 2.5 Konsultationsgespräche in Tschechien 15 2.6 Zusammenarbeit mit der FES in Warschau und in Prag 16 3 Integration der Grenzräume im Dreiländereck 3.1 Regional- und Strukturpolitik 17 3.2 Grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik 18 3.3 Gender Mainstreaming 21 3.4 Jugendarbeit 21 4 Sektorale grenzüberschreitende Aktivitäten 4.1 Dienstleistungsbranchen 22 4.2 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der IG Metall-Bezirksleitung 24 4.3 Textilnetzwerk in der Eurotextilregion 25 4.4 Automobilzulieferer 25 4.5 Öffentlicher Dienst 26 4.6 Bergbau und Energie 26 4.7 Eisenbahn 27 5 Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichungen 28 6 Chronik des IGR Elbe-Neiße 2004 bis 2007 30 3
Vorwort Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schaffung eines solidarischen Europas und die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stand im Mittelpunkt der Aktivitäten des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße zwischen 2004 und 2007. Das herausragende Ereignis und ein großer Erfolg war der Beitritt Tschechiens und Polens in die Europäische Union am 1. Mai 2004. Der IGR Elbe-Neiße hat dies seit seiner Gründung 1993 gefordert und den Integrationsprozess mit zahlreichen Aktivitäten unterstützt. Die Gewerkschaften haben sich als das soziale Gewissen im Grenzraum etabliert und tragen zum Zusammenwachsen bei. Durch die vielfältigen interregionalen Aktionen und Projekte konnten Befürchtungen genommen und positive Akzente gesetzt werden. Nun gilt es, einen gemeinsamen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum in der Grenzregion zu entwickeln und für die Menschen positiv erfahrbar zu machen. Auf europäischer und interregionaler Ebene haben die Gewerkschaften im Grenzraum mit vielfältigen Aktionen gegen neoliberale Strömungen in Europa gekämpft und ihre Vorstellungen für ein soziales Europa eingebracht. Der vorliegende Geschäftsbericht des IGR Elbe-Neiße gibt einen Rückblick auf die Aktivitäten der vergangenen Jahre und gibt gleichzeitig Anregungen für die zukünftigen Aufgaben grenzüberschreitender Gewerkschaftsarbeit. Hanjo Lucassen Miroslav Tlapák Franciszek Kopeć DGB Bezirk Sachsen SčSOO DP NSZZ Solidarność 5
1 Bilanz des IGR Elbe-Neiße 2004 bis 2007 Die europapolitischen und interregionalen Aktivitäten des IGR Elbe-Neiße standen in den vergangenen Jahren ganz im Zeichen der Integration Tschechiens und Polens in die Europäische Union. Die deutschen, tschechischen und polnischen Gewerkschaften haben die Integration bereits seit der Gründung des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe- Neiße im Jahr 1993 gefordert und gefördert. In den Jahren 2004 bis 2007 sind die Aktivitäten zur Unterstützung der Europäischen Integration verstärkt worden. Die Europapolitik des IGR Elbe-Neiße ist bestimmt durch das Ziel, ein soziales Europa zu schaffen. Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Binnenmarkt. Ein soziales Europa heißt für uns: Raum des friedlichen Zusammenlebens und des Zusammenhalts. Ein Raum, in dem die Bevölkerung und insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der einzelnen Länder nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern Ansätze gesucht und gefunden werden, die allen Regionen in der Europäischen Union zu Gute kommen. Der IGR Elbe-Neiße steht für eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der Europäischen Union, d.h. für eine Angleichung der Lebensund Arbeitsbedingungen auf hohem Niveau und für ein Europa der Mitbestimmung und Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die EU-Erweiterung wurde von großen Teilen der Bevölkerung in den Grenzräumen mit Skepsis begleitet. Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament war bedauerlich niedrig und die Inhalte des Europäischen Verfassungsvertrags in Deutschland weitgehend unbekannt. In Frankreich und den Niederlanden wurde der Verfassungsvertrag von den Bürgern abgelehnt, die Europäische Union geriet in eine Krise. Diese Stimmungen müssen ernst genommen werden und die Akteure müssen sich die Frage stellen, ob die Europäische Union, ihre Ziele, ihre Werte und ihre Politik in den Regionen und bei den Menschen angekommen sind. Hier treffen derzeit noch unterschiedliche Lebens-, Arbeits- und Sozialstandards direkt aufeinander. Zur Entwicklung eines gemeinsamen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraums müssen gemeinsame interregionale Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die dem gesamten deutsch-tschechischpolnischen Grenzraum zu Gute kommen. Die Grenzregionen können sich nur dann positiv entwickeln, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Europäische Union betrachtet die Sozialpartner als wesentliche Akteure im Prozess der europäischen Integration und fördert ihre Einbeziehung und ihr Engagement nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler und regionaler Ebene. Im Rahmen einer Konferenz der DGB-Bezirke Berlin-Brandenburg, Sachsen und Nord im Juni 2005 in Berlin, betonte die EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, Danuta Hübner, die besondere Rolle und die Mitbestimmungskompetenzen der Sozialpartner bei der Entwicklung der Grenzräume in Europa. Der IGR Elbe-Neiße hat sich dieser Aufgabe angenommen und in den letzten Jahren mit seinen Aktivitäten auf europäischer, regionaler und betrieblicher Ebene wesentlich zur Integration der Europäischen Union beigetragen. 1.1 Herausragende politische Ereignisse Die Integration Tschechiens und Polens in die Europäische Union am 1. Mai 2004 war für die Gewerkschaften im Grenzraum ein wichtiges und historisches Datum. Gerade an den Schnittstellen der Europäischen Union, in den Grenzräumen, sind verstärkte Bemühungen aller regionalen Akteure notwendig, um die Integration im Interesse der Bevölkerung voranzutreiben. 6
Der IGR Elbe-Neiße hat über zehn Jahre mit zahlreichen Aktivitäten und Projekten darauf hingearbeitet. Die Ordentliche Konferenz des IGR Elbe- Neiße am 18.02.2004 läutete eine umfassende Kommunikationskampagne zur Erweiterung der Europäischen Union und für ein soziales Europa ein. Diese stand unter dem Motto Unser Europa frei, gleich, gerecht. Im Vorfeld der EU-Erweiterung rief der Europäische Gewerkschaftsbund für den 3. April 2004 zu einem europaweiten Aktionstag auf, um ein Signal gegen den Sozialabbau und für ein soziales Europa zu setzen. In Europa gingen an diesem Tag zwei Millionen Menschen auf die Straße allein in Deutschland waren es 500.000. Der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße beteiligte sich an den Veranstaltungen in Köln und Berlin. Mit einem symbolischen Handschlag wurden die neuen EU-Mitglieder begrüßt. In Zittau beteiligten sich die Gewerkschaften an den zentralen Feierlichkeiten des Freistaates Sachsen zur EU-Erweiterung unter dem Titel Sternstunde Europa. Insbesondere junge Menschen beteiligten sich an den Aktivitäten im Dreiländereck. Sie nutzen die Möglichkeit, sich über die Europäische Union und den Grenzraum zu informieren sowie den DGB-Kletterturm zu besteigen. Im Juni 2004 fand in der Europäischen Union die Europawahl statt. Die sächsischen Gewerkschaften begleiteten die Wahlen mit zahlreichen Aktivitäten im Grenzraum. Trotzdem war die Beteiligung an den Europawahlen nicht zufrieden stellend. Im Jahr 2004 gaben in Sachsen rund 46%, in Tschechien rund 28% und in Polen knapp 21% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bereits seit Anfang 2004 wurde in der Europäischen Union die Diskussion um die Europäische Dienstleistungsrichtlinie geführt. Im Jahr 2005 gipfelte die erste Proteswelle im europaweiten Kampf gegen die neoliberale Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission, gegen Sozialdumping und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte in einer Großdemonstration mt 80.000 Menschen in Brüssel. Der IGR Elbe-Neiße beteiligte sich an dieser Demonstration. In Berlin am Brandenburger Tor kamen unter dem Motto Aufstehn, damit es endlich besser wird! rund 350.000 Menschen zusammen. Den Tag der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 begingen die Gewerkschaften mit einer gemeinsamen Veranstaltung auf der Altstadtbrücke in Görlitz. Daran nahmen auch die Bürgermeister von Görlitz und Zgorzelec sowie Europaabgeordnete teil. Das Jahr 2005 stand ganz im Zeichen des 25. Jahrestages der Gründung der NSZZ Solidarność. In einer zentralen Veranstaltung am 30. August 2005 feierte die NSZZ Solidarność in Danzig mit zahlreichen hochrangigen Gästen aus unterschiedlichen Ländern den 25. Jahrestag ihrer Gründung. An den Feierlichkeiten nahmen der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa, der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel, der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie weitere Staatsoberhäupter und Regierungschefs teil. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte die Rolle der polnischen Freiheitsbewegung für die Einigung Europas. Ohne Solidarność wäre die EU nicht in ihrer heutigen Form geeint. 7
Der Mut und die Entschlossenheit der polnischen Arbeiter hätten viele Menschen in den Nachbarstaaten inspiriert. Der Geist von Solidarność sei eines der größten Geschenke Polens an Europa. Vor 25 Jahren hatten die streikenden Arbeiter der Danziger Leninwerft unter ihrem Streikführer Lech Wałęsa ein Abkommen mit der damaligen kommunistischen Regierung geschlossen, in der die Regierung wirtschaftliche und politische Reformen zusicherte. Die NSZZ Solidarność war die erste unabhängige Gewerkschaft im kommunistischen Machtbereich. Vertreter des IGR Elbe-Neiße nahmen an dieser zentralen Feier sowie an den Feierlichkeiten in Stettin und in Jelenia Góra teil. Die Präsidenten des IGR Elbe-Neiße Hanjo Lucassen, Włodzimierz Śniatecki und Miroslav Tlapák forderten im Rahmen der Feierlichkeiten in Jelenia Góra verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines sozialen Europas und die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb des sächsischböhmisch-niederschlesischen Grenzraums. Alle Akteure auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene seien zu Initiativen zur Entwicklung eines gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraumes aufgefordert. Am 4. Februar 2006 wurde in Zwickau die DGB-Bezirkskonferenz unter dem Titel Die Würde des Menschen ist unser Maßstab durchgeführt. Die IGR-Präsidenten nahmen an der Konferenz als Gäste teil. Die Delegierten verabschiedeten die Anträge, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen einstimmig. In Zusammenhang mit der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament wurden im Februar 2006 in Berlin und Strassburg Großdemonstrationen durchgeführt, an denen sich der IGR Elbe-Neiße beteiligte. Dem Aufruf des DGB zur Demonstration "Europa Ja - Sozialdumping Nein!" am 11.02.2006 in Berlin folgten über 40.000 Menschen. Am 14.02.2006 rief der EGB zur Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie vor dem Europäischen Parlament in Strassburg auf. Im März 2007 feierte die Europäische Union ihren 50. Geburtstag. Der IGR Elbe-Neiße und der DGB Bezirksvorstand Sachsen luden aus diesem Anlass am 26. März 2007 zu einem internationalen Empfang unter dem Thema Unser Europa frei gleich gerecht 50 Jahre römische Verträge ein. Vor über 100 Gästen aus Politik und Wirtschaft, darunter zahlreiche aus den benachbarten Ländern Polen und Tschechien, wurde von den Rednern die Gründung der Europäischen Union vor 50 Jahren gewürdigt und für einen europäischen Sozialstaat geworben. Festredner war der Direktor der Akademie für politische Bildung Tutzing, Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter. Er würdigte den europäischen Einigungsprozess als wichtigen Beitrag zur Sicherung des Friedens. Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter hob die Leistung der Gewerkschaften und die Bedeutung der Euroregionen beim Zusammenwachsen in Europa hervor. 8
Ohne das europäische Sozialmodell werden die Menschen die Europäische Union ablehnen das haben die gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung gezeigt. Deshalb sind wir als DGB Sachsen mit unseren Partnern in Tschechien und Polen das soziale Gewissen in einem zusammenwachsenden Europa für ein Europa der Arbeitnehmer. Hanjo Lucassen machte deutlich, dass die Gewerkschaften in Europa um eine soziale Ausgestaltung der Wirtschaft kämpfen müssen. In diesem Sinne wird der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße seine europapolitischen und interregionalen Aktivitäten in den kommenden Jahren fortsetzen. 1.2 Präsidium des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße Auf der Ordentlichen Konferenz des IGR Elbe-Neiße am 18.02.2004 in Karpacz wurde das IGR- Präsidium gewählt. Stand 23.10.2007 DGB Bezirk Sachsen Hanjo Lucassen DGB Bezirk Sachsen Präsident Wolfgang Anschütz ver.di-landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen Präsidium Olivier Höbel IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen Präsidium NSZZ Solidarność Region Jelenia Góra Franciszek Kopeć NSZZ Solidarność Präsident Bogusław Wojtas NSZZ Solidarność Präsidium Willibald Wachąła NSZZ Solidarność Präsidium ČMKOS Nordböhmen Miroslav Tlapák SčSOO DP Präsident František Frolík SčSOO DP Präsidium Zdeněk Židlický ČOS severozáp. En. Präsidium Im Berichtszeitraum schieden aus dem IGR-Präsidium aus: Hasso Düvel (IG Metall), Włodzimierz Śniatecki (NSZZ Solidarność) Schwerpunkte der IGR-Präsidiumssitzungen 2004 bis 2007 Erweiterung der Europäischen Union Arbeitnehmerfreizügigkeit Grenzüberschreitende Arbeitnehmervertretung Demographische Entwicklung Jugendpolitik Zeitarbeit und prekäre Beschäftigung 9
Am 20.04.2006 fand eine Sitzung der Präsidenten des IGR Elbe-Neiße mit einer Delegation des israelischen Gewerkschaftsdachverbandes HISTADRUT, Region Tel Aviv/Jaffo, unter Leitung seines Vorsitzenden Gerschon Gelmann in Görlitz statt. Themen der Sitzung waren die Arbeitsmarktund Strukturpolitik, der Fachkräftemangel und Fragen der Arbeitnehmermobilität. Die Teilnehmer äußerten ihr Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit. Die Delegierten forderten in dem Bewusstsein, dass der Integrationsprozess im sächsischtschechisch-polnischen Grenzgebiet weiterhin besondere Förderung bedarf, insbesondere die baldige Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit, besonderes Augenmerk auf Bildung, Qualifikation und Schaffung von Arbeits- und vor allem auch Ausbildungsplätzen zu legen, grenzüberschreitende Verkehrs- und Infrastrukturkonzepte zu schaffen, gegenseitige Ängste und Sprachdefizite abzubauen und gegenseitig Berufs- und Bildungsabschlüsse anzuerkennen. Erklärung von Jelenia Góra vom 10.09.2005 Dem 25. Jahrestag der Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność gewidmet waren vom 10.09.2005 bis zum 11.09.2005 Feierlichkeiten und eine IGR- Präsidiumssitzung in Jelenia Góra. Die Präsidenten des IGR Elbe-Neiße Hanjo Lucassen, Włodzimierz Śniatecki und Miroslav Tlapák forderten im Rahmen dieser Feierlichkeiten verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines sozialen Europas und die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb des sächsisch-böhmisch-niederschlesischen Grenzraums. Alle Akteure auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene seien zu Initiativen zur Entwicklung eines gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraumes aufgefordert. 1.3 Erklärungen des IGR Elbe-Neiße Der IGR Elbe-Neiße hat im Berichtzeitraum drei Erklärungen verabschiedet. Diese wurden den regionalen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Erklärung der 4. Ordentlichen Konferenz des IGR Elbe-Neiße vom 18.02.2004 Die Delegierten der 4. Ordentlichen Konferenz des IGR Elbe-Neiße in Karpacz verabschiedeten am 18.02.2004 eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004, insbesondere den Beitritt Polens und Tschechiens als weiteren, historischen Schritt zu einem gemeinsamem Europa in Frieden, Stabilität und Wohlstand begrüßten. Erklärung von Most vom 11.12.2006 In seiner Sitzung am 11.12.2006 in Most forderte der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße in einer gemeinsamen Erklärung die zuständigen Ministerien in Sachsen, Tschechien und Polen sowie die Bezirksverwaltungen und Wojewodschaften auf, die Förderinstrumente für die Jahre 2007 bis 2013 so zu gestalten, dass sie einer ausgewogenen Entwicklung des Grenzraumes zugute kommen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der spätestens im Jahr 2011 einsetzenden Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen die zur Verfügung stehenden Förderinstrumente ESF und ZIEL-3 verstärkt für grenzüberschreitende arbeitsmarktbezogene Projekte eingesetzt werden. 10
1.4 Geförderte Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Im Berichtzeitraum ist es gelungen, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gewerkschaften in Sachsen, Böhmen und Niederschlesien Fördermittel der Europäischen Kommission und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einzuwerben. Die branchenübergreifenden und sektoralen Aktivitäten der Gewerkschaften konnten auf diese Weise im Rahmen von Projekten finanziell unterstützt werden. Projekttitel Laufzeit Träger Partner Fördermittelgeber GRIPS-Initiative 15.05.2003-14.05.2005 DGB IG Metall Transnet ČMKOS NSZZ Solidarność OPZZ EU-Kommission GD Erweiterung Pendeln im Grenzraum 01.11.2004-31.06.2005 DGB Sachsen RROS ČMKOS Ústecký kraj NSZZ Solidarność BMAS Plattform Europäische Union 01.04.2005-30.06.2006 DGB Sachsen RROS ČMKOS Ústecký kraj RROS ČMKOS Liberecký kraj NSZZ Solidarność IGR Viadrina IGR Pomerania EU-Kommission GD Bildung Aufbau einer EURES- Grenzpartnerschaft 01.04.2005-31.03.2008 DGB Sachsen RROS ČMKOS Ústecký kraj RROS ČMKOS Liberecký kraj NSZZ Solidarność RD Sachsen der BA DWUP Waldenburg ÚP Liberec, Ústí, Sokolov VSW KHK Liberec FPPZ EU-Kommission GD Beschäftigung Entwicklung des euroregionalen Wirtschaftsund Arbeitsraums 01.08.2006-31.02.2007 DGB Ostsachsen NSZZ Solidarność RROS ČMKOS Liberecký kraj DGB Bezirk Sachsen IG Metall Bautzen TGZ Bautzen EU-Kommission INTERREG III A Sozialer Grenzraumdialog 01.02.2007-31.10.2008 DGB Sachsen ČMKOS OSTOK OSPO NSZZ Solidarność IG Metall Bautzen Ver.di Bezirk Chemnitz Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Darüber hinaus führten der IG-Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen und der ver.di- Landesbezirk Sachsen in eigener Trägerschaft geförderte Projekte durch. 11
2 Vertretung regionaler Positionen auf europäischer und nationaler Ebene Die Gewerkschaften im Grenzraum haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Probleme der Region auf die europäische und nationale Ebene zu transportieren und, wo möglich, Einfluss auf die Ausgestaltung von Politikstrategien zu nehmen. Zu diesem Zweck beschäftigen sich die Gewerkschaften intensiv mit europäischen Richtlinienvorschlägen die Auswirkungen auf die Region haben können, sie arbeiten im Koordinierungsausschuss der Interregionalen Gewerkschaftsräte beim Europäischen Gewerkschaftsbund mit, halten Kontakte zu Entscheidungsträgern auf europäischer und nationaler Ebene und gehen Probleme grenzüberschreitend solidarisch an. 2.1 EU-Dienstleistungsrichtlinie Die EU-Dienstleistungsrichtlinie gehörte zu einem der Hauptthemen der Aktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene. Seit Anfang 2004 wurde in der Europäischen Union mit großer Intensität die Diskussion um den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission Dienstleistungen im Binnenmarkt geführt. Der Entwurf, der die Vollendung des Binnenmarktes auch für Dienstleistungen schrittweise bis 2010 bewirken will, wurde eingehend geprüft und in Abstimmung mit dem DGB- Bundesvorstand, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und den Gewerkschaften Stellung bezogen. Im Ergebnis wurde der Entwurf für eine europäische Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt abgelehnt und gefordert, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Dabei müssen nicht nur die Interessen nach weitgehender Liberalisierung und Deregulierung aller Dienstleistungen verfolgt, sondern die arbeits- und sozialrechtlichen Interessen im europäischen Dienstleistungsbereich und in der öffentlichen Daseinsvorsorge gleichgewichtig behandelt werden. Zentraler Punkt der Kritik war die Strategie der Kommission zum Herkunftsland-Prinzip in Verbindung mit fast vollständigem Verzicht auf Harmonisierung, Mindeststandards und Kontrollmechanismen. Der Wunschtraum, mit dem Herkunftslandprinzip die Komplexität des Dienstleistungssektors in 25 Mitgliedstaaten zu überwinden, würde zur Folge haben, dass Unternehmen zunehmend in die Länder mit den niedrigsten arbeits- und sozialrechtlichen Standards, aber auch Umweltstandards gingen und dort zumindest Briefkastenfirmen gründeten. Dies war völlig inakzeptabel. Durch den gezielten Abbau von Kontrollmöglichkeiten wird die Überwachung von Vorschriften zum Schutz von Beschäftigten und Verbraucher/innen fast völlig unmöglich gemacht. Dadurch würde die Zunahme von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität in nicht hinnehmbarer Weise begünstigt. Die Gewerkschaften im Grenzraum haben die Diskussionen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Veröffentlichungen begleitet. Herausragende Ereignisse waren die europaweiten Demonstrationen. Für den 19.03.2005 hatte der europäische Gewerkschaftsbund zur ersten europaweiten Demonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie aufgerufen. An der Demonstration in Brüssel nahmen über 80.000 Menschen teil um ihre Ablehnung der Dienstleistungsrichtlinie deutlich zu machen und ein soziales Europa einzufordern. Die Interregionalen Gewekschaftsräte, unter ihnen der IGR Elbe-Neiße, zeigten durch ihre Beteiligung, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern ein Europa der Solidarität und hoher sozialer Standards fordern. Weitere Großdemonstrationen folgten unter dem Motto Europa Ja - Sozialdumping Nein! am 11.02.2006 in Berlin und am 14.02.2006 vor dem Europäischen Parlament in Strassburg. 12
Zur Information über die EU-Dienstleistungsrichtlinie und ihre möglichen Auswirkungen im Grenzraum wurden zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung sächsischer und tschechischer Europaabgeordneter durchgeführt. Hervorzuheben ist eine deutsch-tschechische Veranstaltung zum Europäischen Verfassungsvertrag und zur EU-Diensteistungsrichtlinie am 21. und 22.10.2005 in Děčín. Unter Beteiligung von Reiner Hoffmann, EGB, Thorben Albrecht, DGB Bundesvorstand, Richard Falbr, MdEP und Gisela Kallenbach, MdEP diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Sachsen und Nordböhmen die möglichen Auswirkungen der EU-Dienstleistungsichtlinie. Im Folgenden wurde im Europäischen Parlament zwischen den Fraktionen ein Kompromiss ausgehandelt und verabschiedet. Das Herkunftslandsprinzip konnte durch die Proteste der Gewerkschaften verhindert werden. Es gibt jedoch einige Regelungen, die in der praktischen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den Ländern und Regionen weiterhin kritisch begleitet werden müssen. 2.2 Solidarität über Grenzen hinweg Einig war man sich darin, dass die europäische und interregionale Zusammenarbeit weiter verstärkt werden muss, um gemeinsame Handlungsansätze zur Einhaltung sozialer Standards bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zu entwickeln. Gemeinsam mit den Handwerkskammern und Innungen aus Sachsen sowie den ČMKOS Regionalräten Ústí und Liberec wurde am 10.01.2006 im Gewerkschaftshaus Dresden eine Konferenz mit 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Gewerkschaften, Betrieben und Politik durchgeführt. Als Referentin von europäischer Ebene informierte Judith Kirton- Darling, EGÖD, über den aktuellen Stand der Diskussionen und bestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung. Die gewerkschaftlichen Diskutanten und Joachim Dirschka, Präsident des sächsischen Handwerkstages, machten für ihre Zuständigkeitsbereiche transparent, zu welchen negativen Auswirkungen das Herkunftslandsprinzip führen würde. Die Europaabgeordneten wurden einstimmig aufgefordert, das Herkunftslandsprinzip abzulehnen. Der Zusammenhalt und die Solidarität der Gewerkschaften in Europa zeigt sich nicht nur bei europaweiten Aktionen, sondern auch in der bilateralen Unterstützung der Partnergewerkschaften. Herausragende Aktionen im Berichtzeitraum waren die Proteste bei PLUS und gegen die Streichreform in Tschechien. Bereits seit längerem ist bekannt, dass einige deutsche Unternehmen in Tschechien der Ansicht sind, Mitbestimmungsrechte und Arbeitnehmerrechte unterlaufen zu können. Ein Beispiel dafür ist der Discounter PLUS. Bereits seit dem Jahre 2004 kämpften die Gewerkschaften in Tschechien gegen die deutsche Geschäftsführung des Discounters PLUS um einen Tarifvertrag. Die Gewerkschafter in der Grundorganisation waren teils schweren Repressalien der Geschäftsführung ausgesetzt, welche auch Versuche unternahm, die Gewerkschaftsgrundorganisation zu beseitigen. Die tschechische Einzelhandelsgewerkschaft OSPO ging mit diesem Problem an die Öffentlichkeit und führte am 17.08.2006 in Most eine friedliche Protestaktion mit dem Motto das Maß ist voll durch. 13
Die Reform funktioniert nach dem Motto: Was wir euch geben, holen wir uns mit einem Aufschlag zurück! Die landesweite gewerkschaftliche Delegiertenkonferenz der ČMKOS, die mit 1.700 Delegierten am 19.05.2007 tagte, hatte für den 23.06.2007 zu einer Demonstration gegen die Streichreform in Prag aufgerufen. An dieser Kundgebung, die ein erhebliches Echo in der Öffentlichkeit und den Medien fand, nahmen auch sächsische Kolleginnen und Kollegen des DGB und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di teil. Bei dieser eindruckvollen Demonstration protestierten 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen die Reformvorschläge der Regierungskoalition und machten deutlich, dass es Alternativen gibt. Unterstützung erhielten die tschechischen Gewerkschaften vom DGB Bezirk Sachsen, vom Europäischen Gewerkschaftsbund, von der slowakischen KOZ und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund. Bereits am 31.08.2006 konnten die tschechischen Kollegen den Abschluss des Tarifvertrages melden. Dass die Solidarität über Grenzen hinweg funktioniert, zeigten auch die Proteste gegen die Streichreform in der Tschechischen Republik im Frühjahr 2007. Hintergrund der Proteste war ein Entwurf der tschechischen Regierungskoalition zur Reform der öffentlichen Finanzen. Dieser wurde im Verborgenen ohne Einbeziehung der Sozialpartnerorganisationen erarbeitet und dann als einzig mögliche Version verkauft. Die tschechischen Gewerkschaften wehrten sich zu Recht sowohl gegen das Vorgehen der Regierungskoalition, welches den Regeln des Sozialen Dialogs widerspricht, als auch gegen die vorgelegten Maßnahmen. Während für Spitzenverdiener und Vermögensbesitzer Steuersenkungen vorgesehen sind, werden die mittleren und unteren Einkommensgruppen durch eine Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, Kürzungen bei Sozialleistungen, Zuzahlungen im Gesundheitsbereich etc. verstärkt zur Kasse gebeten. Inzwischen ist die Streichreform ungeachtet der Proteste durch das tschechische Parlament verabschiedet worden. Wenn die Auswirkungen in den kommenden Jahren für die Bevölkerung spürbar werden, ist mit weiteren Protesten zu rechnen. Die deutschen Gewerkschaften haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. 2.3 DGB-Bundeskongress Die Zukunft der Europäischen Union und die Zusammenarbeit der Gewerkschaften in Europa spielten auf dem DGB-Bundeskongress, an dem vom 22. bis 26. Mai 2006 auch zahlreiche internationale Gäste teilnahmen, eine zentrale Rolle. 14
Neben dem Leitantrag Für eine soziale Europäische Union des DGB-Bundesvorstandes wurden auch zwei europapolitische Anträge des DGB-Bezirksvorstandes Sachsen von den Delegierten einstimmig beschlossen. Antrag Die Rolle und Aufgaben der Interregionalen Gewerkschaftsräte (IGR) im zusammenwachsenden Europa der DGB- Bezirksvorstände Bayern und Sachsen. Darin werden der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgefordert, die Rolle der Interregionalen Gewerkschaftsräte und der grenzüberschreitenden Arbeit von DGB-Gliederungen im europäischen Einigungsprozess zu stärken. Antrag Subventionsstopp für Standortverlagerungen in Europa des DGB-Bezirksvorstands Sachsen. Darin werden der DGB- Bundesvorstand und der Europäische Gewerkschaftsbund aufgefordert, sich bei der Europäischen Kommission und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Einsatz von europäischen Strukturfondsmitteln nicht zu Beschäftigungsabbau führt. Dies gilt insbesondere für Unternehmensverlagerungen. Die Beteiligung der Gewerkschaften sowie der betrieblichen Arbeitnehmervertreter an den Entscheidungen über die Förderung ist sicherzustellen. 2.4 Interregionale Gewerkschaftsräte beim Europäischen Gewerkschaftsbund Die Interregionalen Gewerkschaftsräte in Europa setzten sich aus den regionalen Gliederungen der Mitgliedsbünde des Europäischen Gewerkschaftsbunds zusammen. Der EGB ist mit 81 Gewerkschaftsbünden aus 36 Ländern und 12 europäischen Branchenverbänden die größte gemeinsam agierende politische Organisation in Europa. Die Interregionalen Gewerkschaftsräte gelten als eine Gruppe im Europäischen Gewerkschaftsbund. Zur Verbindung der Aktivitäten der 40 Interregionalen Gewerkschaftsräte und des Europäischen Gewerkschaftsbundes finden regelmäßige Sitzungen des Koordinierungsausschusses der IGR beim EGB statt. An diesen hat der IGR Elbe-Neiße regelmäßig teilgenommen und die Möglichkeit genutzt, sich mit anderen IGR auszutauschen und aktuelle Probleme mit hochrangigen Referenten der EU-Kommission zu diskutieren. Im Berichtszeitraum ist aber auch deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit der IGR im EGB noch verbessert werden kann. Dafür wird sich der IGR Elbe-Neiße einsetzen. Im Mai 2007 hat in Sevilla der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes stattgefunden. Knapp 500 Delegierte, darunter 30 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Deutschland, verabschiedeten einen gemeinsamen Strategie- und Aktionsplan für vier Jahre und wählten einen neuen EGB- Vorstand. Die IGR haben ihre eigenen Schwerpunkte in den Strategie- und Aktionsplan eingebracht und mit 10 Delegierten an dem Kongress teilgenommen. Als neue Präsidentin des EGB wurde Wanja Lundby-Wedin, die Präsidentin der schwedischen LO gewählt. Nach dem EGB-Kongress wechselte die Zuständigkeit für die Interregionalen Gewerkschaftsräte von Kollegen Jozef Niemec auf Kollegen Walter Cerfeda. 2.5 Konsultationsgespräche in Tschechien Um die spezifischen Probleme und Erfordernisse der Grenzräume auf nationaler Ebene greifbarer zu machen, intensiverte der DGB Bezirk Sachsen seine bilateralen Kontakte nach Tschechien. So beispielsweise bei einem Arbeitstreffen mit dem damaligen Minister für Regionalentwicklung und späterem Premierminister der Tschechischen Republik, Herrn Ing. Jiří Paroubek, am 11. November 2004 in Prag. Es wurden Entwicklungsperspektiven für die strukturschwachen tschechischen und sächsischen Grenzräume erörtert und eine enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Freistaates Sachsen angeregt. 15
Im April 2005 trafen sich in der deutschen Botschaft in Prag auf Einladung des DGB Bezirk Sachsen und der Deutschen Botschaft Prag Vertreterinnen und Vertreter der DGB- Regionen, der Euroregionen im deutschtschechischen Grenzraum und der ČMKOS mit Bernd Felgendreher, Sozialattaché der Deutschen Botschaft, um regionale Probleme und deutsch-tschechische Lösungsansätze zu erörtern. 2.6 Zusammenarbeit mit der FES in Warschau und in Prag Die Zusammenarbeit der sächsischen, tschechischen und polnischen Gewerkschaften mit den Auslandsbüros der Friedrich-Ebert- Stiftung kann bereits auf eine mehrjährige Tradition zurückblicken. Im Berichtzeitraum wurde diese Zusammenarbeit weiter intensiviert. Es gibt kontinuierliche Kontakte zu den Büros in Warschau und Prag die dem Informationsaustausch, der gegenseitigen Unterstützung und der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen dienen. Hervorzuheben ist die internationale Konferenz am 23. November 2005 in Prag zum Thema Steuerreformen in Mittel- und Osteuropa wirtschaftliche und soziale Auswirkungen im erweiterten Europa, die von der ČMKOS und dem Prager Büro der Friedrich- Ebert-Stiftung veranstaltet wurde. Im Vordergrund der Konferenz stand der gegenseitige Informationsaustausch über den Stand und die Perspektiven der Steuerpolitik ausgewählter EU-Mitgliedsstaaten sowie EU-Beitrittskandidaten unter besonderer Beachtung ihrer ökonomischen und sozialen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer. Der Vorsitzende der ČMKOS, Milan Štĕch, machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass das Steuersystem ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor der neuen Mitgliedstaaten um ausländische Direktinvestitionen sei. Die tschechischen Gewerkschaften nehmen deshalb Steuerexperimente wie die Flat-tax beim Nachbarn Slowakei mit großer Skepsis zur Kenntnis. Dies führe nach und nach zu einem Steuerdumping in den neuen EU-Ländern, und zwar nicht nur gegenüber den alten EU-Ländern, sondern auch im osteuropäischen Raum. Grundsätzlich könne ein solcher Steuerwettbewerb keinen Sieger haben, so die Meinung von Milan Štĕch. Letztlich führe er zur Aushöhlung der Sozialsysteme. Die Verbreitung des Einheitssteuerprojektes würde in der Folge auch die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen erzwingen, was nicht im Interesse der ČMKOS sei. Auch Hanjo Lucassen, Präsident des IGR Elbe-Neiße und Vorsitzender des DGB Sachsen betonte, dass die Senkung der Steuerquoten keine Probleme löse. Die Gewerkschaften in Europa müssen sich vielmehr für eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf hohem Niveau einsetzen und versuchen, dem vielzitierten race to the bottom entgegenzutreten. Am 26./27.11.2006 führten die Friedrich- Ebert-Stiftung Warschau und der IGR Elbe- Neiße in Szklarska Poręba im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen trilateralen Expertenworkshop zum Thema Gewerkschaften für die Zukunft des Europäischen Sozialmodells durch. Diskutiert wurden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Interessenvertreter auf europäischer, regionaler und betrieblicher Ebene. Ein Schwerpunkt lag auf der konkreten Arbeit der Eurobetriebsräte wie beispielsweise bei Vattenfall Europe. 16
3 Integration der Grenzräume im Dreiländereck Die Integration des sächsisch-nordböhmischniederschlesischen Grenzraums gehört zu einer der Hauptaufgaben in einem Europa der Regionen. Die Gewerkschaften haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Integration aktiv mitzugestalten. In den Grenzräumen der Europäischen Union treffen einerseits die Unterschiede in den Arbeits- und Sozialstandards, der Entlohnung, den Arbeitszeiten und der Aus- und Weiterbildung direkt aufeinander, andererseits existieren die gleichen Probleme. In der Regel enden die Problemlösungsvorschläge und Entwicklungskonzepte an der Grenze und beziehen die Nachbarregionen nicht mit ein. Ein Wissens- und Erfahrungstransfer auf gleicher Augenhöhe findet allzu oft nicht statt. Deshalb fordern die Gewerkschaften, den grenzüberschreitenden Dialog auszubauen, um partnerschaftlich Ansätze und Modelle zu entwickeln, die der Entwicklung des gemeinsamen Raums dienen. Grundanliegen ist es, eine win-win-situation zu schaffen, damit Vorteile auf der einen Seite nicht zu damit verbundenen Nachteilen auf der anderen Seite führen. Damit würden der Europäische Gedanke und der soziale Zusammenhalt im Grenzraum gefährdet. 3.1 Regional- und Strukturpolitik Im Vorfeld der Integration Tschechiens und Polens in die Europäische Union wurden dem Dreiländereck beste Entwicklungschancen vorhergesagt. Es wurde prognostiziert, dass die Region aus ihrer Randlage herausrücken und sich als gemeinsame Region in Europa profilieren wird. Der Wegfall der Zollschranken und gemeinsame Regelungen in der Europäischen Union würden zu einer wirtschaftlichen Integration des Grenzraums führen. Die EU- Erweiterung sollte damit ein Glücksfall mit vielen Vorteilen für den Grenzraum werden. Die bestehenden Defizite sind weitgehend bekannt. Rückstand im Bereich Forschung und Entwicklung, alternde Belegschaften, Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung als Resultat der demographischen Entwicklung, geringe Beteiligung am lebenslangen Lernen, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, niedrige Beschäftigungsquoten. Betrachtet man die Defizite des Grenzraums und die Herausforderungen der kommenden Jahre, muss festgestellt werden, dass ein gemeinsamer regionalpolitischer Handlungsrahmen dringend erforderlich ist. Bis heute fehlt jedoch ein kohärentes grenzüberschreitendes Entwicklungskonzept für den Grenzraum welches als Handlungsgrundlage der beteiligten Regionen bei der Strukturförderung dienen könnte. Die Gewerkschaften im Grenzraum haben mehrfach gefordert, die zur Verfügung stehenden europäischen, nationalen und regionalen Förderinstrumente so zu gestalten, dass sie zielorientiert im Grenzraum eingesetzt werden können. So könnten sie zu einem Stimulator für die Umsetzung neuer, von den relevanten Akteuren im Grenzraum entwickelter Vorhaben werden. Um grenzüberschreitende Entwicklungsperspektiven mit politischen Entscheidungsträgern zu diskutieren und Anstöße aus der Praxis zu geben, wurden zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. Im Rahmen einer deutsch-tschechischen Fachkonferenz zur Entwicklungsachse Elbe wurden im April 2004 Ansätze zur Verbesserung des Verständnisses für die integrierende Bedeutung der regionalen Achse Dresden Prag aufgezeigt und diskutiert. Insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Chemie und Automobilbau wurden Entwicklungspotentiale transparent gemacht. Im Jahr 2005 wurden unter Einbeziehung hochrangiger Entscheidungsträger eine trilaterale Integrationskonferenz zu den Perspektiven der Grenzregionen ein Jahr nach der Erweiterung der Europäischen Union in Hoyerswerda durchgeführt. 17
Im Mittelpunkt standen mögliche Entwicklungsszenarien, der Einsatz und die Gestaltung europäischer Förderinstrumente sowie die Untersuchung von Standortverlagerungen innerhalb der Europäischen Union. Im Juni 2006 wurden die Forderungen der Gewerkschaften an die EU-Strukturpolitik im Rahmen einer trilalteralen Expertentagung weiter konkretisiert. Unter dem Titel Beschäftigungspolitik in strukturschwachen Regionen Anforderungen an die zukünftige EU- Strukturpolitik wurden Handlungs- und Förderbedarfe mit Vertetern von der europäischen, nationalen und regionalen Ebene diskutiert. Ziel der Veranstaltung war es, Schwerpunkte zu identifizieren und diese in die laufende Programmierung des Europäischen Sozialfonds, insbesondere die transnationalen Teile, einfließen zu lassen. Im April 2007 beteiligte sich der IGR Elbe- Neiße an der Lausitzkonferenz des DGB in Weißwasser. Diskutiert wurde die Zukunft der Lausitz als Energie- und Industriestandort. An der Diskussion beteiligen sich der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Brandenburgischen Landtag Günter Baaske, der Landesbezirksleiter der IG BCE Nordost Hans-Jürgen Schmidt, der Präsident der IHK Dresden Hartmut Paul sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der BA Karl Peter Fuß. Als herausragendes Beispiel für die Entwicklung des Dreiländerecks kann ein gemeinsames Vorhaben der DGB-Region Ostsachsen, der NSZZ Solidarność und dem ČMKOS Regionalrat Liberec gelten. Aufgrund der fehlenden gemeinsamen Entwicklungskonzepte in der Euroregion Neiße verfolgten die benachbarten Gewerkschaftsorganisationen das Ziel, unter Einbeziehung weiterer Partner konkrete Grundlagen für die Entwicklung des Dreiländerecks zu erarbeiten. Das komplexe Vorhaben umfasste ein vorbereitendes Expertentreffen, eine Studie über den Grenzraum, eine Fachkonferenz und einen Auswertungsworkshop zur Ableitung von Handlungsansätzen. Die miteinander verbundenenen Projektteile wurden in zwei gleichgerichteten Projekten der DGB-Region Ostsachsen und der NSZZ Solidarność im Rahmen von INTERREG III A von der Euroregion Neiße gefördert. Als Ergebnis des Projekts wurde eine dreisprachige Veröffentlichung vorgelegt, die eine Analyse der Situation sowie die Entwicklungsperspektiven der Euroregion Neiße, die Ergebnisse der Fachkonferenz und die Schlussfolgerungen des Auswertungsworkshops enthält. Die Schlussfolgerungen werden in den kommenden Jahren umgesetzt. Der Landrat des Niederschlesischen Oberlausitzkreises Bernd Lange brachte es im Rahmen der Fachkonferenz im November 2006 auf den Punkt: Es genügt aber nicht, über die Vorteile im Dreiländereck nur zu reden wir müssen sie nutzen! 3.2 Grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik Bereits im Februar 2004 hat der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe-Neiße im Rahmen seiner Ordentlichen Delegiertenkonferenz in Karpacz die Integration der Arbeitsmärkte im Grenzraum als wichtige Aufgabe der Gewerkschaften in den kommenden Jahren hervorgehoben. Weiter forderte er eine rasche Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit. 18
Gleichzeitig haben die Delegierten jedoch angemahnt, dass mit grenzüberschreitender Sichtweise sowohl dem Wettlauf um den Standort mit dem niedrigsten Lohn als auch der ungesteuerten Anwerbung von Arbeitskräften entgegengewirkt werden muss. Ein besonderes Augenmerk muss vielmehr auf Bildung, Qualifikation und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gerichtet werden. Zu diesem Zeitpunkt wurde weiter gefordert, dass die erste Phase der Übergangsfristen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Vorbereitung genutzt und ein breiter Dialog eingeleitet werden sollte. Die Gewerkschaften im Dreiländereck sind sich darin einig, dass im Grenzraum eine enge Verknüpfung von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen notwendig ist um die Integration der Arbeitsmärkte in grenzüberschreitenden Wirtschaftsräumen umzusetzen. Dabei müssen die bestehenden Arbeits- und Sozialstandards des jeweiligen Landes eingehalten werden. Bestehende Unterschiede in den Lohn- und Arbeitsbedingungen dürfen in Deutschland, der Tschechischen Republik und der Republik Polen nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Die bestehenden Übergangsfristen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit erlauben aktuell keine umfassende Mobilität zwischen den Beitrittsländern und Sachsen. Dennoch bestehen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Mobilität für Grenzgänger, Saisonarbeitnehmer und entsandte Arbeiter. Zur Ermittlung der Grenzgängerzahlen und zur Qualifizierung gewerkschaftlicher Akteure in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen hat der DGB Bezirk Sachsen mit dem ČMKOS Regionalrat Ústí und der NSZZ Solidarność im Jahr 2004 und 2005 zahlreiche Fachveranstaltungen durchgeführt. In diese Veranstaltungen wurden auch die Arbeitsverwaltungen der drei Länder einbezogen. Als Ergebnis wurde eine Broschüre zu arbeitsrechtlichen Bedingungen und gesetzlichen Mindeststandards in Deutschland, Polen und Tschechien veröffentlicht. Diese wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert. Die vorliegenden Zahlen bezüglich der Grenzgänger zeigten, dass von dieser Form der grenzüberschreitenden Mobilität kaum Gebrauch gemacht wird. Gleichzeitig musste festgestellt werden, dass kaum Informationen über diese Möglichkeit existieren. Es wurde als notwendig erachtet, ein grenzüberschreitendes Arbeitsmarktmonitoring aufzubauen und die Arbeitsmarktakteure zu einer Grenzpartnerschaft zusammenzubringen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Sachsen, Niederschlesien und Nordböhmen sollte in diesem Rahmen geprüft werden, wie die jungen Menschen in der Region gehalten werden können und mittels welcher vorbereitender Maßnahmen und Regelungen die Integration der Arbeitsmärkte zum Wohle der grenzüberschreitenden Region gestaltet werden kann. Für die Beschäftigung im Grenzraum müssen die eigenen nationalen Aufgaben bezüglich Erstausbildung, betrieblicher Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen erledigt und nicht einfach qualifizierte Arbeitnehmer aus Nachbargebieten angeworben werden, die perspektivisch zu Problemen in diesen Regionen führen, da dort aufgrund der gleichen Schwerpunktbranchen ähnliche Fachkräftebedarfe bestehen. Vor diesem Hintergrund engagierten sich der DGB Bezirk Sachsen, die ČMKOS Regionalräte Ústí und Liberec sowie die NSZZ Solidarność intensiv um die Gründung einer EURES-Grenzpartnerschaft im Dreiländereck. Seit April 2005 führen sie gemeinsam mit den Arbeitsverwaltungen und Arbeitgeberverbänden aus dem Grenzraum vorbereitende Aktivitäten zur Gründung und Anerkennung der EURES-TriRegio durch. Am 18.10.2007 wurde in Ústí nad Labem die Grenzpartnerschaft EURES-TriRegio offiziell gegründet. Die Gründungsmitglieder sind die Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen aus dem Dreiländereck, das polnische und tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit. Zum Präsidenten der EURES-TriRegio wurde der Chef der Regionaldirektion Sachsen der BA, Karl Peter Fuß, gewählt. Seine Stellvertreter sind Ryszard Biały vom Westpolnischen Arbeitgeberverband und Jiří Cingr von der ČMKOS. Die Verantwortung für die Koordinierung und finanzielle Abwicklung liegt beim DGB Bezirk Sachsen. 19
Außer Frage seht für die Gewerkschaften, dass die Aufhebung der Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit 2009 die Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards am Arbeitsort und in Deutschland die Einführung von Mindestlöhnen erfordert, um Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Ein Mindestlohn wäre nur dann verzichtbar, wenn die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gewährleistet wäre. Ansonsten besteht das Risiko, dass der Wettbewerb durch eine Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards verschärft wird. Eine Konkurrenz um den niedrigsten Lohn und die Absenkung der Sozialstandards widerspräche dem Ziel der Lissabonstrategie mehr und besseren Arbeitsplätzen in Europa zu schaffen. Weiter haben die Gewerkschaften im Grenzraum gefordert, die in der Periode 2007-2013 zur Verfügung stehenden Fördermittel stärker zur Vorbereitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu nutzen. Dies gilt insbesondere für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von ZIEL-3, des Europäischen Sozialfonds (ESF) und EURES. Der DGB Bezirk Sachsen hat dies als Mitglied in den Begleitausschüssen INTERREG III A und in der Programmierung der ZIEL-3- Programme Freistaat Sachsen Tschechische Republik sowie Freistaat Sachsen Republik Polen wiederholt gefordert. Ein besonderes Problem stellt die Zunahme prekärer Beschäftigung und Zeitarbeit in Europa dar. Allein in Deutschland sind über 600.000, in Polen 250.000 und in Tschechien 150.000 Zeitarbeiter beschäftigt. In allen drei Ländern wächst der Zeitarbeitsmarkt zweistellig. Der Interregionale Gewerkschaftsrat Elbe- Neiße hat dieses Thema im Rahmen eines trilateralen Fachforums am 29./30.06.2007 in Bautzen mit Experten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Arbeitsverwaltungen beraten. Ursprünglich war die Zeitarbeit zur Abdeckung der Produktionsspitzen gedacht. Dagegen haben wir als Gewerkschaft nichts einzuwenden. Wir haben aber etwas dagegen, wenn Zeitarbeit genutzt wird, um Arbeitnehmer zweiter Klasse zu schaffen so Hanjo Lucassen. Prof. Klaus Dörre von der Universität Jena machte deutlich, dass Zeitarbeit in vielen Fällen zu einem schlechteren Arbeitsklima im Betrieb und zu Lohndumping führt. In der Zeitarbeit sei die Wiederkehr sozialer Unsicherheit zu sehen. Unfreiwillig haben die Zeitarbeiter für die Stammbeschäftigten eine Disziplinierungsfunktion: Es geht auch billiger und flexibler. In Tschechien und Polen liegen die Probleme insbesondere in der praktischen Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen von Zeitarbeit. Die rund 50 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Deutschland, Polen und Tschechien waren sich darin einig, dass das Prinzip Gleiches Geld für gleiche Arbeit durchgesetzt werden muss. Perspektivisch besteht eine besonders hohe Gefahr des Sozialdumpings beim grenzüberschreitenden Einsatz von Zeit- bzw. Leiharbeitnehmern. Um die Leiharbeitnehmer und die Stammbelegschaften in den empfangenen Betrieben vor Arbeits- und Sozialdumping zu schützen müssen konkrete Maßnahmen getroffen werden: Aufnahme der Mindestlohntarifverträge der DGB-Gewerkschaften in das Entsendegesetz, Kontrolle der Einhaltung im Ziel- und nicht im Herkunftsland, Stärkung der Mitspracherechte der Betriebsräte in den Entleih- und Verleihbetrieben. Die ins Ausland vermittelnden Arbeitsverwaltungen sollten bei der grenzüberschreitenden Vermittlung ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards in den Zielunternehmen legen. Der IGR Elbe-Neiße wird dieses Thema weiter verfolgen und gemeinsame Aktivitäten entwickeln. 20
3.3 Gender Mainstreaming Die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Implementierung von Gender Mainstreaming in die Arbeitswelt ist ein wesentliches Ziel der Europäischen Union. Die Gewerkschaften im Grenzraum haben dies aufgegriffen und in mehreren Veranstaltungen bearbeitet. Es wurden Erfahrungen ausgetauscht, betriebliche Problemstellungen diskutiert und mögliche Handlungsanstätze entwickelt. Weiter wurde vom IGR Elbe-Neiße beschlossen, die trilateralen Aktivitäten zu stärken. Ziel war es, mit der Jugendsektion der NSZZ Solidarność Region Jelenia Góra und der ČMKOS gemeinsame Themen und Umsetzungsformen zu entwickeln. Die Jugendlichen haben im Rahmen von zwei interregionalen Zukunftswerkstätten am 30.07./01.08.2004 in Meißen und am 15./16.10.2004 in Karpacz aktuelle Probleme in den drei Ländern diskutiert und gemeinsame Arbeitsschwerpunkte erarbeitet. Deutsch-Tschechischer Workshop Gender- Mainstreaming-Ansätze in der betrieblichen Mitbestimmung am 20./21.10.2004 mit ISA-Consult in Chemnitz im Rahmen der GRIPS-Initiative, Trilateraler Workshop zur Beschäftigungssituation von Frauen in der EU sowie zur regionalen Fördermittelpolitik am 17.03.2006 in Dresden im Rahmen des Projekts Plattform EU. Deutsch-Tschechischer Workshop Arbeitsmarktpotentiale in der Grenzregion Chancen und Unterstützung für Frauen mit dem DGB Bezirk Brandenburg und ISA-Consult am 27./28.04.2006 in Chemnitz. Die Teilnehmerinnen waren sich darin einig, dass die Genderperspektive in die Bearbeitung konkreter Inhalte einfließen sollte, eine kontinuierliche Zusammenarbeit in festen Strukturen jedoch aufgrund der personellen Situation problematisch ist. 3.4 Jugendarbeit In den vergangenen Jahren haben im Grenzraum zahlreiche Veranstaltungen zur grenzüberschreitenden Jugendarbeit stattgefunden. Hervorzuheben sind die regionalen Aktitvitäten der DGB-Regionen Ostsachsen und Erzgebirge und die von polnischen und ostsächsischen Jugendlichen gemeinsam erarbeitete Homepage www.yoodoo.org. Deutsch-polnisches Seminar Projektmanagement I vom 5. bis 7.03.2004 in Jelenia Góra. Präsentation von yoodo.org beim Bahnhof Europa am 24.04.2004 in Bautzen und Zittau. Deutsch-polnisches Seminar Projektmanagement II vom 19. bis 20.11.2004 in Zgorzelec. Internationales Jugendtreffen, 27./28.08.2004 in Schlettau. In den folgenden Workshops wurden diese Themen unter aktiver Beteiligung aller drei Seiten bearbeitet. Interregionaler Workshop Hauptsache Arbeit? Arbeitsbedingungen in Deutschland, Polen und Tschechien" vom 07.-09.10.2005 in Karpacz. Interregionaler Workshop zu Fördermöglichkeiten für die Jugendarbeit in Deutschland, Tschechien und Polen vom 19.-21.05.2006 in Maxičky. Um die Kommunikation der Jugendlichen mit den Vertretern des IGR Elbe-Neiße enger zu gestalten und die Ansätze der Jugendlichen zu diskutieren, wurden zwei trilaterale Konferenzen durchgeführt. Trilaterale Konferenz zur Zusammenarbeit der Gewerkschaften im Grenzraum am 26./27.08.2006 in Karpacz. Trilaterale Konferenz Zukunft der Jugend in unserer Region am 27.10.2007 in Jelenia Góra. Desweiteren fand 2005 im Rahmen der Bezirksjugendkonferenz der DGB-Jugend Sachsen ein Workshop Mitbestimmung in der Europäischen Union statt, aus dem ein Initiativantrag zur Intensivierung der interregionalen Jugendarbeit hervorging. 21