Stawianie fundamentów

Transkrypt

1 Stawianie fundamentów Mandatenbrief Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft Informacje z dziedziny podatków, prawa i ekonomii September-Oktober 2012 / Wrzesień-Październik Lesen Sie in dieser Ausgabe: Im Blickpunkt > Schutz des geistigen Eigentums und des Rechts am eigenen Bild im Internet Flausen oder aktuelles Bedürfnis des Wirtschaftslebens? > Überstunden während einer Dienstreise Steuern aktuell > Vermietung der IT-Geräte unterliegt nicht der Quellensteuer > Arbeit aufgrund eines Managervertrages hat nicht die Umsatzsteuerpflicht zur Folge fehlerhafte Implementierung von Vorschriften > Neuer Entwurf des Umsatzsteuergesetzes Kurzmitteilung Recht > Kommanditgesellschaft auf Aktien Fortsetzung Rödl & Partner Info > Seminare W tym wydaniu polecamy: Najważniejsze w skrócie > Ochrona własności intelektualnej i wizerunku w Internecie fanaberia czy bieżąca potrzeba życia gospodarczego? > Godziny nadliczbowe w podróży służbowej Aktualności podatkowe > Wynajem sprzętu IT nie podlega opodatkowaniu podatkiem u źródła > Praca na podstawie kontraktu menedżerskiego nie czyni Cię podatnikiem VAT błędna implementacja przepisów > Nowy projekt ustawy o VAT Zanotowano w prawie > Spółki Komandytowo Akcyjne ciąg dalszy Rödl & Partner Info > Seminaria Im Blickpunkt > Schutz des geistigen Eigentums und des Rechts am eigenen Bild im Internet Flausen oder aktuelles Bedürfnis des Wirtschaftslebens? Von Justyna Kurek Rödl & Partner Warschau Internet und Webseiten haben die Suche nach Informationen über Waren und Dienstleistungen grundlegend verändert. Suchmaschinen haben mit Erfolg die traditionellen Telefonbücher ersetzt, und die populären Auktionsportale sind für die Verbraucher zur wichtigsten Informationsquelle über die auf dem Markt zugänglichen Waren und Dienstleistungen sowie deren Preise geworden. Die geltenden Rechtsvorschriften enthalten zahlreiche Grundsätze, die auf den elektronischen Rechtsverkehr Anwendung finden. Im Falle von firmeneigenen Webseiten sind Regelungen zu rechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Verkaufs an Endverbraucher, Informationspflichten bzgl. der Leistungserbringung auf elektronischem Wege, Urheberrecht, Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums sowie Regelungen über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zu beachten. Beim Kreieren des Erscheinungsbildes und bei der Erstellung des Angebots der Firma ist insbesondere auf die Art und Weise der Darstellung von Informationen über die Firma und ihre Dienstleistungen im Internet sowie darauf zu achten, ob die Marke und Kennzeichen nicht auf unlautere Weise durch Wettbewerber genutzt werden. Alle Formen der unlauteren Nutzung des guten Rufs, der Markenzeichen und anderer Kennzeichen, aus denen sich das Erscheinungsbild der Firma im Internet zusammensetzt, sind zwingend zu bekämpfen. Was Google nicht findet, existiert nicht. Das Internet bewirkt, dass Markenzeichen und andere Kennzeichen eine ganz neue Kraft erlangen. Außerdem ist allgemein bekannt, dass der durchschnittliche Verbraucher nur die ersten paar Suchergebnisse anklickt, die am höchsten positioniert wurden. Eine sehr übliche Praxis ist daher die unlautere Nutzung von Markenzeichen und anderen Kennzeichen durch Wettbewerber in Internet-Domänen und Website-Codes. Diese Erscheinung wird allgemein als Spamdexing bezeichnet und hat zum Ziel, die Suchergebnisse der populären Suchmaschinen zwecks höherer Positionierung künstlich und auf unlautere Weise zu beeinflussen. Folglich gelangen Kunden, die im Suchfeld den Namen des gesuchten Produktes eintragen, auf die Webseiten der Konkurrenz. Nach polnischem Recht stellt diese Praxis ein Delikt des unlauteren

2 Im Blickpunkt Wettbewerbs im Sinne des Gesetzes über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs dar. Eine weitere unlautere und rechtlich verbotene Praxis ist die Registrierung von Internet- Domänen mit fremden Markenzeichen und Kennzeichen, um vom guten Ruf anderer zu profitieren (Cybersquatting). Gegen all diese unlauteren Aktivitäten sind zwingend rechtliche Mittel zu ergreifen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um autorisierte Informationen über Waren und Dienstleistungen in den Suchergebnissen maximal hoch zu positionieren. Gleichzeitig ist der Verwirrung im Handelsverkehr entgegenzuwirken, die durch rechtswidrige Inanspruchnahme Ihres guten Rufs hervorgerufen wird. Das Auktionsportal Allegro wird für viele Verbraucher zur ersten Informationsquelle über zugängliche Waren und deren Preise. Insbesondere sind Waren und Dienstleistungen zu beachten, die über Internet-Auktionsportale verkauft werden. Als Grund zur Besorgnis sind Fälle zu betrachten, in denen auf Auktionsportalen nachgemachte Produkte, Waren aus nicht autorisierten Quellen, die ohne Beteiligung der offiziellen Vertriebskanäle eingeführt werden, bzw. aus der sog. Back-door production stammen, angeboten werden. Häufig werden sie zu zu niedrigen oder sogar zu Dumpingpreisen verkauft. Damit kann auch die unberechtigte Nutzung von Gegenständen des geistigen Eigentums Ihrer Firma einhergehen, z.b. die rechtswidrige Verwendung von Beschreibungen der Produkte von Ihren Webseiten, Flugblättern und Bedienungsanleitungen. Diese Verstöße sind unbedingt auf dem Rechtswege zu bekämpfen, u.a. durch Anstreben der Sperrung der von Ihnen nicht autorisierten Internetauktionen. Werden nämlich solche unlautere Praktiken toleriert, so besteht die Folge in der Entwertung der Marke und anderer Kennzeichen sowie in einem erschwerten Zugang zum Markt sowie zur Erschütterung der Preispolitik in Zukunft. Die Position der Markenzeichen auf dem Markt drückt sich nämlich in der Verbindung der Waren und Dienstleistungen mit einem bestimmten Unternehmen aus. Das Internet lebt sein eigenes Leben. Negative Kommentare in sozialen Netzwerken stellen eine gefährliche schlechte Werbung für Ihre Firma und deren Produkte dar. Sie sind oft Folge unlauterer Handlungen seitens Ihrer Wettbewerber, ehemaliger Arbeitnehmer oder Mitarbeiter. Daher müssen alle negativen Erscheinungsformen der Mundpropaganda im Internet mit Aufmerksamkeit verfolgt und sämtliche unlauteren Maßnahmen bekämpft werden. Dazu muss mit den Anbietern der Internetleistungen und Webseitenverwaltern eng zusammengearbeitet werden. Wir empfehlen Ihnen, im Rahmen Ihrer Organisation die Regeln für die Nutzung der sozialen Netzwerke durch Ihre Arbeitnehmer und Mitarbeiter für Berufszwecke und während der Arbeitszeit sowie unter Nutzung der betrieblichen Hardware zu regeln. Kontakt für weitere Informationen: Agnieszka Kunc Partnerin Steuerberaterin (PL) Rechtsanwältin (PL) Tel.: + 48 (22) agnieszka.kunc@roedl.pro > Überstunden während einer Dienstreise Von Karolina Sieraczek Rödl & Partner Breslau Es kommt des Öfteren vor, dass der Arbeitgeber gezwungen ist, zur Durchführung einer konkreten Aufgabe den Arbeitnehmer auf eine Dienstreise nach außerhalb des Arbeitsortes zu schicken. Dies kann zur Folge haben, dass der Arbeitnehmer diese Dienstreise vor Beginn seiner regulären Arbeitszeit antreten muss bzw. von dieser Dienstreise nach Ende seiner regulären Arbeitszeit zurückkehrt, wodurch die für diesen Arbeitnehmer beim Arbeitgeber geltende Arbeitszeit überschritten wird. Beispiel Der Arbeitnehmer leistet die Arbeit von 9.00 bis Uhr. Er erhielt einen Auftrag zur Abhaltung einer Dienstreise an einen Ort, der von seinem Arbeitsort 400 km entfernt ist. Zur Erfüllung seiner Aufgaben musste er um 7.00 abreisen, arbeitete dann von bis Uhr und kehrte von der Reise um Uhr zurück. Es erhebt sich daher die Frage, ob in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer Vergütung für Überstundenarbeit zustehen wird, da er die Dienstreise außerhalb seiner gewöhnlichen, sich aus dem für ihn geltenden Arbeitsverteilungsplan ergebenden Arbeitszeit absolviert hat. Bei der Abrechnung der Arbeitszeit im Falle einer Dienstreise gilt der Grundsatz, dass die Fahrt zum Ort der Aufgabenerfüllung und die Rückreise nicht zur Arbeitszeit gezählt werden. Diese Stellungnahme wurde im Urteil des Obersten Gerichts vom (Az. II PK 265/04) bestätigt, nach dem die Zeit der Fahrt zum Zielort der Dienstreise sowie die Zeit der Rückkehr bzw. des Aufenthalt in diesem Ort nicht mit dem Zeitraum gleichzusetzen ist, innerhalb dessen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber an einem zur Arbeitsleistung bestimmten Ort im Sinne des Arbeitsgesetzbuches (im Folgenden ArbGB- PL ) zur Verfügung zu stehen hat. Dies hat jedoch nicht die Herabsetzung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers zur Folge, da 2

3 Najważniejsze w skrócie Ausgabe September-Oktober 2012 / Wydanie wrzesień-październik 2012 diejenigen Reisestunden, die auf die gewöhnliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers entfallen, berücksichtigt werden. Würde der Arbeitnehmer an dem betreffenden Tag tatsächlich weniger als 8 Stunden arbeiten, so darf seine Vergütung aus diesem Grund nicht gemindert werden. Die über die gewöhnliche Arbeitszeit hinausgehende Reisezeit wird dabei nicht als Überstundenarbeit berechnet. Diejenigen Stunden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Dienstanweisung außerhalb des geltenden Arbeitsverteilungsplans tatsächlich gearbeitet wurden, sind als Überstunden zu betrachten, die ebenso behandelt werden wie die am ständigen Arbeitsort geleisteten Überstunden. Im vorliegenden Beispiel wäre dies die Arbeitsleistung vor 9.00 und nach Uhr. Der Arbeitnehmer hat die Überstundenarbeit nachzuweisen. Die Reisezeit ist auch dann von Bedeutung, wenn die dem Arbeitnehmer zustehenden Normen für die Erholung überschritten werden. Dabei ist zu beachten, dass dem Arbeitnehmer eine Mindesterholungszeit von 11 Stunden pro Tag und 35 Stunden pro Woche sowie im Falle von Dienstreisen in der Nachtzeit sofern dabei nicht mindestens 8 Stunden Erholung vor dem Anfang des nachfolgenden Arbeitstages liegen entgeltliche Freizeit zu gewährleisten sind. Bei Dienstreisen stehen den Arbeitnehmern außerdem zusätzliche Leistungen zur Erstattung der mit der Dienstreise verbundenen Auslagen zu (Spesen, Erstattung der Reise- und Übernachtungskosten). Die Fragen i.z.m. der Deckung der Reisekosten sind in der Vergütungsordnung bzw. im Arbeitsvertrag zu regeln. Bei Arbeitnehmern, die des Öfteren auf Weisung des Arbeitgebers dienstliche Aufgaben außerhalb ihres gewöhnlichen Arbeitsortes erfüllen, kann zur Abgeltung der Reisekosten eine Pauschale festgelegt werden. Diese Pauschale ist jedoch so festzulegen, dass ihre Kontrolle und die spätere Abrechnung mit den tatsächlich vom Arbeitnehmer getragenen Kosten nach den geltenden Grundsätzen ermöglicht werden. Eine derartige Pauschale muss als separater Vergütungsbestandteil ausgewiesen werden. Der Grund dafür ist, dass es sich hierbei um eine Ausgleichszahlung handelt und nicht um eine Vergütung. Technisch kann diese Ausgliederung auf verschiedene Art und Weise erfolgen. Sie kann als ein separater Vergütungsbestandteil bestimmt oder durch die Bezeichnung eines konkreten Teils der Grundvergütung als Pauschale ausgesondert werden. Ist es i.z.m. sich wiederholenden Dienstreisen notwendig, dem Arbeitnehmer jedes Mal eine Vergütung aufgrund der Überstundenarbeit auszuzahlen, so kann eine Pauschale eingeführt werden, die die zustehende Vergütung samt Zulagen für die Überstundenarbeit ersetzen wird. Die Höhe der Pauschale muss der voraussichtlichen Anzahl der Überstunden entsprechen. Die Anwendung dieser Pauschale ist in Bezug auf Arbeitnehmer, die ständig eine Arbeit außerhalb des Betriebes ausüben zulässig. Eine ständige Ausübung der Arbeit außerhalb des Betriebes bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer nur eine derartige Arbeit leistet bzw. diese tagtäglich auszuüben ist. Es reicht aus, dass es sich hierbei um sich wiederholende, geplante Zeiträume der Arbeitsleistung außerhalb des Betriebes handelt. Eine Kontrolle der Überstundenarbeit ist bei einem auf Dienstreise befindlichen Arbeitnehmer wesentlich erschwert, weswegen eine Pauschale angewandt werden kann. Auch dieser Vergütungsbestandteil muss ausgesondert werden. Die Art und Weise der Einführung der Pauschale wurde nicht festgelegt. Somit sind diesbezüglich allgemeine Grundsätze anzuwenden, d.h. Aufnahme entsprechender Bestimmungen in die Arbeitsordnung und anschließend in die Arbeitsverträge. Die Arbeitgeber müssen Folgendes beachten: Weicht die Höhe der Pauschale von der Höhe der Vergütung und der Zulagen, die dem betreffenden Arbeitnehmer aufgrund der tatsächlich geleisteten Überstunden zustehen, wesentlich zum Nachteil des Arbeitnehmers ab, so kann er einen Ausgleich der ihm zuerkannten Pauschalvergütung fordern. Abschließend ist zu beachten, dass es entsprechend dokumentiert werden muss, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausführung einer bestimmten Dienstaufgabe außerhalb des ständigen Arbeitsortes überträgt Erforderlich ist also die jeweilige Dienstreiseanweisung, die eine Grundlage zur Einstufung der Reise des Arbeitnehmers als Dienstreise darstellt. > Ochrona własności intelektualnej i wizerunku w Internecie fanaberia czy bieżąca potrzeba życia gospodarczego? Justyna Kurek Rödl & Partner Warszawa Internet i strony WWW zmieniły w sposób zasadniczy sposób poszukiwania informacji o towarach i usługach. Wyszukiwarki internetowe z powodzeniem zastąpiły tradycyjne książki telefoniczne, a popularne portale aukcyjne stały się dla konsumentów podstawowym źródłem informacji o dostępnych na rynku towarach, usługach i ich cenach. Obowiązujące przepisy wprowadzają liczne zasady znajdujące zastosowanie do elektronicznego obrotu prawnego. W przypadku firmowych stron www należy zwrócić uwagę na regulacje dotyczące prawnych wymogów obrotu konsumenckiego, obowiązków informacyjnych związanych ze świadczeniem usług drogą elektroniczną, prawo autorskie, ochronę własności intelektualnej i przemysłowej a także regulacje o przeciwdziałaniu nieuczciwej konkurencji. Tworząc wizerunek i ofertę firmy, szczególną uwagę należy zwrócić na sposób prezentowania informacji o firmie i jej usługach w Internecie, a także na to, czy marka i oznaczenia nie są wykorzystywane w nieuczciwy sposób przez naszych 3

4 Najważniejsze w skrócie konkurentów. Należy również bezwzględnie zwalczać wszelkie przejawy nieuczciwego wykorzystywania renomy, znaków towarowych oraz innych oznaczeń tworzących wizerunek firmy w Internecie. Jeżeli nie ma cię w Google to nie istniejesz. Internet sprawia, że znaki towarowe i inne oznaczenia odróżniające zyskują całkowicie nową moc. Powszechnie też wiadomo, iż przeciętny konsument otwiera tylko kilka pierwszych najwyżej pozycjonowanych wyników wyszukiwania. Dlatego często spotykaną praktyką jest nieuczciwe wykorzystywanie przez konkurentów znaków towarowych i innych oznaczeń odróżniających w domenach internetowych lub kodach stron internetowych. Zjawisko to powszechnie nazywane spamdexingiem, ma na celu sztuczne i nieuczciwe podbicie wyników w popularnych wyszukiwarkach. W konsekwencji, klienci wpisując do okienka wyszukiwarki internetowej nazwy poszukiwanego produktu trafiają na strony internetowe konkurencji. Z punktu widzenia obowiązującego w Polsce prawa, praktyka taka stanowi przykład deliktu nieuczciwej konkurencji w rozumieniu przepisów ustawy o zwalczaniu nieuczciwej konkurencji. Nieuczciwą i prawnie zakazaną praktyką jest także rejestracja domen internetowych zawierających cudze znaki towarowe i inne oznaczenia odróżniające, w celu wykorzystania cudzej renomy (Cybersquatting). Należy bezwzględnie podejmować środki prawne przeciwko wszelkim takim nieuczciwym praktykom. Konieczne jest podjęcie działań w celu maksymalnego podbicia w wynikach wyszukiwania autoryzowanych informacji o towarach i usługach i przeciwdziałanie konfuzji w obrocie, jaką powodują podmioty bezprawnie wykorzystujące Państwa renomę. Allegro staje się dla wielu konsumentów pierwszym źródłem informacji o dostępnych towarach i ich cenach. Baczną uwagę należy zwracać na towary i usługi sprzedawane poprzez internetowe portale aukcyjne. Dlatego z zaniepokojeniem należy obserwować przypadki, gdy na portalach aukcyjnych zaczynają pojawiać się produkty podrobione, a także pochodzące z nieautoryzowanego źródła i wprowadzane do obrotu z pominięciem oficjalnych kanałów dystrybucyjnych lub pochodzące z tzw. back-door production. Często też oferowane są one po zaniżonych, a nawet dumpingowych cenach. Praktykom takim towarzyszyć może także nieuprawnione wykorzystywanie przedmiotów własności intelektualnej Państwa firmy, na przykład bezprawne posługiwanie się opisami produktów pochodzących z Państwa stron internetowych, ulotek oraz instrukcji obsługi. Przypadkom takim należy bezwzględnie przeciwdziałać na drodze prawnej, dążąc między innymi do zablokowania nieautoryzowanych przez Państwa aukcji internetowych. Konsekwencją bowiem lekceważenia takich nieuczciwych praktyk jest deprecjacja marki i innych oznaczeń odróżniających, a w przyszłości utrudniony dostęp do rynku i zachwianie polityki cenowej. Rynkowa moc znaków towarowych wyraża się bowiem powiązaniem towarów i usług z danym przedsiębiorcą. Internet żyje własnym życiem. Negatywne komentarze na portalach społecznościowych stanowią niebezpieczną antyreklamę dla Państwa firmy i jej produktów. Często jest ona wynikiem nieuczciwych działań ze strony Państwa konkurencji, byłych pracowników lub współpracowników. Dlatego z uwagą należy obserwować wszelkie negatywne przejawy marketingu szeptanego w sieci i przeciwdziałać wszelkim nieuczciwym działaniom. W tym celu konieczne jest podejmowanie skutecznej współpracy z dostawcami usług internetowych oraz administratorami stron internetowych. Zachęcamy Państwa również do zdefiniowania, w ramach Państwa organizacji, zasad wykorzystywania mediów społecznościowych przez Państwa pracowników i współpracowników dla potrzeb zawodowych oraz w czasie pracy i przy wykorzystaniu służbowego sprzętu. Dalszych informacji udziela: Agnieszka Kunc Partner doradca podatkowy radca prawny Tel.: + 48 (22) agnieszka.kunc@roedl.pro > Godziny nadliczbowe w podróży służbowej Karolina Sieraczek Rödl & Partner Wrocław Często zdarzają się sytuacje, iż pracodawca zmuszony jest do wysłania pracownika w podróż służbową poza miejsce stałego wykonywania przez niego pracy celem realizacji konkretnego zadania. Połączone to może być z koniecznością wcześniejszego wyjazdu lub późniejszego powrotu pracownika, co spowoduje iż zostaną przekroczone obowiązujące go godziny świadczenia pracy u pracodawcy. Przykład Pracownik świadczy pracę w godzinach od 9.00 do Otrzymał polecenie wyjazdu służbowego do miejscowości odległej o 400 km od jego miejsca pracy. Aby wykonać zlecone mu czynności musiał wyjechać o godzinie 7.00, pracował w godzinach od i wrócił z podróży o godzinie Powstaje zatem pytanie czy w takim wypadku pracownikowi będzie należało się wynagrodzenie z tytułu pracy w godzinach nadliczbowych, skoro przebywał w podróży służbowej poza swoim normalnym czasem pracy, wynikającym z obowiązującego go rozkładu czasu pracy? 4

5 Steuern aktuell Ausgabe September-Oktober 2012 / Wydanie wrzesień-październik 2012 Przy rozliczaniu czasu pracy w podróży służbowej obowiązuje zasada, że dojazdu do miejsca realizacji zadania oraz powrotu nie wlicza się do czasu pracy. Stanowisko to znalazło potwierdzenie w wyroku Sądu Najwyższego z dnia 23 czerwca 2005 r. (sygn. akt: II PK 265/04), zgodnie z którym sam czas dojazdu i powrotu do miejsca będącego celem podróży służbowej, a także ewentualnego w niej pobytu, nie jest pozostawaniem do dyspozycji pracodawcy w miejscu wyznaczonym do wykonywania pracy w rozumieniu Kodeksu pracy. Nie powoduje to jednak obniżenia czasu pracy pracownika, ponieważ uwzględnia się godziny podróży, które przypadają w czasie normalnych godzin pracy pracownika. A zatem nawet gdyby pracownik faktycznie wykonywał pracę mniej niż 8 godzin danego dnia, jego wynagrodzenie nie może zostać z tego powodu pomniejszone. Z kolei sam czas podróży poza normalnymi godzinami pracy nie będzie liczony jako praca w godzinach nadliczbowych. Godziny faktycznie przepracowane w związku z wykonywaniem polecenia służbowego poza rozkładowym czasem pracy są jednakże godzinami nadliczbowymi, takimi samymi jak godziny nadliczbowe przepracowane w stałym miejscu wykonywania pracy. W podanym przykładzie byłoby to wykonywanie pracy przed godziną 9.00 i po godzinie Pracownik musi oczywiście udowodni fakt pracy w godzinach nadliczbowych. Czas podróży ma również znaczenie, jeżeli narusza normy odpoczynku przysługujące pracownikowi. Należy mieć na uwadze, że pracownikowi należy co do zasady zagwarantować minimalne normy 11-godzinnego dobowego i 35-godzinnego tygodniowego wypoczynku oraz zapewnić płatny czas wolny od pracy w razie odbywania nocnej podróży służbowej, nie zapewniającej co najmniej 8 godzinnego wypoczynku przed rozpoczęciem kolejnego dnia pracy. Z tytułu podróży służbowych pracownikom przysługują także dodatkowe świadczenia, które zapewnią im zwrot należności związanych z taką podróżą (diety, zwrot kosztów przejazdu czy noclegu). Kwestie dotyczące pokrycia kosztów podróży powinny być uregulowane w regulaminie wynagradzania lub umowie o pracę. Pracownikom często wykonującym polecenia służbowe poza miejscowością, w której znajduje się ich miejsce pracy, można ustalić w formie ryczałtowej należności przysługujące z tytułu podróży służbowych. Ryczałt powinien być jednak tak określony, aby możliwa była kontrola jego wysokości i późniejsze rozliczenie zgodnie z rzeczywiście poniesionymi przez pracownika kosztami i stosowanymi zasadami. Taki ryczałt powinien być wyodrębnionym składnikiem wynagrodzenia. Przede wszystkim dlatego, że jako wypłata kompensacyjna nie jest on wynagrodzeniem za pracę. Technicznie jego wyodrębnienie może nastąpić w rozmaity sposób. Może on być określony jako samodzielny składnik wynagrodzenia, ale można go wyodrębnić także przez oznaczenie konkretnej części wynagrodzenia zasadniczego jako ryczałtu. Jeżeli w związku z takimi powtarzającymi się podróżami służbowymi powstaje każdorazowo konieczność wypłaty pracownikom wynagrodzenia z tytułu pracy w godzinach nadliczbowych to możliwe jest wprowadzenie ryczałtu, który zastąpi należne im wynagrodzenie wraz z dodatkami za pracę w godzinach nadliczbowych. Wysokość ryczałtu powinna odpowiadać przewidywanemu wymiarowi pracy w godzinach nadliczbowych. Stosowanie tego ryczałtu jest dopuszczalne w stosunku do pracowników wykonujących stale pracę poza zakładem pracy. Stałe wykonywanie pracy poza zakładem pracy nie oznacza, że pracownik wykonuje tylko tego rodzaju pracę ani też, że musi ona być wykonywana w tych warunkach codziennie. Wystarczy, że są to powtarzające się zaplanowane okresy pracy poza zakładem. Kontrola pracy w godzinach nadliczbowych przez pracownika przebywającego w podróży służbowej jest znacznie utrudniona, co powoduje możliwość zastosowania ryczałtu. Także i ten składnik wynagrodzenia powinien być osobno wyodrębniony. Sposób wprowadzania ryczałtu nie został określony. Należałoby zatem stosować w tym zakresie ogólne zasady, tj. zamieszczenie odpowiednich postanowień w regulaminie pracy, a następnie w umowach o pracę. Pracodawcy muszą pamiętać, iż jeżeli wysokość ryczałtu znacząco odbiega na niekorzyść pracownika od wysokości wynagrodzenia i dodatków, przysługujących mu stosownie do liczby godzin nadliczbowych rzeczywiście przepracowanych przez pracownika, to może on żądać uzupełnienia przyznanego wynagrodzenia ryczałtowego. > Vermietung der IT-Geräte unterliegt nicht der Quellensteuer Von Dorota Białas Rödl & Partner Breslau In der verbindlichen Auskunft vom (Az. ILPB3/ /09/12-S/DS) hat der Direktor der Finanzkammer Posen Folgendes festgestellt: Werden die vermieteten IT-Geräte (Computer, Drucker, Scanner) nicht zur Massenproduktion verwendet, und dienen sie lediglich der Arbeitserleichterung, so ist der Steuerpflichtige nicht verpflichtet, die Quellensteuer zu zahlen. Bei dieser Sachlage werden die IT-Geräte nicht als Industrieanlagen eingestuft. Diese Auslegung betrifft den Antrag einer Gesellschaft, die IT-Geräte bei einem deutschen Geschäftspartner anmietet und diese sowohl für Büroarbeiten als auch für Reparaturen und Kundendienstleistungen an Mobiltelefonen und dem Zubehör dafür verwendet. In seiner ersten Auslegung hat der Leiter der Finanzkammer Posen Folgendes festgestellt: Da die Gesellschaft Serviceleistungen für Telekommunikationsgeräte erbringt, sind die von ihr verwendeten IT-Geräte als Industrieanlagen zu klassifizieren. Die Gesellschaft hat dagegen Beschwerde beim Woiwodschafts- 5

6 Aktualności podatkowe verwaltungsgericht Breslau eingelegt. Eine neue Entscheidung der Finanzkammer bestätigte den Standpunkt der Gesellschaft. Arbeit aufgrund eines Managervertrages hat nicht die Umsatzsteuerpflicht zur Folge fehlerhafte Implementierung von Vorschriften Am hat das Oberste Verwaltungsgericht (im Folgenden OVG ) ein bahnbrechendes Urteil hinsichtlich der Besteuerung von Managern, die gleichzeitig Funktionen in der Geschäftsführung/dem Vorstand ausüben, verkündet (Az. I FSK 1645/11). Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass ein Manager, der gleichzeitig Funktionen in der Geschäftsführung/dem Vorstand ausübt, gemäß der sich nach den EU- Vorschriften richtenden Auslegung kein Umsatzsteuerpflichtiger sein kann, da er wegen des Rechtsverhältnisses mit der Gesellschaft keine selbständige Gewerbetätigkeit ausüben darf. In der strittigen Angelegenheit hat die Gesellschaft Umsatzsteuer aus den Einkaufsrechnungen abgezogen, die von einem die Geschäftsführerfunktion ausübenden Manager ausgestellt wurden, was vom Finanzamt beanstandet wurde. Das Gerichtsurteil gab den Steuerbehörden Recht. In seiner Entscheidung berief sich das Gericht auf EU-Vorschriften und betonte: Die selbstständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit schließt Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft so Art. 10 der Richtlinie 112. Das Gericht hat festgestellt, dass in dem vorliegenden Fall keine Selbständigkeit des die Umsatzsteuerrechnungen ausstellenden Managers vorliegt, da diese vor dem Hintergrund der Arbeits- und Vergütungsbedingungen sowie der Haftung zu analysieren ist. Bei der klagenden Gesellschaft übte der Manager zugleich die Funktion des Geschäftsführers aus, was ihn in die Gesellschaft integrierte und somit seine Unselbständigkeit im Bereich der Umsatzsteuer zur Folge hatte. Das OVG betonte, dass die polnischen Vorschriften aus Art. 15 Abs. 3 Pkt. 3 des Umsatzsteuergesetzes falsch implementiert wurden, da die EU-Richtlinie 2006/112/EG in Art. 10 keinen Bezug auf das Rechtsverhältnis in Form des Auftrags, sondern auf das Rechtsverhältnis in Form des Arbeitsvertrages nimmt. Neuer Entwurf des Umsatzsteuergesetzes Die Novelle des Umsatzsteuergesetzes, die plangemäß zum in Kraft treten soll, ist nach wie vor in Arbeit. Am wurden die geänderten Entwürfe der Novelle auf den Internetseiten des Finanzministeriums veröffentlicht. Die geplanten Änderungen werden den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer betreffen, die von nun an zum Zeitpunkt der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung entstehen sollte. Zur Erinnerung der frühere Entwurf der Änderungen sah vor, dass die Steuer zum Ende des Monats entsteht, in dem die Ware geliefert bzw. die Dienstleistung erbracht wurde, entsteht. Die Gesetzesnovelle soll auch die bisherigen Regelungen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlage sowie des Umfangs des Steuerabzugs ändern. Kontakt für weitere Informationen: Dorota Białas Steuerberaterin (PL) Tel.: + 48 (71) dorota.bialas@roedl.pro > Wynajem sprzętu IT nie podlega opodatkowaniu podatkiem u źródła Dorota Białas Rödl & Partner Wrocław W interpretacji z dnia 19 czerwca 2012 r. (sygn. akt ILPB3/ /09/12-S/DS) Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu uznał, że jeżeli wynajmowany sprzęt IT (komputery, drukarki, skanery) nie jest wykorzystywany do masowej produkcji, a służy jedynie ułatwianiu pracy, podatnik nie jest zatem zobowiązany do uiszczania podatku u źródła. W takiej sytuacji sprzęt IT nie jest klasyfikowany jako urządzenie przemysłowe. Interpretacja dotyczy wniosku spółki wynajmującej sprzęt IT od niemieckiego kontrahenta i wykorzystującej go zarówno do prac biurowych jak i naprawiania oraz serwisowania telefonów komórkowych i akcesoriów do telefonów. W swojej pierwszej interpretacji dyrektor izby skarbowej w Poznaniu uznał, iż w związku ze świadczeniem przez spółkę usług serwisowych sprzętu telekomunikacyjnego wykorzystywany przez nią sprzęt IT należy uznać za urządzenie przemysłowe. Spółka wniosła skargę do WSA we Wrocławiu. Nowa decyzja Izby Skarbowej potwierdziła stanowisko spółki. Praca na podstawie kontraktu menedżerskiego nie czyni Cię podatnikiem VAT błędna implementacja przepisów Dnia 23 sierpnia 2012 r. zapadł precedensowy wyrok Naczelnego Sądu Administracyjnego w zakresie opodatkowania menedżerów pełniących jednocześnie funkcję w zarządzie (sygn. akt I FSK 1645/11). Sąd uznał, iż zgodnie z prounijną 6

7 Kurzmitteilung Recht Ausgabe September-Oktober 2012 / Wydanie wrzesień-październik 2012 wykładnią przepisów menedżer zasiadający jednocześnie w zarządzie nie jest podatnikiem VAT, gdyż w związku z relacją prawną ze spółką nie może samodzielnie prowadzić działalności gospodarczej. W spornej sprawie spółka odliczyła podatek VAT z faktur zakupowych, wystawionych przez menedżera zasiadającego w zarządzie, co zanegował urząd skarbowy. Wyrok sądu przyznał rację organom podatkowym. W swojej decyzji sąd powołał się na przepisy unijne i podkreślił, że zgodnie z art. 10 dyrektywy nr 112 warunek samodzielnego prowadzenia działalności gospodarczej wyklucza opodatkowanie VAT pracowników i innych osób związanych z pracodawcą umową o pracę lub jakimikolwiek innymi więzami prawnymi regulującymi warunki pracy, wynagrodzenia i odpowiedzialności pracodawcy. Sąd uznał, że w analizowanym przypadku nie ma mowy o samodzielności menedżera wystawiającego faktury na gruncie VAT, którą należy analizować w kontekście warunków pracy, płacy i odpowiedzialności. W przypadku spółki skarżącej menedżer pełnił jednocześnie funkcję członka zarządu, co czyni go w pełni zintegrowanym ze spółką, a co za tym idzie niesamodzielnym na gruncie VAT. NSA podkreślił, że polskie przepisy w art. 15 ust. 3 pkt 3 ustawy o VAT zostały błędnie implementowane, gdyż dyrektywa unijna 2006/112/WE w art. 10 odnosi się nie do stosunku prawnego mającego charakter zlecenia, ale mającego formę stosunku pracy. Nowy projekt ustawy o VAT W związku z planowanym na wejściem w życie nowelizacji ustawy o podatku od towarów i usług wciąż trwają prace nad projektami zmian. Dnia 17 sierpnia 2012 r. na stronach Ministerstwa Finansów opublikowane zostały zmienione projekty nowelizacji ustawy. Planowane zmiany będą dotyczyły momentu powstania obowiązku podatkowego, który ma powstawać z chwilą dokonania dostawy towarów lub wykonania usługi. Dla przypomnienia wcześniejszy projekt zmian zakładał, że obowiązek podatkowy powstaje z upływem miesiąca, w którym dokonano dostawy towarów lub wykonano usługę. Nowelizacja ustawy ma również zmienić dotychczasowe regulacje dotyczące podstawy opodatkowania oraz zakresu odliczania podatku. Dalszych informacji udziela: Dorota Białas doradca podatkowy Tel.: + 48 (71) dorota.bialas@roedl.pro > Kommanditgesellschaft auf Aktien Fortsetzung Von Arkadiusz Hajost Rödl & Partner Breslau In der Juliausgabe des Mandantenbriefes haben wir über die Kommanditgesellschaft auf Aktien geschrieben. Heute folgt die Fortsetzung. In letzter Zeit erfreut sich das Thema Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden: KGaA) großer Beliebtheit sowohl unter den Unternehmern als auch unter den Kommentatoren der Fachpresse. Mit Sicherheit wurde dies durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom Anfang des Jahres sowie die darauffolgenden Maßnahmen der Steuerbehörden allen voran der Finanzminister beeinflusst. Bezeichnend ist dabei, dass der ursprüngliche Grund dieser Beliebtheit d.h. die außerordentlich günstigen Möglichkeiten der Steueroptimierung im Endergebnis zum Sargnagel dieser Beliebtheit und der goldenen Ära der KGaA werden kann. Mit dieser Angelegenheit soll sich das Finanzministerium befassen. Um das Thema ausführlich darzustellen, muss zuerst erläutert werden, worin diese Form der Gewerbetätigkeit besteht. Die KGaA ist eine Personengesellschaft des Handelsrechts. Es ist eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die jedoch gemäß dem Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften rechtsfähig ist. Die Gesellschaft kann demnach im eigenen Namen Rechte erwerben, darunter das Eigentum an einer Immobilie und sonstige dingliche Rechte, Verpflichtungen eingehen sowie klagen und verklagt werden. Hier treten zwei Kategorien der Gesellschafter auf Komplementäre und Aktionäre. Der Komplementär ist ein aktiver Gesellschafter, d.h. er verwaltet das Unternehmen und vertritt die Gesellschaft nach außen. Der Komplementär haftet für die Verbindlichkeiten mit seinem gesamten Vermögen. Als Gesellschafter (passiver Investor) fungiert hingegen der Aktionär, der die von der Gesellschaft ausgegebenen Aktien übernommen oder erworben hat. Der Aktionär haftet nicht persönlich gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft. Die Hauptpflicht des Aktionärs ist dagegen die Einbringung einer Einlage. Gesellschafter einer KGaA können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Derselbe Rechtsträger kann sowohl Komplementär als auch Aktionär sein. Lt. polnischem Steuerrecht ist eine KGaA nicht ertragssteuerpflichtig. Ertragssteuerpflichtig sind direkt die Gesellschafter der Gesellschaft. Zu den wichtigsten steuerrechtlichen Merkmalen dieser Gesellschaft zählt, dass sie die Vorteile zweier Arten von Gesellschaften in sich vereint nämlich einerseits diejenigen der Personengesellschaften (vor allem das Fehlen einer doppelten, zweistufigen Besteuerung) und andererseits diejenigen der Kapitalgesellschaften (hier insbesondere die 7

8 Kurzmitteilung Recht mögliche Stundung der Zahlung der Körperschaftsteuer durch die Gesellschafter bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich für die Dividendenausschüttung entscheiden). Zieht man darüber hinaus in Betracht, dass die Interessen der Gesellschafter in Bezug auf ihre Haftung für die Schulden des Unternehmens durch die Bestimmung einer GmbH zur Komplementärin gesichert werden können, ergibt sich hier das Bild einer äußerst günstigen Form der Ausübung einer Gewerbetätigkeit. Angesichts der uneinheitlichen Stellungnahmen der Steuerbehörden und der zuständigen Gerichte wurde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom (Az. II FPS 1/11), gefasst in der Besetzung mit 7 Richtern, endgültig bestätigt, dass es begründet und rechtmäßig ist, wenn Unternehmer bei ihren Steuerabrechnungen die Vorteile einer KGaA in Anspruch nehmen. In dem Beschluss wurde klar darauf hingewiesen, dass gemäß der gegenwärtigen Rechtslage "(...) die Einkünfte eines Aktionärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, der kein Komplementär ist, aus der Dividende, die gemäß dem Beschluss der Hauptversammlung über die Gewinnverteilung ausgeschüttet wurde, am Tag des tatsächlichen Erhalts der Dividende zu besteuern sind. Die Einkünfte des Aktionärs einer KGaA aus den Anteilen an der Gesellschaft sind nämlich flüssige Mittel oder Geldwerte, die infolge der Gewinnverteilung ausgeschüttet wurden ( ) Diese Einkünfte sind erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Gewinnausschüttung gemäß Art. 12 Abs. 1 Pkt. 1 des Gesetzes zu besteuern. Dies kann nach Abschluss des Geschäftsjahres, aber auch bei Dividendenvorabausschüttungen während des Geschäftsjahres erfolgen. ( ) Die Entstehung der zustehenden, jedoch noch nicht ausgezahlten Einnahmen im Sinne von Art. 12 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) zeitigt keine Konsequenzen in Form der Pflicht zur Abführung der Steuervorauszahlungen aus der Beteiligung am Gewinn des Aktionärs, da diese Einnahmen kein Ergebnis der ausgeübten Gewerbetätigkeit sind. Bei diesen Einnahmen (Einkünften), die potentiell mit dem Besitz von Aktien in Kommanditgesellschaften auf Aktien verbunden sind, ist es demnach nicht notwendig, sie im Laufe des Geschäftsjahres zu besteuern, indem jeden Monat die auf den Aktionär entfallenden Einnahmen ermittelt und darauf Körperschaftsteuervorauszahlungen entrichtet werden. Die Steuerbehörden haben damit begonnen, ihre diesbezüglichen Auffassungen an den o.g. Beschluss anzunähern (hierüber haben wir Sie in der Juliausgabe informiert). Gemäß der allgemeinen Auslegung des Finanzministers vom (Az. DD5/033/1/12/KSM/DD-125) zahlen die Aktionäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien nicht laufend die Körperschaftsteuer auf die von der Gesellschaft erzielten Gewinne. Diese Steuer entsteht erst dann, wenn den Aktionären eine Dividende zuerkannt wird. In der Praxis bedeutet dies, dass die Aktionäre einer KGaA die Besteuerung der Gewinne bis zu dem von ihnen gewählten Zeitpunkt aussetzen können. Die obigen Fälle, die die steuerlichen Vorteile einer KGaA nachweisen, haben das Interesse an dieser Form der Gewerbetätigkeit gestärkt. Dies wiederum trug zur verstärkten Neugründung von KGaA bei (gegenwärtig gibt es in Polen über 2000 KGaA). Auch dem Finanzministerium entging es nicht, dass diese Methode der Steueroptimierung immer populärer wurde. Im letzten Monat wurden Novellierungspläne bekannt gegeben, die der Finanzminister einzuführen beabsichtigt. Sie zielen darauf ab, die jetzigen Vorteile, die die KGaA bietet, einzuschränken. Das Finanzministerium hat einen Entwurf der Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes, des Einkommensteuergesetzes sowie einiger anderer Gesetze erarbeitet, der das Datum vom trägt. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Körperschaftsteuer. Die KGaA werden zu Steuersubjekten im Bereich der Körperschaftsteuer. Dies bedeutet die doppelte Besteuerung ihrer Aktionäre. Bislang wird die zweistufige Besteuerung nur auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften angewandt. Nach Einführung der vom Finanzministerium vorgeschlagenen Änderungen werden die KGaA als die o.g. Kapitalgesellschaften behandelt werden. In der ersten Stufe werden die KGaA auf die von der Gesellschaft erzielten Einkünfte aus ihrer laufenden Gewerbetätigkeit die Körperschaftsteuer entrichten müssen. In der zweiten Stufe werden die Einnahmen besteuert, welche die Gesellschafter der KGaA d.h. sowohl der Aktionär als auch ihr Komplementär aus der Beteiligung am Gewinn einer solchen Gesellschaft tatsächlich erzielt haben. Demnach wird keiner von ihnen laufend besteuert, da auf diese Art und Weise wie darauf hingewiesen wurde die Gesellschaft selbst besteuert wird. In der Begründung der Novelle beruft sich der Gesetzgeber u.a. auf den Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit (die so oft von den Steuerbehörden in den verbindlichen Auskünften für deren einstweilige Bedürfnisse zitiert wird) sowie darauf, dass das polnische Steuersystem wasserdicht gemacht werden müsse. Die Novelle wird am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Kontakt für weitere Informationen: Aneta Majchrowicz-Bączyk Partnerin Rechtsanwältin (PL) Tel.: + 48 (61) aneta.baczyk@roedl.pro 8

9 Zanotowano w prawie Ausgabe September-Oktober 2012 / Wydanie wrzesień-październik 2012 > Spółki Komandytowo Akcyjne ciąg dalszy Arkadiusz Hajost Rödl & Partner Wrocław W lipcowym wydaniu biuletynu Mandantenbrief wspominaliśmy o Spółce Komandytowo Akcyjnej. Dzisiaj ciąg dalszy. W ostatnim okresie dużą popularnością, zarówno wśród przedsiębiorców, jak i komentatorów w fachowej prasie, cieszy się temat Spółki komandytowo akcyjna (dalej SKA). Niewątpliwie, wpływ na taki stan rzeczy ma uchwała Naczelnego Sądu Administracyjnego z początku bieżącego roku oraz następcze działania organów podatkowych z Ministrem Finansów na czele. Znamiennym jest, że pierwotna przyczyna tej popularności, a więc niezwykle korzystne możliwości związane z optymalizacją podatkową, może stać się w ostatecznym rozrachunku gwoździem do trumny tej popularności i złotej ery SKA. Sprawą ma się zająć Ministerstwo Finansów. Aby należycie przedstawić temat, warto na początek przybliżyć czym jest przedmiotowa forma prowadzenia działalności gospodarczej. SKA jest spółką osobową, prawa handlowego. To jednostka organizacyjna nieposiadającą osobowości prawnej, jednak której Kodeks spółek handlowych przyznał zdolność prawną. Spółka ta może zatem we własnym imieniu nabywać prawa, w tym własność nieruchomości i inne prawa rzeczowe, zaciągać zobowiązania oraz pozywać i być pozywana. Występują w niej dwie kategorie wspólników komplementariusze i akcjonariusze. Komplementariusz jest wspólnikiem aktywnym, tj. zarządza przedsiębiorstwem i reprezentuje spółkę na zewnątrz. Komplementariusz odpowiada też za zobowiązania spółki całym swoim majątkiem. Wspólnikiem inwestorem pasywnym jest natomiast akcjonariusz, który objął lub nabył akcje emitowane przez spółkę. Akcjonariusz nie ponosi odpowiedzialności osobistej wobec wierzycieli spółki. Podstawowym obowiązkiem akcjonariusza jest natomiast wniesienie wkładu. Wspólnikami w SKA mogą być zarówno osoby fizyczne, jak i osoby prawne. Ten sam podmiot może być jednocześnie komplementariuszem i akcjonariuszem. Na gruncie prawa podatkowego SKA nie jest podatnikiem podatku dochodowego. Są nimi bezpośrednio wspólnicy tej spółki. Do najistotniejszych cech, z punktu widzenia rozliczeń podatkowych zalicza się to, że Spółka łączy w sobie, z jednej strony zalety podatkowe spółek osobowych (przede wszystkim brak podwójnego, dwupoziomowego opodatkowania), zaś z drugiej, spółek kapitałowych (tu szczególnie możliwość odroczenia płacenia podatku dochodowego na poziomie wspólników, aż do czasu kiedy zdecydują się oni na wypłatę dywidendy). Uwzględniając ponadto możliwość zabezpieczenia interesów wspólników, w zakresie ich odpowiedzialności za długi przedsięwzięcia poprzez usytuowanie jako komplementariusza np. spółki z o.o., mamy obraz bardzo korzystnej formy prowadzenia działalności. W obliczu niejednolitego stanowiska organów podatkowych oraz stosownych sądów, zasadność i legalność korzystania przez przedsiębiorców z zalet SKA w rozliczeniach podatkowych, zostały ostatecznie potwierdzone w uchwale składu 7 sędziów Naczelnego Sądu Administracyjnego z dnia 16 stycznia 2012 r. (sygn. II FPS 1/11) w której jasno wskazano, iż na gruncie obecnego stanu prawnego ( ) przychód akcjonariusza spółki komandytowo-akcyjnej nie będącego komplementariuszem z tytułu dywidendy wypłaconej na podstawie uchwały walnego zgromadzenia o podziale zysku podlega opodatkowaniu w dniu faktycznego otrzymania dywidendy. Przychodem akcjonariusza spółki komandytowo akcyjnej z tytułu posiadanych udziałów w tej spółce są bowiem środki pieniężne lub wartości pieniężne otrzymywane w wyniku podziału zysku ( ) Przychód ten podlega opodatkowaniu dopiero w momencie faktycznej wypłaty z zysku zgodnie z art. 12 ust 1 pkt 1 tej ustawy. Może to nastąpić po zamknięciu roku obrotowego, a także w trakcie roku obro-towego w przypadku wypłaty zaliczki na poczet wypłaty z zysku. ( ) Natomiast powstanie przychodu należnego w rozumieniu art. 12 ust 3 ustawy o podatku dochodowy od osób prawnych, lecz jeszcze nie wypłaconego nie rodzi skutków w postaci obowiązku odprowadzania zaliczek z tytułu prawa do udziału w zysku akcjonariusza, gdyż przychody te nie są wynikiem prowadzonej działalności gospodarczej. Przychód (dochód) potencjalnie związany z posiadaniem akcji w spółkach komandytowo akcyjnych nie podlega więc opodatkowaniu w ciągu roku obrotowego, poprzez ustalanie co miesiąc dochodu przypadającego na akcjonariusza i zapłatę zaliczek miesięcznych na podatek dochodowy od osób prawnych. W ślad za powyższą uchwałą, podobne stanowisko (o czym wspominaliśmy w lipcowym biuletynie) przyjmować zaczęły także organy podatkowe. Zgodnie z interpretacją ogólną Ministra Finansów z dnia 11 maja 2012 roku (sygn. DD5/033/1/12/ KSM/DD-125) akcjonariusze spółki komandytowo akcyjnej nie płacą na bieżąco podatku dochodowego od zysków osiąganych przez tę spółkę. Podatek ten pojawia się dopiero wówczas, gdy akcjonariuszom zostanie przyznana dywidenda. W praktyce oznacza to, że akcjonariusze SKA mogą odroczyć opodatkowanie zysków do wybranego przez nich momentu. Powyższe przypadki, potwierdzające praktyczne zalety podatkowe SKA, wzmogły zainteresowanie tą formą prowadzenia działalności. Wpłynęło to, na dalszy wzrost liczby pojawiających się SKA (obecnie w kraju jest ich ponad 2000). Ta coraz popularniejsza metoda na optymalizację podatkową, została dostrzeżona także przez Ministerstwo Finansów. W ubiegłym miesiącu ujrzały światło dzienne plany nowelizacyjne, które zamierza wprowadzić w życie Minister Finansów. Zmierzają one w kierunku ograniczenia obecnych korzyści, jakie zapewnia SKA. Ministerstwo Finansów opracowało projekt zmian: ustawy o podatku dochodowym od osób prawnych, ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych oraz niektórych 9

10 Rödl & Partner Info innych ustaw (z 24 sierpnia 2012 r.). Główne przekształcenia obejmą podatek dochodowy od osób prawnych. W przypadku SKA nadana zostanie im podmiotowość podatkowa w zakresie podatku CIT. Oznacza to podwójne opodatkowanie dla jej akcjonariuszy. Obecnie dwupoziomowe opodatkowanie dotyczy spółek z ograniczoną odpowiedzialnością i spółek akcyjnych. Po wprowadzeniu zaprojektowanych przez MF zmian SKA będą traktowane zatem jak ww. spółki kapitałowe. Na pierwszym poziomie zostaną objęte podatkiem CIT od dochodu wypracowanego przez spółkę z bieżącej jej działalności. Na drugim zaś, wspólnicy SKA, tj. zarówno jej akcjonariusz, jak i komplementariusz zostaną opodatkowani od faktycznie uzyskanego przez nich dochodu z uczestnictwa w zysku takiej spółki. Żaden z nich nie będzie zatem opodatkowany na bieżąco, bo w ten sposób jak wskazano opodatkowana będzie sama spółka. W uzasadnieniu nowelizacji projektodawca powołuje się m.in. na zasadę sprawiedliwości podatkowej (tak szeroko powoływaną dla doraźnych potrzeb przez organy podatkowe choćby w indywidualnych interpretacjach) oraz konieczność uszczelnienia polskiego systemu podatkowego. Nowelizacja wejdzie w życie 1 stycznia 2013 r. Dalszych informacji udziela: Aneta Majchrowicz-Bączyk Partner radca prawny Tel.: + 48 (61) aneta.baczyk@roedl.pro > Seminare Hier finden Sie eine Auswahl unserer zahlreichen Seminare und Veranstaltungen, die wir in den nächsten Wochen durchführen oder bei welchen wir referieren. Weitere Seminare und Veranstaltungen finden Sie direkt im Internet unter > Seminaria Rubryka ta poświęcona jest wszelkim szkoleniom i seminariom organizowanym przez Rödl & Partner, jak również wydarze-niom, które powstają we współpracy z firmami zewnętrznymi. Rödl & Partner bierze udział w seminariach, konferencjach i targach przeznaczonych dla klientów oraz potencjalnych pracowników. Szczegółówe informacje znajdą Państwo na stronie Thema: Gesamtpolnische Steuerkonferenz: Harmonisierung umsatzsteuerlicher Vorschriften aktueller Stand und Aussichten für weitere Änderungen" Referentin: Renata Kabas-Komorniczak Organisator: ELSA Ort/Termin: Warschau, Kosten: kostenfrei Thema: 2. Internationale Messe für erneuerbare Energien und Energieeffizienz Referent: Piotr Mrowiec Organisator: RENEXPO Poland Ort/Termin: Warschau, Kosten: kostenfrei Thema: Erbringung von Dienstleistungen und Ausübung einer Tätigkeit in Deutschland steuerliche Apekte Referent: Marcin Jamroży Organisator: AHK Ort/Termin: Sopot, Kosten: PLN 50; kostenfrei (für die Mitglieder der AHK) Temat: Ogólnopolska Konferencja Podatkowa: "Harmonizacja przepisów o podatku od towarów i usług stan obecny i perspektywy dalszych zmian" Referent: Renata Kabas-Komorniczak Organizator: ELSA Miejsce/Data: Warszawa, Koszt: bezpłatne Temat: 2-gie Międzynarodowe Targi Energii Odnawialnej i Efektywności Energetycznej Referent: Piotr Mrowiec Organizator: RENEXPO Poland Miejsce/Data: Warszawa, Koszt: bezpłatne Temat: Świadczenie usług i prowadzenie działalności na terenie Niemiec aspekty podatkowe Referent: Marcin Jamroży Organizator: AHK Miejsce/Data: Sopot, Koszt: 50 zł; bezpłatne (dla członków AHK) 10

11 Rödl & Partner Info Ausgabe September-Oktober 2012 / Wydanie wrzesień-październik 2012 Thema: Deutsche Rechnungslegungsstandards Referentin: Natasza Galuba-Fil Organisator: Rödl & Partner Ort/Termin: Warschau, Kosten: kostenfrei Temat: Niemieckie standardy rachunkowości Referent: Natasza Galuba-Fil Organizator: Rödl & Partner Miejsce/Data: Warszawa, Koszt: bezpłatne Thema: Arbeitnehmer in der Firma Referent: Rödl & Partner Organisator: Rödl & Partner Ort/Termin: Warschau, Kosten: kostenfrei Temat: Pracownik w firmie Referent: Rödl & Partner Organizator: Rödl & Partner Miejsce/Data: Warszawa, Koszt: bezpłatne Thema: Konferenz Bielarus the Sleeping Beauty Referent: Alexej Giennadiewicz Moros Organisator: Rödl & Partner Ort/Termin: Warschau, Kosten: kostenfrei Temat: Konferencja Bielarus the Sleeping Beauty Referent: Alexej Giennadiewicz Moros Organizator: Rödl & Partner Miejsce/Data: Warszawa, Koszt: bezpłatne Thema: Verrechnungspreise Referent: Marcin Jeliński Organisator: AHK Ort/Termin: Danzig, Kosten: PLN 50; kostenfrei (für die Mitglieder der AHK) Temat: Ceny transferowe Referent: Marcin Jeliński Organizator: AHK Miejsce/Data: Gdańsk, Koszt: 50 zł; bezpłatne (dla członków AHK) Bitten schicken Sie Ihre Anmeldung mit Angabe des Seminars /der Konferenz sowie der Kontaktdaten an die folgende Adresse: warszawa@roedl.pro Zgłoszenia udziału, zawierające wskazanie seminarium/konferencji oraz dane kontaktowe, prosimy przesyłać na adres: warszawa@roedl.pro Każdy człowiek się liczy Wieże zbudowane z ludzi symbolizują kulturę przedsiębiorstwa Rödl & Partner. Uosabiają one filozofię poczucia więzi, równowagi, odwagi oraz ducha zespołowości. Symbolizują wzrost osiągnięty własnymi siłami, dzięki któremu Rödl & Partner stał się firmą cenioną na rynku międzynarodowym. Força, Equilibri, Valor i Seny (siła, równowaga, odwaga i rozwaga) to katalońskie hasło wszystkich castellerów, które w zwięzły sposób opisuje cenione przez nich podstawowe wartości. Dlatego Rödl & Partner nawiązał w maju 2011 roku współpracę ze Stowarzyszeniem z Barcelony - Castellers de Barcelona, które podtrzymuje długą tradycję budowania ludzkich wież. Nowe wyzwania traktujemy jako wielką szansę, aby stać się lepszymi. Uczenie się przez całe życie to ważna część naszej strategii osiągania sukcesów. Rödl & Partner Tylko ten, kto jest gotowy mierzyć się z nowymi wyz- -waniami, może się dalej rozwijać. Dlatego podejmujemy wyzwania wszędzie tam, gdzie pojawią się na naszej drodze. Castellers de Barcelona Stawianie fundamentów Ausgabe September-Oktober 2012 / Wydanie wrzesień-październik 2012 Herausgeber/Wydawca: Rödl & Partner ul. Sienna 73 Tel.: + 48 (22) biuletyn@roedl.pro Haftungsausschluss: Dieser Mandantenbrief ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Eine Haftung im Einzelfall übernehmen wir mit der Herausgabe des Mandantenbriefes nicht. 11 Koordination/Koordynacja: Radosław Cichoń Wyłączenie odpowiedzialności cywilnej: Niniejszy biuletyn nie zastępuje indywidualnego doradztwa prawnego Wydanie biuletynu nie oznacza przyjęcia przez nas odpowiedzialności cywilnej. 11