Mandantenbrief Polen / biuletyn

Transkrypt

1 Mandantenbrief Polen / biuletyn Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft Informacje z dziedziny podatków, prawa i ekonomii Juli 2011 / lipiec Lesen Sie in dieser Ausgabe: Im Blickpunkt > > Sonderurlaub: Arten der Freistellung von der Arbeit und Grundsätze ihrer Zuerkennung Steuern aktuell > > Neuverhandlung des Abkommens mit Zypern > > Das Finanzministerium wird die Gebühren für verbindliche Auskünfte nicht erhöhen > > Kassen werden auch von Steuerpflichtigen verwendet, die von der Steuer befreit wurden > > Die Ansässigkeitsbescheinigung bezieht sich nicht auf zukünftige Sachverhalte Rödl & Partner Info > Seminare W tym wydaniu polecamy: Najważniejsze w skrócie > > Urlopy okolicznościowe: rodzaje zwolnień z pracy oraz zasady ich przyznawania Aktualności podatkowe > > Renegocjacja umowy z Cyprem > > MF nie podwyższy opłat za interpretacje > > Kasy stosują też podatnicy zwolnieni > > Certyfikat rezydencji nie dotyczy stanów przyszłych Rödl & Partner Info > Seminaria Liebe Leserin, lieber Leser, die Urlaubszeit hat bereits begonnen. Viele Personen begeben sich jetzt in die verdiente Erholungszeit, da der Urlaub fast so alt wie die Arbeit ist. Wenn der Urlaub etwas später aufkam als die Arbeit, so deshalb, weil erst Arbeit verrichtet werden musste, damit ihr ein Urlaub folgen konnte. Was ist eigentlich Urlaub? Für die Mehrheit bedeutet er die erträumten Ferien, für Personen aus der Personal- oder Lohnbuchhaltungsabteilung jedoch eine Zeit anstrengender Arbeit im Zusammenhang mit der Erfassung und korrekten Berechnung des Urlaubs. Jedoch hat nicht die Urlaubszeit oder Sauregurkenzeit dazu geführt, dass wir uns in unserem Mandantenbrief mit dem Thema Urlaub befassen. Aus unserer langjährigen Praxis wissen wir, dass ein Bedürfnis nach Zusammenfassung solcher Informationen an einem Ort besteht. Wir haben eine Reihe von Artikeln zur Urlaubsthematik vorbereitet, vom Sonderurlaub bis zum Schulungsurlaub. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass in den Vorschriften viele Kategorien von Urlaub erwähnt werden, die ein Mitarbeiter aufgrund seines Arbeitsverhältnisses in Anspruch nehmen kann. Der Urlaub ist nicht nur die Ferienpause, sondern wird auch als Unterbrechung in der Arbeitsleistung verstanden; er steht den hierzu berechtigten Mitarbeitern nach den gesetzlich festgelegten Grundsätzen und innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen zu. Und wenn Sie sich durch unsere Artikel etwas früher nach azurblauem Wasser und goldenen Sandstränden sehnen werden, so mögen diese Artikel so hilfreich bei Ihrer Arbeit sein, dass der erträumte Urlaub eine richtige Erholung für Sie wird - sowohl für diejenigen, die Urlaub in Anspruch nehmen, als auch für diejenigen, die sich um die korrekte Erfassung der Arbeitszeit kümmern. Ihre Liliane Preußer Partnerin

2 Im Blickpunkt Szanowni Państwo, okres wakacyjny już się rozpoczął. Wiele osób udaje się teraz na zasłużony wypoczynek, bo zjawisko urlopu jest niemal równie stare jak zjawisko pracy. Nieznacznie młodszy wiek urlopu od pracy wynika z faktu, że najpierw musiała być praca, by można było zastosować do niej urlop. Czym właściwie jest urlop? Dla większości kojarzony z wymarzonymi wakacjami, dla osób z działów kadr czy płac momentem wytężonej pracy związanej z ewidencją urlopów i ich prawidłowym naliczaniem. Jednak to nie sezon wakacyjny czy ogórkowy spowodował, że na łamach naszego biuletynu zagości temat urlopów. To wieloletnia nasza praktyka wskazująca na potrzebę zebrania tych informacji w jednym miejscu. Przygotowaliśmy cykl artykułów związanych z tematyką urlopową od okolicznościowych po szkoleniowe. Musimy bowiem pamiętać, że w przepisach występuje wiele kategorii urlopów, z których pracownik może skorzystać w związku z pozostawaniem w stosunku pracy. Urlopy są nie tylko wakacyjną pauzą ale są rozumiane jako przerwy w wykonywaniu pracy i przysługują uprawnionym pracownikom na zasadach i w granicach określonych prawem. A jeśli poprzez nasze artykuły zatęsknią Państwo nieco wcześniej do lazurowej wody i złocistego piasku niech informacje te będą na tyle pomocne w Państwa pracy, aby wymarzony urlop był prawdziwym odpoczynkiem, zarówno dla tych korzystających z urlopów, jak i dla tych, którzy dbają o prawidłową ewidencję czasu pracy. > Sonderurlaub Arten der Freistellung von der Arbeit und Grundsätze ihrer Zuerkennung Schnell gelesen > > Urlaub ist die rechtlich vorgesehene Zeit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Je nach der Art des Urlaubs kann der Arbeitnehmer während der Urlaubszeit eine Vergütung erhalten oder nicht. Der Begriff Urlaub leitet sich wahrscheinlich vom deutschen Wort Urlaub (von erlauben ) her. So fragten im Hochmittelalter Ritter ihren Lehnsherren um Urlaub, um in eine Schlacht zu ziehen. (Quelle: wikipedia.pl). Jolanta Borak, Daria Garbacz, Agata Tyl, Rödl & Partner Posen Die allgemein verwendete Bezeichnung Sonderurlaub fällt unter den weit gefassten Begriff der Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeit wegen besonderer Umstände. Dies wurde in dem Arbeitsgesetzbuch sowie in der Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik vom über die Art und Weise der Rechtfertigung der Abwesenheit vom Arbeitsplatz sowie der Erteilung von Arbeitsfreistellung an Arbeitnehmer (Dz. U. 1996, Nr. 60 Pos. 281; mit späteren Änderungen) geregelt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freizustellen für: Liliane Preußer Partner Arbeitssuche in einem Kündigungszeitraum steht dem Arbeitnehmer die Freistellung von der Arbeit zu: a) für 2 Werktage während eines Kündigungszeitraums von bis zu einem Monat; b) von 3 Werktagen während eines dreimonatigen Kündigungszeitraums sowie bei dessen Verkürzung im Falle der Eröffnung des Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens gegen den Arbeitgeber oder wegen Personalabbau aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen, z.b. bei Massenentlassungen. Wichtig! Die Freistellung von der Arbeitsleistung zum Zwecke der Arbeitssuche wird nur dann erteilt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag gekündigt hat, und zwar ausschließlich auf Antrag des Arbeitnehmers. 2

3 Im Blickpunkt Ausgabe Juli 2011 / Wydanie lipiec 2011 Erledigung wichtiger persönlicher oder familiärer Angelegenheiten dem Arbeitnehmer steht die Freistellung zu: a) für 2 Werktage im Falle der Hochzeit des Arbeitnehmers, der Geburt seines Kindes oder des Todes und der Bestattung des Gatten, Kindes, Vaters, der Mutter, des Stiefvaters oder der Stiefmutter; b) für 1 Tag im Falle der Hochzeit des Kindes des Arbeitnehmers oder des Todes und der Bestattung der Schwester, des Bruders, der Schwiegermutter, des Schwiegervaters, der Großmutter, des Großvaters des Arbeitnehmers sowie einer anderen Person, die von ihm unterhalten wurde; Das Recht auf Urlaub muss nicht an dem Tag des betreffenden Ereignisses in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzung für die Erteilung der Freistellung ist der Zusammenhang mit dem betreffenden familiären Ereignis. Man kann die Erteilung der freien Tage auf einmal oder in Teilen beantragen. Dokumente, die zu einer solchen Freistellung berechtigen, sind: gekürzte Abschrift der Geburtsurkunde sowie Abschrift der Heirats- oder Sterbeurkunde. c) für 2 Tage im Jahr bei einem Arbeitnehmer, der mindestens ein Kind im Alter von bis zu 14 Jahren erzieht (unabhängig von der Zahl der Kinder die Freistellung steht dem Vater oder der Mutter zu, die wählen müssen, wer von ihnen dieses Recht in Anspruch nehmen wird). Ärztliche Untersuchungen die Freistellung steht folgenden Personen zu: a) einer schwangeren Arbeitnehmerin zwecks der von einem Arzt angeordneten medizinischen Untersuchungen, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft durchzuführen sind, sofern sie nicht außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden können; b) einem Arbeitnehmer für obligatorische ärztliche Untersuchungen und Schutzimpfungen, die in den Vorschriften über die Bekämpfung ansteckender Krankheiten, Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten genannt sind. Erfüllung der Pflichten, die mit dem ausgeübten Beruf in Zusammenhang stehen die Freistellung steht einem Arbeitnehmer zu zwecks: a) Teilnahme am didaktischen Unterricht in einer Berufsschule, Hochschule, Wissenschaftseinrichtung oder Forschungs- und Entwicklungseinrichtung. Die Freistellung gilt auch für einen Arbeitnehmer, der an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen als Referent teilnimmt. Die Gesamtzeit der diesbezüglichen Freistellung darf 6 Stunden in der Woche oder 24 Stunden im Monat nicht überschreiten; b) zur Vornahme von Handlungen als Sachverständiger in einem Verwaltungs-, Straf-, oder Ermittlungsverfahren oder in einem Verfahren vor einem Kollegium für Ordnungswidrigkeiten. Die Gesamtzeit der diesbezüglichen Freistellung darf 6 Tage im Kalenderjahr nicht überschreiten; c) zur Teilnahme an der Sitzung des Aufsichtsrates für die zur Teilnahme an einer solchen Sitzung notwendige Zeit. Dies gilt für einen Arbeitnehmer, der Mitglied eines Aufsichtsrates ist, welcher bei dem ihn beschäftigenden Arbeitgeber tätig ist. Erfüllung der Bürgerpflichten die Freistellung steht einem Arbeitnehmer zu: a) wenn der betreffende Arbeitnehmer zum Erscheinen vor einem Organ der Landesverteidigung geladen wurde - für die Zeit zur Erledigung der Angelegenheit, welche Gegenstand der Ladung ist; b) für die Zeit des Erscheinens auf Ladung eines Regierungsorgans oder eines territorialen Selbstverwaltungsorgans, eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft, der Polizei oder eines Organs, das ein Verfahren bezüglich einer Ordnungswidrigkeit führt; c) wenn der betreffende Arbeitnehmer Blutspender ist - für die von den Blutspendediensten für die Blutspende angegebene Zeit, wobei der Arbeitgeber darüber hinaus verpflichtet ist, den Arbeitnehmer, der Blutspender ist, auch für die Zeit der Durchführung der von den Blutspendediensten empfohlenen periodischen ärztlichen Untersuchungen von der Arbeit freizustellen, sofern diese nicht außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden können; d) wenn der Arbeitnehmer als Zeuge in einem von der Obersten Kontrollkammer (NIK) geführten Verfahren geladen wurde; e) für die notwendige Zeit zur Teilnahme an der Sitzung eines Schlichtungsausschusses als Mitglied dieses Ausschusses oder als Arbeitnehmer, der Partei oder Zeuge in einem Schlichtungsverfahren ist. Teilnahme an Rettungsaktionen und maßnahmen die Freistellung steht einem Arbeitnehmer zu: a) wenn der betreffende Arbeitnehmer Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr ist für die notwendige Zeit zur Teilnahme an Rettungsaktionen und zur notwendigen Erholung nach ihrer Beendigung sowie Feuerwehrschulung jedoch insgesamt max. 6 Tage im Kalenderjahr; b) wenn der betreffende Arbeitnehmer Zugehöriger des Freiwilligen Bergrettungsdienstes (GOPR) ist für die notwendige Zeit zur Teilnahme an Rettungsaktionen und zur notwendigen Erholung nach ihrer Beendigung. Liegen Gründe vor, die den Arbeitnehmer daran hindern, am Arbeitsplatz zu erscheinen, so ist er verpflichtet, den Arbeit- 3

4 Steuern aktuell geber über die Gründe und die voraussichtliche Zeit seines Fernbleibens unverzüglich, spätestens jedoch am zweiten Tag des Fernbleibens zu informieren. Für die Zeit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit, die in Punkten 2a, 2b, 3b, 5c, 6b beschrieben wurde, behält der Arbeitnehmer das Recht auf Vergütung, die gemäß der Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik vom über die detaillierten Grundsätze der Gewährung des Erholungsurlaubs, der Festlegung und Auszahlung der Vergütung für die Urlaubszeit sowie der Urlaubsabgeltung festgelegt wurde. Nimmt der Arbeitnehmer die in den Punkten 4b, 5a, 5b, 5d und 6a genannte Freistellung von der Arbeit in Anspruch, stellt der Arbeitgeber eine Bescheinigung über den Verdienstausfall, der dem betreffenden Arbeitnehmer durch diese Freistellung entsteht, aus, damit der Arbeitnehmer sich diesen Verdienstausfall von der zuständigen Stelle erstatten lassen kann in der Höhe und zu den Bedingungen, die in gesonderten Vorschriften vorgesehen wurden, es sei denn, dass der betreffende Arbeitnehmer lt. den bei dem Arbeitgeber geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften in diesem Fall für die Zeit der Freistellung das Recht auf Vergütung behält. In der Juli-Nummer unseres Mandantenbriefs werden wir Sie auf die Grundsätze der Gewährung von Erholungsurlaub aufmerksam machen. > > Steuern aktuell Von Dorota Białas, Rödl & Partner Breslau Neuverhandlung des Abkommens mit Zypern Das Finanzministerium hat das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Zypern neu verhandelt. Nach der Änderung dieses Abkommens werden Personen, an die von einer zypriotischen Gesellschaft eine Dividende ausgeschüttet wurde, eine Steuer i.h.v. 19% abführen müssen. Zur Zeit ist diese Dividende mit 9% zu besteuern. Geändert werden auch die Grundsätze der Abrechnung von Gesellschaftsmanagern, die in Zypern nicht gebietsansässig sind. Zur Zeit können sie die Steuer vermeiden, da Zypern keine Gebühren von ihren Vergütungen bezieht, und diese wiederum in Polen aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens von der Steuer freigestellt sind. Dies bedeutet eine wesentliche Minderung der steuerlichen Vorteile aus der Gesellschaftsgründung auf Zypern. Ob diese Änderungen Anfang 2012 in Kraft treten werden, ist nicht bekannt. Beide Länder müssten nämlich vorher das Abkommen ratifizieren, und dafür bleibt nicht mehr viel Zeit. Das Finanzministerium wird die Gebühren für verbindliche Auskünfte nicht erhöhen Der Ständige Ausschuss des Ministerrates hat den Vorschlag nicht angenommen, die Gebühren für die Erteilung von verbindlichen Auskünften zu erhöhen. Nach dieser Sitzung verzichten wir auf Grund der Analyse der angemeldeten Zweifel auf eine Differenzierung der Gebühren für verbindliche Auskünfte. Es bleibt die Gebühr i.h.v. PLN 40 für einen Sachverhalt oder ein zukünftiges Ereignis, die im Antrag dargestellt werden, so der stellvertretende Finanzminister Maciej Grabowski. Kassen werden auch von Steuerpflichtigen verwendet, die von der Steuer befreit wurden Kontakt für weitere Informationen: Liliane Preußer Partnerin Tel.: + 48 (32) liliane.preusser@roedl.pro Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Bydgoszcz hat bestätigt, dass Umsatzsteuerpflichtige nach Überschreitung einer bestimmten Umsatzschwelle verpflichtet sind, eine Registrierkasse zu führen. Dies bezieht sich sowohl auf aktive Umsatzsteuerpflichtige als auch auf Personen, die eine personengebundene Steuerbefreiung in Anspruch nehmen (I SA/Bd 19/11). Gemäß Art. 113 des polnischen Umsatzsteuergesetzes (GBl. aus dem Jahre 2004 Nr. 54, Pos. 535 mit späteren Änderungen) steht eine Steuerbefreiung Steuerpflichtigen zu, wenn der Wert ihres besteuerten Verkaufs im vorigen Steuerjahr max. TPLN 150 betrug. In den Vorjahren konnte die personenbezogene Befreiung von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, falls ihr Verkauf max. TPLN 100 betrug; noch früher belief sich dieser Betrag auf TPLN 50. Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass 4

5 Steuern aktuell Ausgabe Juli 2011 / Wydanie lipiec 2011 von der Pflicht zur Führung einer Registrierkasse nunmehr diejenigen Steuerpflichtigen befreit sind, bei denen der Umsatz aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen in dem betreffenden Steuerjahr max. TPLN 40 betrug. Die Ansässigkeitsbescheinigung bezieht sich nicht auf zukünftige Sachverhalte Gemäß einem Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau vom 12. Mai 2011 (Az. III SA/Wa 2443/10) ist für die Inanspruchnahme der Rechte aus dem Doppelbesteuerungsabkommen eine Ansässigkeitsbescheinigung notwendig, die für den Tag der Begleichung der Forderungen gilt. Das polnische Körperschaftsteuergesetz enthält keine detaillierten Regelungen über die Gültigkeitsdauer einer dem Steuerzahler erteilten Ansässigkeitsbescheinigung. Die Frage wird noch komplizierter auf Grund der verschiedenen Muster dieser Bescheinigungen, die durch die Steuerverwaltungen anderer Länder benutzt werden. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Ansässigkeitsbescheinigung eine Bestätigung darstellt, d.h. sie ist ein Dokument, das einen bestimmten Sachverhalt bestätigt; und zwar zum Tag ihrer Erteilung. Außerdem gilt sie wenn dies aus ihrem Inhalt hervorgeht auch für die Vergangenheit, jedoch kann sie sich nicht auf zukünftige Sachverhalte beziehen, die erst eintreten können. Kurzmitteilung Recht Kunstwerke als spezifische Sachanlagen Heutzutage entscheiden sich immer mehr Gesellschaften für den Kauf verschiedener Art von Kunstwerken u.a. Bilder, Skulpturen oder antike Möbel, die zur Erhöhung der Attraktivität (des Prestiges) des betreffenden Ortes im Büro aufgestellt werden. Kunstwerke mit dieser Bestimmung erfüllen nicht die Voraussetzungen des Rechnungslegungsgesetzes, um als Investitionen eingestuft zu werden. Da sie Nutzungscharakter haben und nicht zwecks Kapitalanlage erworben wurden, müssen sie in den Handelsbüchern erfasst und in der Bilanz der Gesellschaft als Sachanlagen ausgewiesen werden. Gemäß dem Rechnungslegungsgesetz gilt: Der Anschaffungswert von Anlagegütern wird vermindert um die Abschreibungen, die vorgenommen werden, um ihren Wertverlust durch Gebrauch oder Zeitablauf zu ermitteln; dies gilt nicht für Grundstücke, die nicht zur Gewinnung von Bodenschätzen im Tagebau gelten. Zwar schließt der im vorigen Satz zitierte Art. 21 Abs. 2 Kunstwerke nicht direkt von der Abschreibung aus, jedoch ist angesichts des spezifischen Charakters von Kunstwerken die Feststellung begründet, dass sie (grundsätzlich) weder wegen ihrer Nutzung noch wegen des Zeitablaufs an Wert verlieren. Es ist demnach nicht notwendig, Abschreibungen auf sie vorzunehmen. Eine entsprechende Bestimmung sollte in die Dokumentation über die von der Gesellschaft angewandten Rechnungslegungsgrundsätze (-politik) aufgenommen werden. Dieses Thema erweckt keine Zweifel im Falle des Körperschaftssteuergesetzes, da in Art. 16 c die Kunstwerke wörtlich als Sachanlagen bezeichnet werden, die nicht der steuerlichen Abschreibung unterliegen. Kontakt für weitere Informationen: Es ist außerdem auf eine korrekte Bewertung der Kunstwerke zum Bilanzstichtag zu achten. Mindestens einmal im Jahr (z.b. zum Bilanzstichtag) sollte man eine Prüfung im Hinblick auf die dauerhafte Wertminderung durchführen, indem man den in der Bilanz ausgewiesenen Wert der vorhandenen Kunstwerke mit ihren Marktpreisen vergleicht. olaf chatys@roedl.pro Dorota Białas Steuerberaterin (PL) Tel.: + 48 (71) dorota.bialas@roedl.pro 5

6 Najważniejsze w skrócie > Urlopy okolicznościowe rodzaje zwolnień z pracy oraz zasady ich przyznawania W skrócie > > Urlop to czas wolny od świadczenia pracy przez pracownika, przewidziany przepisami prawa. Zależnie od rodzaju urlopu, pracownik może dostawać w okresie urlopu wynagrodzenie lub nie. Pojęcie urlopu pochodzi prawdopodobnie z niemieckiego Urlaub (od erlauben). Tak średniowieczni rycerze pytali swych władców lennych o pozwolenie na Urlaub aby zaciągnąć się do bitwy. (Źródło: wikipedia.pl) Jolanta Borak, Daria Garbacz, Agata Tyl, Rödl & Partner Poznań Powszechnie używana nazwa urlopy okolicznościowe mieści się w szeroko rozumianym pojęciu zwolnienia od pracy pracownika ze względu na szczególne okoliczności. Zostały one uregulowane w Kodeksie Pracy oraz w Rozporządzeniu Ministra Pracy i Polityki Socjalnej z dnia 15 maja 1996 r. w sprawie sposobu usprawiedliwiania nieobecności w pracy oraz udzielania pracownikom zwolnień od pracy (Dz. U nr 60 poz. 281 z późn. zm.). Pracodawca jest zobowiązany udzielić pracownikowi zwolnienia z pracy w następujących celu : poszukiwanie pracy zwolnienie przysługuje pracownikowi w okresie wypowiedzenia umowy o pracę w wymiarze: a) 2 dni roboczych - w okresie wypowiedzenia umowy o pracę nie przekraczającego 1 miesiąca, b) 3 dni roboczych - w okresie trzymiesięcznego wypowiedzenia umowy o pracę a także w przypadku jego skrócenia z powodu ogłoszenia upadłości lub likwidacji pracodawcy albo z powodu zmniejszenia zatrudnienia z przyczyn dotyczących pracodawcy np. zwolnień grupowych. Ważne! Zwolnienie na poszukiwanie pracy udziela się tylko w przypadku, gdy pracodawca wypowiedział umowę o pracę, wyłącznie na wniosek pracownika. załatwienie spraw rodzinnych i osobistych zwolnienie przysługuje w wymiarze: a) 2 dni - w razie ślubu pracownika lub urodzenia się jego dziecka albo zgonu i pogrzebu małżonka pracownika lub jego dziecka, ojca, matki, ojczyma lub macochy, b) 1 dzień - w razie ślubu dziecka pracownika albo zgonu i pogrzebu jego siostry, brata, teściowej, teścia, babki, dziadka, a także innej osoby pozostającej na utrzymaniu pracownika lub pod jego bezpośrednią opieką, Z prawa do urlopu nie trzeba korzystać w dniu danego wydarzenia. Warunkiem udzielenia zwolnienia jest powiązanie z określonym wydarzeniem rodzinnym. Można wnioskować o przyznanie dni wolnych razem lub osobno. Dokumentami uprawniającymi do tego zwolnienia są: odpis skróconego aktu urodzenia dziecka, odpis aktu małżeństwa, odpis aktu zgonu. c) 2 dni w ciągu roku - w przypadku pracownika wychowującego przynajmniej jedno dziecko w wieku do lat 14 ( bez względu na liczbę dzieci, zwolnienie przysługuje ojcu lub matce dziecka, którzy muszą wybrać kto z nich skorzysta z tego uprawnienia). przeprowadzenie badań lekarskich zwolnienie przysługuje: a) pracownicy w ciąży na zlecone przez lekarza badania lekarskie przeprowadzane w związku z ciążą, jeżeli badania te nie mogą być przeprowadzone poza godzinami pracy, b) pracownikowi na czas niezbędny do przeprowadzania obowiązkowych badań lekarskich i szczepień ochronnych przewidzianych przepisami o zwalczaniu chorób zakaźnych, o zwalczaniu gruźlicy oraz o zwalczaniu chorób wenerycznych. wykonywanie obowiązków związanych z wykonywanym zawodem zwolnienie przysługuje pracownikowi: a) w celu przeprowadzenia zajęć dydaktycznych w szkole zawodowej, w szkole wyższej, w placówce naukowej albo w jednostce badawczo-rozwojowej. Zwolnienie dotyczy również pracownika w razie prowadzenia szkolenia na kursie zawodowym. Całkowity wymiar zwolnień z tego tytułu nie może przekraczać 6 godzin w tygodniu lub też 24 godziny w miesiącu, b) w celu wykonywania czynności biegłego w postępowaniu administracyjnym, karnym przygotowawczym, sądowym lub przed kolegium do spraw wykroczeń. Łączny wymiar zwolnień z tego tytułu nie może przekraczać 6 dni w ciągu roku kalendarzowego, c) w celu wzięcia udziału w posiedzeniu rady nadzorczej na czas niezbędny do uczestniczenia w posiedzeniach tej rady. Dotyczy pracownika będącego członkiem rady nadzorczej, działającej u zatrudniającego go pracodawcy. wykonanie obowiązków obywatelskich zwolnienie przysługuje pracownikowi : a) wezwanemu do osobistego stawienia się przed organem właściwym w zakresie powszechnego obowiązku obrony na 6

7 Najważniejsze w skrócie Ausgabe Juli 2011 / Wydanie lipiec 2011 czas niezbędny w celu załatwienia sprawy będącej przedmiotem wezwania, b) na czas niezbędny do stawienia się na wezwanie organu administracji rządowej lub samorządu terytorialnego, sądu, prokuratury, policji albo organu prowadzącego postępowanie w sprawach o wykroczenia, w odrębnych przepisach, chyba że obowiązujące u danego pracodawcy przepisy prawa pracy przewidują zachowanie przez pracownika prawa do wynagrodzenia za czas zwolnienia. W kolejnym sierpniowym numerze naszego biuletynu przypomnimy zasady przyznawania urlopów wypoczynkowych. c) będącemu krwiodawcą na czas oznaczony przez stację krwiodawstwa w celu oddania krwi, przy czym pracodawca jest również obowiązany zwolnić od pracy pracownika będącego krwiodawcą na czas niezbędny do przeprowadzenia zaleconych przez stację krwiodawstwa okresowych badań lekarskich, jeżeli nie mogą one być wykonane w czasie wolnym od pracy, d) wezwanemu w charakterze świadka w postępowaniu kontrolnym prowadzonym przez NIK, e) na czas niezbędny do wzięcia udziału w posiedzeniu komisji pojednawczej w charakterze członka tej komisji, bądź pracownika będącego stroną lub świadkiem w postępowaniu pojednawczym. uczestnictwo w akcjach i działaniach ratowniczych zwolnienie przysługuje pracownikowi: a) będącemu członkiem ochotniczej straży pożarnej - na czas niezbędny do uczestniczenia w działaniach ratowniczych i do wypoczynku koniecznego po ich zakończeniu, a także - w wymiarze nieprzekraczającym łącznie 6 dni w ciągu roku kalendarzowego - na szkolenie pożarnicze, b) będącemu ratownikiem Górskiego Ochotniczego Pogotowia Ratunkowego - na czas niezbędny do uczestniczenia w akcji ratowniczej i do wypoczynku koniecznego po jej zakończeniu. W razie zaistnienia przyczyn uniemożliwiających stawienie się do pracy, pracownik jest obowiązany niezwłocznie zawiadomić pracodawcę o przyczynie swojej nieobecności i przewidywanym okresie jej trwania, nie później jednak niż w drugim dniu nieobecności w pracy. Za czas zwolnienia od pracy pracownika wymienionych w podpunktach 2a, 2b, 3b, 5c, 6b pracownik zachowuje prawo do wynagrodzenia ustalonego w sposób określony w Rozporządzeniu Ministra Pracy i Polityki Socjalnej z dnia r. w sprawie szczegółowych zasad udzielania urlopu wypoczynkowego, ustalania i wypłacania wynagrodzenia za czas urlopu oraz ekwiwalentu pieniężnego za urlop. W razie skorzystania przez pracownika ze zwolnienia od pracy wymienionego w podpunktach 4b, 5a, 5b, 5d, 6a pracodawca wydaje zaświadczenie określające wysokość utraconego wynagrodzenia za czas tego zwolnienia w celu uzyskania przez pracownika od właściwego organu rekompensaty pieniężnej z tego tytułu w wysokości i na warunkach przewidzianych Dalszych informacji udziela: Liliane Preußer Partner tel.: + 48 (32) liliane.preusser@roedl.pro 7

8 Aktualności podatkowe > > Aktualności podatkowe Dorota Białas, Rödl & Partner Wrocław Renegocjacja umowy z Cyprem Ministerstwo Finansów renegocjowało umowę o unikaniu podwójnego opodatkowania z Cyprem. Po zmianie umowy osoby, które otrzymają dywidendę z cypryjskiej spółki zapłacą 19% podatku. Obecnie taka dywidenda opodatkowana jest stawką 9%. Zmienią się też zasady rozliczania menedżerów spółek, którzy nie są na Cyprze rezydentami. Obecnie mogą oni uniknąć podatku, gdyż Cypr nie pobiera daniny od ich wynagrodzeń, a w Polsce są one wyłączone z opodatkowania na podstawie umowy o unikaniu podwójnego opodatkowania. Powyższe oznacza, znaczne zmniejszenie korzyści podatkowych z zakładania spółek na Cyprze. Nie wiadomo, czy zmiany wejdą życie z początkiem 2012 r. Oba kraje musiałyby wcześniej zakończyć procedurę ratyfikacyjną, a czasu nie pozostało zbyt wiele. dzianych w umowie o unikaniu podwójnego opodatkowania, konieczny jest certyfikat rezydencji obejmujący dzień wypłaty należności. Przepisy ustawy o CIT nie zawierają szczegółowych postanowień odnoszących się do okresu, w jakim może być stosowany otrzymany przez płatnika certyfikat rezydencji. Kwestię tę dodatkowo komplikuje zróżnicowanie wzorów certyfikatów stosowanych przez administracje podatkowe innych państw. WSA uznał, że certyfikat jest zaświadczeniem, czyli dokumentem potwierdzającym określony stan faktyczny na dzień jego wydania, a także gdy wynika to z jego treści w przeszłości, ale nie może dotyczyć stanów przyszłych, które dopiero mogą wystąpić. MF nie podwyższy opłat za interpretacje Komitet Stały Rady Ministrów nie przyjął propozycji podwyżki opłat za wydanie interpretacji podatkowych dla firm. Po tym posiedzeniu komitetu, w efekcie analizy zgłoszonych wątpliwości odstępujemy od zróżnicowania opłat za wydawanie interpretacji indywidualnych. Zostaje 40 zł od stanu faktycznego lub zdarzenia przyszłego przedstawionego we wniosku - potwierdził wiceminister finansów Maciej Grabowski. Kasy stosują też podatnicy zwolnieni Wojewódzki Sąd Administracyjny w Bydgoszczy potwierdził, że po przekroczeniu określonego poziomu obrotów podatnicy VAT mają obowiązek prowadzenia ewidencji za pomocą kasy fiskalnej. Dotyczy to nie tylko podatników, którzy są podatnikami czynnymi VAT, lecz także zwolnionych z podatku podmiotowo (I SA/Bd 19/11). Zgodnie z art. 113 ustawy o VAT (Dz.U. z 2004 r. nr 54, poz. 535 z późn. zm.) zwolnienie podmiotowe przysługuje podatnikom, u których wartość sprzedaży opodatkowanej nie przekroczyła w poprzednim roku podatkowym kwoty 150 tys. zł. W poprzednich latach zwolnieni podmiotowo byli podatnicy, u których sprzedaż nie przekroczyła 100 tys. zł, a jeszcze wcześniej 50 tys. zł. Jak orzekł sąd, z obowiązku prowadzenia kasy zwolnieni są natomiast podatnicy, u których obrót z tytułu sprzedaży towarów i usług w roku podatkowym nie przekroczy 40 tys. zł. Certyfikat rezydencji nie dotyczy stanów przyszłych Dalszych informacji udziela: Dorota Białas doradca podatkowy tel.: + 48 (71) dorota.bialas@roedl.pro Zgodnie z wyrokiem WSA w Warszawie z dnia 12 maja 2011 (III SA/Wa 2443/10) aby skorzystać z uprawnień przewi- 8

9 Rödl & Partner Info Zanotowano w prawie Dzieła sztuki jako specyficzne środki trwałe W dzisiejszych czasach Spółki coraz częściej decydują się na zakup różnego rodzaju dzieł sztuki w postaci m.in. obrazów, rzeźb czy też zabytkowych mebli, które dla podwyższenia atrakcyjności (prestiżu) danego miejsca, stanowią wyposażenie biura. Dzieła sztuki o takim przeznaczeniu, nie spełniają warunków ustawy o rachunkowości by można by je było uznać za inwestycje. Mają charakter użytkowy, nie zostały nabyte w celu lokaty kapitału, dlatego też powinny zostać ujęte w księgach oraz wykazane w bilansie jednostki jako środki trwałe. Na gruncie ustawy o rachunkowości, wartość początkowa środków trwałych z wyjątkiem gruntów niesłużących wydobyciu kopalin metodą odkrywkową należy pomniejszać o odpisy amortyzacyjne (umorzeniowe) dokonywane w celu uwzględnienia utraty ich wartości, na skutek używania lub upływu czasu. Co prawda zacytowany w poprzednim zdaniu art. 21 ust. 2 nie zawiera wprost wyłączenia z amortyzacji dzieł sztuki, jednakże biorąc pod uwagę ich specyficzny charakter zasadne staje się stwierdzenie, że dzieła sztuki nie tracą na wartości (co do zasady) ani na skutek używania, ani upływu czasu. Nie istnieje zatem potrzeba dokonywania od nich odpisów amortyzacyjnych (umorzeniowych). Odpowiedni zapis na ten temat należałoby ująć w dokumentacji przyjętych przez jednostkę zasad (polityki) rachunkowości. Newsflash Rödl & Partner ist die 6. größte Steuerberatergesellschaft in Polen. Diese Ergebnisse der Ranklisten wurden am in der Wirtschaftszeiting Rzeczpospolita veröffentlicht. Z ostatniej chwili Kancelaria Rödl & Partner, wg najnowszych rankingów dziennika Rzeczpospolita, plasuje się na 6 miejscu wśród kancelarii doradztwa podatkowego zatrudniających największą ilość doradców podatkowych. (Wyniki rankingów dostępne są na łamach Rzeczpospolitej z dnia ). Temat ten, nie budzi żadnych wątpliwości w przypadku ustawy o podatku dochodowym od osób prawnych, gdyż w art. 16 c. dzieła sztuki są literalnie wymienione jako środki trwałe niepodlegające amortyzacji podatkowej. Należy również zwrócić uwagę na poprawną wycenę dzieł sztuki na dzień bilansowy. Przynajmniej raz w roku (np.: na dzień bilansowy) należałoby przeprowadzić test na trwałą utratę wartości porównując wykazywaną w bilansie wartość posiadanych dzieł sztuki z ich cenami rynkowymi. olaf.chatys@roedl.pro Mandantenbrief Polen / Biuletyn Ausgabe Juli 2011 / Wydanie lipiec 2011 Herausgeber/Wydawca: Rödl & Partner ul. Prosta 51 Tel.: + 48 (22) biuletyn@roedl.pro Haftungsausschluss: Dieser Mandantenbrief ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung im Einzelfall übernehmen wir mit der Herausgabe des Mandantenbriefes nicht. Wyłączenie odpowiedzialności cywilnej: Niniejszy biuletyn nie zastępuje indywidualnego doradztwa prawnego Wydanie biuletynu nie oznacza przyjęcia przez nas odpowiedzialności cywilnej.