Polnisches Zivilverfahrensrecht

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1 grundriss des polnischen rechts Angelika Chlebowska Anna Demenko Polnisches Zivilverfahrensrecht Polskie postępowanie cywilne 4

2 grundriss des polnischen rechts Polnisches Zivilverfahrensrecht Polskie postępowanie cywilne Band 4

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4 grundriss des polnischen rechts Angelika Chlebowska Anna Demenko Polnisches Zivilverfahrensrecht Polskie postępowanie cywilne Band 4 Warszawa 2013

5 Polnisches Zivilverfahrensrecht Polskie postępowanie cywilne Redakcja: Aleksandra Burba Korekta: Paulina Papakul, Magdalena Wessel-Zasadzka Wydawnictwo C.H. Beck 2013 Wydawnictwo C.H. Beck Sp. z o.o. ul. Bonifraterska 17, Warszawa Skład i łamanie: DTP Service Druk i oprawa: Elpil, Siedlce ISBN ISBN e-book

6 Vorwort Seit der Wende im Jahr 1989 und besonders seit dem Beitritt Polens zu der EU im Jahr 2004, beteiligen sich immer mehr ausländische Unternehmen und Bürger am wirtschaftlichen und sozial-gesellschaftlichen Leben in Polen. Dadurch werden sie auch öfters der polnischen Gerichtsbarkeit unterworfen und werden bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf polnische Gerichte und das polnische Rechtssystem angewiesen. Das vorliegende Buch sollte einen deutschsprachigen Leser mit dem polnischen Zivilverfahren skizzenhaft vertraut machen. Dieses Verfahren ist komplex im Zivilverfahrensgesetzbuch (ZVfGB) vom 17. November 1964 (Dz.U. 1964, Nr. 43, Pos. 296 m. Ä.) und den dazu erlassenen Verordnungen geregelt worden. Dieser Gesetzestext ist natürlich im Laufe der Jahre mehrmals geändert und den aktuellen politischen und sozialen Verhältnissen in Polen angepasst worden. Insbesondere wurden auch alle europäischen Instrumente zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche in der EU, durch entsprechende Regelungen des ZVfGB in das polnische Rechtssystem implementiert. Letzte große Novellierung kam mit dem Gesetz vom 16. September 2011 (Dz.U. 2011, Nr. 233, Pos. 1381). Diese tief greifende Reform sollte vor allem der Beschleunigung und Vereinfachung des Prozesses sowie der Verstärkung des Zwangsvollstreckungssystems dienen, weil sie aber erst am 3. Mai 2012 in Kraft getreten ist, kann die Rechtspraxis diesen Effekt noch nicht bestätigen. Die folgende Arbeit beinhaltet eine konzentrierte Darstellung sowohl der Grundsätze und Prinzipien des polnischen Zivilverfahrens wie auch der einschlägigen, wichtigsten Regelungen. Natürlich hat sie keinen Anspruch auf eine ausführliche Bearbeitung dieser doch sehr breiten Thematik. Sie sollte dem Leser eher einen Überblick darüber verschaffen, wie sich das Verfahren gestaltet und dadurch anzeigen, wo eventuelle Unterschiede zu den Verfahrensordnungen anderer Länder liegen. Auf den ersten Blick wird dabei ein grundlegendes charakteristisches Merkmal des polnischen Zivilverfahrens deutlich, nämlich die Aufteilung des Verfahrens in den strittigen Prozess und das nichtstrittige sog. nicht prozessuale Verfahren. Diese Darstellung sollte aber nicht nur dem sich theoretisch mit diesem Rechtsgebiet beschäftigenden Juristen dienen. Sie kann durchaus auch für Rechtspraktiker V

7 Vorwort Bedeutung haben, insbesondere die Anwälte, die die Interessen ihrer Mandanten in Polen, vor den polnischen Gerichten wahrnehmen wollen. Dieses Buch soll ihnen dabei helfen sowohl das Vorgehen der Gerichtsorgane wie auch die Arbeit ihrer polnischen Kollegen besser zu verstehen. Die vorliegende Bearbeitung berücksichtigt die zum 1. Juli 2012 geltende Rechtslage zusätzlich wurde auch das mit der oben erwähnten Reform abgeschaffte besondere Verfahren in Wirtschaftsachen, als ein Verfahren mit vielen Eigenarten und von einer großen Bedeutung für die gerichtliche Praxis, beschrieben. Das Buch ist in 7 Teile aufgeteilt worden, die sich entsprechend mit den Grundsätzen und Grundbegriffen der Verfahrensordnung, sowie im Folgenden mit den einzelnen Etappen des Verfahrens und mit den einzelnen Verfahrensarten beschäftigen. Grundlage für die Ausführungen zu den einzelnen Rechtsproblemen gab die polnische Literatur und die Rechtsprechung des Obersten Gerichts. Anhand von Skizzen, wurden der Verlauf des Verfahrens und die sich dabei ergebenden Gliederungen bildlich dem Leser dargestellt. Mit Beispielen und Mustern wurde auch die praktische Anwendung der einzelnen Vorschriften und Rechtsinstitutionen erläutert. Angelika Chlebowska Anna Demenko VI

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturempfehlung... XVII I. Teil Einführung Begriff und Aufgaben des Zivilverfahrens Die Abgrenzung des Zivilverfahrens von anderen Verfahren... 2 I. Die Abgrenzung des Zivilverfahrens vom Strafverfahren Abschluss eines Strafverfahrens vor der Einleitung eines Zivilverfahrens Führung eines Strafverfahrens parallel mit einem Zivilverfahren Abschluss eines Strafverfahrens nach dem Abschluss eines Zivilverfahrens Adhäsionsprozess... 3 II. Die Abgrenzung des Zivilverfahrens vom Verwaltungsverfahren und vom verwaltungsgerichtlichen Verfahren Zuständigkeit der polnischen Gerichte... 5 I. Gerichtsverfassung in Polen... 6 II. Die Zulässigkeit des Rechtsweges Prozessmaximen I. Der Grundsatz der Wahrheit II. Der Grundsatz der Beachtung von guten Sitten III. Die Dispositionsmaxime IV. Die Verhandlungsmaxime V. Der Grundsatz der Konzentration des Beweismaterials VI. Der Grundsatz der Parteiengleichheit VII. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit VIII. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung IX. Der Grundsatz der Mündlichkeit und der Schriftlichkeit X. Der Grundsatz der Öffentlichkeit XI. Der Grundsatz der Förmlichkeit Verfahrensarten II. Teil Subjekte des Verfahrens Das verfahrensleitende Organ VII

9 Inhaltsverzeichnis I. Einführung II. Die Zuständigkeitsordnung Die sachliche Zuständigkeit Streitwert Die örtliche Zuständigkeit Die funktionelle Zuständigkeit Folgen der Unzuständigkeit III. Besetzung des Gerichts Die Spruchkörper Der Richterausschluss Die Teilnehmer I. Teilnehmer des Verfahrens Einführung II. Attribute der Teilnehmer Gerichtsfähigkeit Prozessfähigkeit Postulationsfähigkeit Die Prozesslegitimation III. Andere Beteiligte Staatsanwalt Nichtregierungsorganisationen Staatliche Arbeitsinspektion, Kreis- und Stadtverbrauchersprecher IV. Die Streitgenossenschaft Der Begriff Arten der Streitgenossenschaft V. Interventionen Nebenintervention Streitverkündung Hauptintervention VI. Teilnehmerwechsel VII. Prozessbevollmächtigte III. Teil Der Verfahrensgrundriss Allgemeine Vorschriften zum Gang des Verfahrens I. Prozesshandlungen II. Verfahrensverlauf Die Einleitung des Verfahrens Prozessschriftsätze Zustellungen Fristen und die Wiedereinsetzung Mündliche Verhandlungen und Gerichtssitzungen Die Aussetzung des Verfahrens Die Beendigung des Verfahrens Kosten I. Einführung Begriff II. Die Arten der Gerichtskosten III. Prozesskostenhilfe IV. Das Recht auf Unterstützung in der Europäischen Gemeinschaft VIII

10 Inhaltsverzeichnis IV. Teil Der Prozess Die Klage I. Das Wesen der Klage II. Klagearten Leistungsklage Feststellungsklage Gestaltungsklage III. Klagehäufung und Klagezersplitterung Klagerücknahme Klageänderung IV. Die Einleitung des Verfahrens Form der Klage Wirkungen der Klageerhebung Wirkungen der Klagezustellung Die Verteidigung des Beklagten Das Beweisverfahren I. Die Einführung II. Gegenstand des Beweises III. Vermutungen Tatsachenvermutungen Rechtsvermutungen Glaubhaftmachung IV. Die Beweislast V. Beweisverfahren VI. Beweismittel Einführung Urkundenbeweis Der Zeugenbeweis Sachverständigenbeweis Der Augenscheinbeweis Die Parteivernehmung Sonstige Beweise Beweissicherung Die Beendigung des Verfahrens I. Die Einführung II. Die sachliche Beendigung des Verfahrens Das Urteil Arten der Urteile III. Die Beendigung des Verfahrens ohne ein Sachurteil Die Verwerfung der Klage Die Einstellung des Verfahrens IV. Urteilswirkungen Rechtskraft Vollstreckbarkeit Wirksamkeit V. Berichtigung und Ergänzung der Entscheidungen Die Rechtsmittel I. Der Begriff und die Arten II. Ordentliche Rechtsmittel Die Berufung IX

11 Inhaltsverzeichnis 1.1. Die Zulässigkeit der Berufung, die Fristen und die Form Die Begründetheit der Berufung Das Berufungsverfahren Die Beschwerde Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde, die Fristen und die Form Das Beschwerdeverfahren Die Klage gegen den Beschluss des Rechtspflegers III. Außerordentliche Rechtsmittel Kassationsklage Die Zulässigkeit der Kassationsklage, die Fristen und die Form Die Begründetheit der Kassationsklage Das Kassationsverfahren Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung Die Zulässigkeit einer Klage, die Fristen und die Form Die Begründetheit der Klage Das Verfahren Wiederaufnahme des Verfahrens Besondere Verfahrensarten (sog. getrennte Verfahren) I. Das Verfahren in Ehesachen Der Gegenstand des Verfahrens Besonderheiten Das Scheidungs- und Trennungsverfahren Andere Ehesachen II. Das Verfahren in Kindschaftssachen Gegenstand des Verfahrens Besonderheiten III. Das Verfahren in Arbeits- und Sozialversicherungssachen Gegenstand des Verfahrens Besonderheiten Gemeinsame Vorschriften Das Verfahren in Arbeitssachen Das Verfahren in Sozialversicherungssachen IV. Das Verfahren in Sachen über Besitzstörung V. Das Verfahren in Wirtschaftssachen Gegenstand des Verfahrens Besonderheiten VI. Das Befehlsverfahren und das Mahnverfahren Das Befehlsverfahren Das Mahnverfahren Das Europäische Mahnverfahren Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen Das Elektronische Mahnverfahren VII. Vereinfachtes Verfahren V. Teil Das nichtprozessuale Verfahren Allgemeine Bestimmungen I. Einführung II. Das Gericht und seine Zuständigkeit X

12 Inhaltsverzeichnis III. Teilnehmer des Verfahrens Das Verfahren I. Der Antrag II. Das Beweisverfahren III. Die Einstellung und die Aussetzung des Verfahrens IV. Die Entscheidung V. Die Rechtsmittel VI. Einzelne Verfahrensarten Personenrechtssachen Entmündigung Todeserklärung und Todesfeststellung Familien- und Vormundschaftssachen, elterliche Sorge Ehesachen Vormundschaftssachen, elterliche Sorge Sachen aus dem Bereich Sachenrecht Die Aufhebung des Miteigentums Grundbuchsachen Nachlassverfahren Nachlasssicherung und Inventarverzeichnis Erbschaftsannahme und Erbschaftsausschlagung Feststellung des Erwerbs der Erbschaft VI. Teil Das Sicherungs- und Zwangsvollstreckungsverfahren Das Sicherungsverfahren I. Zweck und Gegenstand der Sicherung II. Voraussetzungen der Sicherung III. Der Verlauf des Sicherungsverfahrens IV. Sicherungsarten V. Die Aufhebung und Änderung der Sicherung Die Vollstreckung I. Die Einführung II. Subjekte der Zwangsvollstreckung Organe der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsteilnehmer III. Begriff Exekutionstitel und Vollstreckungstitel IV. Zwangsvollstreckungsverfahren Vollstreckungshandlungen V. Vollstreckungsarten und Vollstreckungsweisen Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen Vollstreckung in Forderungen aus dem Bankkonto Vollstreckung in den Arbeitslohn Vollstreckung in andere Forderungen und andere Vermögensrechte Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners Die Zwangsvollstreckung wegen anderer unentgeltlicher Ansprüche Besondere Vollstreckungsarten VI. Beschränkungen der Vollstreckung VII. Besondere Rechtsbehelfe VIII. Vollstreckungsgegenklagen XI

13 Inhaltsverzeichnis 1. Die Vollstreckungsabwehrklage Drittwiderspruchsklage VII. Teil Das Internationale Zivilverfahren Einführung I. Der Begriff und die Rechtsgrundlagen II. Grundsätze des Internationalen Zivilverfahrens Die Staatliche Gerichtsbarkeit Besondere Vorschriften I. Partei und Prozessfähigkeit II. Sicherung der Prozesskosten Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Entscheidungen I. Die Anerkennung II. Die Erklärung der Vollstreckbarkeit Sachwortverzeichnis XII

14 Abkürzungsverzeichnis 1. Rechtsakte ArbGB... EuHilfsrG... FVGB... GbHypG... HGGB... KostenG... Richtlinie 2003/8/EG... StVfGB... Verf... Arbeitsgesetzbuch (Kodeks pracy) Gesetz über das Recht auf Unterstützung in Zivilverfahren die in den Staaten der EU geführt werden, und über das Recht auf Unterstützung, zum Zweck einer gütlichen Streitbeseitigung vor der Einleitung eines derartigen Verfahrens (Ustawa o prawie pomocy w postępowaniu w sprawach cywilnych prowadzonym w państwach członkowskich Unii Europejskiej oraz o prawie pomocy w celu ugodowego załatwienia sporu przed wszczęciem takiego postępowania) Gesetz vom 25. Februar 1964 das Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (Ustawa Kodeks rodzinny i opiekuńczy) Gesetz über Grundbücher und Hypothek (Ustawa o księgach wieczystych i hipotece) Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften (Kodeks spółek handlowych) Gesetz über die Gerichtskosten in den Zivilsachen (Ustawa o kosztach sądowych w sprawach cywilnych) Richtlinie 2003/8/EG des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen Strafverfahrensgesetzbuch (Kodeks postępowania karnego) Verfassung der Republik Polen (Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej) XIII

15 Abkürzungsverzeichnis Verordnung Nr. 1896/ Verordnung Nr. 44/ VfVwGG... ZGB... ZVfGB... Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Verordnung des Rates Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Gesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (Ustawa Prawo o postępowaniu przed sądami administracyjnymi) Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny) Zivilverfahrensgesetzbuch (Kodeks postępowania cywilnego) 2. Zeitschriften Biul. Inf. Pr.... Biul.SN... Legalis... LEX... Bulletin der Rechtsinformation (Biuletyn Informacji Prawnej) Bulletin des Obersten Gerichts (Biuletyn Sądu Najwyższego) Das Juristische Informationssystem Legalis (System Informacji Prawnej Legalis ) Das Juristische Informationssystem Lex.Omega (System Informacji Prawnej Lex.Omega ) MoP.Pr. wkł.... Monitor für Arbeitsrecht Beilage (Monitor Prawa Pracy wkładka) MoP... OSA... OSAB... OSNC... OSNP... OSP... OSPiKA... Prok. i Pr.... Rechtsmonitor (Monitor Prawniczy) Rechtsprechung der Appellationsgerichte (Orzecznictwo Sądów Apelacyjnych) Rechtsprechung der Gerichte im Zuständigkeitsbereich des Appellationsgerichts in Białystok (Orzecznictwo Sądów Apelacji Białostockiej) Rechtsprechung des Obersten Gerichts. Zivilkammer (Orzecznictwo Sądu Najwyższego. Izba Cywilna) Rechtsprechung des Obersten Gericht. Kammer für Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht (Orzecznictwo Sądu Najwyższego. Izba Pracy i Ubezpieczeń Społecznych) Rechtsprechung der polnischen Gerichte (Orzecznictwo Sądów Polskich) Rechtsprechung der polnischen Gerichte und Schiedskommissionen (Orzecznictwo Sądów Polskich i Komisji Arbitrażowych) Die Staatsanwaltschaft und das Recht (Prokuratura i Prawo) XIV

16 Abkürzungsverzeichnis Prok.i Pr. wkł... Die Staatsanwaltschaft und das Recht Beilage (Prokuratura i Prawo wkładka) 3. Allgemein Abb.... Abs.... AG... Art.... Aufl.... Az.... bez.... Dz.U.... ff.... GmbH... Abbildung Absatz Aktiengesellschaft (spółka akcyjna) Artikel Auflage Aktenzeichen bezüglich Dziennik Ustaw (Gesetzblatt der Republik Polen) fortfolgende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (spółka z ograniczoną odpowiedzialnością) h. M.... herrschende Meinung Hrsg.... Herausgeber m. Ä.... mit Änderungen Nr.... o.g.... OG... OHG... Pkt.... Pos.... Rn.... Nummer oben genannt/-e Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) Offene Handelsgesellschaft (spółka jawna) Punkt Position Randnummer S.... Seite/Satz sog.... u.... und vgl.... zit.... zł... so genannte/-r vergleiche zitiert złoty XV

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18 Literaturempfehlung 1. Lehr- und Handbücher Ł. Błaszczak, K. Markiewicz, E. Rudkowska-Ząbczyk (Hrsg.), Dowody w postępowaniu cywilnym (Beweise im Zivilverfahren), Warszawa 2010 (zit. Ł. Błaszczak, K. Markiewicz, E. Rudkowska-Ząbczyk). W. Broniewicz, Postępowanie cywilne w zarysie (Zivilverfahren im Grundriss), Warszawa 2008 (zit. W. Broniewicz). H. Dolecki, Postępowanie cywilne. Zarys wykładu (Zivilverfahren. Grundriss zur Vorlesung), 2. Aufl., Warszawa 2006 (zit. H. Dolecki). T. Ereciński, Apelacja w postępowaniu cywilnym (Berufung im Zivilverfahren), 2. Aufl., Warszawa 2010 (zit. T. Ereciński). J. Jodłowski/Z. Resich/J. Lapierre/T. Misiuk-Jodłowska/K. Weitz, Postępowanie cywilne (Zivilverfahren), 6. Aufl., Warszawa 2009 (zit. J. Jodłowski/Z. Resich/J. Lapierre/ T. Misiuk-Jodłowska/K. Weitz). M. Manowska, Postępowania odrębne w procesie cywilnym (Getrennte Verfahren im Zivilprozess), 2. Aufl., Warszawa 2010 (zit. M. Manowska). E. Marszałkowska-Krześ, Postępowanie cywilne (Zivilverfahren), 1. Aufl., Warszawa H. Mądrzak/E. Marszałkowska-Krześ, Postępowanie cywilne (Zivilverfahren), 4. Aufl., Warszawa 2003 (zit. H. Mądrzak/E. Marszałkowska-Krześ). K. Miszczuk (übers.), Polnisches Zivilverfahrensgesetzbuch. Zweisprachige Textausgabe Polnisch Deutsch, Warszawa 2005 (zit. K. Miszczuk). K. Piasecki, Wyroki sądów pierwszej instancji, sądów apelacyjnych oraz Sądu Najwyższego w sprawach cywilnych, handlowych i gospodarczych (Urteile der Gerichte erster Instanz, der Appellationsgerichte und des Obersten Gerichts in Zivil-, Handels- und Wirtschaftssachen), Warszawa 2007 (zit. K. Piasecki, Wyroki). Z. Szczurek u. Andere, Egzekucja sądowa w Polsce (Gerichtszwangsvollstreckung in Polen), Sopot 2007 (zit. Z. Szczurek u. andere). J. Turek, Czynności dowodowe sądu w procesie cywilnym (Beweistätigkeiten des Gerichts im Zivilprozess), 2. Aufl., Warszawa 2011 (zit. J. Turek). XVII

19 Literaturempfehlung P. Sarnecki (Hrsg.), Prawo Konstytucyjne RP (Staatsrecht der Republik Polen), 5. Aufl., Warszawa 2004 (zit. P. Sarnecki). T. Wiśniewski, Przebieg procesu cywilnego (Ablauf des Zivilprozesses),Warszawa 2009 (zit. T. Wiśniewski). T. Zembrzuski, Skarga kasacyjna. Dostępność w postępowaniu cywilnym (Kassationsklage. Zugänglichkeit im Zivilverfahren), Warszawa 2011 (zit. T. Zembrzuski). A. Zieliński, Postępowanie cywilne. Kompendium (Zivilverfahren ein Kompendium), 9 Aufl., Warszawa 2006 (zit. A. Zieliński, Kompendium). 2. Kommentare J. Bodio/T. Demendecki/A. Jakubecki /O. Marcewicz/P. Telenga /M.P. Wójcik, Kodeks postępowania cywilnego. Komentarz, (Zivilverfahrensgesetzbuch. Kommentar), 4. Aufl., Warszawa 2010 (zit. J. Bodio/ T.Demendecki/A. Jakubecki /O. Marcewicz/ P. Telenga /M.P. Wójcik). T. Ereciński (Hrsg.), Kodeks postępowania cywilnego. Komentarz. Część pierwsza postępowanie rozpoznawcze. Część druga postępowanie zabezpieczające (Zivilverfahrensgesetzbuch. Kommentar. Erster Teil Erkenntnisverfahren. Zweiter Teil Sicherungsverfahren), Band 3, Warszawa T. Ereciński/J. Gudowski/M. Jędrzejewska, Kodeks postępowania cywilnego. Komentarz. Część pierwsza postępowanie rozpoznawcze. Część druga postępowanie zabezpieczające (Zivilverfahrensgesetzbuch. Kommentar. Erster Teil Erkenntnisverfahren. Zweiter Teil Sicherungsverfahren), Band 1, Warszawa 2006 (zit. T. Ereciński/J. Gudowski/M. Jędrzejewska). A. Góra-Błaszczykowska, Środki zaskarżenia. Art KPC. Komentarz (Rechtsbehelfe. Art ZVfGB. Kommentar), 2. Aufl., Warszawa 2009 (zit. A. Góra- -Błaszczykowska). J. Ignaczewski (Hrsg.), Rozwód i separacja. Komentarz (Scheidung und Trennung. Kommentar), 2. Aufl., Warszawa 2012 (zit. J. Ignaczewski). S. Jaworski, Apelacje cywilne i karne. Komentarz i wzory pism procesowych (Zivilund Strafberufungen. Kommentar und Schriftsatzmuster, Warszawa 2012 (zit. S. Jaworski). E. Marszałkowska-Krześ, Postępowanie cywilne. Komentarz Online (Zivilverfahren. Online-Kommentar), 5. Aufl., Warszawa 2012, Legalis (zit. E. Marszałkowska-Krześ, Postępowanie cywilne). K. Piasecki (Hrsg.), Kodeks postępowania cywilnego. Komentarz do art (Zivilverfahrensordnung. Kommentar zu den Art ) Band 1, Warszawa 2010 (zit. K. Piasecki). A. Zieliński, Kodeks postępowania cywilnego. Komentarz (Zivilverfahrensgesetzbuch. Kommentar), 4. Aufl., Warszawa 2010 (zit. A. Zieliński, Kodeks postępowania cywilnego). A. Zieliński, Kodeks postępowania cywilnego. Komentarz (Zivilverfahrensgesetzbuch. Kommentar), 6. Aufl., Warszawa 2012 (zit. A. Zieliński, Kodeks postępowania cywilnego 2012). XVIII

20 Literaturempfehlung 3. Aufsätze S. Cieślak, Elektroniczne postępowanie upominawcze (Elektronisches Mahnverfahren), Mo P 2010, Nr. 7 (zit. S. Cieślak). R. Flejszar, Zdolność sądowa przedsiębiorcy (Die Gerichtsfähigkeit des Unternehmers), Prawo Spółek 2001, Nr M. Mamiński, Sposób dokonywania doręczeń pism procesowych po nowelizacji KPC (Zustellungsweise der Prozessschriftsätze nach der Novellierung des ZVfGB), MoP 2010, Nr. 16. M. Mamiński, Ustanowienie pełnomocnika z urzędu po nowelizacji KPC (Bestellung eines von der Staatskasse bezahlten Bevollmächtigten nach der Novellierung des ZVfGB), MoP 2010, Nr. 15. R. Nowosielski, M. Sowiński, M. Śledź, Nowa ustawa o kosztach sądowych w sprawach cywilnych nowe rozwiązania, nowe problemy (Das neue Gesetz über die Gerichtskosten in Zivilsachen neue Lösungen, neue Probleme), Palestra 2007, Nr M. Pecyna, Prorogacja sądu w obrocie konsumenckim (Prorogation des Gerichts im Verbraucherverkehr), Kwartalnik Prawa Prywatnego (KPP) 2003, Nr. 4, S M. Sorysz, Zwolnienie od kosztów sądowych w postępowaniu cywilnym zagadnienia wybrane (Befreiung von den Gerichtskosten im Zivilverfahren ausgewählte Probleme), MoP 2011, Nr. 4. XIX